Tag: Sebastian Kurz
Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt – POLITICO
Die Europäische Volkspartei hat Manfred Weber am Mittwoch für eine dritte Amtszeit als Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament wiedergewählt.
Die Mitte-Rechts-Fraktion, der größte Block des Parlaments, unterstützte Weber, einen Vizepräsidenten der CSU, der ohne Gegenkandidaten kandidierte, mit überwältigender Mehrheit. Der Bayer erhielt 162 von 173 abgegebenen Stimmen bei 11 Enthaltungen. Die 178-köpfige Gruppe hat am Mittwoch auch die meisten ihrer derzeitigen Vizepräsidenten wiedergewählt, darunter der spanische Europaabgeordnete Esteban González Pons und seine niederländische Kollegin Esther de Lange.
Webers Wiederwahl kommt zu
Österreichischer Meinungsforscher im Zusammenhang mit der Korruptionsuntersuchung von Sebastian Kurz festgenommen – POLITICO
Im Zusammenhang mit dem Korruptions- und Bestechungsskandal, der am Wochenende zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler führte, wurde am frühen Dienstag ein österreichischer Meinungsforscher festgenommen.
Sabine Beinschab, Gründerin des Marktforschungsunternehmens Research Affairs, soll kurz vor den Razzien in den Büros von Kurz, seinen engen Beratern und der konservativen Parteizentrale in Wien am 6. Oktober die Festplatte ihres Computers gelöscht haben, berichtete Der Standard. Ihr droht eine Anklage wegen Unterdrückung von Beweisen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Beinschab als Angeklagten in
Warum Rechtsstaatlichkeit wichtig ist – POLITICO
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Paul Taylor, ein mitwirkender Redakteur bei POLITICO, schreibt die Kolumne „Europe At Large“.
PARIS — Wenn jemand in Europa daran zweifelte, warum Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, bietet die turbulente Politik des Kontinents in den letzten Tagen eine Fülle von Beispielen.
Eine klare, durchgesetzte Rechtsordnung ist von entscheidender Bedeutung, um Regierungen und mächtige Privatinteressen zur Rechenschaft zu ziehen und den Bürgern die Sicherheit zu geben, dass das Recht gerecht angewendet wird – sei es auf
Alexander Schallenberg als österreichischer Bundeskanzler vereidigt – POLITICO
Österreichs ehemaliger Außenminister Alexander Schallenberg wurde am Montag als neuer Bundeskanzler vereidigt.
Schallenberg übernimmt die Nachfolge von Sebastian Kurz, der am Samstag im Rahmen einer wirbelnden Korruptionsuntersuchung zurückgetreten ist. Tage zuvor hatten die Grünen, die in Koalition mit Kurzs konservativer Volkspartei (ÖVP) regierten, gedroht, die Regierung aufzulösen, sollte Kurz nicht ersetzt werden.
Präsident Alexander Van der Bellen begrüßte Schallenberg am Montagnachmittag im Präsidentenbüro in Wien und gratulierte ihm zu seiner neuen Aufgabe. Van der Bellen bestätigte auch Michael Linhart von
Warum es zu früh ist, Sebastian Kurz auszuzählen – POLITICO
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Für Sebastian Kurz ist es noch nicht vorbei.
Nach seinem plötzlichen Rücktritt am Samstagabend nach Korruptionsvorwürfen war schnell klar, dass der angehende Ex-Kanzler Österreichs nicht die Absicht hat, leise in den Sonnenuntergang zu reiten, auch weil es noch nicht klar ist wenn die Wähler ihn wirklich wollen.
Der Wechsel von Kurz kam zwar überraschend, nachdem er tagelang darauf bestanden hatte, nicht zurückzutreten, aber er machte taktisch Sinn. Seine andere Möglichkeit war, sich am
Österreichs Sebastian Kurz tritt bei Korruptionsuntersuchung zurück – POLITICO
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Samstagabend zurückgetreten.
Kurz, ein konservativer Star, der einst als Vorbild für die Mitte-Rechts in Europa galt, sagte, seine Österreichische Volkspartei habe Außenminister Alexander Schallenberg, 52, einen Karrierediplomaten, als Nachfolger nominiert. Kurz, 35, sagte, er plane, Abgeordneter zu bleiben und die Fraktion der Partei zu übernehmen. Er bleibt auch der Chef seiner Partei.
Kurz sagte in einer kurzen Stellungnahme im Live-Fernsehen, er sei zu dem Schluss gekommen, dass es “unverantwortlich” gewesen sei, darauf zu
Österreichische Regierung schwankt, als Grüne nach Ausstieg suchen – POLITICO
Österreichs Regierung hing am Donnerstag an einem seidenen Faden, nachdem der Junior-Koalitionspartner von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefragt hatte, ob er im Amt bleiben könne, da ihm ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen droht.
Der Grünen-Chef Werner Kogler, dessen Partei seit Anfang 2020 mit der Volkspartei von Kurz koaliert, hat sich am Donnerstag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das weitere Vorgehen beraten. Kurz sagte am späten Montag im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass er nicht die Absicht habe, zurückzutreten, und die
Österreichs Kurz wegen Bestechung und Unterschlagung bei Korruptionsuntersuchung unter Verdacht – POLITICO
Österreichische Behörden durchsuchten am Mittwoch die Büros und die Parteizentrale von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien unter dem Verdacht, dass er und sein enger Kreis sich verschworen haben, öffentliche Gelder zu veruntreuen, um Meinungsforscher und prominente Medienvertreter im Gegenzug für eine günstige Berichterstattung zu bestechen.
Die Razzien markierten eine deutliche Eskalation der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz, der bereits in einem separaten Fall mit einer möglichen Anklage wegen Meineidsvorwürfen im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Aussage konfrontiert ist, die er vor
Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht das Büro des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz – POLITICO
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte heute Morgen die Büros des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, seiner engen Berater und der konservativen Parteizentrale in Wien, berichteten lokale Medien.
Die Razzien erfolgten nach Angaben der APA im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass Kurz und seine konservative Volkspartei (ÖVP) den Zeitungsbesitzer Wolfgang Fellner bestochen haben, um Umfragen zugunsten der Kanzlerin zu veröffentlichen.
Staatsanwälte vermuten, dass Umfragen vom ebenfalls ÖVP-geführten Finanzministerium bezahlt wurden, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender ORF. Fellners Verlag Mediengruppe Österreich reagierte schnell und behauptete, die Ermittlungen
Das Ende des Euro-Bashing – POLITICO
Alberto Alemanno ist Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC Paris und Gründer des bürgerlichen Startups The Good Lobby.
Michel Barniers jüngster Angriff auf die Macht der europäischen Gerichte hat viele überrascht. Wie kommt es, dass sich der ehemalige EU-Chefunterhändler für den Brexit vom energischsten Verteidiger der EU-Integrität in einen patriotischen Verfechter des französischen Eigeninteresses gegen die Union verwandelt hat?
Einfach. Als Barnier – der große Europäer – die französische politische Arena als hoffnungsvoller Präsident wieder betrat, spielte er unverfroren die