Tag: Annegret Kramp-Karrenbauer
Mainstream-Europaparteien sollten radikale Populisten ablehnen – POLITICO
Als nächstes suspendierte die Mitte-Links-Partei der Sozialisten Europas (SPE) auf der anderen Seite des politischen Spektrums im Oktober 2023 ihre slowakische Mitgliedspartei Smer und deren autokratisch veranlagten Vorsitzenden Robert Fico Bildung einer Regierung mit einer rechtsradikalen Partei.
Die verhältnismäßige Geschwindigkeit, mit der die SPE gehandelt hat, deutet darauf hin, dass zumindest einige europäische Parteien sensibler für die möglichen Reputationsschäden werden, die ein Bündnis mit Radikalen und aufstrebenden Autokraten auf EU-Ebene mit sich bringt. Und eine Studie, die wir kürzlich zusammen
Was wir brauchen, ist ein europäischer Rüstungskommissar – POLITICO
Als mögliches Beispiel hierfür wird häufig das Impfstoffbeschaffungsprogramm genannt. Während der Covid-19-Pandemie haben die EU-Mitgliedsländer die Souveränität beim Kauf von Impfstoffen an die Kommission abgetreten. Anschließend erhielt die Kommission ein Budget und wurde mit der Beschaffung beauftragt, was es der EU ermöglichte, Impfstoffe schnell und in großen Mengen zu beschaffen und sie gerecht zu verteilen. Es erhöhte auch die Verhandlungsmacht des Blocks und verhinderte, dass einzelne Mitglieder auf Kosten anderer kauften.
Ob ein solches Modell jedoch für die Verteidigung geeignet
Für Europa ist Putins Invasion ein Vorher-Nachher-Moment – POLITICO
Paul Taylor, ein Mitherausgeber bei POLITICO, schreibt die Kolumne „Europe At Large“.
PARIS – Der Totalangriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine ist der größte Bruch in der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie wird weitreichende Folgen für unseren Kontinent und unser Leben haben.
Der unprovozierte Einsatz militärischer Macht zur Zerschlagung der Unabhängigkeit eines Nachbarstaates muss mit verheerenden Sanktionen und einer langfristigen Diversifizierung weg von russischem Öl und Gas beantwortet werden. Europa muss Russlands Aggression
Atomoption Deutschlands: Keine Atomwaffen – POLITICO
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BERLIN — Kann man Deutschland vertrauen, dass es den Großen fallen lässt?
Bisher war diese Frage eine Fußnote in den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen den drei Gewinnern der Wahlen des Landes im September. Doch sowohl für den Rest Europas als auch für das transatlantische Bündnis könnte es nicht brisanter sein.
Umstritten ist, ob Berlin einer jahrzehntelangen Verpflichtung, bei einem Angriff auf den Westen Atombomben auf Russland abzuwerfen, weiterhin nachkommt.
Das klingt vielleicht nach einem
Trennen Sie sich nicht von der NATO – POLITICO
BERLIN – Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine klare Botschaft an ihre europäischen Amtskollegen: Vergiss deine hochtrabenden Vorstellungen von der Verteidigung des Kontinents und werde real.
Kramp-Karrenbauer verdoppelt ihre Ablehnung der Idee einer europäischen strategischen Autonomie, die eine diplomatische Explosion mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auslöste und die ihrer Meinung nach weiter entfernt ist denn je.
Während einige europäische Staats- und Regierungschefs erklärt haben, dass der chaotische Rückzug der USA aus Afghanistan zeige, dass Europa militärisch mehr aus
Altmaier, Kramp-Karrenbauer treten aus dem Bundestag zurück – POLITICO
Zwei hochrangige deutsche konservative Persönlichkeiten – Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer – treten aus dem Parlament zurück, gaben sie am Samstag bekannt.
In einem twittern, sagte Kramp-Karrenbauer, ihre CDU müsse sich „für die Zukunft aufstellen“ und sie und Altmaier wollten dazu „durch die Aufgabe unserer Bundestagsmandate beitragen“. Beide vertreten das Saarland.
Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU belegten bei der Bundestagswahl im vergangenen Monat hinter den Sozialdemokraten den zweiten Platz.
CDU-Chef Armin Laschet hat am Donnerstag seinen Rücktritt
Berlin wird im afghanischen Chaos zum Schuldspiel – POLITICO
BERLIN – Als Deutschlands Militär am Dienstag darum kämpfte, die verbleibenden Staatsangehörigen und lokalen Mitarbeiter des Landes aus Kabul zu befördern, verfiel Berlin in einen Wortgefecht darüber, wer für das, was alle vereinbart hatten, ein ungemildertes Fiasko war.
Ein Transportflugzeug der deutschen Luftwaffe verließ die afghanische Hauptstadt am frühen Dienstag mit nur sieben Passagieren, da mehr als 100 weitere Evakuierte den Flugplatz aufgrund von Schüssen und den vom Auswärtigen Amt als „chaotischen“ Zustand rund um den Flughafen der Stadt nicht