Schweizer Fernsehen deckt widerwillige Umsetzung russischer Sanktionen auf – EURACTIV.de

Während die Schweizer Regierung öffentlich ankündigte, die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen zu übernehmen, deckte ein Untersuchungsbericht des öffentlich-rechtlichen Schweizer Senders schlampige Umsetzungsbemühungen der Behörden auf.

So stellte der Bericht fest, dass der russische Düngemittel- und Kohlemagnat Andrey Melnichenko nur eine Woche nach der Sanktionierung durch die EU auf die Schweizer Sanktionsliste gesetzt wurde, was dem Putin-nahen Oligarchen möglicherweise Zeit gegeben hätte, einen Teil seines Vermögens anzulegen Zur Sicherheit.

Darüber hinaus zögern die regionalen Behörden, die Sanktionen durchzusetzen. Eine dieser regionalen Behörden stammt aus dem Kanton Zug, der viele russische Unternehmen beherbergt, darunter die inzwischen insolvente Nordstream 2 und eine Firma des sanktionierten russischen Oligarchen Roman Abramovich.

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender betonte der kantonale Finanzdirektor Heinz Tännler, es sei nicht seine Aufgabe, Firmen und Vermögenswerte im Kanton auf eventuelle Verbindungen zu sanktionierten Personen oder Unternehmen zu untersuchen. „Ich sehe derzeit keinen konkreten Handlungsbedarf“, sagte er.

Nach der anfänglichen Weigerung, die EU-Sanktionen gegen Russland nach Kriegsbeginn zu übernehmen, eine Entscheidung, die nach einem öffentlichen Aufschrei schnell revidiert wurde, wecken diese Umsetzungsprobleme erneut Bedenken, wie ernst die Schweizer Regierung die Sanktionen nimmt.


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