Das deutsche Innenministerium hat am Freitag die Verlängerung der Kontrollen an seinen Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz bis Mitte März 2024 angekündigt, da Berlin weiterhin den Schmuggel bekämpft und die irreguläre Migration einschränkt.
„Das Europarecht sieht dieses schrittweise Vorgehen vor. Damit kann die Bundespolizei weiterhin das gesamte Bündel stationärer und mobiler grenzpolizeilicher Maßnahmen flexibel einsetzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
„Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schmuggler, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, sagte Faeser. Seit Mitte Oktober habe die Bundespolizei im Rahmen von Binnengrenzkontrollen rund 340 Schlepper festgenommen, fügte sie hinzu. Ihr zufolge ist die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit seit Einführung der vorübergehenden Grenzkontrollen im Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken, von über 20.000 im Oktober auf rund 7.300 im November.
Ende September führte Deutschland Kontrollen an seinen Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik ein, da der Druck zunahm, den Zustrom von Asylbewerbern einzudämmen. In den ersten acht Monaten des Jahres 2023 beantragten rund 204.000 Menschen in Deutschland Asyl, 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mitte Oktober wurde die Schweiz in die zusätzlichen Grenzkontrollen einbezogen.