Tschechien befürchtet „grünen“ Druck auf die Rechtsstaatlichkeit – EURACTIV.com

Die tschechische diplomatische Vertretung in Berlin ist überzeugt, dass sich Deutschland unabhängig vom Wahlergebnis ändern und an die neue globale Realität voller Instabilitäten anpassen muss.

Eine leichte Verschiebung in der deutschen Außenpolitik wird erwartet, aber der Zusammenhalt der EU wird gemeinsam mit der notwendigen grünen Transformation der Industrie eine gemeinsame tschechische und deutsche Priorität bleiben.

Tschechische Experten teilen diese Ansicht. Sollten die deutschen Grünen jedoch nach den Wahlen ihre Position in der Außenpolitik des Landes stärken, könnte Tschechien in mehreren Bereichen mit deutlich höherem Druck rechnen.

„Interessenkonflikte, Rechtsstaatlichkeit und Medienunabhängigkeit – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – würden viel sorgfältiger verfolgt. Jegliche tschechische Abweichungen von EU-Standards würden sich in der Qualität der tschechisch-deutschen Beziehungen widerspiegeln“, sagte Vladimir Handl vom Institut für Germanistik und Österreichstudien der Prager Karls-Universität gegenüber EURACTIV.cz.

In Tschechien finden vom 8. bis 9. Oktober Parlamentswahlen statt, nur zwei Wochen nach den deutschen Wahlen. Dennoch werden aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung keine wesentlichen Veränderungen in den bilateralen Beziehungen erwartet.

Handl ist sich sicher, dass die gegenwärtigen bilateralen Beziehungen sehr stabil sind. „Wir können sie als ‚funktionale Pragmatismen‘ charakterisieren, die auf wirtschaftlichen Bindungen basieren“, sagte Handl.

„Der Abgang von Angela Merkel an sich wird keine wesentlichen Veränderungen in den tschechisch-deutschen Beziehungen mit sich bringen“, fügte er hinzu.

Andererseits könnte das Ende von Merkels Ära die persönlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen. Merkel kommt zwar aus der DDR und hat starke Beziehungen zu osteuropäischen Ländern, aber allen potenziellen Nachfolgern fehlt diese Nähe. (Aneta Zachova, EURACTIV.cz)


source site

Leave a Reply