Tag: Österreichs
Rumänien ist nicht für Österreichs Migrationsproblem verantwortlich, sagt Ministerin – EURACTIV.com
Die Migrationsprobleme, mit denen Österreich konfrontiert ist, seien nicht Rumänien zuzurechnen, sagte Innenminister Lucian Bode als Antwort auf Österreichs Aussage, es sei wegen der vielen Migranten, die das Land durchqueren, gegen einen Beitritt Rumäniens zum passfreien Schengen-Raum.
Laut den jüngsten Expertenmissionen der Europäischen Kommission ist Rumänien zusammen mit Bulgarien und Kroatien bereit, Schengen beizutreten, obwohl Österreich sich gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen hat, während die Niederländer entschieden gegen einen Beitritt Bulgariens sind.
„Rumänien sollte grundsätzlich nicht unverdient und
Staatsanwälte fassen Österreichs Sebastian Kurz nach Ex-Berater-Flips – POLITICO
WIEN – Eine zentrale Figur in dem Skandal, der den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im vergangenen Jahr zum Rücktritt zwang, hat zugestimmt, gegen seinen ehemaligen Chef auszusagen, was eine dramatische Wende in einer umfassenden Untersuchung markiert, die die systemische Korruption im politischen System der Alpennation aufgedeckt hat.
Thomas Schmid, ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Finanzministeriums und Vertrauter von Kurz, verwickelte den Ex-Kanzler und seine Volkspartei in Zeugenaussagen vor Bundesanwälten in einen angeblichen Plan, Steuergelder zu missbrauchen, um zunächst gefälschte Meinungsumfragen
Österreichs Volker Turk zum UN-Menschenrechtschef ernannt – EURACTIV.com
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag (8. September) der Ernennung des Österreichers Volker Turk zum nächsten UN-Hochkommissar für Menschenrechte zugestimmt.
Reuters berichtete am Donnerstag zuvor, dass UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagen habe, dass Turk die Nachfolgerin der Chilenin Michelle Bachelet werden solle, deren Amtszeit am 31. August endete. Turk arbeitet derzeit im Büro von Guterres als Unterstaatssekretär für Politik.
Turks unmittelbarste Herausforderung wird darin bestehen, sich mit den Folgemaßnahmen zu einem Bericht über die chinesische Region Xinjiang auseinanderzusetzen, der
Die Regierung springt ein, um Österreichs größten Energieversorger – EURACTIV.com – zu stützen
Bund und Stadt Wien haben sich am Mittwoch auf einen „Notfall“-Staatskredit in Höhe von zwei Milliarden Euro für Österreichs größten Energieversorger zur Absicherung gegen extreme Ausreißer an der Strombörse geeinigt.
Wien Energie hat am Wochenende um Hilfe gebeten, da die notwendigen Einlagen zur Sicherung von Transaktionen an Energiebörsen nicht aufgebracht werden konnten.
Bund und Länder haben nun einen Vertrag ausgehandelt und am Mittwoch unterzeichnet, der den Kreditrahmen von zwei Milliarden Euro festlegt.
„Mit diesem Darlehensvertrag soll das Land Wien in
Koalitionsblockade lässt Österreichs Klimaambitionen in der Schwebe – POLITICO
Sie können nicht gegen Ihr Klimagesetz verstoßen, wenn Sie kein Klimagesetz haben.
Das ist die Situation, in der sich Österreich befindet, da das Land am Dienstag 600 Tage ohne nationale Klimagesetzgebung markierte.
Die konservativ-grüne Koalition in Wien versprach bei ihrem Amtsantritt Anfang 2020 ehrgeizige Maßnahmen mit dem Versprechen der Klimaneutralität bis 2040 – ein Jahrzehnt vor dem Mid-Century-Ziel der EU und fünf Jahre vor dem Nachbarland Deutschland.
Zweieinhalb Jahre später bleibt dieses Ziel ein leeres Versprechen, sagen Experten.
Österreichs bisheriges
AlphaTauri braucht nach Österreichs Problemen einen „großen Reset“.
Pierre Gasly glaubt, dass die geplanten Upgrades bei AlphaTauri nicht früh genug kommen können, nachdem das Team in Österreich das wohl bisher schlechteste Rennen der Saison hatte.
Gasly hatte auf persönlicher Ebene insgesamt eine heiße Zeit, erhielt während des Großen Preises von Österreich zwei getrennte Fünf-Sekunden-Strafen, nachdem festgestellt wurde, dass er eine Kollision mit Sebastian Vettel verursacht hatte, und wurde bestraft, weil er zu oft die Streckenbegrenzungen überschritten hatte.
Der Franzose sagte, er und AlphaTauri-Teamkollege Yuki Tsunoda, der sich einig
Österreichs neue Wasserstoffstrategie kritisiert Einsatz in Heizung und Verkehr – EURACTIV.de
Die österreichische Bundesregierung ist nun in den Club der Länder eingetreten, die eine Wasserstoffstrategie vorgelegt haben. Wien strebt eine signifikante Elektrolysekapazität, den Ersatz von fossilem Wasserstoff bis 2030 und eine strikte Nutzungspriorisierung an.
Wasserstoffstrategien neigen dazu, den Ansatz einer Regierung für das sauber verbrennende Gas und das kleinste Element festzulegen. Die Strategie der österreichischen Bundesregierung zeichnet sich durch einen konservativen Ansatz und eine klare Priorisierung bei der Nutzung der begrenzt verfügbaren Wasserstoffmengen aus – insbesondere durch die Ablehnung des Einsatzes
Österreichs Neutralität im Rampenlicht nach Nato-Angebot Schweden-Finnland – EURACTIV.de
The Capitals bringt Ihnen die neuesten Nachrichten aus ganz Europa durch Berichterstattung vor Ort durch das Mediennetzwerk von EURACTIV. Sie können den Newsletter abonnieren hier
Meinung der Redaktion: Eine Frage des Protokolls. Für diejenigen, die den endlosen Brexit-Prozess verfolgt haben, war die Ankündigung von Außenministerin Liz Truss am Dienstag, dass die britische Regierung beabsichtigt, nationales Recht einzubringen, um Teile des Protokolls außer Kraft zu setzen, eine ermüdende Zwangsläufigkeit. Weiterlesen.
Die europäischen Nachrichten, die Sie lesen sollten. Willkommen zu Die Hauptstädte
Österreichs „Arschloch“-Protokolle – POLITICO
Drücken Sie Play, um diesen Artikel anzuhören
Einige politische Skandale sterben nie. Sie werden nur noch peinlicher – besonders, wie es scheint, wenn Österreich involviert ist.
Nur wenige Wochen, nachdem der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Veröffentlichung explosiver Textnachrichten, die Ermittlungen zur offiziellen Korruption auslösten, von der politischen Bühne gedrängt wurde, hat ein weiterer Cache aufschlussreicher Chats die konservativ geführte Regierung des Landes wieder in den Krisenmodus versetzt.
Während in den Chats noch keine Beweise für kriminelles Fehlverhalten aufgetaucht
Russlands Sanktionen könnten Nord Stream 2 umfassen, sagt Österreichs Parlamentspräsident – POLITICO
BERLIN – Österreich würde westliche Sanktionen gegen Russland unterstützen, wenn das Land in die Ukraine eindringt, selbst wenn sie die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee umfassen, sagte der österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka.
„Hier braucht es eine klare Position – und wir unterstützen auf jeden Fall Sanktionen bis einschließlich Nord Stream und natürlich Gas“, sagte Sobotka gegenüber POLITICO bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt.
Österreich wurde in den letzten Tagen hinter den Kulissen in Europa kritisiert, nachdem Bundeskanzler