Tag: Boris Pistorius
An Bord einer Spargelkreuzfahrt mit Deutschlands Staats- und Regierungschefs nach der Lösung der Koalitionskrise – POLITICO
BERLIN – Während Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagnachmittag in einer Krisensitzung saß, waren 600 Gäste der Sozialdemokratischen Partei auf dem Weg zu einem mit Spargel beladenen Boot Spargelzeitoder Spargelsaison, befürchtete, dass es an diesem Abend wenig zu feiern geben würde, wenn das Treffen nicht gut ausgehen würde.
Unterdessen trafen sich Scholz, der liberale Finanzminister Christian Lindner und der grüne Vizekanzler Robert Habeck, um eine Lösung für das Gebäudeenergiegesetz zu finden, das wochenlang zu tiefem Streit in der Dreierkoalition geführt
Wie sich der Kontinent in Sicherheitsfragen immer noch auf die USA verlässt – POLITICO
Dieser Artikel ist Teil des Sonderberichts „Europas strategische Impotenz“.
PRISTINA, Kosovo – In der Hauptstadt des Kosovo gibt es keine Statue des Franzosen Jacques Chirac, keinen Platz, der nach Gerhard Schröder benannt ist, und keinen Boulevard, der nach dem Spanier Javier Solana benannt ist.
All das oben Gesagte findet man jedoch bei Bill Clinton, Madeleine Albright und den anderen amerikanischen Führern, die 1999 die NATO-Bombenkampagne in Jugoslawien anführten, um zu verhindern, dass serbische Streitkräfte die albanische Bevölkerung des Kosovo massakrieren.
Deutschlands Versprechen einer kostenlosen medizinischen Versorgung ukrainischer Soldaten stößt auf bürokratische Hürden – POLITICO
BERLIN – Deutschland hat versprochen, für die Behandlung verwundeter Ukrainer zu zahlen, aber manchmal zahlen gemeinnützige Gruppen und sogar Soldaten selbst die Rechnung.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden während des Krieges rund 750 Verletzte aus der Ukraine und den angrenzenden Ländern zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht. In der EU und ihren europäischen Verbündeten wurden insgesamt rund 2.250 Patienten aus der Ukraine aufgenommen.
In einem Grundsatzpapier des Gesundheitsministeriums, das POLITICO vorliegt, verpflichtet sich Deutschland dazu, dass alle verletzten ukrainischen Zivilisten
Chinas neuer Verteidigungschef macht sich über die USA lustig, trifft sich aber mit Europäern – POLITICO
SINGAPUR – Europa erwies sich am Sonntag als wichtiger Gesprächspartner für Peking, als es den Sicherheitspolitikern Großbritanniens, Deutschlands und der EU gelang, sich mit Chinas neuem Verteidigungsminister Li Shangfu zu treffen, der sich weigerte, über einen Handschlag mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin hinauszugehen.
Neben seiner Grundsatzrede beim Shangri-La-Dialog in Singapur hielt Li auch bilaterale Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace ab und markierte damit seine ersten Kontakte mit europäischen
Europa schickt Großmächte nach Singapur, um asiatische Verbündete gegen Russland zu sammeln – POLITICO
SINGAPUR – Europa ist besorgt darüber, dass Asien nicht genug unternimmt, um Russland zu verurteilen und die Ukraine zu unterstützen – und verstärkt seine Bemühungen, asiatische Beamte persönlich zu beeinflussen.
Am Freitag wird eine beispiellos hochkarätige europäische Delegation in Singapur beim Shangri-La-Dialog, Asiens wichtigstem Sicherheitsforum, zusammenkommen. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wird ebenso anwesend sein wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, flankiert vom ukrainischen Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov.
Es wird auch erwartet, dass der britische Verteidigungsminister Ben Wallace persönlich anwesend ist, ebenso
Die EU behauptet, sie sei nun auf dem richtigen Weg, der Ukraine 1 Mio. Munitionspatronen zu beschaffen – POLITICO
BRÜSSEL – Die EU hat der Ukraine 220.000 Schuss Munition geschickt, seit sie im März versprochen hatte, dem kriegsgebeutelten Land innerhalb von 12 Monaten 1 Million Granaten zu liefern. Damit sei die Union auf dem besten Weg, ihr Ziel zu erreichen, sagte Spitzen-EU-Diplomat Josep Borrell am Dienstag.
Dennoch bleibt die Frage offen, ob die EU-Länder mit dem Tempo Schritt halten können. Die bisher gespendete Munition wird aus bestehenden Lagerbeständen entnommen, und die EU-Länder müssen bald dazu übergehen, gemeinsam neue Munition
Selenskyj in Berlin inmitten der Forderung nach neuen Waffen für die Ukraine – POLITICO
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagmorgen im Vorfeld von Gesprächen über die Sicherung neuer westlicher Waffen für sein Land und die Stärkung der Unterstützung europäischer Verbündeter in Deutschland gelandet.
„Schon in Berlin“, Selenskyj schrieb auf Twitter. „Waffen. Kraftvolles Paket. Luftverteidigung. Wiederaufbau. EU. NATO. Sicherheit“, fügte er in Bezug auf seine Prioritäten für den Besuch hinzu, der im Anschluss an Treffen mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und Papst Franziskus am Samstag in Rom stattfindet.
Selenskyj trug sich vor
Deutschland gibt Antrag Polens statt, alte Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken – POLITICO
Die Bundesregierung wolle Polen die Lieferung von sowjetischen Kampfflugzeugen an die Ukraine gestatten, sagte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Dabei gehe es um fünf MiG-29-Jets aus alten DDR-Beständen, die Deutschland 2002 an Polen abgegeben habe, schreibt die Zeitung.
Die Lieferung der MiG-29-Jets bringe keine neue Qualität in die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte, was die Entscheidung weniger problematisch mache als die Lieferung westlicher Kampfflugzeuge, argumentiert die Bundesregierung.
Deutschland wurde von Verbündeten unter Druck gesetzt, als es die
Deutschland soll 2 Prozent NATO-Ausgabenzusage schriftlich machen – POLITICO
BERLIN – Deutschland wird sich bald zum ersten Mal schriftlich dazu verpflichten, das 2-Prozent-Verteidigungsausgabenziel der NATO zu erreichen, so mehrere mit dem Plan vertraute Personen.
Das Versprechen wird Teil einer bevorstehenden nationalen Sicherheitsstrategie sein, der ersten ihrer Art. Das Dokument wurde mehrfach verzögert, als sich die Dreiparteien-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz über die Einzelheiten stritt.
Die Gruppe hat sich jetzt jedoch darauf geeinigt, ein Gelübde zu verankern, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, so die Personen, die
EU-Beamte distanzieren sich von Informationen zu Nord Stream-Explosionen – POLITICO
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Von künstlicher Intelligenz geäußert.
STOCKHOLM – Europäische Beamte wollten am Mittwoch nichts mit Berichten zu tun haben, dass eine pro-ukrainische Gruppe die Angriffe auf die Nord Stream-Gaspipelines im vergangenen Jahr durchgeführt hat.
Ihre Botschaft: Legen Sie uns diese Informationen nicht an, und wir rühren sie nicht an.
Eine am Dienstagabend veröffentlichte gemeinsame deutsche Medienrecherche ergab, dass möglicherweise Ukrainer an den Unterwasserexplosionen in der Ostsee beteiligt waren. Die New York Times bestätigte die Ergebnisse