Österreich signalisiert eine mildere Haltung gegenüber Rumänien und Bulgarien im Flugverkehr – POLITICO

Der österreichische Innenminister wies darauf hin, dass die Einwände des Landes gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum beim Flugverkehr abgemildert werden könnten.

Mehrere österreichische Medien haben berichtet, dass der österreichische Innenminister Gerhard Karner bereit ist, die Beschränkungen für Reisen innerhalb der EU für Rumänen und Bulgaren zu beseitigen, sich aber aufgrund von Bedenken hinsichtlich der illegalen Migration weiterhin gegen den Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum ausspricht.

Nach seinem Angebot müssten Passagiere aus Rumänien und Bulgarien bei Flügen innerhalb der EU keine Passkontrolle durchlaufen. Dafür gibt es jedoch auch eine Reihe von Bedingungen, darunter die Zustimmung Bulgariens zu mehr Frontex-Einsätzen und verstärkte Grenzkontrollen in Rumänien und Bulgarien.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu schrieb auf Facebook, das Eis sei gebrochen und sagte, die Entwicklung bedeute, dass „Rumänen nicht länger in endlosen Warteschlangen stehen werden, wenn sie innerhalb der Europäischen Union fliegen.“

„Nach Jahren des Wartens werden wir gemeinsam diesen Traum verwirklichen! Rumänien hat es verdient, im Schengen-Raum zu sein“, sagte Ciolacu.

Im September drohte Ciolacu Österreich mit einem Gerichtsverfahren und sagte, er werde das Veto Wiens beim Europäischen Gerichtshof anfechten, „um eine Entschädigung für die durch den Nichtbeitritt entstandenen Verluste zu fordern“.


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