Der rechtsextreme Geert Wilders kündigt neuen Deal mit der niederländischen Regierung an – POLITICO

Der Deal bedarf noch der Zustimmung aller Fraktionen im Parlament der vier Parteien. Und auch die Wahl eines neuen Premierministers könnte in letzter Minute noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Ankündigung krönt fast sechs Monate intensiver Gespräche zwischen den vier Parteien, bei denen der Vorsitzende des NSC irgendwann ausschied und deren offene Streitereien in den sozialen Medien die niederländische Öffentlichkeit fesselten.

Aber durch einige Zugeständnisse, einschließlich der Zustimmung, nicht Premierminister zu werden, scheint Wilders – der Überraschungssieger der Wahlen im letzten Jahr – endlich in der Lage gewesen zu sein, eine Einigung zu erzielen.

Der Sieg von Wilders wird weithin als Vorbote eines rechtsextremen Aufschwungs bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Monat angesehen. Angesichts seiner euroskeptischen und migrationsfeindlichen Positionen dürfte seine Aufnahme als wichtige Kraft in die neue Regierung eine Herausforderung für die Beamten in Brüssel darstellen.

„Wenn es klappt, kann dies als historischer Tag betrachtet werden“, sagte Wilders am Mittwochmorgen vor der Ankündigung dem niederländischen Sender NOS. „Davon kann man als Parteivorsitzender nur träumen, die größte Partei in einem Kabinett zu sein, und das ist gut für unsere Wähler.“

Da sich die drei anderen Parteiführer ebenfalls dafür entschieden haben, im Parlament zu bleiben, anstatt als Minister zu fungieren, ist noch viel unklar darüber, wer das nächste niederländische Kabinett bilden wird.

Diese Geschichte wurde aktualisiert.


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