Das Büro eines deutschen rechtsextremen Politikers wurde im Rahmen einer Bestechungs- und Geldwäscheermittlung durchsucht – POLITICO

Das deutsche Parlament hatte zuvor dafür gestimmt, die parlamentarische Immunität von Bystron aufzuheben, um die Durchsuchungen zu ermöglichen. Lediglich AfD-Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

„Bisher konnten keine Beweise für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron vorgelegt werden“, sagten die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer Stellungnahme Stellungnahme. „Die AfD-Fraktion hofft daher auf einen zügigen Abschluss der Ermittlungen, damit kein Verdacht entsteht, dass weisungsgebundene Behörden und Staatsanwaltschaften versuchen, Einfluss auf den Europawahlkampf zu nehmen.“

Die AfD, die in den Umfragen in Deutschland auf Platz zwei liegt, musste in letzter Zeit nach einer Reihe von Skandalen einen Rückgang ihrer Zustimmung hinnehmen.

Im vergangenen Monat führten belgische und deutsche Polizisten im Rahmen einer Untersuchung des Verdachts der chinesischen Spionage Durchsuchungen in den Büros des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und seines Mitarbeiters im Europäischen Parlament durch.

Etwa zur gleichen Zeit leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts ein, Krah habe „für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter“ Zahlungen aus Russland und China angenommen.

Sowohl Bystron als auch Krah haben das Fehlverhalten bestritten.


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