Corona aktuell: RKI rät, Großveranstaltungen abzusagen – Politik

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ruft angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen zur Kontaktvermeidung auf. “Das RKI rät dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren”, heißt es im Wochenbericht. Die aktuelle Entwicklung bezeichnet das Institut als “sehr besorgniserregend”. Eine Zuspitzung sei zu befürchten, wenn nicht rasch Maßnahmen zu einer Reduktion der Übertragungen führen – darunter fasst das RKI etwa das Tragen von Masken, die Einhaltung des Mindestabstands, die Reduktion von Kontakten und das Lüften. Diese Maßnahmen seien auch für Geimpfte und Genesene wichtig, auch bei Treffen unter 3-G- und 2-G-Bedingungen. (11.11.2021)

EMA macht Weg frei für zwei Covid-19-Medikamente

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat eine Empfehlung für zwei Covid-19-Medikamente ausgesprochen. Beide Arzneimittel sollen in frühen Stadien der Infektion eingesetzt werden und beruhen auf antiviralen monoklonalen Antikörpern. Konkret geht es um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea.

Die Experten der EMA hatten alle Daten der Hersteller aus Studien über Wirksamkeit und mögliche Nebenwirkungen der Mittel geprüft und bewertet. Die endgültige Entscheidung muss nun die EU-Kommission treffen, das gilt aber als Formsache. Bisher ist erst ein Medikament zur Behandlung von Covid-19-Patienten in der EU zugelassen.

Das Mittel Ronapreve soll Menschen ab zwölf Jahren gegeben werden können, die mit dem Coronavirus infiziert sind und ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben. In Deutschland wird diese Antikörper-Kombination für Corona-Patienten bereits in speziellen Fällen eingesetzt. Mit dem Mittel Regkirona sollen Erwachsene behandelt werden, die an Covid-19 erkrankt sind, aber noch keinen Sauerstoff benötigen.

Bis Ende des Jahres sollen weitere Covid-19-Medikamente folgen. Die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, sagte: “Heute machen wir einen Riesenschritt bei der Erreichung unseres Ziels, bis Ende des Jahres bis zu fünf neue Therapeutika in der EU zuzulassen.” (11.11.2021)

Corona bedroht die Weihnachtsmärkte

Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen kommt die Debatte über die diesjährigen Weihnachtmärkte in Fahrt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, sie abzusagen. Bund und Länder müssten Bürgermeistern, Landräten und Marktbetreibern diese schwere Entscheidung jetzt abnehmen, wird der CDU-Politiker von den Sendern RTL und ntv zitiert. “Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt, und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen.”

“Theoretisch” könnten die Märkte stattfinden, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – es brauche dafür aber eine bundesweit einheitliche Regelung. Eine Maskenpflicht sei das Mindeste, ein mögliches Alkoholverbot hingegen sei bislang nicht geregelt.

Noch handhaben die Länder und Kommunen diese Frage uneinheitlich. In Bayern beispielsweise verzichtet die Stadt Rosenheim auf den Christkindlmarkt, auf Empfehlung des örtlichen Gesundheitsamts. Auch in den Landkreisen Fürth und Miesbach wurden alle Märkte abgesagt; der Landkreis Miesbach gehört zu den Kreisen mit den höchsten Inzidenzzahlen in Deutschland. In Thüringen fällt der historische Weihnachtsmarkt auf der Wartburg aus. Man möchte die aktuelle Situation um Covid-19 nicht durch große Menschenansammlungen befeuern, hieß es von der Wartburg-Stiftung in Eisenach.

In Duisburg hingegen soll er stattfinden, dort aber wird eine 2-G-Regel gelten: Den Weihnachtsmarkt besuchen dürfen nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen; ausgenommen sind Kinder unter 13 Jahren, Schwangere und Menschen, denen aus ärztlich bescheinigten Gründen eine Impfung nicht empfohlen wird.

Der Deutsche Schaustellerbund lehnt eine Maskenpflicht ab. “Auf Fußgängerzonen in Deutschland herrscht keine Maskenpflicht, deshalb sollte das auf einem Weihnachtsmarkt auch nicht gelten”, sagte Verbandspräsident Albert Ritter der Funke-Mediengruppe. Zu Zweifeln, ob Abstandsregeln durch den Konsum etwa von Glühwein auf den Märkten einzuhalten seien, sagt er: “Weihnachtsmärkte sind nicht der Ballermann auf Mallorca.” Man könne zudem überlegen, Ungeimpfte von den Märkten ausschließen. Falls es wegen der steigenden Inzidenzen doch zu Absagen komme, müssten die Überbrückungsgelder über Ende Dezember hinaus verlängert werden. (11.11.2021)

Brandenburg kündigt 2-G-Regel für Gaststätten und Kinos an

Brandenburg führt angesichts steigender Corona-Zahlen die 2-G-Regel mit dem Zutritt nur für Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Das Kabinett entschied am Donnerstag in Potsdam auch, dass in Grundschulen ab Montag wieder Maske getragen werden muss. (11.11.2021)

Inzidenz in den Niederlanden steigt auf über 500

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat in den Niederlanden mit über 16 000 Fällen einen neuen Höchstwert erreicht. Noch nie zuvor während der Pandemie wurden innerhalb eines Tages so viele neue Corona-Fälle gemeldet, wie das Institut für Gesundheit und Umwelt am Donnerstag mitteilte. Die 7-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 500, damit liegt sie etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung berät die Regierung zur Zeit über eine erneute Verschärfung der Maßnahmen. Denn auch die Lage auf den Intensivstationen ist so prekär, dass Krankenhäuser vor dem Notzustand warnen. (11.11.2021)

Oberösterreich plant Lockdown für Ungeimpfte

Das Land Oberösterreich plant einen “Lockdown für Ungeimpfte”. Er solle von Montag an greifen, sofern die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen dafür schaffe, wird Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) von der Kronen Zeitung zitiert. Wie genau dieser Lockdown aussehen soll, ist noch unklar. Auch für Geimpfte und Genesene sollen in dem Bundesland die Corona-Regeln verschärft werden: Für drei Wochen könnten alle Veranstaltungen abgesagt werden, sagte Stelzer. Auch könnte es eine generelle FFP2-Maskenpflicht geben. Einen generellen Lockdown für alle Menschen hält er indes für nicht vertretbar.

Angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle sei es möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Ungeimpfte mit massiven Ausgangsbeschränkungen leben müssten, sagte der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). “Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird.” Er nannte die Impfquote von etwa 65 Prozent “beschämend niedrig” und forderte die Österreicher erneut auf, sich umgehend eine Schutzimpfung zu holen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich ist erneut auf einen Rekordwert gestiegen. 11 975 Fälle wurden nach Angaben der Behörden binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner kletterte auf 751, dreimal so viel wie in Deutschland. In Oberösterreich beträgt sie sogar 1193. Die Situation in den Kliniken verschärft sich weiter.

Ein Versuch von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), zumindest in den besonders betroffenen Bundesländern Oberösterreich und Salzburg einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte durchzusetzen, war am Donnerstagabend noch am Widerstand der jeweiligen Landeschefs gescheitert. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, es sei klar, dass die Virologen die Menschen am liebsten in ein Zimmer einsperren würden. “Nur: Dann würden sie eben an Depression sterben oder verhungern oder verdursten.” Am Freitag beraten Bund, Länder und Experten erneut über etwaige neue Maßnahmen. (11.11.2021)

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Mehr als 50 000 Neuinfektionen gemeldet

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 50 196 Positiv-Tests binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Das sind etwa 16 000 mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 33 949 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 249,1 von 232,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 235 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97 198. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,89 Millionen Corona-Tests positiv aus. (11.11.2021)

Chef des Weltärztebunds kritisiert FDP scharf

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert die FDP nach Angaben von RTL/ntv scharf: Die Ampelkoalitionäre verkauften es als Freiheit, den Leuten möglichst viele Möglichkeiten zu geben, sich anzustecken, sagte er laut Mitteilung der Sender. “Für mich ist das ein völlig falscher Freiheitsbegriff. Das ist die Freiheit zum Krankwerden und Sterben und nicht die Freiheit zum Leben, die wir doch eigentlich brauchen und wollen.”

Er fügt hinzu, es gebe eine moralische Impfpflicht in einigen Berufen: “Pflegende, Ärzte, Altenpfleger, aber auch Köche in Altenpflegeheimen sollten meines Erachtens geimpft sein, weil die wirklich lebensbedrohliche Infektionsbomben sein können für die alten Menschen.” Eine rechtliche Impfpflicht könne er sich aber ebenso wenig wie einen erneuten Lockdown vorstellen. (11.11.2021)

Ethikrat will Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Der Deutsche Ethikrat plädiert für die rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders gefährdete Menschen versorgt werden. Das erklärte das Gremium am Donnerstag in Berlin. Eine entsprechende Empfehlung an die Bundesregierung hätten die Mitglieder angesichts der derzeitigen pandemischen Lage mit großer Mehrheit beschlossen.

“Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft, tragen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen”, hieß es. Gleiches gelte für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich seien, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt der Bundesregierung, unverzüglich eine “differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht” zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Vielfach diskutierte Sorgen um negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen, müssten berücksichtigt werden, seien jedoch im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten.

“Es steht zu hoffen, dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren”, so der Ethikrat.

Er betont weiter, die auf Freiwilligkeit, Information und Überzeugungsarbeit beruhende Impfstrategie bleibe wichtig. Die Anstrengungen, möglichst alle Menschen von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen, sollten verstärkt werden. Außerdem müsse eine weiter ausgebaute Teststrategie die Impfstrategie ergänzen. (11.11.2021)

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Corona-Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 44 Prozent sogar dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Weitere 24 Prozent wollen die Pflicht auf einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal beschränken. Nur 27 Prozent sind generell gegen eine Impfpflicht.

Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer Yougov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und 33 Prozent dafür ausgesprochen. Die Haltung zu Impfungen für bestimmte Personengruppen wurde damals allerdings nicht abgefragt.

Prinz hat Corona – Kölner Dreigestirn fehlt zum Karnevalsauftakt

Trotz stark gestiegener Corona-Inzidenzen soll am Donnerstag um 11.11 Uhr die neue Karnevalssession mit Tausenden Feiernden eröffnet werden. Das Kölner Dreigestirn wird aber fehlen: Der designierte Karnevalsprinz ist positiv auf Corona getestet worden – trotz doppelter Impfung.

In den Hochburgen Köln und Düsseldorf gilt am Donnerstag die 2-G-Regel: In den abgesperrten Feierzonen draußen haben nur Geimpfte und Genesene Zugang. Ein negativer Corona-Test genügt nicht. Sicherheitshalber sagte das gesamte Kölner Dreigestirn alle öffentlichen Auftritte auch zum Sessionsauftakt an diesem Donnerstag ab.

Die Kölner Polizei will Präsenz zeigen und wird mit etwa 1000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein. Der 11.11. wird vor allem in Köln traditionell groß gefeiert. Vor Corona kamen immer mehrere Hunderttausend Gäste in die Stadt. (11.11.2021)

Der digitale Impfpass ist mit 15,4 Millionen Euro deutlich teurer als geplant

Gesundheitsminister Jens Spahn muss einem Medienbericht zufolge für den digitalen Impfnachweis CovPass und die damit verbundenen Cloud-Dienste knapp 15,4 Millionen Euro zahlen. Das ist mehr als fünfmal so viel, wie bei der Auftragsvergabe an die Unternehmen IBM, Bechtle, Ubirch und GovDigital im vergangenen März angekündigt, berichtet die Zeitung Wirtschaftswoche unter Bezug auf Dokumente der europäischen Ausschreibungsplattform TED. Das ursprüngliche geplante Investitionsvolumen lag bei rund 2,7 Millionen Euro. Kostentreibend sind laut dem Bericht höhere Entwicklungskosten, eine Verzögerung bei europäischen Vorgaben, die Verknüpfung der App mit Programmen von Arztpraxen, die Integration eines Genesenen-Zertifikats und der Betrieb eines Callcenters für Bürgeranfragen. (11.11.2021)

Ärzteverband will Testpflicht notfalls auch für Geimpfte und Genesene

Der Ärzteverband Marburger Bund hält eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene für notwendig, sollte sich die Corona-Lage durch aktuelle 2-G-Regeln für geimpfte und genesene Menschen nicht bessern. “2 G muss jetzt Standard werden. Wenn sich dadurch das Infektionsgeschehen nicht abbremsen lässt und die Impfquote nicht steigt, ist 2 G plus der nächste logische Schritt”, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “2 G plus bietet zweifellos eine noch größere Sicherheit”, sagte Johna weiter.

Die Verbandschefin mahnte mit Blick auf die zunehmend angespannte Lage auf Intensivstationen durch Corona-Patienten: “Es kann jetzt nur darum gehen, weitere Überlastungsszenarien zu verhindern.” Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor einer Überlastung der Intensivstationen. “Wir sind in einer sehr kritischen Phase der Pandemie”, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem RND. Der Wert von 4000 mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten sei praktisch nicht mehr zu vermeiden. “Die Folge ist, dass Kliniken die planbaren Operationen jetzt sofort verschieben müssen.” Die Intensivstationen in immer mehr Bundesländern stießen an ihre Grenzen. (11.11.2021)

Landkreistag fordert strengere Kontrollen von Gastronomen und Veranstaltern

Angesichts der steigenden Infektionszahlen appelliert der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, an die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche, geltende Regeln strenger zu kontrollieren. “Die Sorge, mögliche Kunden zu verlieren, sollte deutlich geringer sein als die Sorge vor den Konsequenzen, die drohen, wenn weiterhin nur ein kleiner Teil dieser Kontrollpflichten umfassend erfüllt wird. Denn dann drohen weitere Restriktionen, auch Bußgelder und am Ende womöglich ein teilweiser Lockdown”, sagt Sager der Rheinischen Post. Der Staat könne nicht eine umfassende Kontrolle aller Corona-Regeln in den unterschiedlichen privaten Bereichen gewährleisten. (11.11.2021)

Die offenen Fragen der Corona-Politik – ein Überblick

Einzelhandel hat Öffnungszeiten um gut eine Stunde reduziert

Viele Einzelhandelsgeschäfte öffnen aktuell deutlich kürzer als in der Zeit vor der Pandemie. Der Bild sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, die täglichen Öffnungszeiten seien bundesweit im Durchschnitt um zehn Prozent geschrumpft. Das entspricht rund einer Stunde. Als Grund nannte Busch-Petersen den Personalmangel in der Corona-Pandemie: “Viele Angestellte im Einzelhandel haben sich während der Lockdowns andere Jobs gesucht und sind nicht mehr zurückgekehrt.” Andere Branchen erschienen ihnen sicherer. Mit der Rückkehr zu Öffnungszeiten vor der Pandemie und genügend Personal rechnet Busch-Petersen erst wieder Ende 2022. (11.11.2021)

Berlin führt umfangreiche 2-G-Regel ein

Der Berliner Senat hat weitere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. Die sogenannte 2-G-Regel soll nach einer Entscheidung vom Mittwoch deutlich ausgeweitet werden. Angesichts erheblich gestiegener Infektionszahlen sollen von Montag an nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt beispielsweise zu Restaurants, Kinos, Museen, Thermen oder Spielhallen haben, nicht auch Getestete. Das betrifft auch geschlossene Räume in Freizeitparks oder im Berliner Zoo genau wie im Tierpark. Ausgenommen von der neuen Regelung sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Für sie reicht weiterhin ein nachgewiesener negativer Corona-Test. Aktuell gilt in Berlin, dass zum Beispiel Restaurantbetreiber oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3 G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2 G). Bei 2 G entfällt dann die Maskenpflicht. Dagegen ist für Clubs und andere Anbieter von Tanzveranstaltungen 2 G schon bisher vorgeschrieben. (10.11.2021)

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