Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angezweifelt, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. „Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?“, fragte der 44-Jährige am Mittwoch vor Journalisten in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Staatschef forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten. Westliche Staaten gehen derzeit davon aus, dass eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr hinter der Explosion steckte.
„Ich denke, dass es eine russische Rakete war – gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe“, unterstrich Selenskyj. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen. Zudem stellte er die Frage: „Kann ein Krater mit einem Durchmesser von 20 Metern und einer Tiefe von fünf Metern durch Trümmer verursacht worden sein oder nicht?“
Sollte sich trotz seiner Zweifel herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht. Darüber hinaus betonte er, die Ukraine sei die „reale Luftabwehr von ganz Osteuropa“. Dies werde von den Partnern nicht genug gewürdigt.
Am Dienstag hatte Russland die Ukraine erneut mit Raketenangriffen überzogen – darunter auch Gebiete unweit der Grenze zum Nato-Land Polen. Am Abend gab es dann Berichte über zwei Tote in einem Dorf auf polnischer Seite. Aus Warschau hieß es am Mittwoch, es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete.
Noch in der Nacht zum Mittwoch sprach Selenskyj in einer Videobotschaft von einem „russischen Raketenschlag“ auf Nato-Gebiet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete Hinweise auf eine ukrainische Luftabwehrrakete als von Russland gesteuerte „Verschwörungstheorie“.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
02:44 Uhr – Westen kritisiert Russland nach Raketenabsturz in Polen im UN-Sicherheitsrat
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem Raketenabsturz in Polen kritisiert. „Diese Tragödie wäre nie passiert, wenn Russland nicht unnötigerweise in die Ukraine eingedrungen wäre und seine jüngsten Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine nicht gewesen wären“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat. „Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen dieses Sperrfeuer zu verteidigen.“ Der britische und der polnische Botschafter bei den Vereinten Nationen schlossen sich der Aussage an, dass Russlands Invasion letztlich die Schuld an der Explosion in Polen trage. „Wir sind schon seit langem nicht mehr überrascht von Ihren Versuchen, unter allen Umständen und entgegen den Tatsachen oder dem gesunden Menschenverstand Russland für alles verantwortlich zu machen“, erklärte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia dazu.
22:54 Uhr – Scholz mahnt nach Raketeneinschlag in Polen Besonnenheit an
Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Besonnenheit angemahnt. „Das ist notwendig angesichts eines solchen Krieges. Es findet Krieg in Europa statt, direkt vor unserer Haustür“, sagte der SPD-Politiker am Abend im ZDf-„heute journal“. „Und deshalb ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, dass einerseits die Ukraine unterstützt wird – auch mit Waffen und solange wie das notwendig ist – dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland verhindern.“
Das Interview wurde nach ZDF-Angaben am Vormittag vor dem Abflug des Kanzlers vom G-20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali geführt. Scholz wertete die Gipfelerklärung zu Atomwaffen als großen Erfolg: „Es ist klar gesagt worden: Diese Waffen dürfen in dem Krieg nicht eingesetzt werden.“ In der Erklärung heißt es: „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig.“
22:03 Uhr – UN optimistisch wegen weiteren Getreide-Exporten übers Schwarze Meer
Die Vereinten Nationen sind im Hinblick auf eine Verlängerung der Getreideabkommen mit der Ukraine und Russland vorsichtig optimistisch. Ein Treffen zwischen Generalsekretär António Guterres und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rade des G-20-Gipfels in Indonesien sei sehr positiv verlaufen, sagte ein UN-Vertreter.
Die im Sommer von den UN und der Türkei vermittelten Verträge ermöglichen die Ausfuhr ukrainischen und russischen Getreides sowie von Düngemitteln aus Russland durch einen Korridor im Schwarzen Meer. Dadurch konnte die Ukraine mehr als elf Millionen Tonnen Getreide exportieren. Das Vertragswerk läuft am Samstag aus.
Guterres hat vor steigenden Nahrungsmittelpreisen gewarnt, falls die Verträge nicht verlängert werden. Das Abkommen sei entscheidend, um der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu begegnen, die durch die Invasion Russlands in die Ukraine entstanden ist. Russland forderte im Oktober zusätzliche Anstrengungen, um ihm den Export von Getreide und Düngemitteln zu erleichtern.
Falls weder Kiew noch Moskau widersprechen, würden sich die Verträge um weitere 120 Tage verlängern.
20:23 Uhr – Tschechien will bis zu 4000 ukrainische Soldaten ausbilden
Tschechien hat ein Ausbildungsprogramm für bis zu 4000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte beschlossen. Das Kabinett des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala gab dafür grünes Licht. Vorgesehen sind demnach fünf jeweils vierwöchige Ausbildungszyklen auf dem Gebiet des EU- und Nato-Mitgliedstaats, an denen jeweils bis zu 800 Soldaten aus der von Russland angegriffenen Ukraine teilnehmen können.
Beide Parlamentskammern müssen dem noch zustimmen, was aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt. Das Programm soll noch in diesem Jahr starten. Die Gesamtkosten werden auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. Das Training richtet sich an Angehörige der Panzertruppen, Sanitätspersonal, ABC-Abwehrtruppen und Pioniere.
19:56 Uhr – US-General: Militärischer Sieg der Ukraine nicht sehr wahrscheinlich
Der ranghöchste US-General, Mark Milley, warnt vor überzogenen Hoffnungen auf einen kurzfristigen militärischen Sieg der Ukraine. Russland verfüge trotz der Rückschläge noch über eine bedeutende Kampfkraft in der Ukraine, sagt der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff auf einer Pressekonferenz. „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.“ Es könne aber eine politische Lösung geben. „Das ist möglich“, sagte Milley. Russland liege „im Moment auf dem Rücken“.
18:08 Uhr – Gouverneur von Lwiw rechnet mit langen Folgen russischer Angriffe
Die durch den russischen Raketenbeschuss am Dienstag angerichteten Schäden werden nach Einschätzung des westukrainischen Gouverneurs Maksym Kosyzkyj noch bis zu einem Jahr nachwirken. Zwar seien 95 Prozent der Stromversorgung in seiner Provinz Lwiw wieder hergestellt, sagte Kosyzkyj. Doch die Kapazität sei stark eingeschränkt. Derzeit könnten nur 30 Prozent der Abnehmer gleichzeitig versorgt werden.
Kosyzkyj sagte, die Region sei besser als das letzte Mal auf den russischen Angriff vorbereitet gewesen. Ingenieure hätten Dieselgeneratoren eingesetzt. Außerdem seien Umspannwerke mit zusätzlichen Schutzschilden ausgerüstet worden. Lautsprecher auf Autos hätten die Bevölkerung informiert.
18:05 Uhr – Selenskyj: Russland kommuniziert nicht mit uns
Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Russland keinen Vorstoß zu Friedensgesprächen mit seiner Regierung unternommen. „Sie kommunizieren nicht mit uns“, sagt er vor Reportern.
17:12 Uhr – Ukraine: Arbeiten mit Verbündeten an Luftabwehrsystem
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben zusammen mit ihren ausländischen Verbündeten an der Entwicklung eines Luftabwehrsystems. Dieses werde „integriert und gestaffelt“ sein, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Twitter. Weitere Einzelheiten dazu nennt er nicht. Bei einem geplanten Treffen mit den Verbündeten in Deutschland werde der „Schutz des ukrainischen Himmels“ Priorität haben.
16:30 Uhr – Nach Raketeneinschlag – Russische Regierung fordert Entschuldigung von Polen
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig gemacht. Die Ukraine habe immer in die Nato eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen – mit einer S-300, griff die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte. Anschließend forderte sie Polen zu einer Entschuldigung auf.
„Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen „Unglücksfall“ genannt.“ Zuvor hätten polnische Politiker jedoch „Hysterie“ verbreitet, sich zu „russophoben Ausfällen“ hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, schrieb Sacharowa.
16:15 Uhr – Polens Präsident Duda sieht derzeit keine Gefahr für Land und Bürger
Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Präsident Andrzej Duda Entwarnung gegeben. Es bestehe derzeit keine „eindeutige oder bekannte direkte Gefahr“ für das Land und seine Bürger, sagte Duda in Warschau nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.
16:02 Uhr – Baerbock sieht Verantwortung bei Russland nach Raketeneinschlag
Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen. „Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben“, sagte Baerbock nach ihrer Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten. In den Stunden vor dem Einschlag, der jüngsten Erkenntnissen zufolge durch die ukrainische Flugabwehr verursacht worden sei, habe es schwerste Luftangriffe auf ukrainische Städte gegeben, darunter auf Lemberg direkt an der EU-Grenze.
Außenministerin Baerbock bei ihrer Ankunft im ägyptischen Scharm El Scheich
Quelle: dpa/Christophe Gateau
15:51 Uhr – Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.
15:36 Uhr – IAEA will weiter über Sicherheitszone für AKW Saporischschja sprechen
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat weitere Gespräche über eine Sicherheitszone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja angekündigt. Es gebe nicht mehr viele Fragen, über die noch Zweifel bestehen, sagte Rafael Grossi. Diskutiert werde noch über die Größe der Zone und militärische Ausrüstung.
Das Kernkraftwerk befindet sich in der Nähe der Front. Es ist zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt worden und derzeit abgeschaltet. Die Reaktoren müssen jedoch weiter gekühlt werden, was vom ukrainischen Personal erledigt wird. Vom Kraftwerksgelände und auf die Anlage ist immer wieder geschossen worden.
Von Russland besetztes ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja
Quelle: dpa/Leo Correa
15:15 Uhr – Zwei Männer in Hamburg wegen Billigung von Ukraine-Krieg angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken gebilligt haben sollen. Ein 31 Jahre alter „Anhänger eines prorussischen nationalbolschewistischen Gedankenguts“ habe zur Verbreitung seiner politischen Vorstellungen einen Telegram-Kanal eingerichtet, teilte die Behörde mit. Bezeichnung und Logo des Kanals lehnten sich an eine ultranationalistische russische Partei an.
Der zweite Beschuldigte, ein 34-Jähriger, soll dreimal Beihilfe geleistet haben, etwa indem er den Telegram-Kanal mit einem „Z“ versah und dem 31-Jährigen Artikel mit dem Symbol zur Verfügung stellte. In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in einem entsprechenden Kontext strafbar, weil sie die Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darstellt.
14:43 Uhr – Putin und Biden beglückwünschen sich nicht zu runden Geburtstagen
Wladimir Putin will Joe Biden nicht zu dessen bevorstehenden 80. Geburtstag gratulieren. „Nein, wenn ich mich nicht irre, gibt es keine solchen Pläne“, erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Nachfrage von Journalisten. Auch Biden habe dem russischen Präsidenten zu dessen 70. Geburtstag vor mehr als einem Monat nicht gratuliert, fügte Peskow hinzu. Biden wird am 20. November 80 Jahre alt.
14:20 Uhr – Polens Justizminister: Rakete stammt aus Flugabwehrsystem S-300
Die im polnischen Grenzgebiet eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro auf Twitter. Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt. „Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort.“ Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.
14:01 Uhr – Ukraine bittet um Zugang zur Raketeneinschlagsstelle in Polen
Die Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagt Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.
Rettungskräfte am Einschlagsort im Osten Polens
Quelle: Polish Police Department/AA/picture alliance
13:45 Uhr Bartsch lobt US-Reaktion auf Raketenvorfall in Polen
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übt scharfe Kritik an Russland und lobt US-Präsident Joe Biden für dessen besonnene Reaktion. Der Vorfall zeige, „welche immense Eskalationsgefahr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beinhaltet“, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Der Tod unschuldiger polnischer Bürger sei inakzeptabel.
„In dieser hochbrisanten Situation muss alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, fügte Bartsch hinzu. „Es war wichtig, dass US-Präsident Biden entsprechend reagiert hat, anders als manche in Deutschland. Nato und EU sollten hier Bidens besonnenem Kurs folgen.“
13:08 Uhr – „Die Ukraine ist nicht schuld. Russland trägt letztendlich die Verantwortung“
„Wir haben keine Hinweise darauf, dass das ein beabsichtigter Angriff war“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Dringlichkeitssitzung des Nato-Rats in Brüssel am Mittwoch. „Aber was wir wissen ist, dass der wahre Grund für den Vorfall der russische Krieg in der Ukraine ist.“ Die Ermittlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen. Es sei aber äußerst wahrscheinlich, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete versehentlich auf polnischem Gebiet eingeschlagen sei. „Das ist aber nicht die Schuld der Ukraine. Russland trägt letztendlich die Verantwortung“, so Stoltenberg.
Es gebe keine Hinweise darauf, dass Russland einen Angriff auf einen Nato-Bündnispartner plane. Er habe sich mit dem polnischen Präsidenten Andrej Duda und US-Präsident Joe Biden darauf verständig, weiter „wachsam und ruhig“ zu agieren.
Stoltenberg betonte aber auch, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit der jüngsten heftigen Angriffswelle den Raketeneinschlag in Polen provoziert hätte. Russland müsse diesen „sinnlosen Krieg“ beenden.
Quelle: dpa/dpa-infografik GmbH
12:49 Uhr – Macron spricht von zwei Einschlägen auf polnischem Boden
Bei dem tödlichen Zwischenfall im Osten Polens nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag zwei Raketen eingeschlagen. Zum Abschluss des G20-Gipfels auf Bali sagte Macron am Mittwoch: „Es sind zwei Geschosse auf polnischem Boden niedergegangen.“
Bislang war in den meisten Berichten nur von einer einzigen Rakete die Rede. Bei dem Einschlag kamen auf dem Gelände eines Bauernhofs zwei Menschen ums Leben.
Ähnlich äußerte sich inzwischen auch die belgische Regierung. Es gebe Hinweise darauf, dass Teile von russischen Raketen und einer ukrainischen Luftabwehrrakete niedergegangen sind. Laufende Ermittlungen müssten dies aber noch bestätigen, wie Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder auf Twitter schrieb. „Nach aktuellen Informationen scheinen die Angriffe in Polen auf die ukrainische Luftabwehr zurückzuführen zu sein.“
12:15 Uhr – Polen: Rakete stammte sehr wahrscheinlich von ukrainischer Luftabwehr
Bei dem Raketeneinschlag in Polen handelt es sich nach polnischen Angaben wohl um eine ukrainische Rakete. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr gewesen sei, sagte Präsident Andrzej Duda. Es gebe keinen Hinweis für einen gezielten Angriff auf Polen, sondern handele sich um einen „unglücklichen Zwischenfall“.
In diesem Fall werde es wohl nicht nötig sein, das Prozedere nach Artikel 4 des Nato-Vertrages in Gang zu setzen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf derselben Pressekonferenz. Es werde aber weiterhin die Möglichkeit geprüft. Artikel 4 sieht engere Konsultationen der Mitglieder der Militärallianz vor, wenn die Sicherheit eines von ihnen bedroht ist.
12:07 Uhr – Polen überreicht russischem Botschafter diplomatische Note
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag hat Polens Außenminister Zbigniew Rau den russischen Botschafter einbestellt und ihm eine diplomatische Note überreicht. Botschafter Sergej Andrejew sei kurz vor Mitternacht im Außenministerium gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Warschau. „Es war ein sehr kurzes Gespräch ohne jegliche Höflichkeit, nicht einmal ein Händedruck wurde ausgetauscht. Es dauerte vier Minuten.“
12:03 Uhr – Russland meldet mutmaßlichen Drohnenangriff und Explosion eines Treibstoffdepots
In einem russischen Dorf etwa 200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist nach russischen Angaben ein Treibstoffdepot nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff explodiert. Dabei habe es keine Opfer gegeben, teilte der Gouverneur der Region Orel auf Telegram mit, ohne einen Verantwortlichen zu benennen. Die Explosion im Dorf Stalnoï Kon ereignete sich demnach in der Nacht zum Mittwoch gegen 4.00 Uhr Ortszeit.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine wurden mehrfach Treibstoffdepots im Süden Russlands von Drohnen oder Hubschraubern angegriffen. Die russischen Behörden machen dafür die Ukraine verantwortlich. Bislang befanden sich die Ziele jedoch näher an der ukrainischen Grenze.
11:56 Uhr – Berlin bietet Polen Hilfe bei Sicherung des Luftraums an
Deutschland bietet Polen Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten dazu „bereits ab morgen“ zum Einsatz kommen, „wenn Polen dies wünscht“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden, sondern könnten von deutsche Luftwaffenbasen aus starten.
Das Ministerium stehe bereits in Kontakt mit der polnischen Seite, sagte der Sprecher. Auch Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) persönlich werde im Laufe des Tages mit ihrem polnischen Kollegen das Gespräch suchen und das deutsche Angebot besprechen.
11:50 Uhr – „Dies sind die ersten Opfer dieses Krieges auf polnischem Boden“
Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk Russland für das Gefühl einer Bedrohung in seinem Land verantwortlich gemacht. Aus polnischer Sicht sei dies der „dramatischste Tag“ seit Beginn des Ukraine-Kriegs, sagte der Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform am Mittwoch in Warschau. „Dies sind die ersten Opfer dieses Krieges auf polnischem Boden, und deshalb sind wir alle so tief betroffen von diesem tragischen, unnötigen Tod unserer Landsleute.“
Der Angriff Russlands sei der Grund für das berechtigte Gefühl der Bedrohung, dass in polnischen Haushalten sowohl am Tag des Kriegsausbruchs als auch nun wieder nach dem Raketeneinschlag im Ort Przewodow entstanden sei. „Russland ist zu hundert Prozent für diese Situation verantwortlich“, sagte der ehemalige EU-Ratsvorsitzende.
Russischer Kriegsreporter – „Ein unglücklicher Unfall, der sich da zugetragen hat“
In Polen schlägt nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete russischer Bauart ein und tötet zwei Menschen. „Ein ganz klares Dementi kommt vom russischen Verteidigungsministerium“, berichtet unser Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.
Quelle: WELT / Christoph Wanner
11:02 Uhr – Slowakei: Nato diskutiert Verstärkung der Ostflanke
Die Nato wird auf ihrer Dringlichkeitssitzung nach slowakischen Angaben wahrscheinlich über eine Verstärkung der Luftverteidigung an ihrer Ostflanke beraten. „Es ist natürlich, dass wahrscheinlich ein Antrag auf dem Tisch liegen wird, den Luftraum der Länder an der Grenze zu stärken“, sagt der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger.
10:50 Uhr – Russische Raketen zielten angeblich auf ukrainische Infrastruktur
Russland hat nach eigenen Angaben am Dienstag ausschließlich ukrainisches Territorium angegriffen. Die Ziele seien nicht näher als 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze zu Polen entfernt gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Es seien massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geführt worden. Die Angriffe hätten ihre Ziele erreicht.
Die aktuelle Situation in der Ukraine
Quelle: Infografik WELT
10:00 Uhr – Kiew macht Russland für „jeden Zwischenfall mit Raketen“ verantwortlich
Russland ist nach Darstellung der Ukraine für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte, es könne nur an einer Logik festgehalten werden, und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde. Podoljak reagierte mit seiner schriftlichen Stellungnahme auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass nach derzeitigem Informationsstand die in Polen eingeschlagene Rakete wahrscheinlich nicht von Russland abgefeuert wurde.
Podoljak erklärte, dass Russland die Ukraine massiv mit Marschflugkörpern angreife. „Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.“
09:56 Uhr – Scholz sieht Putin ohne starke Bündnispartner
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast allein da. Er hat keine starken Bündnispartner“, sagte Scholz nach Ende des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali. Länder wie Indien und Südafrika hätten mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs „erstaunlich klare Worte“ zum russischen Krieg in der Ukraine gefunden hätten. Das zeige, dass es in der Welt viele geben, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten.
Scholz warnte im Zusammenhang mit der Explosion in Polen vor voreiligen Schlüssen. „Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit“, sagte er und verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützten würden.
Der Kanzler betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. „Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klarmachen und klargemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.“
Bundeskanzler Scholz zieht Bilanz
„Hat Verständigung gegeben, die weit über das hinaus reicht, was zu erwarten war“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz und zieht Bilanz nach dem G-20-Gipfel auf Bali. In seinem Statement geht außerdem auf den Raketeneinschlag in Polen ein.
09:42 Uhr – Sunak gibt Russland Schuld für Raketeneinschlag
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Russland die grundsätzliche Schuld am Einschlag der Rakete in Polen gegeben. „Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen“, sagte Sunak am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu Berichten, wonach es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt haben könnte. „Es muss sein Heimatland gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen.“
Nach Angaben der Downing Street telefonierten Sunak und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei hätten sie auf die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung hingewiesen. „Sie betonten, dass unabhängig vom Ergebnis dieser Untersuchung die Invasion von (Kremlchef Wladimir) Putin in der Ukraine direkt für die andauernde Gewalt verantwortlich sei“, hieß es in London.
09:30 Uhr – Polens Armee verteidigt sich – Raketenabwehr hätte Einschlag nicht verhindern können
Der tödliche Raketentreffer in Polens Grenzgebiet konnte nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des Nato-Landes nicht verhindert werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung per Twitter mit. „Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden.“
09:28 Uhr – Schweden sichert Ukraine weitere Militärhilfe zu
Schweden sichert der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von umgerechnet rund 276 Millionen Euro zu. „Es ist ein größeres militärisches Unterstützungspaket als alle acht vorherigen Pakete zusammen“, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz. Es sei das größte Einzelpaket, das Schweden je geschnürt habe. „Und wir folgen genau der ukrainischen Prioritätenliste.“ Das Paket werde auch ein Luftabwehr-System sowie Munition aus schwedischen Beständen beinhalten, teilt Verteidigungsminister Pal Jonson mit. Der bisherige Rüstungsbeitrag Schwedens reichte von einfacher Ausrüstung wie Helmen und Schutzwesten bis hin zu Panzerfäusten und Abwehrraketen.
09:01 Uhr – Slowakei versichert Polen Solidarität
Spitzenpolitiker der selbst an die Ukraine grenzenden Slowakei haben Polen ihre Solidarität zugesichert. Präsidentin Zuzana Caputova mahnte aber auch: „Warten wir eine klare Einschätzung der Gesamtsituation ab.“ Dann werde es eine gemeinsame Reaktion der Slowakei gemeinsam mit den Nato-Verbündeten geben, die „wohlüberlegt, vernünftig und angemessen“ sein werde. Caputova ist als Staatsoberhaupt auch formelle Oberbefehlshaberin der slowakischen Streitkräfte. Das Land ist seit 2004 Nato-Mitglied.
Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad sicherten Polen ihre volle Unterstützung zu. „Wir sind bereit, ein verantwortungsvoller Verbündeter zu sein“, erklärte Heger in einer offiziellen Erklärung während der Nacht.
08:52 Uhr – Moskau nennt UN-Resolution zu Reparationen juristisch nichtig
Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert. „Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden“, sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der offiziellen Homepage des Ministeriums zufolge.
Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten in New York 94 Staaten gestimmt bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
08:32 Uhr – Biden nennt russische Angriffe auf Ukraine „barbarisch“
US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als „barbarisch“ bezeichnet. Während die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten auf Bali versuchten, Fortschritte beim Frieden zu erzielen, greife Russlands Präsident Wladimir Putin Kinder und Frauen an, sagte Biden dem Redeprotokoll des Weißen Hauses zufolge bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak. Sunak und Biden kamen am Rande des G-20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammen.
„Russland kann und sollte den Krieg beenden. Sie sind in der Lage, das zu tun. Sie könnten ihn morgen beenden, wenn sie es wollten“, sagte Biden weiter. Sunak pflichtete Biden bei und nannte Moskaus Verhalten ebenfalls „barbarisch“. „Unsere Werte stimmen überein, unsere Interessen stimmen überein, und wir können gemeinsam viel Gutes bewirken“, sagte Sunak außerdem über das Verhältnis zu den USA.
08:26 Uhr – Russland spricht von „Versuch, direkten militärischen Zusammenstoß zu provozieren“
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen wertet den Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium als Versuch, einen Zusammenstoß zwischen Russland und der Nato zu provozieren. „Es gibt einen Versuch, einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der Nato und Russland zu provozieren, mit allen Konsequenzen für die Welt“, schreibt UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf seinem Telegram-Kanal.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warnte, dass der Westen weiter auf einen Weltkrieg zusteuere. Der Vorfall mit dem angeblichen Raketenangriff auf ein polnisches Gehöft beweise nur eines: „Der Westen rückt einem Weltkrieg näher, wenn er einen hybriden Krieg gegen Russland führt“, schreibt Medwedew auf Twitter. Er gehört zum engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist dessen Stellvertreter an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates.
08:01 Uhr – Erdogan möchte Russlands Aussagen „respektieren“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aufklärung des Raketeneinschlags in Polen gefordert. Nachforschungen seien unerlässlich, sagte Erdogan laut türkischer Kommunikationsdirektion bei dem G-20-Gipfel in Bali. Er müsse die Aussagen Russlands, nichts mit dem Einschlag zu tun zu haben, respektieren. Er glaube einer entsprechenden Stellungnahme des Kreml und dass die Regierung in Moskau nicht involviert sei. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, sobald er in die Türkei zurückgekehrt sei.
07:02 Uhr – G-20-Gipfel verabschiedet Abschlusserklärung mit Russland-Kritik
Die G-20-Staaten haben eine gemeinsame Gipfel-Erklärung verabschiedet, in der Russlands Krieg gegen die Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert wird. „Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft“, heißt es in der von den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim Treffen in Indonesien gebilligten Erklärung. In dem Text wird darauf verwiesen, dass der Krieg das weltweite Wachstum einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die Finanzstabilität erhöhe.
Mit Blick auf Russland wird zugleich eingeräumt: „Es gab andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen. Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können.“ Ohne direkte Nennung des Ukraine-Kriegs heißt es weiter: „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig.“ Die friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog seien unerlässlich. „Die heutige Zeit darf nicht von Krieg geprägt sein.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten. Alle Entwicklungen dazu hier.
06:44 Uhr – Frankreich warnt vor voreiligen Schlüssen
Frankreich hat mit Blick auf den Einschlag einer Rakete in Polen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Die Frage, wer das Geschoss abgefeuert habe, müsse mit „größter Vorsicht“ erörtert werden, erklärte der Elysée-Palast. „Viele Länder verfügen über die gleiche Art von Waffen, sodass die Identifizierung des Raketentyps nicht unbedingt Aufschluss darüber gibt, wer dahintersteckt.“ Der Elysée warnte vor „erheblichen Risiken einer Eskalation“.
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen kommen am Morgen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitlieder, die aktuell in Bali sind, zusammen
Quelle: pa/dpa/Bundesregierung/Steffen Hebestre
05:40 Uhr – Scholz fordert Raketeneinschlag „sorgfältig“ aufzuklären
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für intensive Untersuchungen des Raketeneinschlags mit zwei Toten in Polen ausgesprochen. „Es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist, dass diese Zerstörung dort angerichtet werden konnte“, sagte er nach einer Krisensitzung der auf dem G-20-Gipfel in Indonesien anwesenden G7- und Nato-Staaten.
Scholz verurteilte zudem scharf die neusten russischen Angriffe auf die Ukraine. „Wir stellen fest, dass Elektrizitätswerke zerstört werden, dass Umspannleitungen getroffen werden, dass Wasserversorgung zerstört wird. Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg“, betonte Scholz.
05:35 Uhr – Kiew fordert harte Reaktion auf Raketeneinschlag in Polen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine harte und „prinzipienfeste“ Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen gefordert. Das habe er bei einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken deutlich gemacht, teilte Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach verurteilte er den „Russlands Raketenterror“.
04:47 Uhr – Nato- und G7-Staaten bieten Polen nach Explosion Unterstützung an
Deutschland und andere Nato- und G-7-Staaten haben sich zur Unterstützung Polens bereiterklärt. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an“, heißt es in einer Erklärung der Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten.
Man habe zudem vereinbart, „in engem Kontakt zu bleiben, um im Verlauf der Ermittlungen geeignete nächste Schritte festzulegen“. Zu den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine heißt es in der Erklärung: „Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.“
„Polen will den Prozess rund um Artikel vier des Nato-Vertrags einleiten“
„Neuste Entwicklungen deuten darauf hin, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete gewesen sein könnte“, berichtet WELT-Reporterin Laura Kipfelsberger aus Warschau. Man wolle jedoch zunächst gesicherte Erkenntnisse bekommen, um die Lage nicht weiter zu eskalieren.
03:53 Uhr – Ukraine fordert nach Raketeneinschlag in Polen Flugverbotszone
Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter. Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und Nato-Staaten zu schützen. „Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben“, fügte Resnikow hinzu.
Die Ukraine hat wegen russischer Luftangriffe vom Westen schon mehrfach eine solche Flugverbotszone verlangt. Russland beschießt das Nachbarland in dem mehr als acht Monate dauernden Krieg inzwischen jeden Tag mit Raketen. Die Bundesregierung etwa lehnt Entscheidungen ab, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen könnten. Eine Flugverbotszone müsste mit Kampfjets durchgesetzt werden. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon im Frühjahr gewarnt.
03:18 Uhr – Biden kritisiert Russlands Eskalation in Ukraine während G-20-Treffen
US-Präsident Joe Biden hat die Eskalation der russischen Angriffe auf die Ukraine während des G-20-Gipfels kritisiert und der Ukraine volle Unterstützung zugesichert.
„In dem Moment, als die Welt beim G-20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren“, sagte Biden auf der indonesischen Insel Bali. Es habe Dutzende Angriffe in der Westukraine gegeben. „Wir unterstützen die Ukraine in diesem Moment voll und ganz.“
„Der US-Präsident nimmt die Situation sehr ernst“
„Eine Schlüsselrolle hat China eingenommen“, sagt Jan Philipp Burgard zur gemeinsamen Abschlusserklärung des G-20-Gipfels. „Es ist für Russland eine diplomatische Niederlage, dass China die Erklärung mitträgt“, so der WELT-TV-Chefredakteur.
Quelle: WELT / Jan Philipp Burgard
02:04 Uhr – Krisentreffen bei G-20-Gipfel begonnen
Am Rande des G-20-Gipfels auf Bali hat ein Krisentreffen begonnen. US-Präsident Joe Biden versammelte dazu mehrere andere westliche Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.
00:58 Uhr – Scholz: Deutschland steht eng an der Seite Polens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. Deutschland stehe „eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen“.
00:52 Uhr – Polen verstärkt Überwachung des Luftraums
Polen verstärkt nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Überwachung seines Luftraums. Der Regierungschef bestätigt auch, dass Polen die Möglichkeit prüfe, ein Treffen auf Basis von Artikel 4 des Nato-Vertrags zu beantragen. Der Artikel besagt, dass die Mitglieder des Militärbündnisses einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.
00:19 Uhr – Biden sichert Polen volle Unterstützung bei Untersuchung zu
US-Präsident Joe Biden sagt seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda die Unterstützung der USA bei der Untersuchung der Explosion an, bei der nahe der ukrainischen Grenze zwei Menschen ums Leben kamen. „Präsident Biden bot die volle Unterstützung der USA bei den polnischen Ermittlungen an“, teilt das US-Präsidialamt nach einem Telefonat der beiden mit.
23:56 Uhr – Nato-Botschafter halten am Mittwoch Dringlichkeitssitzung zu Polen ab
Nach der tödlichen Explosion auf polnischem Staatsgebiet hat die Nato für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung auf Ebene der Botschafter einberufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Beratungen der Nato-Botschafter leiten, „um diesen tragischen Vorfall zu besprechen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu.
Rettungskräfte am Einschlagsort
Quelle: REUTERS
23:33 Uhr – Lettland beruft wegen Explosion in Polen Sitzung der Regierung ein
In Lettland hat Ministerpräsident Krisjanis Karins nach Berichten über mutmaßliche Raketeneinschläge in Polen für Mittwoch eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen. Bei dem Treffen sollen Berichte der zuständigen Ministerien und Institutionen über die Sicherheitslage in der Region angehört werden – auch um „für weitere Maßnahmen bereit zu sein“. Dies teilte der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter mit.
Außenminister Edgars Rinkevics hatte zuvor Polen – wie auch Karins – den Beistand des Baltenstaats versichert. „Lettland bringt seine volle Solidarität mit unserem Verbündeten Polen zum Ausdruck und wird jegliche von Polen als angemessen erachteten Maßnahmen unterstützen“, schrieb er auf Twitter. Auch die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Litauen bekundeten ihre Unterstützung für den Nato-Verbündeten.
23:18 Uhr – Von der Leyen alarmiert
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat besorgt auf Berichten über angebliche Raketeneinschläge in Polen reagiert. „Ich bin alarmiert über Berichte über eine Explosion in Polen, nach einem massiven russischen Raketenangriff auf ukrainische Städte“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit den polnischen Behörden, Partnern und Verbündeten.“ Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola äußerte sich bestürzt.
23:13 Uhr – Polens Präsident spricht mit Biden und Selenskyj
Nach einer Explosion mit zwei Toten in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Staatsoberhaupt Andrzej Duda mit US-Präsident Joe Biden und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dies teilte Dudas Kanzleichef Jakub Kumoch per Twitter mit.
23:09 Uhr – Lambrecht über Explosion in Polen: Nato bleibt stark
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sind die Nato-Staaten wegen der Explosion mit zwei Toten in Polen in engem Austausch miteinander. „Wir stehen in engem Kontakt innerhalb der Allianz. Die Nato bleibt stark“, sagte die SPD-Politikerin, wie das Verteidigungsministerium bei Twitter schrieb. „Meine Gedanken sind heute Abend bei unseren Freunden und Verbündeten in Polen. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer.“
22:49 Uhr – Macron und USA in Kontakt mit Polen: „Große Partner sensibilisieren“
Das Weiße Haus arbeitet nach eigenen Angaben mit der polnischen Regierung zusammen, um mehr Informationen über die Ereignisse an der Grenze zur Ukraine zu bekommen. Aktuell könne man keine Berichte oder Details bestätigen, teilte der Nationale Sicherheitsrat der USA mit. Der US-Sicherheitsberater Jack Sullivan habe mit seinem polnischen Kollegen Jacek Siewiera gesprochen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Man werde feststellen, was passiert sei und was die angemessenen nächsten Schritte sein werden.
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron steht nach den Explosionen in Kontakt mit Polen. Der Präsident habe mit den polnischen Behörden Kontakt aufgenommen und halte sich über die Lage auf dem Laufenden, teilte der Élyséepalast in Paris mit. Der G-20-Gipfel am Mittwochmorgen werde ein wichtiger Moment sein, um Frankreichs große Partner zu sensibilisieren, wie es der Präsident seit Beginn des Krieges tue, hieß es weiter.
22:21 Uhr – Ukraine fordert geeinte Reaktion
Die Ukraine fordert eine geeinte Reaktion gegen Russland. Ein Nato-Gipfel unter Teilnahme der Ukraine sollte weitere Schritte ausarbeiten, schlug der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor. An den Explosions-Vorfall knüpfte er die Forderung nach besserer Flugabwehr und US-Kampfjets der Typen F-15 und F-16 für Kiew. „Heute bedeutet Schutz für den Himmel der Ukraine auch Schutz für die Nato“, schrieb Kuleba auf Twitter.
Der Treffer auf polnisches Gebiet sei ein geplanter Gruß aus Russland, der nur als Versehen getarnt werde, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. „Wie ich es bereits gesagt habe, sie (die Russen) denken nicht daran, bei der Ukraine aufzuhören“, kommentierte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak den Vorfall.
22:14 Uhr – Ukraine: Russland hat nur zehn Ziele getroffen
Russland hat nach ukrainischer Darstellung bei seinen jüngsten Raketenangriffen nur zehn Ziele getroffen. „Von den Dutzenden Angriffen gab es zehn Treffer“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Die gegenwärtige Situation sieht so aus, dass mehr als 70 Raketen und zehn Angriffsdrohnen abgeschossen wurden.“ Selenskyj bedankte sich bei „all unseren Partnern, die uns dabei helfen, unseren Himmel zu verteidigen“. Insbesondere das NASAMS–Abwehrsystem habe gute Dienste geleistet. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
22:00 Uhr – Michel bekräftigt EU-Unterstützung für Polen
Die Europäische Union steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel an der Seite Polens. Er stehe zudem mit den polnischen Behörden, Mitgliedern des Rates und anderen Verbündeten in Kontakt, schrieb Michel auf Twitter.
21:47 Uhr – Deutschland laut Baerbock in Kontakt mit Polen und Nato
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich betroffen über die Explosion mit zwei Toten in Polen nahe der Grenze zur Ukraine gezeigt. „Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn“, schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstagabend auf Twitter. „Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit unseren polnischen Freunden und Nato-Verbündeten.“ Die Nato hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie Berichte über die tödliche Explosion prüfen werde.
21:26 Uhr – Selenskyj beschuldigt Russland, Polen beschossen zu haben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass tatsächlich russische Raketen auf polnischem Gebiet eingeschlagen sind. Die Ukraine habe seit Langem davor gewarnt, dass sich die russischen Aktionen nicht auf die Ukraine beschränken würden. Dies bedeute eine gravierende Eskalation der Lage. Darauf müsse es eine Reaktion geben: „Es besteht Handlungsbedarf.“
21:01 Uhr – Moskau dementiert Berichte als „Provokationen“
Das Verteidigungsministerium in Moskau bezeichnete die Angaben, seine Raketen hätten polnisches Staatsgebiet getroffen, als bewusste Provokationen. Diese hätten das Ziel, die Situation zu eskalieren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Es seien keine Angriffe mit russischen Waffen auf Ziele nahe der polnisch-ukrainischen Grenze ausgeführt worden.
20:45 Uhr – Polen und USA bestätigen Raketenangriff nicht
Ein Sprecher der polnischen Regierung warnt davor, im Bezug auf den Vorfall nahe der ukrainischen Grenze ungeprüfte Informationen zu verbreiten. Alle Informationen aus dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung der polnischen Regierung sollten später auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kündigte er laut PAP an.
Das US-Verteidigungsministerium prüft ebenfalls die Berichte über den angeblichen Einschlag. Die Presseberichte seien dem Pentagon bekannt, sagte ein Sprecher in Washington. Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Ministerium aber keine Informationen, die diese Berichte bestätigen könnten. „Wenn wir ein Update zur Verfügung stellen können, werden wir dies tun“, sagte der Sprecher weiter.
Brigadegeneral Patrick Ryder, Sprecher des Pentagon, während eines Briefings
Quelle: dpa/Manuel Balce Ceneta
20:30 Uhr – Tusk mahnt angesichts von „Notsituation“ Solidarität an
Der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk twitterte, in einer „Notsituation“ müssten „wir alle, ungeachtet interner Streitigkeiten und Differenzen, geeint und solidarisch sein“. Und weiter: „Wir werden in diesem schwierigen Moment zusammenstehen.“
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