Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind am Mittwoch erneut Raketenangriffe gemeldet worden. In Kiew sei durch den russischen Beschuss auch ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar. Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst.
Über Explosionen – teils auch durch die Flugabwehr – wurde zudem aus den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Poltawa und Dnipropetrowsk berichtet. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.
Russland ist vor knapp neun Monaten in die Ukraine einmarschiert. Nach zunehmenden militärischen Rückschlägen begann Moskau vor einigen Wochen mit gezielten Angriffen auf die Energieversorgung des Nachbarlandes und richtete dabei bereits massive Schäden an. Die Ukraine, die ihren Bürgern nun stundenweise den Strom abschalten muss, um Engpässe zu vermeiden, spricht von „Energieterror“.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
17:22 Uhr – Hacker-Angriff auf Website des Europaparlaments
Das Europaparlament ist nach eigenen Angaben Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Website sei deswegen gegenwärtig schwer zu erreichen, erklärte Parlamentssprecher Jaime Duch auf Twitter. Stunden zuvor hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, Russland zum staatlichen Unterstützter des Terrorismus zu erklären.
18:15 Uhr – Ukrainische Luftwaffe zählte 71 feindliche Raketen
Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine nach Kiewer Zählung 71 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. 51 russische Raketen sowie 5 Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Den Angaben nach setzte Russland Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch555 ein, die von Flugzeugen aus gestartet wurden. Dazu kamen seegestützte Marschflugkörper des Typs Kalibr. Den bislang größten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben.
Russland habe das Energiesystem und „gewöhnliche Leute“ mit einem tragischem Ergebnis beschossen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskjy in einer kurzen Videobotschaft: Es gebe Tote und Verletzte. Fachleute bemühten sich, die Schäden am Energienetz zu beheben. „Wir werden alles erneuern, und wir werden alles überstehen, denn wir sind ein unbeugsames Volk“, sagte er. Selenskyj forderte wegen des Angriffs eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
17:08 Uhr – USA stellen Ukraine weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfen zur Verfügung
Die USA haben weitere Militärhilfen an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (389 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket umfasst Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen, wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte. Damit solle die Ukraine bei der Selbstverteidigung unter anderem gegen Russlands „unbarmherzige Angriffe“ auf die Energie-Infrastruktur des Landes unterstützt werden.
„Wir werden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, damit sie sich weiter verteidigen kann und am Verhandlungstisch in der stärkstmöglichen Position ist, wenn die Zeit dafür kommt“, erklärte Blinken. Den Angaben zufolge haben die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 19,7 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
16:15 Uhr – Russland: Ukraine lässt 35 Soldaten nach Verhandlungen frei
35 in der Ukraine gefangen genommene russische Soldaten sind Medienberichten zufolge nach Verhandlungen freigelassen worden. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
16:09 Uhr – Auch AKW Riwne im Nordwesten vom Netz genommen
Auch das AKW Riwne im Nordwesten der Ukraine wurde vom Netz genommen. Das teilte der staatliche AKW-Betreiber Energoatom mit. Die Reaktoren seien nach Beinträchtigungen des landesweiten Energie-Systems in den Notfall-Modus versetzt worden.
15:49 Uhr – Transneft: Öltransport auf Abschnitt der Druschba-Pipeline durch Ukraine ausgesetzt
Der Öltransport auf einem durch die Ukraine führenden Abschnitt der Druschba-Pipeline ist dem Betreiber Transneft zufolge ausgesetzt. Erdöl werde weiterhin von Belarus aus in die Ukraine gepumpt, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass und zitierte den Transneft-Sprecher Igor Demin. Auch nach Tschechien und in die Slowakei fließe weiterhin Erdöl. Dorthin zweige die Leitung innerhalb der Ukraine ab. Weiter südlich führe die Pipeline nach Ungarn. Dorthin werde der Transport, der bereits für drei Tage ausgesetzt wurde, wahrscheinlich noch für eine Woche unterbrochen.
15:37 Uhr – Atomkraftwerk Süd-Ukraine teils abgeschaltet
Mehrere Blöcke des Atomkraftwerkes Süd-Ukraine sind nach Angaben des Betreibers Energoatom wegen Stromausfalles abgeschaltet. Grund dafür seien die russischen Luftangriffe auf weite Teile der Ukraine. Mit dem Kraftwerk sei alles in Ordnung, sagte ein Sprecher von Energoatom. Strom werde nicht erzeugt. Zudem wurde das AKW Chmelnyzkji im Westen des Landes nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs vom Stromnetz genommen. Weite Teile der Region seien ohne Strom- und Wasserversorgung, teilte Gouverneur Serhij Hamalij auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
14:41 Uhr – Hälfte der Republik Moldau ohne Strom
Die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur führen zu einem massiven Stromausfall in der benachbarten Republik Moldau. Die Hälfte des Landes werde nicht mit Strom versorgt, teilt Vize-Ministerpräsident Andrei Spinu, der zugleich Infrastrukturminister ist, auf Twitter mit. Stromausfälle werden dem Innenministerium zufolge auch aus der abtrünnigen von Russland unterstützten Region Transnistrien im Osten gemeldet. Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Das kleine Land grenzt an die Ukraine und ist an deren Stromnetz angeschlossen.
14:21 Uhr – Region Kiew ohne Strom
Nach heftigem russischem Raketenbeschuss ist die Region Kiew nach ukrainischen Angaben ohne Stromversorgung. In der Hauptstadt Kiew sei zudem die Wasserversorgung ausgefallen, teilen die Behörden mit.
14:15 Uhr: Bundesregierung widerspricht Johnsons Vorwurf
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher der Bundesregierung, widerspricht den Aussagen des früheren britischen Premierministers Boris Johnson, laut der die Bundesregierung vor dem Beginn der russischen Invasion auf eine schnelle Niederlage der Ukraine gehofft hat. „Johnson hatte immer ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit, das ist hier nicht anders“, sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
12:47 Uhr – Mützenich betont Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Bedeutung diplomatischer Bemühungen hervorgehoben. Es sei wichtig, die Ukraine sowohl mit Waffen als auch finanziell und mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, sagte Mützenich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Gleichzeitig sei es aber auch die Aufgabe der Bundesregierung, „der Entgrenzung des Krieges vorzubeugen durch eine kluge Politik“.
Manche hätten kürzlich nach dem Raketeneinschlag in Polen „übereilt, manche auch, finde ich, zu gefährlich und risikovoll reagiert“, kritisierte Mützenich. Der SPD-Fraktionschef bezog sich dabei auf einen Vorfall, der sich vor etwas mehr als einer Woche im polnischen Dorf Przewodow, nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine, ereignet hatte. Dort war eine Rakete eingeschlagen, die zwei Zivilisten tötete. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion war in Medienberichten aber auch von einer russischen Rakete die Rede. „Dieser Entgrenzung des Krieges müssen wir vorbeugen“, wiederholte Mützenich mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Krieges.
Zu einer „klugen Diplomatie“ gehöre es, auch mit jenen Ländern zu sprechen, die zwar gegen den Krieg seien, sich aber bei internationalen Abstimmungen dazu der Stimme enthalten hätten, sagte Mützenich. „Man muss mit denen sprechen, die mit einem nicht der gleichen Meinung von Anfang an sind.“ Genau das tue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
11:36 Uhr – Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt auf mehr als 200.000
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 200.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die 46. Kalenderwoche vom 14. bis zum 20. November insgesamt 200.754 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte.
Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1820 an. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
10:49 Uhr – Klitschko befürchtet „schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg“ in Kiew
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. „Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Man müsse auf das „schlimmste Szenario“ von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: „Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden“, sagte er. „Aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen!“
Der Ex-Box-Weltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur die Ukrainer zur Flucht aus Kiew treiben zu wollen. „Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht.“ So solle Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt werden. „Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte“, sagte Klitschko.
Er bat Deutschland, neben Waffen zur Verteidigung dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.
10:25 Uhr – Putin will Dünger über Hafen von Odessa exportieren
Kremlchef Wladimir Putin hat sich für eine Ausfuhr von russischem Dünger über den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa ausgesprochen. Russland sei bereit, seine Düngemittelausfuhren zu steigern, sagt Putin bei einem Treffen mit dem russischen Geschäftsmann Dmitri Mazepin. Dieser hatte ihn gebeten, den Export von Ammoniak über Odessa wieder aufzunehmen. Seit Sowjetzeiten gibt es eine Ammoniakleitung vom russischen Toljatti nach Odessa.
10:04 Uhr – Lage in der Ukraine
09:44 Uhr – Russland nennt Durchsuchung von Kiewer Kloster als gottlos
Russland kritisiert die Durchsuchung eines Kiewer Klosters als gottlos. „Es gibt weder eine Begründung noch eine Erklärung dafür“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Es handele sich um eine weitere wilde und unmoralische Aktion des Regimes in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Polizei und Sicherheitsdienst SBU am Dienstagmorgen das berühmte 1000 Jahre alte Kiewer Höhlenkloster wegen des Verdachts russischer Sabotage durchsucht.
09:08 Uhr – Merz wirft Scholz bei Verteidigungsetat Wortbruch vor
Oppositionsführer Friedrich Merz geht Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag wegen des Verteidigungshaushalts für das nächste Jahr scharf an. Anstatt die Ausgaben wie versprochen auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, sinke der Wehretat tatsächlich um 300 Millionen Euro, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef in der Generaldebatte. „Das ist ein grober Wortbruch.“
08:25 Uhr – Großbritannien liefert Ukraine drei Hubschrauber
Großbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC berichtete, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Großbritannien dafür ausgebildet. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 außer Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.
07:18 Uhr – Ukraine ermittelt zu angeblicher Gefangenenerschießung
Die ukrainischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben zum Verhalten russischer Soldaten, die in einem Video zu sehen sind, das sie nach Angaben aus Moskau bei dem Versuch zeigt, sich zu ergeben – bevor sie erschossen werden. Teile der Aufnahmen waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken in Russland aufgetaucht. Den in Russland kursierenden Aufnahmen zufolge schien sich einer der Männer zu weigern, seine Waffe niederzulegen, und eröffnete das Feuer.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Untersuchungen wegen des Vorwurfs eingeleitet, dass die russischen Soldaten gegen die Gesetze oder Bräuche des Krieges verstoßen hätten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft täuschten die Soldaten ihre Kapitulation mutmaßlich vor und eröffneten das Feuer auf die ukrainischen Streitkräfte.
05:45 Uhr – Expertin: Zermürbungskrieg gegen die Ukraine wird weitergehen
Die Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung rechnet mit einer Fortsetzung der massiven russischen Angriffe auf zivile Ziele und Infrastruktur in der Ukraine. Neun Monate nach Beginn des Angriffskrieges sei auf russischer Seite keine echte Verhandlungsbereitschaft zur Beendigung der Kämpfe zu erkennen. „Es läuft auf einen Zermürbungskrieg hinaus“, sagte die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem Evangelischen Pressedienst.
Mit den Raketenangriffen wolle die russische Führung die ukrainische Bevölkerung mürbe machen, sagte die Wissenschaftlerin. „Das ist natürlich ein humanitärer Notstand, wenn wir jetzt in den Winter gehen und die Menschen damit rechnen müssen, dass die Heizung nicht funktioniert, dass der Strom nicht funktioniert“, unterstrich Pagung. Nach wie vor sei es das Moskauer Kalkül, dass der Widerstand in der Ukraine wie auch die Unterstützung aus dem Westen, die ganz maßgeblich für das Durchhalten der Ukraine sei, mit der Zeit nachlassen würden.
04:27 Uhr – Ukraine: Russische Raketen treffen Krankenhaus
Eine Entbindungsklinik in der Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge von russischen Raketen getroffen worden. Dabei sei ein Baby getötet worden, schrieb der Gouverneur der Region, Olexander Staruch, auf Telegram. Der Bericht ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
23:20 Uhr – Kuleba: EU darf angesichts des Kriegs in der Ukraine nicht „müde“ werden
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die Europäische Union appelliert, angesichts des Krieges in der Ukraine nicht „müde“ zu werden. „Ich rufe meine Kollegen in der EU auf“, „alle Zweifel“ und „Müdigkeit“ beiseitezustellen und „das neunte Sanktionspaket“, das „seit Langem überfällig“ sei, „so schnell wie möglich fertigzustellen“, sagte er bei einer Online-Pressekonferenz. „Wenn wir Ukrainer nicht müde sind, hat der Rest Europas weder ein moralisches noch ein politisches Recht, müde zu sein.“
Kuleba forderte, insbesondere den staatlichen Atombetreiber Rosatom wegen seiner Rolle bei der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zu bestrafen. Wichtig seien auch Sanktionen, die es ermöglichen, die russische Rüstungsindustrie zu „bremsen“. „Russlands Fähigkeit, neue Raketen zu produzieren, muss zerstört werden, um zu verhindern, dass sie zusätzliche Ressourcen haben, um Ukrainer zu töten, ukrainische Städte und das Energiesystem zu zerstören“, argumentierte er.
Kuleba appellierte zudem an den Westen, seine Waffenlieferungen, insbesondere Luftabwehrsysteme, an Kiew zu erhöhen. Moskau zerstört seit Wochen gezielt die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes.