Ukraine-News: ++ Gazprom behauptet, Turbinen-Rückgabe nach Russland sei „unmöglich“ ++

Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen „unmöglich“. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem „Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens“ an. Beides zusammen mache „die Lieferung unmöglich“.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln. Deutschland sucht händeringend nach alternativen Energiequellen, um die durch die reduzierten Gaslieferungen aus Moskau entstandene Lücke zu schließen.

Lesen Sie auch

Mit dem Fehlen der Siemens-Turbine, die in Kanada gewartet worden war, hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Reduzierung der Gaslieferungen auf inzwischen nur noch 20 Prozent des möglichen Umfangs begründet.

Bei einem Besuch von Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, wo die Turbine lagert, sagte der Bundeskanzler, die Turbine könne jederzeit zurücktransportiert werden: „Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da.“

Dem Eigentümer, dem russischen Energieriesen Gazprom, wirft der Kanzler vor, alle für eine Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar. „Wir könnten die Turbine an der Kai-Kante in Sankt Petersburg abladen, aber es wäre schon schön, wenn es geordnet ablaufen würde“, sagte Scholz.

Für Deutschland bedeute das laut Scholz, dass man verstehe müsse, dass es nicht ausreiche „alles richtigzumachen“. Sondern, dass es jederzeit „irgendwelche vorgeschobenen Gründe“ geben könne. „Das gehört auch zur Wahrheit“, sagte Scholz.

Während ihres Kanada-Besuchs pflichtete Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Einschätzung des Kanzlers bei. In Montreal sagte sie, die Turbine sei seit längerem in Deutschland und müsse nur geholt werden von Russland. Der Ball liege im russischen Feld. Die Regierung in Moskau versuche aber, Spiele zu spielen und Energie als Waffe einzusetzen. „Wir haben gemeinsam auch den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt“, so Baerbock an ihre kanadische Amtskollegin Melanie Jolie gerichtet. Russland leitet derzeit nur ein Fünftel der Gaskapazität durch die Nord-Stream-1-Pipeline.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

21:47 Uhr – Schwere Kämpfe bei Bachmut und bei Awdijiwka

Im ostukrainischen Gebiet Donezk gibt es weiter schwere Kämpfe. Im Osten und Süden der Nachbarstädte Bachmut und Soledar seien an acht Abschnitten russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Auch bei der von ukrainischen Einheiten gehaltenen Industriestadt Awdijiwka habe es an fünf Abschnitten im Norden, Osten und Süden Angriffsversuche der russischen Truppen gegeben. Alle seien abgewehrt worden. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe von Donezk.

21:30 Uhr – Ukraine erhöht Ernteprognose trotz Krieg

Die Ukraine hat trotz des laufenden russischen Angriffskriegs ihre Ernteprognose für dieses Jahr um rund zehn Prozent angehoben. Erwartet werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten statt der anfänglichen 60 Millionen Tonnen, sagte Agrarminister Mykola Solskyj einer Regierungsmitteilung zufolge.

Lesen Sie auch

Zaporizhzhia Region, Ukraine - July 17, 2022 - A serviceman holds wheat ears during the harvest season, Zaporizhzhia Region, southeastern Ukraine. This photo cannot be distributed in the Russian Federation. Photo by Dmytro Smolyenko/Ukrinform/ABACAPRESS.COM

Misstrauen gegenüber Russland

Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal sind bereits jetzt zwölf Millionen Tonnen der neuen Ernte eingefahren. „Insgesamt haben wir im Juni 3,2 Millionen der erforderlichen 5 Millionen exportiert“, unterstrich der Regierungschef. Der Export steige dabei schrittweise per Eisenbahn, Straße und über die Donauhäfen. Der wieder angelaufene Export über die Schwarzmeerhäfen bei Odessa schaffe weitere Möglichkeiten. „Die Seehäfen erweitern diese Kapazitäten erheblich, und die Landwirte erhalten neue Möglichkeiten für den Absatz ihrer Produkte“, sagte Schmyhal.

21:01 Uhr – UN will Ermittlungsmission zu Explosionen in Gefängnis von Oleniwka

UN-Generalsekretär António Guterres will eine Ermittlungsmission zu den Explosionen in der Haftanstalt von Oleniwka im von pro-russischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine einsetzen, bei denen dutzende Insassen getötet wurden. Er habe entsprechende Anträge sowohl von der Regierung in Kiew als auch von Moskau erhalten, erklärte er. Guterres betonte zugleich, dass die UN-Experten keine „strafrechtlichen Ermittlungen“ führen dürften.

In dem Gefängnis hatte es in der vergangenen Woche mehrere Explosionen gegeben. In der Haftanstalt befanden sich viele Kämpfer des Asow-Regiments, das sich im Mai in Mariupol ergeben hatte. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich.

19:12 Uhr – Guterres wirft Ölkonzernen „groteske Gier“ vor und fordert Übergewinnsteuer

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Öl- und Gaskonzernen eine „groteske Gier“ vorgeworfen und eine Steuer auf ihre sogenannten Übergewinne gefordert. Weltweit müssten die Regierungen dafür sorgen, dass die im Zuge der Energiekrise wegen des Krieges in der Ukraine erzielten übermäßigen Gewinne besteuert werden, sagte Guterres am Mittwoch vor der Presse.

Quelle: https://twitter.com/antonioguterres

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Es ist unmoralisch, dass Öl- und Gasunternehmen aus dieser Energiekrise Rekordgewinne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gesellschaften erzielen – zu massiven Kosten für das Klima.“ Die Regierungen müssten die eingestrichenen Steuern nutzen, um die am stärksten gefährdeten Menschen zu unterstützen.

Lesen Sie auch

Wagen leer: Wenn die Bürger sich nichts mehr leisten können, bekommt die Politik ein Problem

18:21 Uhr – Baerbock bedankt sich bei Kanada für Wartung von Gas-Turbine – der Ball liege jetzt im russischen Feld

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bedankt sich bei einem Besuch in Kanada für die Wartung der Nord-Stream-1-Turbine, die Russland zufolge für den Betrieb der Gas-Pipeline wichtig ist. Baerbock sagt in Montreal, die Turbine sei seit längerem in Deutschland und müsse nur geholt werden von Russland. Der Ball liege im russischen Feld.

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, während ihres Antrittsbesuchs in Kanada

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, während ihres Antrittsbesuchs in Kanada

Quelle: dpa/Britta Pedersen

Die Regierung in Moskau versuche aber, Spiele zu spielen und Energie als Waffe einzusetzen. „Wir haben gemeinsam auch den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt“, so Baerbock an ihre kanadische Amtskollegin Melanie Jolie gerichtet. Russland leitet derzeit nur ein Fünftel der Gaskapazität durch die Nord-Stream-1-Pipeline.

18:03 Uhr –Gefangene und Tote mit Kiew ausgetauscht

Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. „Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt“, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Mittwoch bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der größte einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.

17:45 Uhr – AKW-Verlängerung für Grüne keine Option, sagt Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lehnt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Dies sei keine Option für ihre Partei, sagt die Grünen-Politikerin im kanadischen Montreal. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor offen gezeigt für längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind.

WELT-Grafik: Aktueller Frontverlauf in der Ukraine

DWO_AP_Ostukraine_Gebiete_0308

Quelle: Infografik WELT

17:22 Uhr – Tech-Riese Huawei schließt Internetshop in Russland

Obwohl sich Peking an den Sanktionen gegen Moskau offiziell nicht beteiligt, hat der chinesische Technologiekonzern Huawei sein Internetgeschäft in Russland geschlossen. Seit Wochenbeginn sei der Online-Shop nicht mehr nutzbar, berichteten russische Medien. Huawei selbst hatte zuvor auf seiner russischsprachigen Homepage das Ende der Online-Verkäufe angekündigt. Ein Grund wurde nicht genannt.

Lesen Sie auch

Polizei auf dem Heldenplatz in Kursk

Russisch-ukrainische Grenze

17:12 Uhr – Schweiz übernimmt jüngste EU-Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz übernimmt die jüngst von der Europäischen Union (EU) verhängte Sanktionen gegen Russland. Gold und Golderzeugnisse aus Russland dürfen künftig nicht gekauft, importiert oder transportiert werden. Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern sind ebenfalls untersagt. Zudem wurde mit der Sberbank die größte russische Bank der Vermögenssperre unterstellt. Die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen entspricht der Regierung zufolge vollständig derjenigen der EU.

16:57 Uhr – Russland will Heimatstadt von Selenskyj erobern

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben eine neue Offensive im Süden des Landes vor. Dazu gehöre der Aufbau einer Truppe, die einen Angriff auf Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vorbereite, teilt das Militärkommando der Südukraine mit. Die von der Ukraine kontrollierte Stadt ist bekannt für ihre Stahlproduktion und liegt rund 50 Kilometer von der südlichen Frontlinie entfernt. Russland eroberte in der ersten Phase des Krieges weite Teile der Südukraine.

Lesen Sie auch

Die ostukrainische Stadt Siversk steht im Fokus russischer Bombenangriffe – die verbliebenen Zivilisten schweben in ständiger Lebensgefahr

Offensive in der Ostukraine

16:19 Uhr – Libanon soll Schiff mit gestohlenem Getreide blockieren

Der ukrainische Botschafter im Libanon hat die Blockade eines im Hafen von Tripoli ankernden Schiffs gefordert. Die unter syrischer Flagge fahrende „Laodicea“ habe gestohlenes ukrainisches Getreide an Bord und müsse am Auslaufen gehindert werden, appellierte Botschafter Ihor Ostasch an die libanesischen Behörden. Im Libanon wird derzeit die erste Getreidelieferung aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als fünf Monaten erwartet – an Bord des Frachters „Razoni“.

Die „Laodicea“ war am Donnerstag mit 10.000 Tonnen Weizenmehl und Gerste an Bord in der Hafenstadt eingetroffen. Nach Angaben der Ukraine wurde das Getreide von Russland gestohlen. Das US-Finanzministerium hatte das Schiff im Jahr 2015 wegen Verbindungen zur syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, einem engen militärischen und politischen Verbündeten Moskaus, mit Sanktionen belegt.

Die „Laodicea“ liegt in Tripoli vor Anker. Laut Ukraine soll sie von Russland gestohlenes Getreide transportieren

Die „Laodicea“ liegt in Tripoli vor Anker. Laut Ukraine soll sie von Russland gestohlenes Getreide transportieren

Quelle: AP

15:24 Uhr – Finnischer Zoll kontrolliert verstärkt Russland-Reisende

Der finnische Zoll kontrolliert verstärkt an der Grenze zu Russland. Die Beamten überprüften zwischen dem 22. und 27. Juli mehr als 2500 Menschen an den Grenzübergängen Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala, die nach Russland ausreisten. Davon seien etwa 100 Fälle mit Blick auf geltende Sanktionen weiterverfolgt worden, teilte die Behörde mit. Die Reisenden hatten demnach verschiedene Luxusgüter bei sich sowie Güter, die Russlands industrielle und militärische Fähigkeiten fördern könnten. Rund 20 Fälle würden derzeit näher untersucht.

15:08 Uhr – Russischer Lada-Hersteller will Stellen abbauen

Vor dem Hintergrund weitreichender westlicher Sanktionen will der russische Lada-Hersteller Avtovaz einen seiner Standorte verkleinern. In der Stadt Ischewsk rund 1000 Kilometer östlich von Moskau werde Beschäftigten, die das Unternehmen freiwillig verließen, eine Abfindung in Höhe von zwölf Mindest- oder fünf Durchschnittslöhnen angeboten, meldeten mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das Unternehmen.

Die Automobilbranche des Riesenlandes ist stark betroffen von den Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt haben. Insbesondere fehlt es den russischen Herstellern nun an Teilen und Technologie aus dem Ausland.

14:18 Uhr – Es kommen nicht mehr viele Ukraine-Flüchtlinge

Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission aktuell relativ konstant. Die Zahl der Menschen, die in der EU ankämen, entspreche derzeit etwa jener der Einreisen aus dem Staatenbund in die Ukraine, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch im Gespräch mit mehreren Nachrichtenagenturen. Täglich reisten zwischen 35.000 und 40.000 Menschen aus der EU in die Ukraine. Zugleich betonte die Schwedin, dass dies nicht die Zahl derer sei, die dauerhaft zurückkehrten. Einige von ihnen lebten schlicht in der Grenzregion.

Lesen Sie auch

Notunterkunft für Asylsuchende auf dem Gelände des früheren Berliner Flughafens Tegel

14:05 Uhr – OSZE bleibt in Ukraine aktiv

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will unter Umgehung eines russischen Vetos in der Ukraine aktiv bleiben. Das sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, in der Stadt Rzeszow nach seiner Rückkehr aus Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Rau und OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid am Vortag Gespräche geführt. Mit der ukrainischen Seite sei beschlossen worden, „die OSZE-Präsenz in Kiew fortzusetzen“, sagte Rau der Nachrichtenagentur PAP zufolge.

„Die OSZE-Flagge wird über Kiew wehen“, sagt der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau

„Die OSZE-Flagge wird über Kiew wehen“, sagt der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau

Quelle: AP/Darko Vojinovic

13:51 Uhr – Moskau: Ausländisches Waffenlager im Westen der Ukraine zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben ein ausländisches Waffenlager in der Region Lwiw im Westen der Ukraine zerstört. Russische „Hochpräzisionsraketen“ hätten in der Nähe von Radechiw ein „Depot mit ausländischen Waffen und Munition zerstört, die von Polen aus an das Kiewer Regime geliefert wurden“, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

13:15 Uhr – Selenskyj: China muss zumindest neutral bleiben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Online-Diskussion mit australischen Studierenden darauf gepocht, dass China im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zumindest neutral bleibt. Auf eine Frage nach der chinesischen Haltung sagte Selenskyj am Mittwoch, er würde es bevorzugen, wenn sich Peking Ländern wie den USA und Australien anschlösse, die den russischen Angriffskrieg verurteilt haben. Momentan sei China aber in der Tat neutral. „Ich werde ehrlich sein, diese Neutralität ist besser als wenn sich China Russland anschließt“, sagte der Präsident über einen Dolmetscher aus der Ukraine. „Es ist wichtig für uns, dass China Russland nicht hilft.“

Lesen Sie auch

Präsident Selenskyj vor der UN-Vollversammlung am 22. September 2021 in New York

12:51 Uhr – Putin versichert Schröder Betriebsfähigkeit von Nord Stream 2

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dessen Besuch vergangene Woche zugesichert, dass die im Zuge der westlichen Sanktionen gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 betriebsbereit ist. Schröder habe gefragt, ob sie genutzt werden könne, um die Gaslieferungen nach Europa zu stützen, teilt der Sprecher des Präsidialsamtes in Moskau, Dmitri Peskow, mit.

12:35 Uhr – Russland bestätigt Angriff auf Westukraine

Russlands Militär hat einen Raketenangriff auf die westukrainische Region Lwiw (Lemberg) bestätigt – und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Zuvor hatten am Dienstagabend bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem Nato-Nachbarn Polen berichtet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, hieß es. Russland bestätigte auch einen Angriff auf die südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

11:50 Uhr – Ukrainische Getreidelieferung übersteht Inspektion

Internationale Kontrolleure haben den ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachter seit Beginn des russischen Angriffskriegs inspiziert und die Erlaubnis für die Weiterfahrt in den Libanon erteilt. Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien in Istanbul an Bord der „Razoni“ gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollten sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk bestand das Team aus 20 Personen, die Inspektion dauerte etwa eine Stunde.

11:03 Uhr – Strack-Zimmermann kritisiert Schröder-Aussagen zur Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Aussage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert, wonach Russland im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe angekündigt, Moskau wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine von der Landkarte tilgen, sagte Strack-Zimmermann in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Von daher höre ich mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt.“

Schröder hatte in einem Interview zuvor von einer „guten Nachricht“ gesprochen: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, sagte der Ex-Kanzler, der vergangene Woche Moskau besucht hatte. Ein erster Erfolg sei das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide gewesen. „Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen.“

„Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat“, sagte Strack-Zimmermann dazu bei RTL/ntv. „Nämlich, Putin will die Ostukraine.“

09:32 Uhr – Scholz zum Turbinen-Streit: „Es gibt keine Probleme“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Werk von Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr die Gas-Turbine angeschaut, mit deren Wartung Russland in den vergangenen Wochen die Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland begründet hatte. „Es gibt keine Gründe, warum diese Lieferung nicht stattfinden kann“, betonte Scholz. Er sei persönlich nach Mülheim gereist, um sich über den Sachverhalt zu informieren. „Hier ist nichts Mystisches zu betrachten“, betonte er. Strittig sind Fragen rund um die Lieferung der Turbine und die Leistungsfähigkeit der Gasleitung während der Wartung.

„Nichts steht dem Einsatz der Turbine entgegen“

Im Gas-Streit mit Russland besichtigt Olaf Scholz die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1. Die wird auf dem Weg von Kanada nach Russland in Mülheim an der Ruhr zwischengelagert. Verfolgen Sie den Besuch und das Statement des Kanzlers hier.

Die Turbine könne jederzeit zurücktransportiert werden, sagt Scholz. „Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, sagt Scholz. Dem Eigentümer, dem russischen Energieriesen Gazprom, wirft der Kanzler vor, alle für eine Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar. „Das gehört auch zur Wahrheit“, sagt Scholz.

Die Turbine war in Kanada gewartet worden und steht seit Mitte Juli für den Weitertransport nach Russland bereit. Russland liefert seit längerer Zeit deutlich weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, als von der Kapazität her möglich wäre. Zur Begründung wird auf die fehlende Turbine verwiesen. Siemens Energy und die Bundesregierung erklären, die Turbine könne jederzeit nach Russland gebracht werden. Der russische Energieriese Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, nennt indes fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung.

08:58 Uhr – Kiew: Kämpfe um Bachmut in Ostukraine halten an

Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Der Feind konzentriere seine Hauptanstrengung in Richtung dieser Stadt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es habe Artilleriebeschuss auf Siedlungen etwa südlich von Bachmut gegeben, „um unsere Einheiten zurückzudrängen“. Russische Angriffe seien aber zum Teil abgewehrt worden, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

08:26 Uhr – Außenhandel mit Russland steigt wieder

Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.

07:55 Uhr – Altkanzler Schröder sieht keinen Grund für Distanzierung von Putin

Altkanzler Gerhard Schröder sieht trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine keinen Anlass, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. „Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“, fragte das SPD-Mitglied Schröder einem Interview mit dem Magazin „Stern“ und dem Sender „RTL/n-tv“.

„Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen“, fügte Schröder hinzu. Der Altkanzler steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik.

Auf den Hinweis im Interview, dass man bei einer Distanzierung immerhin wüsste, wo er moralisch stehe, antwortete der 78-Jährige: „Ach, das ist schon verrückt. Sehen Sie mal, ich bin hier Mitglied in einem Golfklub bei Hannover. Da hat ein anderes Mitglied sich beschwert, weil er mich da ab und zu sehen müsse. Aber ich kriege auch viele Briefe aus Deutschland, in denen steht: Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offen hält.“

07:40 Uhr – London: Russischer Nachschub in Region Cherson gestört

Die Bahnstrecke zwischen dem russisch besetzten Cherson in der Südukraine und der annektierten Halbinsel Krim ist britischen Angaben zufolge nach einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Munitionszug wohl unterbrochen. Die russischen Streitkräfte bräuchten wahrscheinlich einige Tage, um die Verbindung zu reparieren, teilt die britische Regierung auf Basis eines Lageberichts des Geheimdienstes mit. Die Strecke werde aber eine Schwachstelle für das russische Militär und seine logistische Nachschubroute von der Krim nach Cherson bleiben. Zudem werde angesichts der anhaltenden Kämpfe und des Mangels an Lebensmitteln die Zahl der Zivilisten, die versuchten, aus Cherson und den umliegenden Gebieten zu fliehen, wohl zunehmen.

Lesen Sie auch

Polizei auf dem Heldenplatz in Kursk

Russisch-ukrainische Grenze

04:58 Uhr – Selenskyj: Schlachtfelder im Donbass sind „einfach die Hölle“

Die ukrainische Armee brauche mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen, sagte der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj in seiner Videoansprache. Er dankte den USA, dass sie weitere Militärhilfe leisteten. Gerade mit den Mehrfachraketenwerfern Himars könne seine Armee den Angreifern Verluste zufügen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow bestätigte am Dienstag das Eintreffen von vier weiteren Himars-Einheiten aus den USA sowie deutscher Mehrfachraketenwerfer Mars.

„In der Tat können wir den Vorteil der russischen Armee in Bezug auf Artillerie und Mannschaftsstärke immer noch nicht vollständig brechen“, sagte Selenskyj aber. Dies sei in den Kämpfen um Awdijiwka, Pisky und andere Orte zu spüren. „Es ist einfach die Hölle.“

In der Westukraine an der Grenze zu Polen schlug am Dienstagabend eine russische Rakete in eine Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad ein, wie die Verwaltung des Gebietes Lwiw (Lemberg) mitteilte. Explosionen wurden auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.

00:02 Uhr – USA verhängen Sanktionen gegen Putins mutmaßliche Freundin

Die USA haben neue Sanktionen gegen russische Personen verhängt, darunter die mutmaßliche langjährige Lebensgefährtin von Wladimir Putin. Das US-Finanzministerium gab am Dienstag bekannt, dass von den Strafmaßnahmen die Olympia-Turnerin Alina Kabajewa betroffen sei, einst Mitglied der russischen Staatsduma. Ihre Einreiseerlaubnis sei ausgesetzt worden. Zudem gebe es Sanktionen gegen ihren Besitz. Nach Angaben des Ministeriums ist Kabajewa die Leiterin eines russischen Medienunternehmens, das den russischen Krieg in der Ukraine unterstützt.

Großbritannien hatte bereits im Mai Sanktionen gegen Kabajewa verhängt, die EU im Juni. Kritiker der russischen Regierung, darunter der inhaftierte Aktivist Alexej Nawalny, haben zu Sanktionen gegen die mutmaßliche Putin-Freundin aufgerufen.

Alina Kabajewa

Früher Spitzensportlerin, heute Medienunternehmerin: Alina Kabajewa

Quelle: AFP/GIUSEPPE CACACE

Betroffen von den US-Sanktionen sind auch der Oligarch Andrej Grigorjewitsch Gurjew und dessen Sohn Andrej Andreewitsch Gurjew. Gurjew Senior besitzt das Anwesen Witanhurst, nach dem Buckingham-Palast das zweitgrößte in London. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, gelten die Sanktionen auch für die 120 Millionen Dollar teure Yacht von Gurjew Senior.

„Während unschuldige Menschen unter dem illegalen Aggressionskrieg Russlands leiden, haben sich Putins Verbündete selbst bereichert“, teilte US-Finanzministerin Janet Yellen mit. Die USA hatten im April Sanktionen gegen Putins erwachsene Töchter Katerina Wladimirowna Tichonowa and Maria Wladimirowna Woronzowa verhängt.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Die Geschichte eines Deutschen, der für die Ukraine in den Krieg gezogen ist. „Dicht dran – Der Reportage-Podcast“ jetzt abonnieren bei Spotify, Apple Podcast, Deezer oder direkt den RSS-Feed.


source site