Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:29 Selenskyj: Westliche Waffenlieferungen modernisieren ukrainische Verteidigung viel schneller +++

Samstag, 27. Mai 2023

Das ständige Werben um neue Militärtechnik für den Abwehrkampf gegen Russland zahlt sich aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. “Wir kommen bei der Modernisierung der Verteidigung schneller voran, als noch vor sechs Monaten absehbar war”, sagt das Staatsoberhaupt in einer Videoansprache. Nach seinen Angaben sollen moderne Kampfflugzeuge zu einem Schlüssel der ukrainischen Luftverteidigung werden. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor mitgeteilt, es erwarte 48 Kampfjets vom US-Typ F-16.




+++ 22:18 Johnson und Trump treffen sich in den USA, um über Ukraine zu sprechen +++
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und der Ex-US-Präsident Donald Trump haben sich am Vortag getroffen und über die Ukraine und “die lebenswichtige Bedeutung des ukrainischen Sieges” gesprochen, sagte Johnsons Sprecher. Johnson ist diese Woche in die USA gereist, um mit Politikern über die Aufrechthaltung der Unterstützung für Kiew zu diskutieren. Als beide noch im Amt waren beschrieb Trump Johnson als Freund und verpasste ihm den Spitznamen “britischer Trump”. Weitere Details zu dem Treffen gab es nicht.

+++ 21:31 Videos kursieren von Explosion in Mariupol – Ria Novosti berichtet vom Einsatz von “Storm Shadow”-Raketen +++
In der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol soll es zu einer Explosion ganz in der Nähe des Stahlwerk Asowstal gekommen sein. Auf Twitter kursieren derzeit Videos, die schwarze Rauchwolken über dem Stahlwerk zeigen, allerdings ist das Videomaterial nicht unabhängig geprüft. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet unter Berufung auf eine Quelle der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR), dass die Explosion von “Storm Shadow”-Raketen verursacht wurde. Demnach sind zwei solcher Langstrecken-Marschflugraketen von ukrainischen Truppen in die Nähe des Asowstal-Werkes abgefeuert worden. Der im Exil lebende Stadtrat von Mariupol hat mittlerweile auf Telegram, die Explosion bestätigt. Schon am 19. Mai ist es am Flughafen Mariupols zu einer Serie von Explosionen gekommen, wie damals die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden berichtete. Russische Truppen hatten die Hafenstadt am Asowschen Meer im Vorjahr nach monatelangen schweren Kämpfen erobert. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört.

+++ 21:06 Bericht: Die Ukraine bittet Berlin um den Marschflugkörper Typ Taurus +++
Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper vom Typ Taurus gebeten, den die Bundeswehr in ihren Beständen hat. Dies bestätigte das Bundesverteidigungsministerium der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.) Die Zeitung beruft sich auf zwei Eingeweihte, die erklärten, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Bitte persönlich bei seinem Mai-Besuch an Bundeskanzler Scholz gerichtet haben soll. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte dies nicht kommentieren. Der “Taurus” ist ein unbemanntes Kleinjet, das von einem Kampfflugzeug aus startet und einen Sprengkopf von 400 Kilo punktgenau über 500 Kilometer ins Ziel führen kann. Er fliegt in Baumwipfelhöhe und ist deshalb schwer abzuschießen. Wegen dieser Eigenschaften ist er eine wirksame Waffe gegen geschützte Ziele wie Kommandobunker oder Munitionsdepots. Vor ein paar Tagen wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius auf die Lieferung von Marschflugkörper vom Typ Taurus zurückhaltend geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

+++ 20:40 Deutschland schützt NATO-Gipfel in Litauen mit Patriot-Raketen +++
Deutschland sichert den NATO-Gipfel im Juli in Litauen mit Patriot-Raketen ab. “Für die bodengebundene Luftverteidigung werden wir unsere Patriot-Feuereinheiten aus der Slowakei sowie unterstützende Anteile aus Polen nach Litauen verlegen”, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. “Die Multinationale Air and Missile Defence Taskforce Slowakei wird damit beendet.” Allgemein wird von “land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung” gesprochen, die beim Gipfel in Vilnius eingebracht werden sollen.

+++ 20:23 Scholz: Sind bereit, jeden Quadratzentimeter NATO-Territoriums zu verteidigen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Estland das deutsche Bekenntnis zur Verteidigung der baltischen NATO-Partner im Fall eines Angriffs bekräftigt. “Um es hier nochmal klar zu sagen: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter NATO-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen”, sagte Scholz nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Tallinn. “Und das meine ich genau so, wie ich es sage.” Zugleich ließ Scholz offen, wie viele deutsche Soldaten in Litauen stationiert werden sollen im Rahmen der Zusage, eine Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für den Schutz des Landes abzustellen. Angesprochen auf litauische Erwartungen, die Brigade komplett in dem Land zu stationieren, antwortete der Kanzler ausweichend. In der Frage der Unterstützung der Länder an der NATO-Ostgrenze sei Deutschland “sehr vielfältig unterwegs hier im Baltikum, aber nicht nur da”. Dazu gehöre auch die Präsenz von Soldaten in Litauen.

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+++ 20:03 Lula lehnt Putins Einladung nach St. Petersburg ab +++
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg in einem Telefongespräch abgelehnt. “Ich habe (Putin) für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und geantwortet, dass ich zur Zeit nicht nach Russland kommen kann”, schrieb Lula auf Twitter. “Aber ich habe bekräftigt, dass Brasilien ebenso wie Indien, Indonesien und China zum Dialog mit beiden Konfliktparteien bereit ist, um Frieden zu erreichen”, fügte der brasilianische Präsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu. Brasilien hat den russischen Angriffskrieg zwar verurteilt, drängt die Ukraine aber zu Friedensverhandlungen.

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+++ 19:45 Scholz: Gelieferte Waffen werden nur in der Ukraine eingesetzt +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. “Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen”, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. “Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.” Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der “New York Times”. “Und die gilt auch unverändert”, so Scholz. Der Kanzler hatte Anfang des Jahres bereits über einen “Konsens” mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.

+++ 19:27 IAEA-Chef kündigt Plan für Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine an +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will dem UN-Sicherheitsrat am kommenden Dienstag einen Plan zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine vorlegen. Grossi werde das höchste UN-Gremium dabei über die Sicherheitslage an dem seit mehr als einem Jahr von der russischen Armee besetzten AKW informieren, hieß es in einer Erklärung der IAEA. Grossi, der über ein Expertenteam vor Ort verfügt, hatte das AKW Saporischschja Ende März besucht und danach vor der “sehr realen Gefahr eines atomaren Unfalls” gewarnt. Das Atomkraftwerk wird seit seiner Besetzung immer wieder beschossen. Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen kam eine entmilitarisierte Zone rund um das Gelände bis zuletzt nicht zustande.

+++ 18:46 Militärsprecherin: Russen nutzen Drohnen, um Luftverteidigungssysteme abzulenken, dann kommen Raketen +++
Das russische Militär setzt Drohnen wie die iranischen Shaheds ein, um die Luftverteidigungssysteme der Ukraine abzulenken und zu identifizieren, sagte Militärsprecherin Natalia Humeniuk im Fernsehen, wie “Kyiv Independent” berichtet. Anschließend versuche Russland, sie mit ballistischen Raketen anzugreifen, so Humeniuk. “(Russen) versuchen, in Wellen anzugreifen, um genau zu sehen, wo die Verteidigung ist und wo sie als Nächstes zuschlagen müssen”, sagte Humeniuk.

+++ 18:10 Selbst nach 3828 Seiten langer Anklageschrift weiß Nawalny nicht, was ihm vorgeworfen wird +++
Kremlkritiker Alexej Nawalny hat auf Twitter mittgeteilt, dass ihm eine 3828 Seiten umfassende Anklageschrift ausgehändigt worden sei, er wisse aber immer noch nicht, was ihm genau vorgeworfen werde. “Nun, Alexey, du steckst jetzt in echten Schwierigkeiten, du hast wirklich viele Verbrechen begangen, sagte ich mir, während ich mir die riesigen Bände meiner Anklageschrift ansah. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mir offiziell 3828 Seiten zur Verfügung gestellt, auf denen alle Verbrechen aufgelistet sind, die ich begangen habe, während ich bereits im Gefängnis gesessen habe.” Am 31. Mai werde der Prozess gegen ihn beginnen. Auch wenn der Umfang dieser Bände deutlich zeige, dass er ein hinterhältiger Krimineller sei, werde er nicht erfahren können, was ihm genau vorgeworfen werde, schreibt Nawalny weiter. Eigentlich sei es erlaubt sich hinzusetzen und die Anklageschrift in Ruhe zu lesen, sie sei aber sofort konfisziert worden. Gegen den Putin-Kritiker wird der Prozess wegen angeblichem Extremismus Ende Mai eröffnet. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny nach eigenen Angaben 30 Jahre Haft.

+++ 17:47 Lawrow dankt China für “ausgewogene Haltung” +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat China für seine “ausgewogene Haltung” im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui in Moskau würdigte Lawrow “die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen”. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Seit Beginn des Kriegs vor 15 Monaten betont Chinas Führung immer wieder, sich für Verhandlungen um ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung. Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, “ernsthafte Hindernisse” für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geschaffen zu haben. Was er genau damit meinte, wurde nicht mitgeteilt. In der Mitteilung nannte Russland die Partner Kiews “westliche Handlanger”.

+++ 17:27 Polen will Grenze für Frachttransporte aus Russland und Belarus schließen +++
Polen will die belarussische Grenze bis auf weiteres für Frachttransporte schließen, die in Belarus und Russland registriert sind. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der vom Innenministerium veröffentlicht wird.

+++ 16:59 Bericht: Kalaschnikow baut neue Abteilung für Kamikaze-Drohnen auf +++
Der russische Waffenhersteller Kalaschnikow, Hersteller des am häufigsten verwendeten Sturmgewehrs der Welt, hat heute bekannt gegeben, dass eine neue Abteilung für die Produktion von Kamikaze-Drohnen gegründet werde, berichtet Reuters. Nachdem die ukrainischen Streitkräfte in den ersten Kriegsmonaten westliche, israelische und türkische unbemannte Luftfahrzeuge mit tödlicher Effizienz eingesetzt hatten, begann Russland, im Iran hergestellte Shahed-Drohnen einzusetzen und versuchte gleichzeitig, seine eigene Produktion zu steigern. Der in Ischewsk ansässige Hersteller ist Russlands größter Hersteller von automatischen Waffen und gelenkter Artillerie. In einer Erklärung von Kalaschnikow heißt es: “Die Hauptaufgabe der Division ist die Herstellung von Komplexen mit gelenkter Streumunition. Die Komplexe sind für die hochpräzise Zerstörung entfernter einzelner und gruppierter feindlicher Bodenziele konzipiert.” Kalaschnikow, ist benannt nach Michail Kalaschnikow, dem Konstrukteur des Sturmgewehrs AK-47.

+++ 16:28 Makeiev wirbt bei Rüstungsfirma in Überlingen für Unterstützung +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Diehl Defence mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für Unterstützung geworben. “Das Einzige, was meinen Eltern das Leben rettet, sind Flugabwehrsysteme”, sagte er in Überlingen. Er danke jedem Mitarbeiter des darauf spezialisierten Unternehmens am Bodensee. Er wünsche sich, dass alle Deutschen verstünden, dass es keinen besseren Gebrauch für solche Waffensysteme gebe als in der Ukraine. Zwei deutsche Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T-SLM sind laut Diehl Defence bereits in die Ukraine gebracht worden. Sechs weitere sollen den Angaben nach folgen. “Es werden weitere Systeme bereits in diesem Jahr geliefert”, sagte der Chef von Diehl Defence, Helmut Rauch. Mit den Systemen können Angriffe aus der Luft durch Drohnen, Marschflugkörper oder andere Lenkwaffen vom Boden aus abgewehrt werden.

Helmut Rauch (l.), Vorstandsvorsitzender von Diehl Defence, Winfried Kretschmann (M.), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Oleksii Makeiev (r.), Botschafter der Ukraine in Deutschland stehen vor einem Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM.

(Foto: picture alliance/dpa)

Helmut Rauch (l.), Vorstandsvorsitzender von Diehl Defence, Winfried Kretschmann (M.), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Oleksii Makeiev (r.), Botschafter der Ukraine in Deutschland stehen vor einem Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 15:52 Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren in die Ukraine sollen sich verdichten +++
Erst vor wenigen Tagen hat eine Recherche von NDR, WDR, “Süddeutscher Zeitung” und internationalen Medienpartnern nahegelegt, dass die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in ukrainische Militärkreise führen. Nun verdichten sich einem Bericht zufolge die Hinweise auf ukrainische Täter. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht “Andromeda” verschickt wurde, in die Ukraine führen, berichtete der “Spiegel”. In der Kabine des Schiffs waren demnach Reste eines sowohl im Westen als auch im früheren Ostblock verwendeten unterwassertauglichen Sprengstoffs gefunden worden. Die Spuren deckten sich mit Einschätzungen mehrerer Nachrichtendienste, wonach die Urheber der Explosionen in der Ukraine zu verorten seien, berichtete der “Spiegel” weiter. Fraglich sei, ob die Tat von einem “unkontrollierten Kommando” oder von ukrainischen Geheimdiensten ausgeführt worden sein könnte und inwieweit womöglich Teile des ukrainischen Regierungsapparats darüber informiert waren.

+++ 15:28 Bundesregierung: Atomwaffen-Verkündung ist russischer Einschüchterungsversuch +++
Die Bundesregierung hat den vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verkündeten Beginn der Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus als “weiteren durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland” zurückgewiesen. “Diese Verlegung ist ein falscher Schritt”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. “Belarus selbst widerspricht mit einer solchen Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international festgelegt hat, ein nuklearwaffenfreies Territorium zu sein”, fügte er hinzu. Auch Russland stehe damit im Widerspruch zu eigenen Erklärungen, “in denen es heißt, dass alle Kernwaffenstaaten keine Kernwaffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets stationieren sollten”, fuhr Büchner fort.

+++ 15:00 Ukraine will 48 Kampfjets vom Typ F-16 zur Befreiung des Landes +++
Zur Befreiung von der russischen Besatzung erwartet die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 48 F-16-Kampfflugzeuge. “Vier Geschwader von F-16 (48 Flugzeuge) sind genau das, was wir brauchen, um unser Land von dem Aggressor zu befreien”, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Dazu veröffentlichte die Behörde eine Karikatur von einem Menschen, der einen Turm des Moskauer Kremls an einer Gemüsereibe mit Klingen in der Form von Flugzeugen raspelt. Zuletzt hatten die Luftstreitkräfte von Dutzenden Fliegern gesprochen, ohne genaue Zahlen zu nennen.

+++ 14:43 Zwei Tote und 23 Verletzte bei russischem Angriff auf ukrainische Klinik in Dnipro +++
Die Zahl der Todesopfer durch einen russischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist auf zwei gestiegen, 23 Menschen wurden verletzt, berichtet Reuters. Eine russische Rakete traf über Nacht eine Klinik in Dnipro und tötete einen 69-jährigen Mann, der “gerade vorbeikam”, sagte Regionalgouverneur Serhiy Lysak. Laut dem Gouverneur ist die Leiche eines anderen Mannes aus den Trümmern geborgen worden und 21 der 23 Verwundeten sind ins Krankenhaus gebracht worden, drei davon sind schwer verletzt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf Twitter sagte er: “Ein weiterer [russischer] Raketenangriff, ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Gebäude einer psychologischen Klinik und einer Tierklinik in der Stadt Dnipro wurden zerstört. Nur ein böser Staat kann gegen Kliniken kämpfen. Darin kann kein militärischer Zweck liegen. Es ist reiner [russischer] Terror.”

Update: Die Zahl der Verletzten ist am späten Nachmittag auf 30 gestiegen.

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+++ 14:25 Moskau: Haben ukrainische Munitionslager angegriffen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht Munitionslager in der Ukraine angegriffen. “Das Ziel des Angriffs wurde erreicht”, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. “Alle vorgesehenen Einrichtungen wurden getroffen.”

+++ 13:56 Explosion in Krasnodar wohl von Drohnen verursacht +++
Bei einer Explosion in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Wohn- und Bürogebäude beschädigt worden. Die Explosion sei von zwei Drohnen verursacht worden, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es gebe keine Verletzten, aber einige Schäden an Gebäuden, kritische Infrastruktur sei allerdings nicht beschädigt worden.

+++ 13:30 Wagner-Söldner schicken Kämpfer und Särge zurück +++
Im Zuge eines Gefangenenaustausches übergeben die Wagner-Söldner unter Führung von Jewgeni Prigoschin 106 Kämpfer an die Ukraine. Außerdem werden drei Leichname überführt. Bei den Getöteten soll es sich unter anderem um einen US-amerikanischen Elitesoldaten und einen türkischen Mann handeln.

+++ 13:13 Kreml: Putin zu Telefonat mit Scholz bereit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestoßen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagiert auf Äußerungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. “Es ist notwendig zu reden”, sagte Peskow. “Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger.”

+++ 12:58 Bundesregierung verurteilt belarussische Atomwaffen-Ankündigung +++
Die Bundesregierung verurteilt die Ankündigung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, russische Atomwaffen in sein Land zu verlegen. “Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland”, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. “Wir weisen dies entschieden zurück.” Lukaschenko hatte am Vortag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe.

+++ 12:42 Gouverneur von Belgorod spricht von mehrstündigem Beschuss +++
Die an die Ukraine grenzende Region Belgorod im Süden Russlands wurde in den vergangenen 24 Stunden von ukrainischem Artilleriefeuer angegriffen, berichtet AFP. Die Stadt Graivoron in Belgorod, etwa sieben Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, stand mehrere Stunden lang unter Beschuss. Dabei wurden vier Häuser, ein Geschäft, ein Auto, eine Gasleitung und eine Stromleitung beschädigt, wie der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in den sozialen Medien mitteilt. Fünf Bezirke wurden wiederholt von Drohnen, Mörsern und Artillerie angegriffen, und das Dorf Kozinka wurde nach Angaben von Wjatscheslaw Gladkow mehr als 130 Mal beschossen. Die Angriffe auf die Grenzregion erfolgten zu einem Zeitpunkt, als Kiew erklärt, es bereite sich auf eine größere Gegenoffensive gegen die Moskauer Streitkräfte vor. Gladkow berichtete nicht über Verletzte bei den Angriffen.

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+++ 12:22 Asselborn räumt Irrtümer bei Einschätzung Russlands ein +++
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn räumt Irrtümer westlicher Politiker bei der Einschätzung der Politik Russlands ein. “Ich glaube, dass wir einfach nicht wahrhaben wollten in großen Teilen Europas, dass Russland jetzt auf der falschen Schiene ist”, sagt er im Podcast “Wortwechsel” der Zeitung “Luxemburger Wort” mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014. “Und dass diese Schiene nicht gebremst wird, sondern immer weiterführt zu diesem barbarischen Krieg (gegen die Ukraine), der dann im Februar letzten Jahres ausgebrochen ist”, fährt er fort.

+++ 11:58 Medwedew: Verhandlungen mit Ukraine nur ohne Selenskyj +++
Russland ist zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie “unmöglich”, sagt der Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. “Alles endet immer in Verhandlungen, und das ist unvermeidlich. Aber solange diese Leute an der Macht sind, wird sich für Russland die Lage im Hinblick auf Verhandlungen nicht ändern”, sagt der Ex-Präsident mit Blick auf die Selenskyj-Regierung. Medwedew ist der Stellvertreter von Präsident Wladimir Putin an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrates, der die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Russlands bestimmt.

+++ 11:35 Selenskyj: Ein Toter und 15 Verletzte bei Angriff auf Klinik +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist mindestens ein Mensch getötet worden. Nach derzeitigem Stand seien 15 weitere Menschen verletzt worden, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Rettungsarbeiten seien im Gang, schreibt er zu Videoaufnahmen von einem schwer beschädigten Gebäude, aus dem Rauch aufsteigt. “Russische Terroristen bestätigen einmal mehr ihren Status als Kämpfer gegen alles Menschliche und Ehrliche.”

+++ 10:58 Öl-Depot in Charkiw bei nächtlichem Angriff getroffen +++
Bei den nächtlichen russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben ein Öllager am Stadtrand von Charkiw getroffen worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, teilt das Präsidialamt in Kiew mit. Das Lager sei zweimal getroffen und Pumpanlagen beschädigt worden. Charkiw ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region und liegt im Nordosten der Ukraine. Russische Streitkräfte haben in der Nacht zu Freitag auch die Hauptstadt Kiew und die Stadt Dnipro angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe hat erklärt, sie habe zehn russische Raketen abgefangen, die vom Kaspischen Meer aus abgefeuert worden seien. Zudem seien 23 Angriffsdrohnen des iranischen Typs Schahed sowie zwei Aufklärungsdrohnen zerstört worden.

+++ 10:38 London: Ukraine-Krieg beschleunigt “Paramilitarisierung” in Russland +++
Nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten beschleunigt der russische Angriffskrieg die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese “Paramilitarisierung” noch einmal “dramatisch beschleunigt”, heißt es.

+++ 10:20 Munz: Medwedew-Friedensplan kann nicht umgesetzt werden +++
In einem Telegram-Beitrag skizziert Russlands Ex-Präsident Medwedew eine Friedensformel: Die Ukraine muss zwischen dem Westen und Russland aufgeteilt werden. Das Angebot gehöre “ins Reich der Propaganda-Fantasie”, sagt Russland-Experte Rainer Munz.

+++ 09:59 ISW: Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus soll militärische Kontrolle über Minsk verstärken +++
Die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen auf weißrussischem Territorium ist Teil einer langjährigen Bemühung, Russlands faktische militärische Kontrolle über das Land zu zementieren, schreibt das Institut für Kriegsstudien in seiner jüngsten Einschätzung. Es sei “außerordentlich unwahrscheinlich”, dass der russische Präsident Wladimir Putin die in Weißrussland stationierten Atomsprengköpfe in der Ukraine oder anderswo einsetzen werde, heißt es in dem Bericht. “Russland hat bisher keine Atomwaffen in Weißrussland stationiert, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass ihre mögliche Stationierung eine russische Eskalation einleitet”, so die Einschätzung der ISW-Experten.

+++ 09:38 Meeresdrohne rast in russisches Schiff im Schwarzen Meer +++
Das russische Aufklärungsschiff “Ivan Khurs” wurde laut Moskau angegriffen. Ein Video der russischen Armee soll zeigen, wie sich das Schiff erfolgreich gegen unbemannte Schnellboote zur Wehr setzt. Die Ukraine widerspricht: Eine Meeresdrohne soll ihr Ziel erreicht haben.

+++ 09:15 Medwedew: Präventivschlag, falls Ukraine Atomwaffen erhält +++
Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew droht mit einem Präventivschlag für den Fall, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen sollte. “Es gibt unumstößliche Gesetze des Krieges. Wenn es um Atomwaffen geht, muss es einen Präventivschlag geben”, sagt er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Medwedew war früher Präsident Russlands und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Staatschefs Wladimir Putin. Er ist dessen Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates – des Gremiums, das die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Russlands bestimmt.

+++ 08:55 “Gegenoffensive könnte anders aussehen als gedacht” +++
Ein Berater von Präsident Selenskyj verkündet, dass die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive bereits laufe. Diese könnte jedoch anders aussehen als bisher angenommen. Zu den Hintergründen berichtet ntv-Korrespondent Jürgen Weichert aus Dnipro.

+++ 08:30 Ukrainischer Generalstab veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet, dass Russland seit Beginn seiner umfassenden Invasion 205.720 Soldaten in der Ukraine verloren hat, 460 davon noch am vergangenen Tag. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 3796 Panzer, 7435 gepanzerte Kampffahrzeuge, 6161 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 3384 Artilleriesysteme, 570 Mehrfachraketenwerfer, 328 Luftabwehrsysteme, 310 Flugzeuge, 296 Hubschrauber, 2910 Drohnen und 18 Boote verloren.

+++ 08:15 Mehrere Gebäude bei Angriff auf Dnipro beschädigt, ein Mensch verletzt +++
Bei dem nächtlichen Angriff auf Dnipro werden ein Privathaushalt, zwei Privatunternehmen und eine Tankstelle beschädigt, ein Transportunternehmen wiederum schwer beschädigt und ein Tankstellenangestellter verletzt, schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Region, Serhiy Lysak, auf Telegram. Zuvor hatten die Luftabwehrkräfte fünf Marschflugkörper und sechs Shaheds über der Region Dnipro abgeschossen.

+++ 07:55 Kiew wehrt Drohnenhagel mit deutschen Gepard-Panzern ab +++
Die ukrainische Luftabwehr berichtet, insgesamt 36 Shahed-Kamikazedrohnen mit Kurs auf Kiew abgewehrt zu haben. Die dafür zuständige Einheit operiert mit deutschen Gepard-Panzern. Auf deren Panzerung werden die zerstörten Ziele vermerkt.

+++ 07:32 Erstmal keine Importbeschränkungen für die Ukraine +++
Die Europäische Union stimmt zu, die Beschränkungen für Importe aus der Ukraine für ein weiteres Jahr auszusetzen, nachdem sie ein von einigen EU-Ländern aufgrund von Bauernprotesten gegen niedrige Preise verhängtes Importverbot abgewehrt hat, berichtet Reuters. Zelenskiy bedankt sich bei der EU für die Verlängerung und verspricht, auf die Erfüllung der EU-Standards hinzuarbeiten, die für eine Mitgliedschaft in dem 27 Nationen umfassenden Block erforderlich sind.

+++ 07:10 Trümmer von über Kiew abgeschossenen russischen Luftzielen beschädigen Einkaufszentrum und Wohnhaus +++
Trümmer von Zielen, die von der Kiewer Luftabwehr über der Hauptstadt während eines russischen Luftangriffs in der Nacht abgeschossen wurden, beschädigen das Dach eines Einkaufszentrums und eines Wohnhauses in zwei Bezirken, sagt ein Kiewer Beamter. Im Obolon-Bezirk der Stadt beschädigen Trümmerteile ein Einkaufszentrum, verursachen aber weder einen Brand noch größere Zerstörungen. Im zentralen Schewtschenkiwski-Bezirk der Stadt fallen Trümmer auf ein Haus und beschädigen das Dach und ein Fenster, heißt es weiter.

+++ 06:46 Kiew meldet Abschuss aller russischen Ziele beim jüngsten Luftangriff auf die Hauptstadt +++
Kiewer Beamte erklären, die Luftabwehr der Stadt habe in der Nacht zum 26. Mai beim 13. russischen Luftangriff auf die Stadt seit Anfang Mai alle russischen Ziele abgeschossen. Der Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, Serhii Popko, erklärt auf Telegramm, dass der Angriff von strategischen Bombern des Typs Tu-95 Tu-95MS aus der Region des Kaspischen Meeres und wahrscheinlich mit Marschflugkörpern des Typs X-101/555 durchgeführt worden sei. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wurden in Kiew keine Verletzten oder Schäden gemeldet. Informationen über etwaige Opfer oder Zerstörungen werden noch ermittelt, sagt Popko.

+++ 06:26 Olaf Scholz möchte zu “gegebener Zeit” wieder mit Wladimir Putin sprechen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht. “Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen”, sagt Scholz dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Mit Blick auf die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung pochte Scholz auf einen Stilwechsel zwischen den Koalitionspartnern. Zum Ukraine-Krieg sagt Scholz der Zeitung, Voraussetzung für einen “fairen Frieden” sei der Rückzug russischer Truppen. Auf die Frage, ob dazu auch der Rückzug von der seit 2014 russisch besetzten Halbinsel Krim gehöre, sagt Scholz, es sei “nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will”.

+++ 06:05 Japan verurteilt Atomwaffenstationierung in Belarus +++
Japan will zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen und verurteilt Russlands Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Dem Vorsitzenden des japanischen Kabinetts, Hirokazu Matsuno, zufolge würde die Stationierung der Waffen die Situation rund um die Invasion der Russen in der Ukraine weiter verschärfen. “Als einziges Land, das während des Krieges unter Atombombenabwürfen zu leiden hatte, akzeptiert Japan niemals Russlands nukleare Bedrohung, geschweige denn deren Einsatz”, sagt Matsuno auf einer Pressekonferenz.

+++ 05:47 Erneut Luftalarm in Kiew +++
In Kiew ist in der Nacht erneut Luftalarm ausgelöst worden. Die ukrainische Hauptstadt war schon in den vergangenen Wochen unter anderem mit Drohnen angegriffen worden. Auch in zentralen Regionen des Landes wurden die Menschen aufgerufen, sich in Schutzunterkünfte zu begeben. In den westlichen Gebieten blieb die Nacht ruhig.

+++ 05:11 Bidens Sicherheitsberater: Wollen nicht, dass US-Waffen für Angriffe in Russland verwendet werden +++
Die USA haben der Ukraine nach eigenen Angaben noch einmal deutlich gemacht, dass sie Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russischem Boden nicht unterstützen. Die Regierung von Joe Biden habe Kiew daran erinnert, dass die gelieferte Ausrüstung ausschließlich für die Verteidigung von ukrainischem Territorium verwendet werden darf, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, im Gespräch mit CNN. “Wir haben von den Ukrainern versichert bekommen, dass sie diese Wünsche respektieren.” Ob private Kämpfer, etwa die Partisanen, die kürzlich in der Grenzregion Belgorod operierten, amerikanische Waffensysteme auf dem freien Markt kaufen und nutzen, könne er nicht bestätigen.

+++ 04:15 Medwedew rechnet mit jahrzehntelangem Krieg +++
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, könnte der Krieg in der Ukraine nach Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew Jahrzehnte dauern. Wie Medwedew im Gespräch mit der Agentur erklärt, könnte es “drei Jahre Waffenstillstand geben, dann wieder zwei Jahre Konflikt und dann wird sich alles wieder wiederholen”. Der ehemalige Präsident und stellvertretender Vorsitzender von Putins Sicherheitsrat hat sich der Agentur zufolge im Rahmen eines Besuchs in Vietnam zum Thema geäußert.

+++ 03:34 Chinesischer Sondergesandter für Ukraine zu Besuch in Moskau +++
Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, wird im Laufe des Tages in Moskau erwartet. Er werde Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Stellvertreter Michail Galusin führen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Li war zuvor im Rahmen einer Europareise unter anderem nach Kiew und Berlin gereist. Er ist von Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen. Li war früher Botschafter in Moskau.

+++ 02:51 Sicherheit für Europa: Ex-Ministerpräsident Jazenjuk pocht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine +++
Die einzige Möglichkeit, die Sicherheit des europäischen Kontinents zu gewährleisten, sei die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Das sagt der Vorsitzende des Kiewer Sicherheitsforums Arsenij Jazenjuk bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt der Ukraine. “Ich unterstütze strategische Gewissheit”, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. “Es ist absolut klar, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Es ist völlig klar, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist und vor Gericht gestellt werden muss. Es ist absolut klar, dass es keine andere Möglichkeit gibt, die Sicherheit des ukrainischen Volkes und des gesamten europäischen Kontinents zu gewährleisten, außer durch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.”, Jazenjuk war von 2014 bis 2016 Ministerpräsident des Landes.

+++ 01:55 Russland droht erneut mit Ende von Getreideabkommen +++
Russland droht das bestehende Getreideabkommen über den sicheren Export aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen in Kriegszeiten nicht über den 17. Juli hinaus verlängern zu wollen. Für ein Fortbestehen des Abkommens müssten erst bestimmte Forderungen erfüllt werden, wie das russische Außenministerium erklärt. Konkret handelt es sich dabei um die Wiederinbetriebnahme einer Pipeline, die russisches Ammoniak zum ukrainischen Schwarzmeerhafen Pivdennyi transportiert, sowie die Wiederanbindung der russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale Zahlungsnetzwerk SWIFT.

+++ 00:39 US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Wagner-Chef in Mali +++
Die USA verhängen gegen den örtlichen Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Sanktionen. Die örtliche Wagner-Gruppe unter der Leitung von Iwan Alexandrowitsch Maslow “könnte versuchen, ihre Bemühungen zum Erwerb von Militärausrüstung, die in der Ukraine eingesetzt” werden soll, über Mali und andere Länder zu steuern, erklärt das US-Finanzministerium. Die paramilitärische Söldnergruppe des russischen Geschäftsmanns und Kreml-Vertrauten Jewgeni Prigoschin könnte demnach falsche Papiere benutzen, um den Erwerb und den Transport von Minen, unbemannten Luftfahrzeugen sowie Radar- und Abwehrsystemen für den Einsatz in der Ukraine auf diese Weise zu verschleiern.

+++ 23:43 EU: China soll Russland vom Abzug aus der Ukraine überzeugen +++
Die Europäische Union fordert Peking auf, auf einen Rückzug Russlands aus der Ukraine hinzuwirken. Die EU erwarte von China, dass es an einem “sofortigen und bedingungslosen Abzug aller russischer Streitkräfte und der gesamten Militärausrüstung” vom gesamten Gebiet der Ukraine arbeite, teilt das Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel mit. Zuvor hatte Borrells Stellvertreter, Enrique Mora, den chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, zu Gesprächen über eine politische Lösung im Ukraine-Krieg empfangen. Am Freitag wird Li im Rahmen seiner Europareise zu einem Besuch in Moskau erwartet.

+++ 22:46 Selenskyj fordert seine Truppen auf, mehr Kriegsgefangene zu nehmen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj ruft seine Truppen auf, mehr russische Soldaten gefangen zu nehmen. “Jeder an der Front sollte daran denken: Je mehr russische Kriegsgefangene wir nehmen, desto mehr unserer Leute werden zurückkehren”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er begrüßt einen Gefangenenaustausch am Donnerstag, bei dem 106 ukrainische Militärangehörige von der russischen Seite übergeben worden seien. Sie hätten im Gebiet der inzwischen fast völlig zerstörten Stadt Bachmut gekämpft, so Selenskyj. Darunter seien acht Offiziere. Viele der zurückgekehrten Militärs hätten zuvor als vermisst gegolten.

+++ 22:15 US-Generalstabschef: F-16-Kampfjets keine “Wunderwaffen” +++
Die der Ukraine in Aussicht gestellten F-16-Kampfjets sind nach den Worten von US-Generalstabschef Mark Milley keine “Wunderwaffen”. “Manchmal werden bestimmte Dinge mit dem Etikett versehen, dass dies oder jenes die Wunderwaffe sein wird. Es gibt keine Wunderwaffen”, sagte Milley nach Video-Beratungen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Die Kampfjets des US-Typs F-16 seien dies nicht – und andere Waffen auch nicht.

+++ 21:42 Bericht: Staatsanwälte in den Niederlanden beschlagnahmen Land von Putins Ex-Schwiegersohn +++
Niederländische Staatsanwälte haben laut einer Recherche des “Guardian” und den zwei Medienorganisationen “Project” und “Follow the money” ein Grundstück in der Nähe von Amsterdam beschlagnahmt, das dem ehemaligen Schwiegersohn von Wladimir Putin gehört. Das Grundstück in Duivendrecht laufe auf den Namen Jorrit Faassen, einem niederländischen Geschäftsmann, der mit Maria Woronzowa, der älteren Tochter des russischen Präsidenten, verheiratet war. Dem Bericht zufolge geht aus einem Eintrag im niederländischen Grundbuch hervor, dass das Grundstück am 12. Mai von der Staatsanwaltschaft wegen Finanz-, Wirtschafts- und Umweltdelikten beschlagnahmt wurde. Die Behörde ist für die Durchsetzung der Einhaltung der Sanktionen verantwortlich. Aus niederländischen Katasterunterlagen gehe hervor, dass das Grundstück im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung beschlagnahmt wurde.

+++ 21:18 Transporteur für russisches Öl: Lloyd’s kassiert Zertifizierung für indische Tanker-Firma +++
Der Schiffdienstleister Lloyd’s Register kündigt an, ab dem 3. Juni die Zertifizierung für 21 Schiffe des indischen Unternehmens Gatik Ship Management zurückzuziehen. In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters wird auf die Sanktionen zum Handel mit russischem Öl verwiesen. Eine Gatik-Stellungnahme liegt nicht vor. Die Firma ist seit dem Beginn des Krieges zu einem wichtigen Transporteur für russisches Öl geworden. Konzerne wie Lloyd’s bieten Dienste wie Seetauglichkeitsprüfungen und Zertifizierungen an, die für den Abschluss von Versicherungen und das Einlaufen in Häfen notwendig sind.

+++ 20:50 Russland: Zwei US-Bomber über Ostsee abgefangen +++
Russland hat nach eigenen Angaben durch die Entsendung zweier Kampfjets zwei US-Bomber an der “Verletzung” der russischen Staatsgrenze über der Ostsee gehindert. Das Verteidigungsministerium im Moskau teilte mit, es habe die Maschinen vom Typ Su-27 und Su-35 losgeschickt und “die Luftziele als zwei strategische B-1B-Bomber der US-Luftwaffe” identifiziert. “Die Verletzung der Staatsgrenze wurde verhindert”, erklärte das Ministerium. Nach dem Einsatz seien die russischen Kampfflugzeuge “sicher zu ihrem Luftwaffenstützpunkt zurückgekehrt”. Nach Angaben Moskaus handelt es sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art in nur einer Woche. Am Dienstag soll demnach ein russischer Kampfjet zwei Bomber der US-Luftwaffe über der Ostsee abgefangen haben.

Die früheren Entwicklungen lesen Sie hier.


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