News am Wochenende: Verdi kündigt Warnstreiks in Unikliniken an

Die News vom Wochenende im stern-Ticker: 

Die News vom Wochenende im stern-Ticker:

11.15 Uhr: 13-Jähriger fährt mit Auto der Eltern zu Geburtstagsfeier

Ein 13-Jähriger hat in der Pfalz mit dem Auto seiner Eltern eine Spritztour unternommen. Gemeinsam mit seinen Freunden fuhr der Junge zu einer Geburtstagsfeier, wie die Polizei am Samstag in Germersheim mitteilte. Dabei wurde er von einer Frau beobachtet, die die Polizei alarmierte. Wie das Kind am Freitagabend an den Wagen und die Schlüssel kam und wieso es überhaupt Autofahren kann, war zunächst ungeklärt. Strafrechtlich kann der Junge für seine Fahrt nach Lingenfeld (Landkreis Germersheim) nicht belangt werden, weil er noch zu jung ist.

Ein Sprecher der Polizei sagte, der 13-Jährige werde aber zu einem klärenden Gespräch vorgeladen. Zudem könne den Eltern ein Verfahren drohen. Ob sie von der Tour ihres Sohnes wussten, war unklar.

10.52 Uhr: Panik und Verletzte nach Corona-Kontrolle in Diskothek

Zu einer Panik mit Verletzten ist es in der Nacht zum Samstag in einer Diskothek im niedersächsischen Friesoythe gekommen. Mitarbeiter des Landkreises Cloppenburg ließen die Disco um kurz vor Mitternacht räumen, weil viele Gäste ohne Kontrolle ihres Impfstatus Einlass erhalten hatten, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zudem waren zu viele Besucher hereingelassen worden. Bei der Räumung kam es zu großem Gedränge, einige Gäste gerieten in Panik. Die Polizei ordnete die Öffnung der Notausgänge an.

Rettungskräfte sowie die Psychosoziale Notfallversorgung betreuten Betroffene. Es blieb bei vereinzelten Fällen von Ohnmacht und Hyperventilation, wie es weiter hieß. Bis 4.00 Uhr dauerten die Räumung und ihre Folgen an. Der Landkreis leitete ein Bußgeldverfahren gegen den Veranstalter ein. Zudem würden weitere rechtliche Schritte geprüft.

10.30 Uhr: Weitere Leiche in Polens Grenzgebiet zu Belarus entdeckt

In Polens Grenzgebiet zu Belarus hat die Polizei eine weitere Leiche gefunden. Bei dem Toten handele es sich um einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Demnach wurde die Leiche von einem Forstarbeiter in einem Waldstück nahe des Dorfes Wolka Terechowska entdeckt. Der Tote habe einen syrischen Pass bei sich gehabt. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung soll Aufschluss über die Todesursache geben. In dem Grenzgebiet sind schon mehrere Menschen gestorben.

Nach Angaben der polnischen Polizei versuchte in der Nacht zu Samstag eine Gruppe von hundert Migranten bei Wolka Terechowska vergeblich, die Grenze zu durchbrechen. Die Gruppe sei von belarussischer Seite mit Tränengas ausgestattet worden und habe dieses gegen polnische Sicherheitskräfte eingesetzt, teilte Polens Grenzschutz per Twitter mit. Belarussische Soldaten hätten zudem den provisorischen Grenzzaun beschädigt und polnische Beamte mit Laser- und Stroboskopstrahlen geblendet.

10.25 Uhr: Festnahmen nach Krawallen wegen Corona-Lockdown in den Niederlanden

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen sind in den Niederlanden mindestens fünf Demonstranten festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung in Den Haag Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen sowie sich Anweisungen der Polizei widersetzt zu haben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Demonstration war nach Krawallen am Freitagabend von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst worden.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte für das 17,5-Millionen-Einwohner-Land einen neuen Teil-Lockdown verkündet. Die strengeren Maßnahmen sollen zunächst für drei Wochen gelten. Begründet werden sie mit wieder stark steigenden Infektions- und Patientenzahlen. Eine Überlastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten soll verhindert werden.

09.52 Uhr: Putin setzt auf Gespräche zwischen Merkel und Lukaschenko

Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hofft Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus. “Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen”, sagte Putin in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

Wegen der Krise um die Migranten, die an der EU-Außengrenze gestrandet sind, hatten Merkel und Putin mehrfach miteinander telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Später hatte der Kreml mitgeteilt, dass Moskau sich um eine Lösung bemühen wolle. Die EU wirft dem oft als “letzten Diktator Europas” kritisierten Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus Krisengebieten einfliegen zu lassen und weiter in Richtung Polen zu schleusen. Vermutet wird, dass der 67-Jährige sich so für Sanktionen rächen und den Westen zum Dialog zwingen will.

09.23 Uhr: Lukaschenko ordnet Hilfe für Kinder imm Grenzgebiet zu Polen an

Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat humanitäre Hilfe vor allem für die Kinder der im Grenzgebiet zu Polen gestrandeten Migranten angeordnet. Es sollten etwa Essenszelte aufgestellt werden, meldete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Samstag. Lukaschenko steht allerdings in der Kritik, die Menschen überhaupt erst in diese miserable Lage gebracht zu haben. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten aus Krisengebieten einschleusen zu lassen und sie dann in Richtung EU-Außengrenze zu drängen.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende seit mehreren Tagen in provisorischen Camps im Wald aus. Am Samstagmorgen versammelten sich belarussischen Angaben zufolge mehrere Dutzend Menschen direkt am geschlossenen Grenzübergang Kuznica und riefen “Deutschland, Deutschland!”. Viele der Migranten hoffen auf ein Leben in der Bundesrepublik.

08.44 Uhr: Klimaaktivistin Neubauer wirft COP26-Teilnehmern “Versagen” vor

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die bisher ausgehandelten Ergebnisse beim Weltklimagipfel in Glasgow scharf kritisiert. “Man kann das als Versagen betrachten”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Es geht hier nicht darum, einen interessanten diplomatischen Prozess zu navigieren, sondern darum, eine reale Katastrophe, die jetzt gerade hier passiert, abzuschwächen und Menschen in Sicherheit zu bringen.”

Der Kampf gegen den Klimawandel sei kein spannendes Gedankenspiel, sondern eine Menschheitsaufgabe. “Aber so verhält sich hier kaum jemand, der verhandelt”, kritisierte die Vertreterin der Klimabewegung Fridays for Future. Neubauer schließt sich damit einer Einschätzung von Greta Thunberg an, der Gründerin der Bewegung. Auch Thunberg hatte den Gipfelteilnehmern Versagen vorgeworfen.

Glasgow hätte ein “globaler Wendepunkt” sein müssen, sagte Neubauer den Zeitungen. “Es hätte ein Moment sein müssen, in dem vor allem die reichsten Staaten der Welt anfangen, gemeinsam für die 1,5-Grad-Grenze zu kämpfen. Das ist nicht passiert.” Das bedeute zwar nicht, dass eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad nicht mehr erreichbar sei. Aber die Regierungen hätten bei der Konferenz sehr viel verändern können und müssen. “Stattdessen haben sie kaum merklich am Status Quo gerüttelt und es nur in Ansätzen gewagt, das fossile System anzugehen”, sagte Neubauer.

06.30 Uhr: Verdi kündigt Warnstreiks in Unikliniken an

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder will die Gewerkschaft Verdi die Warnstreiks an Universitätskliniken deutlich ausweiten. “Vor dem dritten Verhandlungstermin erwarten wir eine sehr breite Streikbeteiligung im Gesundheitswesen”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ab Dienstag sind etwa in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte in den Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zur Teilnahme aufgerufen. Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen kommen Verdi und der Beamtenbund dbb am 27. und 28. November in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder zusammen. 

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach warf den Arbeitgebern Ignoranz vor. “Ich habe es noch nicht erlebt, dass Arbeitgeber so wenig Interesse für die Anliegen und Bedarfe ihrer Beschäftigten zeigen”, sagte er der dpa. Die Arbeitgeber täten die enormen Belastungen durch die Pandemie in den Gesundheitsberufen, Schulen, Ordnungs- und Aufsichtsbehörden und bei der Polizei als punktuelle Belastungsspitze ab. Der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, Jens Scholz, sagte der “Welt”, es zeuge weder von Weitsicht für die Pflege noch von Nächstenliebe für die Patientinnen und Patienten, sich die Uniklinika in der Pandemie als Streikobjekt auszusuchen. 

06.06 Uhr: Marktexperten warnen vor Knappheit bei Gänsebraten

Marktexperten in Deutschland warnen davor, dass der Gänsebraten in der Weihnachtszeit zur Mangelware werden könnte. “Der Markt für Wassergeflügel ist zu Weihnachten wohl leergefegt”, sagte Marluis Gentgen von der Marktbeobachtungsfirma MEG der Zeitung “Welt am Sonntag”. “Jetzt balgen sich die Restaurants um die wenigen Gänse”, sagte die Kölner Gastromanagerin Laura Bechtold dem Blatt. Ein nicht namentlich genannter Einkäufer einer großen Supermarktkette warnte, vor allem frische Gänse seien knapp. 

Kundinnen und Kunden müssen sich nach Einschätzung von Experten auf deutlich höhere Preise einstellen: Für Gänse aus Deutschland müssten mindestens 20 Prozent mehr gezahlt werden, sagte Mechthild Cloppenburg von der Bonner Agrarmarkt-Informationsgesellschaft (AMI). Importiertes Gänsefleisch kostet demnach teilweise sogar 40 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Grund sind laut dem Bericht die Folgen der Vogelgrippe und der Corona-Pandemie. Davon sind Deutschlands Züchter und die Konkurrenz in den wichtigsten Lieferantenländern Polen und Ungarn betroffen. 

04.00 Seehofer fordert einheitliche Corona-Regeln für Deutschland

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat Innenminister Horst Seehofer eine gemeinsame Kraftanstrengung von scheidender Bundesregierung und möglicher Ampel-Koalition gefordert. “Wir müssen jetzt alle zusammen Regierungskunst beweisen – diejenigen, die noch in der Regierung stehen, und diejenigen, die kurz davor stehen. Das Thema ist viel zu ernst und viel zu gefährlich, als dass wir darüber wochenlang streiten könnten”, sagte der CSU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” (Samstag). Der Wahlkampf sei vorbei. “Parteipolitisch gibt es hier für niemanden etwas zu gewinnen, aber für alle viel zu verlieren. Fundamentalopposition kann es in so einer schwierigen Situation nicht geben.”

Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen kommenden Donnerstag sagte Seehofer: “Ich hoffe sehr, dass es kommende Woche zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt. Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren.” Das ganze Durcheinander könne doch niemand mehr verstehen. “Impfzentren auf, Impfzentren zu – Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein – Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?” In Richtung Jens Spahn sagte Seehofer: “Der schwerste Fehler des Bundesgesundheitsministers war, das Ende der epidemischen Lage ins Spiel zu bringen. Auch wenn er es nicht so gemeint hat – es kommt darauf an, wie es ankommt.”

03.27 Uhr: Bundesweite Inzidenz steigt erneut auf Rekordwert

Der Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen setzt sich fort. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 277,4 und erreichte damit den sechsten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Freitag hatte die Inzidenz bei 263,7 gelegen. 

Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 45.081 Coronavirus-Neuinfektionen sowie 228 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 4.987.971, die Gesamtzahl der verzeichneten Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion auf 97.617.

00.27 Uhr: Infektionsschutzgesetz: FDP offen für “sinnvolle Ergänzungen”

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen gezeigt für Ergänzungen am Katalog möglicher Corona-Maßnahmen der potenziellen Ampel-Partner. “Die Corona-Lage ist dramatisch”, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). “Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.” Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher “missverständlich”. “Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.”

Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten “eine neue Lage, auf die reagiert werden muss”. “Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.” Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag “sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen”.

00.01 Uhr: Wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle

Für den Kampf gegen Corona-Ansteckungen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der “Bürgertests” erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal – auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.

Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und mehr Tests verfügbar werden. Nach dem weitgehenden Aus für die Gratis-“Bürgertests” zum 11. Oktober waren vielerorts Teststellen aufgegeben worden. Nun können bestehende Anbieter die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen.

rw / cl
DPA
AFP

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