The Brief – Deutschlands rechtsextremer Hetzer – EURACTIV.com

Während Marine Le Pen mit ihrem „Wolf im Schafspelz“-Ansatz bei den Parlamentswahlen in Frankreich ein Rekordergebnis erzielte, zerreißt sich Deutschlands rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) an der Frage, wie kompromisslos extremistisch sie sein sollte.

„Ich fordere ein Ende dieses Parteitags – das ist würdelos, und wir demontieren uns hier!“

Kurz nachdem einer der AfD-Delegierten diese Worte am Sonntag gerufen hatte, löste sich der Parteitag, der ursprünglich der Geschlossenheit dienen sollte, abrupt auf.

Die meisten Delegierten votierten dafür, die Notbremse des Konvents zu ziehen, nachdem Björn Höcke einen Antrag gestellt hatte, in dem er Russlands Einmarsch in die Ukraine konsequent als „Konflikt“ bezeichnete und forderte, die EU zugunsten einer sich stärker orientierenden Union aufzulösen gegenüber Russland.

Nach mehr als zweistündigem Hin und Her wurde der Antrag schließlich von der Tagesordnung genommen und die Versammlung beendet.

Auch wenn sich der Kampf am Sonntag wegen bestimmter Themen entzündete, ist er ein Symptom einer tiefen Spaltung zwischen den Flügeln der Partei, die wir als „Wölfe“- und „Schaf“-Lager bezeichnen könnten.

Die „Wölfe“, angeführt von Höcke, fordern die AfD auf, Zähne zu zeigen und unvermindert offen extremistisch oder sogar faschistisch zu sein.

Höcke, von Beruf Geschichtslehrer, bekannt für seine Verharmlosung des Holocaust und laut Gerichtsurteil juristisch als Faschist zu bezeichnen, ist AfD-Chef in Thüringen und die einflussreichste Figur der rechtsextremen Partei

Politisch sind die Wölfe am rechten Rand des noch Verfassungsmäßigen oder gar darüber hinaus angesiedelt.

Geografisch sind sie vor allem in Ostdeutschland angesiedelt, wo die Wähler von den Eliten enttäuscht sind, sich abgehängt fühlen und hungrig nach dem Selbstwertgefühl sind, das ihnen ein Gefühl ethnischer oder nationaler Überlegenheit verleihen kann.

Dabei stehen mehrere Landesverbände der Partei offiziell unter der Aufsicht des deutschen Geheimdienstes, der sie als „rechtsextrem“ einstuft.

Der gemäßigtere Parteiflügel will derweil ein seriöses, gesellschaftsfähiges Außenbild wahren – den Wolf in den Schafspelz wickeln.

Diese „Schaf“-Fraktion weiß, dass ihre Wähler, normalerweise in Westdeutschland, Appetit auf etwas kaum verhüllte Fremdenfeindlichkeit und Hardcore-Konservatismus haben, aber meistens die Grenze ziehen werden bei Dingen wie Holocaustleugnung und Anti-Impf-Propaganda oder in diesem Fall unvermittelt pro -Russland.

Vor allem wollen diese Wähler ihr Gesicht wahren. Sie wollen die Illusion aufrechterhalten, dass sie gar nicht rechtsextrem, sondern nur konservativ sind. Deshalb werden sie Anträge wie den von Höcke, die gerade Aufruhr erzeugen sollen, nicht unterstützen.

Trotz des Duells an diesem Wochenende hat der Parteitag deutlich gezeigt, dass Höcke und seine „Wölfe“ in der AfD an die Spitze klettern.

In mehreren kritischen internen Abstimmungen verloren gemäßigtere Stimmen, darunter auch die Parteiführung, deutlich an Boden, und es wurde deutlich, dass Höcke im Hintergrund erfolgreich Mehrheiten für sein Lager unter den Delegierten organisierte.

Natürlich ist diese Hinwendung zum eklatanten Rechtsextremismus sehr besorgniserregend, vor allem wenn man die deutsche Vergangenheit bedenkt. Gleichzeitig könnte diese Entwicklung aber – auf die Gefahr hin, es zu verhexen – durchaus zum Untergang der Partei beitragen.

Zwei Argumente weisen in diese Richtung. Erstens verzeichnete die Partei in den vergangenen Monaten bereits Wahleinbrüche bei mehreren Regionalstimmen und schaffte es teilweise nur knapp ins Parlament.

Zweitens zeigt der Erfolg von Marine Le Pens rechtsextremem Rassemblement National bei den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich, die stattfanden, nachdem sie einen Großteil ihrer fremdenfeindlichen und Anti-EU-Rhetorik abgeschwächt hatte, dass es offenbar gut funktioniert, die rechte Politik zu beschönigen.

Hoffen wir also, dass sich die AfD mit ihrer Hinwendung zum wölfischen Extremismus selbst in den Schwanz beißt.


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Die Zusammenfassung

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Slowenien hat forderte die Mitgliedstaaten auf, ein starkes politisches Signal an den Westbalkan zu sendenwährend die Staats- und Regierungschefs der EU wahrscheinlich ihre festen Zusagen auf dem Gipfel am 23. und 24. Juni nicht erfüllen werden.

Frankreichs Wettbewerbshüter akzeptiert die Zusagen von Google zu verwandten Schutzrechtenteilte das Gremium am Dienstag nach Verhandlungen mit Presseverlegern mit.

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  • Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an der gemeinsamen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des EU-Gipfels teil.
  • Der Hohe Vertreter Josep Borrell führt eine Videokonferenz mit den Außenministern der G7 durch.
  • Plenarsitzung des Europäischen Parlaments von Mittwoch bis Donnerstag.
  • EU-Gipfel in Brüssel Donnerstag-Freitag.

Ansichten sind die des Autors.

[Edited by Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]


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