Tag: Horst Seehofer
Bavarian conservative chief spends €180K on professional photos – POLITICO
BERLIN — Smile! Bavaria’s state leader Markus Söder just loves a professional photograph.
The conservative chief’s state chancellery splurged almost €180,000 on freelance photographers in 2022 alone; a huge rise on Horst Seehofer’s final year as Bavarian boss in 2017 during which roughly €11,000 was spent on freelancers.
In total, the spending of taxpayer money on photographers has increased more than twentyfold since Söder’s leadership. On top of the freelancers, more than €36,000 a year is spent on a permanently
Deutschland schlägt gemeinsame Grenzpatrouillen auf polnischem Territorium vor – POLITICO
BERLIN – Deutschland hat vorgeschlagen, gemeinsame Patrouillen auf der polnischen Seite seiner gemeinsamen Grenze abzuhalten, um einem Anstieg der illegalen Einreisen aus Weißrussland entgegenzuwirken.
Innenminister Horst Seehofer sagte Reportern am Mittwoch, gemeinsame Patrouillen würden helfen, Migranten zu identifizieren und den Menschenhandel zu bekämpfen.
Als Reaktion auf die EU-Sanktionen hat der belarussische Führer Alexander Lukaschenko die Liste der Länder erweitert – jetzt einschließlich Iran, Pakistan, Unter anderem Jordanien – dessen Bürger ohne Visum nach Weißrussland reisen können. Viele reisen dann über
EU plant großes Geldangebot für Afghanistans Nachbarn zur Aufnahme von Flüchtlingen – POLITICO
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Die EU-Länder haben am Dienstag versprochen, einen nicht näher bestimmten Betrag an Mitteln bereitzustellen, um die finanzielle Unterstützung für die Nachbarn Afghanistans bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an ihren Grenzen deutlich zu verstärken.
Aber sie drängten auch Diskussionen über die eigene Rolle des Blocks bei der möglichen Aufnahme von Asylbewerbern zurück und befürchteten einen „Pull-Effekt“, der mehr Menschen anziehen könnte.
Bei einem Treffen in Brüssel verabschiedeten die EU-Innenminister einen Text, der „relevanten internationalen
How a modern warning system was overwhelmed – POLITICO
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The first warnings of a major flood came four days before the rain.
The notifications were increasingly urgent, landing in the inboxes of government officials across Germany and Belgium. They described alarming scenarios: once-in-a-generation floods, extreme danger.
The alerts came from scientists working on the European Flood Awareness System (EFAS) who had seen satellite forecasts showing the Rhine and Meuse river basins would be hit by a massive dump of rain for two
Hochwasser testet Kanzlerkandidat Laschet – POLITICO
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BERLIN – Die Flutkatastrophe in Deutschland stellt Armin Laschet, den Spitzenreiter im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin, vor eine doppelte Herausforderung.
Als Führer eines der am stärksten vom Hochwasser betroffenen Regionalstaaten wird Laschet als Krisenmanager auf die Probe gestellt und seine Haltung zum Klimawandel auf den Prüfstand gestellt.
Seine Position als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen rückte ihn in den Mittelpunkt der Reaktion auf die Katastrophe, zumal Merkel zu einem Besuch
Deutschlands Seehofer streicht Ungarns EU-Geld wegen LGBTQ+-Gesetz – POLITICO
BERLIN – Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, die Reduzierung der EU-Mittel Ungarns sei eine praktikable Option, um dem Land zu zeigen, dass es mit einem neuen Anti-LGBTQ+-Gesetz überschritten wurde.
Im Gespräch mit der deutschen Zeitung Augsburger Allgemeine sagte Seehofer, die Verteidigung der Werte der EU könne „auf unterschiedliche Weise wahrgenommen werden“.
„Ich denke, die Kürzung der EU-Mittel ist ein Weg, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zusehen“, sagte der Minister.
Anfang dieses Monats hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet,
Großbritannien verzichtet auf Reisebeschränkungen für Banker und Firmenchefs – POLITICO
LONDON – Die Liste der VIPs, die von britischen Reisebeschränkungen befreit sind, wächst, da die britische Regierung angekündigt hat, dass Unternehmenschefs und hochrangige Banker langwierige Quarantäneanforderungen überspringen dürfen.
Für Führungskräfte aus den Finanzzentren New York, Frankfurt und Hongkong wurde wieder ein besonderer Fast Track eingeführt, da davon ausgegangen wird, dass sie Großbritannien einen „erheblichen wirtschaftlichen Nutzen“ bringen werden, definiert als eine vernünftige Chance, 500 oder mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Schritt zog sofortige Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum nach