Medienfreiheit steht in vielen EU-Ländern kurz vor dem Bruch, warnt Bericht – POLITICO

Laut der Initiative Mapping Media Freedom wurden im Jahr 2023 in EU-Mitglieds- und Kandidatenländern 281 Angriffe gegen Journalistinnen und Medienschaffende registriert.

Der Liberties-Bericht kritisierte auch den eingeschränkten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse in allen EU-Ländern, darunter Deutschland, Ungarn, Litauen und den Niederlanden.

„Einige Regierungen verweigern Journalisten weiterhin den Zugang zu Dokumenten oder Veranstaltungen“, heißt es darin. „In Ungarn bleiben Journalistenanfragen der Presse an Behörden unbeantwortet. Auch formale Informationsfreiheitsanfragen bleiben oft unbeantwortet oder werden erst Jahre später erfüllt.“

Im März erhielt das Europäische Medienfreiheitsgesetz – ein EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit in der Union – seine endgültige Zustimmung durch die EU-Institutionen.

Allerdings kritisierte Liberties seine Wirksamkeit. „Der EMFA gelingt es nicht, zahlreiche drängende Probleme in der europäischen Medienlandschaft anzugehen, und er befasst sich nur mit einer begrenzten Anzahl von Bedrohungen für die Freiheit und den Pluralismus der Medien“, heißt es in dem Bericht.


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