Eine zerbrechliche israelische Koalition mit einem zugrunde liegenden Kleber


JERUSALEM – Eine neue israelische Regierung, die sich in ihrer Entschlossenheit einig ist, Premierminister Benjamin Netanjahu zu stürzen, aber sich über kaum etwas anderes einig ist, wird am Sonntag unter einem rechten Führer sein Amt antreten, dessen Acht-Parteien-Koalition die Linke und zum ersten Mal umfasst , eine unabhängige arabische Partei.

Es sieht aus wie ein Rezept für chronische Instabilität.

Selbst die Vertrauensabstimmung in der Knesset oder im Parlament am Sonntag, die den ersten Wechsel in der israelischen Führung seit einem Dutzend Jahren einleiten würde, ist angesichts der hauchdünnen Mehrheit von Naftali Bennetts Koalition mit ihren 61 Sitzen in den 120 Mitgliedern nicht abgeschlossen Kammer. Aber alles deutet darauf hin, dass die Stimmen zur Ernennung von Herrn Bennett zum Premierminister feststehen, abgesehen von einem elfstündigen Drama.

Ein unterzeichneter Koalitionsvertrag wurde dem Knesset-Sekretariat am Freitag offiziell vorgelegt, der letzte Schritt vor einer Abstimmung und der Vereidigung der neuen Regierung.

Das Überleben wird dann zum Thema. Israels parlamentarische Demokratie schwenkte unter Netanjahu in eine präsidentielle Richtung. Am Ende hatte sein zunehmend abweisender Stil zu viele Menschen entfremdet, insbesondere unter den nominellen Verbündeten auf der rechten Seite.

Die Zustimmung zur Rückkehr zu demokratischen Normen könnte der Grund für die unwahrscheinliche Koalition sein.

„Die Parteien sind unterschiedlich, aber sie teilen die Verpflichtung, Israel als funktionierende liberale Demokratie wiederherzustellen“, sagte Shlomo Avineri, ein prominenter Politikwissenschaftler. “In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie Netanjahu begann, halbautoritär zu regieren.”

Nachdem am Freitag eine Einigung über das Regierungsprogramm erzielt worden war, sagte Bennett: „Die Regierung wird für die gesamte israelische Öffentlichkeit – religiöse, säkulare, ultra-orthodoxe, arabische – ohne Ausnahme als eine Einheit arbeiten. Wir werden zusammenarbeiten, aus Partnerschaft und nationaler Verantwortung, und ich glaube, dass wir Erfolg haben werden.“

Der Erfolg erfordert ständige Kompromisse. „Sie werden sich nicht mit den höchst umstrittenen Themen zwischen links und rechts befassen“, sagte Tamar Hermann, Professorin für Politikwissenschaft an der israelischen Open University.

In der Praxis bedeutet dies eine wahrscheinliche Konzentration auf inländische und nicht auf auswärtige Angelegenheiten. Israel hat seit mehr als zwei Jahren politischer Unruhen und wiederholter Wahlen kein Budget mehr. Mr. Bennett, ein Selfmade-Tech-Millionär, ist entschlossen, einer Bevölkerung, die dieser Lähmung überdrüssig ist, einen höheren Lebensstandard und Wohlstand zu bieten.

Zu den heiklen Fragen, die aufgeschoben oder verfeinert werden müssen, gehören alle erneuten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und jede größere Siedlungserweiterung im Westjordanland.

Obwohl Herr Bennett einst ein Anführer der wichtigsten Siedlerbewegung im Westjordanland war und die Annexion von Teilen des 1967 von Israel eroberten Territoriums gefordert hat, scheint er mit Sicherheit durch zentristische und linke Mitglieder der Koalition und durch den Pragmatismus, den das Überleben erfordert.

Der Aufbau guter Beziehungen zur Biden-Regierung, eine Priorität, und die Verbesserung der Beziehungen zu Amerikas mehrheitlich liberaler jüdischer Gemeinde, ein weiteres wichtiges Ziel, erfordert ebenfalls zentristische Zurückhaltung.

„Hardcore-Leute der Rechten, wir haben die Beweise, werden zentristischer im Amt“, sagte Frau Hermann. “Bennett war nicht Premierminister, als er seine Erklärungen für die Siedlung abgab.”

Herr Bennett, 49, hat wie andere prominente Mitglieder des künftigen Kabinetts lange darauf gewartet, aus dem Schatten von Herrn Netanjahu zu treten. Yair Lapid, 57, der neue Außenminister, und Gideon Saar, 54, der später Justizminister werden sollte, sind weitere prominente Politiker einer Generation, die es satt haben, von dem Mann, den viele Israelis den König von Israel nannten, ins Abseits gedrängt zu werden. Sie werden nicht in die Schatten zurückkehren wollen.

Herr Lapid, ein führender Architekt der Koalition, würde im Rahmen des Abkommens, das eine Alternative zu Herrn Netanjahu ermöglichte, in zwei Jahren Premierminister werden – ein weiterer Anreiz für ihn, zum Funktionieren der Regierung beizutragen.

Trotzdem kann es nicht sein. Die Parteien, von Mr. Bennetts Yamina-Partei rechts bis hin zu Labour und Meretz auf der linken Seite, sind sich in allem nicht einig, von LGBTQ-Rechten bis hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln am Schabbat.

Sie werden vernichtenden, ständigen Angriffen von Netanjahus Mitte-Rechts-Partei Likud ausgesetzt sein. Es ist denkbar, dass Netanjahu irgendwann aus dem Likud verdrängt wird, woraufhin die rechten Koalitionsmitglieder zu ihren natürlichen Bündnissen zurückkehren.

„Das wird nicht einfach“, sagt Avraham Diskin, Politikwissenschaftler an der Hebräischen Universität in Jerusalem. “Ich bezweifle wirklich, dass Lapid in zwei Jahren Premierminister wird.”

Zu den Maßnahmen, auf die sich die zukünftige Regierung geeinigt hat, gehört ein Gesetz, das eine Amtszeit von zwei Amtszeiten für Premierminister festlegt. Tatsächlich würde dies Netanyahu Redux ausschließen.

Vier Ministerien werden geschlossen, darunter die Ministerien für digitale und strategische Angelegenheiten. Herr Netanjahu hatte ein so großes und unhandliches Kabinett, dass er argumentieren konnte, dass er selbst Entscheidungen treffen musste.

Die künftige Regierung wird auch Gesetze verfolgen, die eine Änderung der Grundgesetze Israels erschweren sollen, die in Ermangelung einer Verfassung als verfassungsmäßige Grundlage des Landes dienen. Herr Netanjahu, der wegen Betrugs und anderer Anklagepunkte angeklagt war, schien eine Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und Immunität vor Strafverfolgung als Premierminister zu fordern.

Die Anwesenheit von Raam, einer unabhängigen arabischen Partei, in der Regierung wird die Politik bis zu einem gewissen Grad beeinflussen.

Die Ungleichheiten in Bezug auf Lebensstandard, Bildung und Zugang zu Land zwischen israelischen Juden und den palästinensischen Bürgern Israels, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind zu einem brennenden Thema geworden. Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen den Gemeinden im vergangenen Monat waren die schlimmsten seit zwei Jahrzehnten. Die Spannungen bleiben hoch.

Die Regierung wird voraussichtlich in den nächsten Jahren fast 10 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die Lücken zwischen den Gemeinden zu schließen, den Abriss nicht lizenzierter Häuser in arabischen Gebieten einzufrieren, drei Beduinendörfer in der Negev-Wüste anzuerkennen, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und die Polizeiarbeit in benachteiligten arabischen Gemeinden zu verstärken unter Drogenhandel und Gewalt leiden.

Zu den Posten, die Raam zugesagt wurden, um seine Unterstützung zu sichern, gehören der stellvertretende Minister im Büro des Premierministers und der Vorsitzende des Knesset-Komitees für arabische Angelegenheiten.

Aber Spannungen könnten jeden Moment aufflammen. Am nächsten Tag wurde ein nationalistischer Marsch durch mehrheitlich muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt auf Dienstag verschoben. Der ursprüngliche Marsch zum Jerusalem-Tag im vergangenen Monat wurde wegen Raketenbeschuss der Hamas und Zusammenstößen zwischen der Polizei und palästinensischen Demonstranten abgesagt.

Das Thema bleibt hochsensibel, geladen mit den gleichen Emotionen, die letzten Monat zu einem kurzen Krieg geführt haben, trotz der Bemühungen, sich auf eine weniger sensible Route für den Marsch zu einigen. Die politische Geschicklichkeit von Herrn Bennett und Herrn Lapid wird schnell auf die Probe gestellt.



Source link