Deutschland überprüft seinen GAP-Plan angesichts des Ukraine-Krieges – EURACTIV.de

Deutschland werde seine Pläne zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU angesichts des Krieges in der Ukraine überprüfen, sagte das Landwirtschaftsministerium als Antwort auf die Forderung der Europäischen Kommission, sich in Richtung einer „widerstandsfähigen und nachhaltigen“ Landwirtschaft zu bewegen.

Deutschland stimme der Einschätzung der Kommission zu, dass Russlands Krieg in der Ukraine und der starke Anstieg der Rohstoff- und Erzeugerpreise eine „drastische Herausforderung auch für die Gemeinsame Agrarpolitik“ darstellen, heißt es in einem Schreiben des Landwirtschaftsministeriums an die Kommission vom Dienstag (7. Juni). , die am Donnerstag (9. Juni) veröffentlicht wurde.

Die Europäische Kommission hatte zuvor in ihrem sogenannten Beobachtungsschreiben zum nationalen GAP-Strategieplan des Landes weitreichende Kritik an Deutschland geübt.

Unter anderem forderte Brüssel Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine, der die globalen Agrarmärkte in Aufruhr versetzt, auf, Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Agrarsektor „krisenfester“ zu machen.

Deutschland werde „die Regelungen und Instrumente des GAP-Strategieplans vor diesem Hintergrund prüfen“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen in dem Schreiben.

Neben den kurzfristigen Maßnahmen, die Deutschland und die EU in den vergangenen Wochen beschlossen haben, soll hier die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt werden, „insbesondere durch die Verringerung der Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln, mineralischen Düngemitteln und fossilen Brennstoffen“.

Nachhaltigkeit sollte nicht vernachlässigt werden

Unterdessen betonte Özdemir noch einmal, dass die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit auch bei anhaltendem Krieg in der Ukraine nicht auf der Strecke bleiben sollten.

Es sei wichtig, „nicht zu versuchen, eine Krise zu lösen, indem man eine andere Krise verschärft“, heißt es in dem Brief. Vielmehr seien die Folgen des Krieges in der Ukraine ein Aufruf, „den Transformationsprozess hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit zu beschleunigen“.

Doch dieser Transformationsprozess ist im nationalen strategischen GAP-Plan Deutschlands nicht ausreichend verankert – zumindest laut der Kommission, die in ihrem Beobachtungsschreiben auf Verbesserungsbedarf hinwies.

Das Ministerium sagte, es werde auf die Kommentare der Kommission eingehen.

Zum Beispiel ging Deutschland im ersten Entwurf des Plans nicht darauf ein, wie es auf die Erreichung der Ziele des European Green Deal, der Flaggschiff-Nachhaltigkeitsstrategie des Blocks, hinarbeiten würde.

Obwohl die Mitgliedstaaten rechtlich nicht verpflichtet sind, die Bestimmungen des Abkommens in ihren strategischen Plänen zu berücksichtigen, hat die Kommission Berlin wiederholt „eingeladen“, sich ausdrücklich damit zu befassen.

In dem Schreiben heißt es, Deutschland werde „konstruktiv prüfen“, ob es möglich sei, genauere quantifizierte Informationen zu einigen Zielen des Grünen Deals bereitzustellen.

Bessere Erklärungen

Gleichzeitig wies Özdemir in seinem Schreiben darauf hin, dass Deutschland viele Nachhaltigkeitsziele wie die Förderung des ökologischen Landbaus oder die Reduzierung von Pestiziden weitgehend durch nationale Instrumente und Strategien außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichen wolle.

Die Fokussierung auf „nationale und regionale flankierende“ Maßnahmen, die nicht unter den GAP-Strategieplan fallen, wurde vermutlich aufgrund des engen Zeitplans nach dem Regierungswechsel im Dezember beschlossen.

Mit der neuen Förderperiode ab 2023 blieb Özdemir kaum Zeit, die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen vorzunehmen, da er sein Amt erst Anfang des Jahres antrat.

Anstatt die Anmerkungen der Kommission direkt in den Strategieplan einfließen zu lassen, scheint das Ministerium in den nächsten Jahren eine andere Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen anzustreben.

Um die Zustimmung Brüssels zu diesem Vorgehen zu bekommen, wird Berlin aber aller Voraussicht nach einiges erklären müssen.

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Weitere Gespräche

Kathrin Maria Rudolf von der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission erklärte beispielsweise auf einer Veranstaltung am Dienstag, die EU-Exekutive erwarte konkrete Beispiele und Daten, mit welchen nationalen oder regionalen Maßnahmen Deutschland die Ziele der EU-Agrarpolitik erreichen wolle.

Nachdem Özdemir nun mit einer Antwort an Brüssel den nächsten Schritt im Dialog mit der Kommission eingeleitet hat, sollen in den kommenden Wochen weitere Gespräche folgen.

Gleichzeitig muss sich der Minister auch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den 16 Bundesländern abstimmen, die vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung weitreichende Kompetenzen haben.

Dazu ist vom 6. bis 7. Juli eine Sonderkonferenz der Agrarminister zwischen Bund und Ländern geplant.

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