Bundestagswahl zu kurz vor Wahlschluss – POLITICO

BERLIN – Die Bundestagswahl in Deutschland war nach dem Schließen der Wahlen am Sonntag zu kurz, um sie auszutragen.

Der öffentlich-rechtliche Sender ZDF schätzt die SPD auf 26 Prozent und den konservativen CDU/CSU-Block der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 24 Prozent. Die beiden Parteien lagen in einer Hochrechnung für einen anderen öffentlich-rechtlichen Sender, die ARD, beide auf 25 Prozent.

Die Zahlen deuteten darauf hin, dass es Stunden dauern könnte, bis sich ein klares Bild davon abzeichnet, wer die besten Chancen auf die Nachfolge Merkels als Kanzler hat – Olaf Scholz von den Sozialdemokraten oder Armin Laschet von der CDU/CSU.

Die Grünen lagen in beiden Hochrechnungen mit rund 15 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz, die Freien Demokraten (FDP) auf Platz vier mit 11 Prozent in einer Prognose und 12 Prozent in einer anderen.

Sollten die Prognosen durch die Wahlergebnisse bestätigt werden, dürfte die Bildung einer neuen Koalition ein langwieriger Prozess werden, da keine der beiden größten Parteien ein klares Mandat vorweisen kann. Die SPD dürfte argumentieren, dass die Konservativen, die deutlich unter den 33 Prozent aus dem Jahr 2017 lagen, effektiv abgewählt wurden.

Im deutschen Wahlsystem sind solche Überlegungen jedoch weitgehend irrelevant. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern brauchen die Parteien kein Mandat des Staatsoberhauptes, um eine Koalition zu bilden, die normalerweise an die Partei geht, die zuerst fertig ist. Stattdessen obliegt es den Parteien selbst, eine Regierung zu bilden.

Es könnte also auf den Verhandlungsgeschick der SPD- und Christdemokraten-Chefs ankommen, die beiden kleineren Parteien zum Beitritt zu bewegen.

Die wirtschaftsfreundliche FDP hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie lieber einer konservativ geführten Koalition beitreten würde, auch wenn die CDU/CSU den zweiten Platz belegt, während die Grünen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten befürworten.

Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland soll 10 oder 11 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Linke, eine rechtsextreme Bewegung mit Wurzeln in der kommunistischen Partei der DDR, gewann nach ersten Hochrechnungen 5 Prozent und drohte damit, die Schwelle zum Einzug ins Parlament zu verfehlen.

Fällt die Partei unter 5 Prozent, ist sie raus. Damit wäre auch nur die geringe Möglichkeit eines Linksbündnisses zwischen SPD, Grünen und Linken ausgeschlossen und die Wahlmöglichkeiten der SPD bei den anstehenden Koalitionsgesprächen erheblich eingeschränkt.

Sowohl die SPD als auch die Konservativen haben erklärt, dass sie ihre derzeitige Koalition, die Deutschland seit acht Jahren regiert, nicht erneuern wollen.

Damit bleiben zwei Hauptoptionen: eine SPD-geführte Regierung mit Grünen und FDP oder eine konservativ geführte Koalition mit den beiden kleineren Parteien.

Dieser Artikel wurde aktualisiert. Verfolgen Sie die deutschen Wahlergebnisse im Live-Blog von POLITICO.

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