Corona aktuell: Justizminister gegen Impfregister – Politik

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich dafür ausgesprochen, über eine Verkürzung der Corona-Quarantänezeit nachzudenken. Man müsse sich das genau anschauen auch mit Bezug auf die kritische Infrastruktur, sagt der CSU-Politiker im ZDF. “Es ist schon wichtig, dass wir da die Quarantäne überprüfen.” Er erwarte, dass das Robert-Koch-Institut dazu sehr zeitnah Vorschläge vorlegen werde. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), hatte eine verkürzte Freitestmöglichkeit schon nach fünf Tagen ins Gespräch gebracht, um eine Massenquarantäne angesichts der hoch ansteckenden Virusvariante Omikron zu verhindern. In den USA wurde das gerade eingeführt (siehe unten).

Unterdessen wies der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, einen weiteren Vorschlag von Holetschek zurück. Der hatte vorgeschlagen, dass Ungeimpfte für den Fall einer allgemeinen Impfpflicht mit höheren Krankenkassenbeiträgen an den Kosten einer Covid-19-Behandlung zu beteiligen seien. “Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarität”, sagte nun der neue Staatssekretär der Grünen im Wirtschaftsministerium dem ZDF. Es sei also egal, ob man jeden Morgen joggen gehe oder 20 Zigaretten am Tag rauche. “Die Beitragssätze sind für alle Menschen gleich.” Das solle beibehalten werden. (28.12.2021)

Bundesjustizminister Buschmann gegen nationales Impfregister

In der Debatte um eine Impfpflicht hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen. Mit einem solchen Register ließe sich die Impfpflicht überwachen. “Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend”, sagt der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger.” Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe.

Buschmann plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr und für ein Bußgeld bei Verstößen. Auch der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegen ein nationales Impfregister aus. “Ich glaube, dass ein Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, der definitiv nicht verhältnismäßig ist”, sagt er im Deutschlandfunk.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), hält dagegen die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. “Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, so dass man beurteilen könne, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine Impfpflicht in Deutschland genrell ab. Die KBV halte “die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch”, sagte Gassen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Aufbau würde “Monate, vielleicht auch Jahre dauern”. Auch seien viele Fragen ungeklärt. “Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel”, sagte Gassen. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, plädiert dagegen für eine allgemeine Impflicht. “Wir alle lernen in dieser Pandemie ständig dazu – und inzwischen stehe ich der allgemeinen Impfpflicht positiv gegenüber”, sagte sie der Rheinischen Post.

Der Bundestag will erstmals im Januar über eine Corona-Impfpflicht beraten. Am Montag kam es in mehreren Städten zu zum Teil gewaltätigen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen – die mögliche Impfpflicht trifft bei den Demonstranten auf besonders viel Unmut. (28.12.2021)

Bundesweite Inzidenz sinkt leicht

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 21 080 Corona-Neuinfektionen. Das sind 2348 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 23 428 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 215,6 von 222,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

372 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 110 805. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als sieben Millionen Corona-Tests positiv aus. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel weniger getestet wird und demnach vermutlich weniger Fälle gemeldet werden. (28.12.2021)

USA halbieren Isolationsdauer

Die US-Gesundheitsbehörde verkürzt die empfohlene Isolationsdauer nach einer Corona-Infektion von zehn auf fünf Tage. Grund seien wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die meisten Ansteckungen früh im Krankheitsverlauf stattfinden – in der Regel in den ein bis zwei Tagen vor dem Auftreten der Symptome und in den zwei bis drei Tagen danach, teilte die CDC mit. Bisher hatte die CDC eine Isolation von zehn Tagen empfohlen. Unter Isolation versteht die Behörde die Zeit nach einer bestätigten Infektion.

Die Verkürzung wird nun empfohlen, wenn die Betroffenen keine Symptome mehr haben und an weiteren fünf Tagen eine Maske tragen, wenn sie sich in der Nähe anderer aufhalten. “Die Omikron-Variante breitet sich schnell aus und hat das Potenzial, alle Facetten unserer Gesellschaft zu beeinträchtigen”, erklärte CDC-Chefin Rochelle Walensky. Die neuen Empfehlungen sollten gewährleisten, dass die Menschen ihr tägliches Leben sicher weiterführen könnten.

Die CDC passt auch die Leitlinien für Quarantäne an – sie gelten für Menschen, die Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Für Menschen die gar nicht oder nicht vollständig gegen Corona geimpft sind, wird unter Umständen ebenfalls nur noch eine Quarantäne von fünf statt zehn Tagen empfohlen. Um die Quarantäne ganz umgehen zu können, spielt nun auch eine Rolle, ob die Betroffenen eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Bei den CDC-Leitlinien handelt es sich nicht um Vorschriften, sondern Empfehlungen für Arbeitgeber sowie staatliche und örtliche Behörden. (28.12.2021)

Bundesweit härtere Corona-Regeln gültig

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus greifen ab Dienstag in weiteren Bundesländern härtere Corona-Maßnahmen. Strengere Kontaktbeschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Andere Bundesänder hatten ähnliche Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen. Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab dem 28. Dezember das private und öffentliche Leben weiter einzuschränken. Die Umsetzung der Regeln lag in Länderverantwortung. Die Beschränkungen treffen jetzt auch geimpfte und genesene Menschen. So sind zum Beispiel private Zusammenkünfte nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. (28.12.2021)

Corona-Fall in Après-Ski-Bar “Kitzloch” in Ischgl

Wegen eines Corona-Falls im bekannten Lokal “Kitzloch” im österreichischen Skigebiet Ischgl haben Behörden einen öffentlichen Aufruf an Gäste der Bar gestartet. Personen, die sich am vorigen Donnerstag oder Freitag dort aufgehalten haben, sollten sich testen lassen und zwei Wochen lang FFP2-Masken tragen sowie Menschenansammlungen meiden, heißt es vom Land Tirol. Ein Servicemitarbeiter sei positiv getestet worden.

Das “Kitzloch” gilt als einer der Ausgangspunkte für die vielen Infektionen, die Anfang 2020 von Ischgl aus in etliche Länder Europas getragen wurden. Im Unterschied zu 2020 darf nach derzeit geltenden Regelungen in Après-Ski-Lokalen kein Barbetrieb stattfinden. Gäste werden in Österreich nur an ihren Sitzplätzen bedient. Das Gastronomie-Personal muss FFP2-Masken tragen, ebenso wie Gäste auf dem Weg zu den Tischen. Nur Geimpfte oder Genesene erhalten Zutritt.

Eine unabhängige Expertenkommission stellte im Oktober 2020 in einem Bericht fest, dass am Anfang der Pandemie Personal im “Kitzloch” trotz Grippesymptomen weitergearbeitet habe. Behörden hätten die Gefahr heruntergespielt, so die Experten (27.12.2021)

Strengere Maßnahmen in Frankreich, Abwarten in England

Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex hat im Kampf gegen die Omikron-Variante weitere Maßnahmen angekündigt. Von Dienstag an können Auffrischungsimpfungen auch drei Monate nach der zweiten Impfung gegeben werden. Wo möglich wird eine verpflichtende Homeoffice-Zeit von mindestens drei Tagen pro Woche eingeführt. In Stadtzentren soll eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit gelten,in Kinos gilt ein Ess- und Trinkverbot. In Restaurants und Bars müssen Gäste beim Verzehr sitzen. Drei Wochen lang gilt bei Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Grenze von 5000 Teilnehmern und in Innenräumen von 2000. Eine Ausgangssperre plant die französische Regierung dagegen nicht.

Die britische Regierung plant dagegen trotz rekordhoher Neuinfektionen bis zum Jahresende keine strengeren Corona-Regeln. Die Regierung wartet auf mehr Informationen, ob das inländische Gesundheitssystem mit den hohen Infektionsraten fertig wird. Für Montag wurden allein für den Landesteil England 98 515 Neuinfektionen gemeldet, die Omikron-Variante macht dabei 90 Prozent der Fälle aus. (27.12.2021)

Impfgegner kritisieren Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nach positiven Äußerungen zur Corona-Impfung im Kreuzfeuer von Impfgegnern. Sie glaube, dass Trump einfach alt und schlecht informiert sei, erklärte die rechte Aktivistin Candace Owens. Der 75-jährige Trump hatte Owens, die Anhängerin des Ex-Präsidenten ist, vergangene Woche ein Interview gegeben. “Die Impfstoffe wirken. Die Leute sterben nicht, wenn sie sich impfen lassen”, so Trump in diesem Interview. Zuvor hatte er bei einer Veranstaltung von seiner Auffrischungsimpfung erzählt und war daraufhin von einigen Teilnehmern ausgebuht worden.

Der amtierende Präsident Joe Biden griff Trumps Aussagen auf und sagte: Der Booster sei “vielleicht einer der wenigen Dinge, bei denen er und ich einer Meinung sind”. Auch der US-Immunologe Anthony Fauci sagte, er sei froh, dass sich Trump so äußere. Trump hatte sich nie explizit gegen die Impfung ausgesprochen, aber die Bedrohung durch das Virus stets heruntergespielt. Viele Anhänger der Republikaner sind jedoch militante Impfgegner.

Nach ihrem Interview mit Trump versuchte Owens, diesen zu verteidigen – allerdings auf eher ungewöhnliche Art: “Ich glaube nicht, dass Trump im Internet ist oder dass er unbedingt das Internet nutzt”. Sie gehe davon aus, dass er sich nur über sogenannte Mainstream-Medien informiere. (27.12.2021)

Weihnachtsgeschäft bricht ein

Die verschärften Corona-Maßnahmen haben dem Einzelhandel in der wichtigen Weihnachtswoche Einbußen beschert. “Im November ist das Weihnachtsgeschäft gut angelaufen, doch 2 G hat Umsätze und Frequenzen einbrechen lassen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes HDE, Stefan Genth. “Bei vielen Handelsbetrieben herrscht Ernüchterung und Existenzangst.” Bereits das zweite Mal hintereinander sei die Weihnachtszeit für den Einzelhandel eine “Katastrophe” gewesen. Genth forderte daher “angemessene und unkomplizierte” Wirtschaftshilfen. Laut einer Umfrage seien die Umsätze im stationären Nicht-Lebensmittelhandel in der Weihnachtswoche durchschnittlich 35 Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019 geblieben. (27.12.2021)

Israelische Klinik beginnt Studie für vierte Corona-Impfung

Ein israelisches Krankenhaus beginnt an diesem Montag eine Studie zur vierten Impfung gegen das Coronavirus. Etwa 150 medizinische Mitarbeiter der Klinik, die ihre dritte Impfung bis zum 20. August erhalten hätten, würden eine weitere Dosis bekommen, teilte das Sheba-Krankenhaus bei Tel Aviv mit. Alle hätten in einem serologischen Test eine niedrige Anzahl Antikörper gehabt. Für die Studie, in der man den Einfluss der vierten Spitze auf die Anzahl der Antikörper untersuchen wolle, werde das Vakzin von Biontech verwendet, so die Klinik.

Israels Regierung plant Viertimpfungen für alle über 60-Jährigen und Angestellte im Gesundheitssystem. In dem Land sind die Infektionszahlen zuletzt wieder gestiegen und der Anteil der vollständig geimpften Personen beträgt nur 60 Prozent. 31 Prozent der Bevölkerung sind nicht geimpft, bei neun Prozent ist die Gültigkeit der Impfung schon abgelaufen. (27.12.2021)

Mehr Raucher und bedenklicher Alkoholkonsum in Folge der Pandemie

Die Corona-Krise hat den Anteil der Raucher in Deutschland anstiegen lassen. Er liegt nun bei fast 31 Prozent, wobei alle Personen ab 14 Jahren einbezgen werden. Das geht aus der repräsentativen Langzeitstudie Debra (Deutsche Befragung zum Rauchverhalten) hervor. Vor Beginn der Pandemie, Ende 2019, lag der Anteil der Raucherinnen und Raucher in der Bevölkerung noch bei etwa 27 Prozent. Wahrscheinlich ist, dass mehr Ex-Raucher rückfällig geworden seien, sagte der Suchtforscher und Debra-Leiter Daniel Kotz der Deutschen Presse-Agentur.

Veränderungen gab es auch beim Alkoholkonsum. Es habe im Zuge der Corona-Pandemie weniger Gelegenheiten zum gemeinsamen Trinken gegeben, sagt Falk Kiefer vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim. Dennoch sei der durchschnittliche Alkoholkonsum in Deutschland im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie in etwa gleich geblieben. Er habe sich in die Wohnungen und auf eine spezielle Untergruppe von Konsumenten verlagert, erläutert Kiefer, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie ist. “Menschen, die ohnehin schon regelmäßig Alkohol zu Hause getrunken haben, zum Beispiel zum Schöntrinken des Abends – zum Vertreiben von Einsamkeit, Langeweile oder Sorgen, die trinken nun mehr.” Etwa 25 Prozent der Erwachsenen seien betroffen. Andere wiederum – die Geselligkeits- und Partytrinker – reduzierten ihren Konsum.

Dem Bundesverband Wein und Spirituosen International zufolge stieg im Lebensmitteleinzelhandel und Online-Handel der Absatz von Wein und Sekt, dies kompensiere die pandemiebedingten starken Rückgänge im Gastronomiebereich zumindest teilweise. “Menschen, die die Pandemie als belastend empfunden haben, haben im Schnitt mehr getrunken als andere”, sagt Kiefer. Stressfaktoren seien zum Beispiel Mehrfachbelastungen durch Kinder im Homeschooling oder Ehepartner im Home-Office. Auch Langeweile und das Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens seien für einige ein Grund zum Trinken. (27.12.2021)

Kliniken beklagen Personalmangel und wirtschaftliche Verluste

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schlägt angesichts des Personalmangels in den Krankenhäusern Alarm. 80 Prozent der Kliniken haben Probleme, offene Pflegestellen auf ihren Allgemein- und Intensivstationen zu besetzen. Das ergibt das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Bundesweit sind demnach etwa 22 300 Pflegestellen vakant. Seit 2016 habe sich diese Zahl verdreifacht. “Der Pflegepersonalmangel ist das drängendste Problem der Gesundheitspolitik. Er muss nach ganz oben auf die politische Tagesordnung”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RND. Die Zukunftsaussichten sind ebenfalls düster. Laut Umfrage erwartet jedes zweite Krankenhaus in den kommenden drei Jahren eine Verschlechterung der Personalsituation in der Pflege. (27.12.2021)

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