Ukraine-News +++ Russland setzt Delfine zum Schutz der Flotte ein  +++

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen.

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Vermisste der „Moskwa“

Die „Washington Post“ schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hieß es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.

Laut dem US Naval Institute, das in Annapolis im Bundesstaat Maryland sitzt, entwickelte die sowjetische Marine während des Kalten Krieges mehrere Programme mit Meeressäugern, darunter eines mit sogenannten Kampfdelfinen nahe Sewastopol. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei dieses an das ukrainische Militär gegangen, als Folge der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 dann aber unter Kontrolle der Marine Russlands geraten. Seither seien diese Programme ausgeweitet worden.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

13:21 Uhr – Insider: Wenige Händler starten Rubel-Zahlungen für Gas

Auf den Gasmärkten haben nach Informationen von Insidern bisher nur einige wenige europäische Händler damit begonnen, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. „Einige Händler, vielleicht mehr als fünf, haben Zahlungen gestartet“, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Großkunden sei dies bislang nicht der Fall.

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Ein Arbeiter an der Jamal-Pipeline in Belarus, nahe der polnischen Grenze

13:14 Uhr – Stadtrat von Mariupol warnt vor Cholera und Ruhr

Der Stadtrat von Mariupol hat wegen der unhygienischen Bedingungen in der kriegsverwüsteten ukrainischen Hafenstadt Alarm geschlagen. Von den Zuständen gehe eine tödliche Gefahr aus, erklärte der Stadtrat in der Messaging-App Telegram und warnte, dass „tödliche Epidemien in der Stadt ausbrechen können, weil es an einer zentralen Wasserversorgung und Kanalisation mangelt, Tausende Leichen unter den Trümmern verwesen und ein katastrophaler Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln herrscht.“

100 000 in Mariupol verbliebene Menschen könnten in Gefahr sein, an Cholera oder Ruhr zu erkranken. Vor dem Krieg hatte die Stadt eine Bevölkerung von etwa 450 000 Einwohnern. I

13:02 Uhr – Selenskyj-Berater: Dürfen russische Stützpunkte angreifen

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak beansprucht für sein Land das Recht, zur Selbstverteidigung auch russische Lagerhäuser und Stützpunkte angreifen zu dürfen, und sieht die Haltung von der internationalen Gemeinschaft gedeckt. „Russland hat angegriffen und tötet Zivilisten. Die Ukraine wird sich auf jede Weise verteidigen, einschließlich Schläge gegen die Lagerhäuser und Stützpunkte der Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an“, schreibt er auf Twitter. Russland hat dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

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12:43 Uhr – Polen fordert EU-Strafen für Gas-Zahlungen in Rubel

Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. „Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird“, sagt Klima-Ministerin Anna Moskwa dem Sender Polsat News. Moskwa fordert zudem ein Gas-Embargo der EU, das nach ihrer Einschätzung automatisch die Probleme mit Gazprom und einer vollständigen Einhaltung bestehender Sanktionen lösen würde. Hauptgegner schärferer Maßnahmen gegen Russland seien hier Österreich, Deutschland und Ungarn, betont die Ministerin.

Polen lehnt eine Bezahlung von russischen Gas-Importen in Rubel ab und wird nicht mehr beliefert. Das von Russland erdachte System für künftige Zahlungen gibt Spielraum für das weitere Vorgehen, das zu Differenzen zwischen den EU-Staaten führen könnte. So will der deutsche Energieversorger Uniper seine Euro-Zahlungen für Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen.

12:20 Uhr – Guterres besucht zerstörte ukrainische Städte Butscha und Borodjanka

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag die ukrainische Stadt Butscha nahe Kiew besucht, die zum Symbol für die seit der russischen Invasion begangenen Gräueltaten geworden ist. Guterres forderte Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. „Ich unterstütze den IStGH voll und ganz und appelliere an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu akzeptieren“, sagte er.

UN-Generalsekretär António Guterres bei seinem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha

UN-Generalsekretär António Guterres bei seinem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha

Quelle: REUTERS

Zuvor hatte Guterres der Stadt Borodjanka einen Besuch abgestattet. „Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert“, sagte er in dem Vorort von Kiew, wo wie in Butscha und Irpin russische Truppen nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen.

11:56 Uhr – Russland: Westen ermutigt Ukraine zu Angriffen

Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu Angriffen auf Russland zu ermutigen. Der Westen solle die Warnungen Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die Attacken auf russisches Territorium auslösen würden, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland hatte am Mittwoch eine Reihe von Explosionen und ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet.

11:13 Uhr – Bundestag beschließt Antrag zu schweren Waffen für Ukraine

Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.

11:07 Uhr – Russland: Ukrainischen Beschuss auf Cherson abgewehrt

Russland hat in der besetzten südukrainischen Region Cherson eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenangriffe abgewehrt. In der Nacht zum Donnerstag seien unter anderem zwei ukrainische Raketen des Typs Totschka-U von Russlands Luftabwehr abgeschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Auch ein Dutzend Geschosse aus Raketenwerfern seien vernichtet worden. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung zunächst nicht. Ukrainische Medien hatten in der Nacht lediglich von mehreren Explosionen berichtet.

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The Cathedral of the Birth of Christ (also called "Nativity Church") is the largest a Russian Orthodox Church in Tiraspol, capital of Transnistria. This image was taken in Tiraspol (Republic of Moldova) during a journey by bicycle across Europe, Middle-East and Asia.

10:45 Uhr – Scholz warnt vor Entkopplung der Weltwirtschaft nach Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass der russische Angriff auf die Ukraine den Trend zur Deglobalisierung verstärken könnte. Die Deglobalisierung funktioniere jedoch nicht, sagte Scholz in Tokio auf einer Veranstaltung der Außenhandelskammer Japan. „Sie ist keine Option – erst recht nicht für offene, freie Handelsnationen wie Deutschland und Japan.“ Man müsse aufpassen, dass kein neuer Vorwand für Protektionismus geschaffen werde. Weltweiter Handel müsse weiter frei und fair sein.

Scholz warnte auch, dass die Klimaschutzanstrengungen weder zu einem Wettbewerbsnachteil für ambitionierte Länder führen dürften noch zu internationalen Handelskonflikten. Scholz erklärte, dass Deutschland engeren Kontakt zu Staaten suche, mit denen man gemeinsame Werte und Interessen teile. Dazu gehörten Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und Indien.

Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Tokio

Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Tokio

Quelle: REUTERS

10:36 Uhr – Russland meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-24 sei in der Nähe des ostukrainischen Luhansk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das russische Militär habe zudem vier militärische Ziele in der Ost-Ukraine mit Hochpräzisionsraketen getroffen. Dabei seien zwei Raketen- und Munitionslager nahe der Ortschaften Barwinkowe und Iwaniwka zerstört worden.

10:03 Uhr – London: Moskau kann gesunkenes Kriegsschiff nicht ersetzen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kann Russland sein gesunkenes Kriegsschiff „Moskwa“ im Schwarzen Meer nicht ersetzen. Dies liege daran, dass die Bosporus-Meerenge für alle nicht-türkischen Kriegsschiffe weiterhin nicht passierbar sei, hieß es am Donnerstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Trotz seiner „beschämenden Verluste“ sei Russland mit seiner Flotte von rund 20 Militärschiffen, darunter auch U-Booten, im Schwarzen Meer weiterhin in der Lage, Ziele an der Küste und in der Ukraine zu treffen.

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ARCHIV - 29.03.2014, Ukraine, Sewastopol: Ein russischer Matrose (l) salutiert am Bug des Raketenkreuzers «Moskwa», während die Besatzung des russischen Patrouillenschiffs Pitliwiy (r) sich darauf vorbereitet, das Schiff in Sewastopol auf der Krim anzulegen. Die Moskwa sei nach einer Explosion im Munitionslager schwer beschädigt und seine Crew evakuiert worden. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Vermisste der „Moskwa“

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

09:54 Uhr – Ukrainischer Generalstab: Russland verstärkt Angriffe im Osten

Russland verstärkt nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Offensive im Osten der Ukraine. Es werde an fast allen Fronten geschossen, besonders unter Beschuss seien Sloboschanske und Donezk, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit. In Isjum seien weitere Truppen zusammengezogen worden. In Richtung Donezk versuchten die russischen Soldaten demnach, die ukrainischen Truppen einzukesseln. In den vergangenen 24 Stunden habe die Ukraine sechs Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt.

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (M), warnt geflüchtete Einwohner vor einer baldigen Rückkehr. Die Stadt sei immer noch Ziel von Angriffen

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09:50 Uhr – Merz wirft Scholz „Unsicherheit und Schwäche“ im Ukraine-Konflikt vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Unsicherheit und Schwäche“ im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Scholz habe über Wochen, hingehalten, offen gelassen, ausweichend geantwortet, sagte er am Donnerstag bei einer Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition und der Union mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen“ für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen. „Das ist nicht Besonnenheit“, fügte er hinzu, „das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“.

Die vor einer Woche in einem „Spiegel“-Interview geäußerte Befürchtung des Kanzlers, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte, nannte Merz „unverantwortlich“. Er lasse damit den Schluss zu, dass alle Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr erhöhten. Dies sei eine „groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg“. Mit Blick auf den Entschließungsantrag kündigte er ein „breites zustimmendes Votum“ des Bundestages an, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land brauche.

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Am Donnerstag soll der Antrag durch den Bundestag verabschiedet werden

09:29 Uhr – Polens Grenzschutz zählt drei Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 24 800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag.

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In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18 400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904 000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

09:05 Uhr – Großbritannien: Putin könnte es auf Dauerkonflikt anlegen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Dauerkonflikt in der Ukraine für möglich. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Nachbarland fast alle seine Ziele verfehlt habe, könnte er nun auf eine Konsolidierung der russischen Positionen ähnlich wie 2014 umschwenken, sagt Wallace dem Sender Sky News.

Seit 2014 kontrollieren prorussische Separatisten Teile der Regionen Luhansk und Donezk, im selben Jahr annektierte das russische Militär die Halbinsel Krim. Putin könne sich wie vor sieben Jahren „eingraben“ und es den Ukrainern sehr schwermachen, russische Truppen aus den zunehmend gesicherten Positionen zu vertreiben, sagt Wallace und spricht von einer „krebsartigen Wucherung“ innerhalb der Ukraine.

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Quelle: Infografik WELT

08:27 Uhr – Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag in Köln ein Evakuierungsflug, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon vergangene Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.

Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte.

07:19 Uhr – Tass: Luftabwehrsystem im russischen Belgorod aktiviert

In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein.

04:37 Uhr – Uniper will Zahlungen für Gas auf russisches Konto umstellen

Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. „Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten“, sagt Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung „Rheinische Post“. Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel.

04:31 Uhr – Polens Regierung sieht sich für russischen Gas-Lieferstopp gut vorbereitet

Polens Regierung sieht sich auf den russischen Gas-Lieferstopp gut vorbereitet. „Wir haben uns schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet und schon seit 2015 schrittweise unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas um etwa 20 Prozent zurückgefahren“, sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Polen habe ein Terminal für Flüssiggas (LNG) gebaut. Zudem produziere das Land inzwischen “etwa 20 Prozent unseres Gasbedarfs selbst„, sagte Szynkowski vel Sek. Die aktuelle Versorgung sei auch gesichert, weil Polens Gasspeicher Füllstände bis zu 80 Prozent aufweisen. Der EU-Durchschnitt betrage derzeit nur 30 Prozent.

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Im Mai erwarte Polen zudem neue Lieferungen aus Litauen über ein dort befindliches neues Terminal für Flüssiggas (LNG). “Dadurch bekommen wir mehr als zwei Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich„, sagte vel Sek. Und im Sommer werde es zusätzliche Lieferungen aus der Slowakei geben.

Dem größten Befreiungsschlag sieht Polen jedoch im Herbst entgegen. Dann werde eine neue Gaspipeline durch die Ostsee in Betrieb gehen, die Baltic Pipe. Sie bringt norwegisches Erdgas nach Polen, zunächst bis Jahresende rund drei Milliarden Kubikmeter. “Im Jahr 2023 werden es zehn Milliarden Kubikmeter sein, und das wird uns enorm helfen, uns völlig von Russlands Gas unabhängig zu machen„, sagte der Vizeaußenminister.

04:00 Uhr – Verdi-Chef kritisiert Bundeswehr-Milliardenpaket

Verdi-Chef Frank Werneke hat das von der Bundesregierung geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. Die nötige Ausstattung der Bundeswehr sei auch aus dem normalen Verteidigungshaushalt finanzierbar, sagte Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Denn alles, was wir für unser Militär aufbringen, fehlt an anderer Stelle, also für soziale und gesellschaftspolitische Aufgaben.“ Deutschland habe bereits jetzt einen im internationalen Vergleich hohen Wehretat.

Werneke sagte, er sehe dieses 100-Milliarden-Euro-Programm, das über eine Grundgesetz-Änderung geschaffen werden solle, außerordentlich skeptisch. „Zunächst einmal müssen wir in Deutschland die jährlichen Aufwendungen von etwa 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr so einsetzen, dass damit die Ausrüstungsdefizite behoben werden.“ Er räumte ein, die Ausrüstung sei vielfach mangelhaft und müsse verbessert werden. Es gebe genügend Handlungsbedarf, um den Zustand der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu verbessern. „Dazu brauchen wir jedoch kein gesondertes 100-Milliarden-Programm, das vor allem der Aufrüstung der Bundeswehr dient.“

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02:23 Uhr – Studie: Deutschland ist Russlands größter Energiekunde

Deutschland hat Russland seit der russischen Invasion in die Ukraine einer Studie zufolge etwa 9,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt. Damit war es nach Angaben des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) bei diesen Gütern Russlands größter Kunde, gefolgt von Italien und China, die von Russland für 6,9 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro Energieträger kauften.

Insgesamt nahm Russland der Studie zufolge seit Beginn des Krieges am 24. Februar durch den Verkauf von Gas, Öl und Kohle 63 Milliarden Euro ein. Davon kamen rund 44 Milliarden aus der EU, das entspricht 71 Prozent der Erlöse.

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Das Institut nutzte für seine Studie Daten über Schiffsbewegungen, den Gasdurchfluss durch Pipelines und Schätzungen auf der Basis früherer Angaben. Die nicht an der Studie beteiligte Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nannte die Zahlen plausibel – auch mit Blick auf die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Energiepreise. Im vergangenen Jahr habe Deutschland insgesamt rund 100 Milliarden Euro für den Import von Öl, Kohle und Gas bezahlt, ein Viertel davon an Russland.

Die Bundesregierung erklärte, sie könne Schätzungen nicht kommentieren und wolle selbst keine solchen Daten erheben. Deutschland bezieht derzeit 35 Prozent seines Erdgases aus Russland und steht deswegen international in der Kritik. Kempfert sagte, das Versprechen der Bundesregierung, bis 2035 Strom nur noch aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, sei zwar zu begrüßen. Doch solange Deutschland fossile Energieträger in Russland oder bei anderen autokratisch regierten Staaten kaufe, untergrabe es eine Glaubwürdigkeit und seine Energiesicherheit.

02:15 Uhr – Reservistenverband fordert mehr Soldaten: 200.000 sind zu wenig

Angesichts der Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. „Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken. Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt, über das der Bundestag am Mittwoch debattiert hat. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union.

02:06 Uhr – Wehrbeauftragte fordert zügige Umsetzung des Sondervermögens

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt auf eine rasche Umsetzung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Die Truppe muss wieder voll einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der Truppe ankommen“, sagt Högl der Zeitung „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müsse auch an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die Mittel zielgerichtet investiert würden.

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02:00 Uhr – Wirtschaftsweise Grimm lehtn Rubel-Zahlungen ab

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien auf, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel weiterhin nicht nachzugeben.

„Russland testet mit dem Lieferstopp wieder einmal den Zusammenhalt in der EU. Es ist klar: Was immer wir tun, um die Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken – wir müssen bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten“, sagt Grimm Zeitung „Rheinische Post“.

01:46 Uhr – Russische Hackergruppen verüben laut Microsoft über 200 Cyberattacken

Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut eines Berichts des US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die Ukraine verantwortlich. „Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben“, erklärte Microsoft am Mittwoch. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert.

Beispielsweise griffen dem Bericht zufolge russische Hacker in der ersten Woche der Invasion Ende Februar einen großen ukrainischen Rundfunksender an. „Am selben Tag gab das russische Militär seine Absicht bekannt, ukrainische ‚Desinformations‘-Ziele zu zerstören“. Gleichzeitig habe es in Kiew einen Fernsehturm mit einer Rakete angegriffen.

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Ziel dieser koordinierten Angriffe sei es, „die ukrainischen Regierungs- und Militärfunktionen zu stören oder zu beeinträchtigen“, erklärte Microsoft, das mit ukrainischen Stellen zusammenarbeitet. Demnach solle „das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieselben Institutionen untergraben“ werden. Microsoft konnte laut eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf Regierungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur in der Ukraine zurückverfolgen.

In dem Bericht heißt es, dass die Cyberangreifer bereits im März 2021 mit den Vorbereitungen begonnen hatten – also fast ein Jahr bevor der russische Präsident Wladimir Putin seinen Truppen den Einmarsch in die Ukraine befahl. Microsoft wies darauf hin, dass „die von uns beobachteten Angriffe wahrscheinlich nur einen Bruchteil der auf die Ukraine gerichteten Aktivitäten darstellen“.

00:28 Uhr – Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine

Russland hat gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.

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Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine bereits fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington schließlich an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.


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