Liveblog
210. Kriegstag
Mehr als 1300 Festnahmen bei Protesten in Russland – Selenskyj in UN-Rede: “Wir fordern eine Bestrafung”
Separatisten lassen zehn gefangene Ausländer frei +++ Chef der Münchener Sicherheitskonferenz für Panzerlieferungen an Ukraine +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine “Teilmobilmachung” der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über “einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren”, sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.
Sehen Sie im Video: 300.000 russische Reservisten – Putin ordnet Teilmobilisierung für Ukraine-Krieg an.
Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt.
Die Ereignisse des 210. Kriegstages im stern-Liveblog.
Tag 210 des Krieges in der Ukraine
Kapitel
Separatisten in der Ukraine lassen zehn gefangene Ausländer frei
Nawalny nennt Teilmobilmachung “riesige Tragödie”
Habeck kritisiert Russland wegen Teilmobilmachung
Putin erklärt Teilmobilmachung – 300.000 Reservisten eingezogen
Leiter der Sicherheitskonferenz fordert Kampfpanzer
Yannik Schüller
“Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung”, sagt Selenskyj in einer am vor UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangt der Präsident unter anderem, Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen und weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlaub machen in andere Länder zu reisen. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen.
Zudem bittet Selenskyj um mehr militärische Unterstützung für sein Land. “Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit”, so der Regierungschef.
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Yannik Schüller
Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden haben zunächst keine Angaben zu den Festnahmen gemacht.
In Moskau haben die Menschen “Nein zum Krieg!” gerufen oder ein “Russland ohne Putin” gefordert. Fotos und Videos zeigen, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht.
In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft.
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Yannik Schüller
Die Türkei hat auch nie die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 anerkannt, der ebenfalls ein “Referendum” vorausgegangen war. Im aktuellen Ukraine-Konflikt hatte sich Erdogan in den vergangenen Monaten allerdings um eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew bemüht.
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Yannik Schüller
Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schreibt er auf Facebook.
“Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine.” Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. “”, so Saluschnyj.
„Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung“
Waleryj Saluschnyj, Oberbefehlshaber der Ukraine
Die ukrainische Armee wehrte nach Angaben des Generalstabs in Kiew heute fünf russische Angriffe ab, darunter bei Kupjansk im Gebiet Charkiw. Über den Eisenbahnknotenpunkt lief bislang der Nachschub für die russischen Truppen im Donbass.
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Separatisten in der Ukraine lassen zehn gefangene Ausländer frei
Yannik Schüller
Wie das Außenministerium in Riad mitteilt, wurden die Gefangenen aus Russland nach Saudi-Arabien überstellt. Riad hat erleichterte Verfahren für die “sichere Rückkehr” in ihre Heimatländer angekündigt.
Die britische Premierministerin Liz Truss bestätigt die Freilassung der fünf Briten und ihre Überstellung nach Saudi-Arabien. Wie Truss im Onlinedienst Twitter erklärte, waren die fünf Briten von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten worden. Ihre Freilassung beende “Monate der Unsicherheit und des Leidens für sie und ihre Familien”.
Nach Angaben des Abgeordneten Robert Jenrick handelt es sich bei einem der Briten um Aiden Aslin, den der Oberste Gerichtshof der selbsternannten “Volksrepublik Donezk” im Juni zum Tode verurteilt hatte.
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Yannik Schüller
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle.
Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagt der SPD-Politiker in den ARD-“Tagesthemen”. “Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen.”
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Yannik Schüller
Die Unionsfraktion legt morgen im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen.
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Yannik Schüller
“Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen”, so Lambrecht in der Sendung “ZDF spezial”.
Beim sogenannten Ringtausch geben Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland.
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Tim Schulze
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Tim Schulze
Biden betont, dass Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Es habe “noch mehr entsetzliche Beweise” für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagt Biden weiter. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.
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Tim Schulze
Polen bereitet sich erneut auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine im Herbst und Winter vor. Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass in der kalten Jahreszeit etwa eine halbe Million Menschen von der Ostukraine in den Westteil des Landes fliehen würden, sagt Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker. “Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass ein Teil dieser Menschen auch nach Polen gelangen möchte.”
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Tim Schulze
Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, antwortet Popow: “Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.” Atomwaffen seien dabei “natürlich” eine Sicherheitsgarantie.
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Tim Schulze
Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. “Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden”, sagt Selesnkyj im Interview der “Bild”. Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche “eine millionenschwere Armee”, sehe aber, “dass seine Einheiten einfach weglaufen”, sagt Selenskyj weiter. Putin wolle “die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten.”
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Thomas Krause
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilt die von der russischen Führung angeordnete Teilmobilisierung scharf. “Putins Entscheidung zur Teilmobilisierung ist ein Zeichen der militärischen und politischen Schwäche – genauso wie die angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten”, erklärte Lambrecht. Putin versuche nicht nur die Ukraine zu zerstören, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land. “Skrupellos und brutal schickt er erneut Tausende junger Menschen in einen sinnlosen Tod in diesem brutalen und verbrecherischen Krieg”, sagte Lambrecht. “Russland sollte sich jedoch nicht täuschen: Wir werden in unserer Unterstützung für den mutigen Abwehrkampf der Ukraine nicht nachlassen.”
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tkr
DPA
AFP