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Krieg in der Ukraine
Lawrow kündigt Besetzung weiterer Gebiete in Ukraine an
1 Min. Lesezeit
EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas +++ Nord Stream 1: Bundesregierung erwartet volle Gaslieferungen +++ Putin warnt vor weiterem Absenken der Gaslieferungen +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 147. Tag.
Kremlchef Wladimir Putin warnt Europa vor weiter sinkenden Gaslieferungen aus Russland. Sollte die in Kanada reparierte Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht bald in Russland ankommen, werde die tägliche Liefermenge noch stärker fallen, sagte er in der Nacht laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen in Teheran. Während Russlands Armee Krieg in der Ukraine führt, trat Putin bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn der Invasion als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf und forderte die Unverletzlichkeit der syrischen Grenzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj baut derweil seinen Sicherheitsapparat um und stellte eine neue Kommission vor, die kontrollieren soll, wie westliche Waffen eingesetzt werden. Selenskyjs Frau Olena warb in Washington für weitere militärische Hilfe.
Tag 147 im Ukraine-Krieg
Kapitel
Lawrow kündigt Besetzung weiterer Gebiete in Ukraine an
EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas
Nord Stream 1: Bundesregierung erwartet volle Gaslieferungen
EU-Kommission stellt Gas-Notfallplan vor
Putin warnt vor Absenkung von Gaslieferungen
Rune Weichert
Brasiliens rechter Präsident verfolgt angesichts des seit fast fünf Monaten andauernden Kriegs nach eigenen Angaben eine Linie des “Gleichgewichts”. Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen.
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Lawrow kündigt Besetzung weiterer Gebiete in Ukraine an
Rune Weichert
“Dieser Prozess geht weiter, stetig und beharrlich”, so Lawrow. Russland kontrolliert bereits die südliche Region Cherson und Teile der im Südosten gelegenen Region Saporischschja.
Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem Himars-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland dazu veranlasst, seine Pläne zu überdenken, sagte Lawrow. Die “geografischen Ziele” Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen “vollpumpt”.
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Rune Weichert
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befiehlt derweil seinen Truppen, entschiedener gegen ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zu Russland vorzugehen. Auch müsse unterbunden werden, dass ukrainische Truppen Wohngebiete in Orten beschießen, die von russischen Kräften erobert wurden. Das sagt Schoigu dem Ministerium zufolge nach Inspektionen von in der Ukraine eingesetzten russischen Einheiten.
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Rune Weichert
Nach Angaben von Gazprom ist die garantierte Rückgabe der Turbinen nach deren Wartung unerlässlich für den sicheren Betrieb der Pipeline Nord Stream 1. “Unter diesen Umständen hat Gazprom Siemens erneut gebeten, die Dokumente zur Verfügung zu stellen.”
Siemens hat mit der Wartung der Gasturbinen allerdings nichts zu tun. Der Konzern hat sein Energiegeschäft 2020 als Siemens Energy ausgegliedert und an die Börse gebracht und hält seitdem nur noch einen Minderheitsanteil an der Tochtergesellschaft. Aus den Pressemitteilungen von Gazprom geht nicht hervor, welches Unternehmen die Russen mit ihrer Bitte kontaktiert haben.
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Rune Weichert
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen schwört seine Landsleute auf einen entbehrungsreichen Winter ein. Es zeichne sich aufgrund des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ein massives Energieproblem ab, sagt das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele am Bodensee. “Hunderttausende von Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung”, sagt Van der Bellen mit Blick auf die Teuerungswelle. Die bisherige Energie-Abhängigkeit von Russland sei unerträglich. “Aber es ist auch unerträglich, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, sich zum unterwürfigen Verbündeten eines Diktators zu machen”, so Van der Bellen. “Nichts mehr wird so sein wie früher.” In dieser Situation sei Solidarität gefordert, gerade von denen, denen es vergleichsweise noch besser gehe, fordert das Staatsoberhaupt.
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Rune Weichert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel über einen möglichen Lieferstopp von Gas aus Russland:
„Es ist ein wahrscheinliches Szenario, dass es eine vollständige Abschaltung von russischem Gas gibt.“
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Rune Weichert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel über die russische Energie-Politik:
„Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein.“
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Rune Weichert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. “Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten”, sagt die deutsche Politikerin in Brüssel. “Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.” Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.
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Rune Weichert
Litauen hat als letzter der drei Baltenstaaten dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Vilnius billigt nahezu einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Vor Litauen hatten bereits Estland und Lettland den Doppelbeitritt der beiden nordischen EU-Länder ratifiziert, der eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist. Auch Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses gegeben, nachdem am 5. Juli die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet worden waren. Der an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus grenzende Baltenstaat gehört seit 2004 der Nato und der EU an.
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Rune Weichert
Gas ist teuer und knapp, die Appelle zum Energiesparen häufen sich – und stoßen offenbar auf offene Ohren: Laut einer Umfrage der “Bild” duschen insgesamt 44 Prozent der Befragten inzwischen kürzer oder seltener, wie die Zeitung erklärt. Weitere 18 Prozent duschen sowohl kürzer als auch seltener. 35 Prozent der Befragten gaben hingegen an, ihr Verhalten nicht geändert zu haben.
Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Zeitung gut 1000 Wahlberechtigte. Die Sorge vor dem kommenden Winter treibt demnach viele Menschen um: 45 Prozent der Befragten gaben an, bereits Maßnahmen ergriffen zu haben oder dies noch zu planen – dazu gehört beispielsweise der Kauf eines Notstromaggregats. Jeder zweite Umfrageteilnehmer gab hingegen an, keine Maßnahmen ergriffen zu haben und dies auch nicht vor zu haben.
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EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas
Rune Weichert
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen wäre, dass mindestens drei Staaten oder die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Ob und in welchem Umfang Deutschland seinen Gasverbrauch weiter senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen, war zunächst unklar.
In den ersten fünf Monaten des Jahres war der Gasverbrauch in Deutschland gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. “Auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Gasverbrauch im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums”, heißt es unter Verweis auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Im Mai seien es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar 34,7 Prozent – bereinigt 10,8 Prozent – weniger gewesen. Deutlich rückläufig sei auch die Stromerzeugung aus Gas, teilt das Ministerium mit. Diese sei in den ersten fünf Monaten gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum gewesen.
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Nord Stream 1: Bundesregierung erwartet volle Gaslieferungen
Rune Weichert
Äußerungen von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Die Lage und die tatsächlichen Gasflüsse würden beobachtet, erklärt das Wirtschaftsministerium. Putin hatte entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, Lieferungen nach der Wartung angedeutet. “Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen”, zitiert ihn die russische Agentur Interfax.
Putin warnte zugleich vor einem Absenken der Liefermenge. Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die Durchlasskapazität nochmals deutlich zu fallen. Eine Sprecherin bekräftigt, dass es sich um einen Vorwand der russischen Seite handele und der Einsatz einer Ersatzturbine für September bestimmt gewesen sei. Es werde dennoch alles getan, um der russischen Seite den Vorwand zu nehmen.
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tkr
DPA
AFP