Liveblog:++ Blinken: Geiselfreilassung “sehr positive Entwicklung” ++


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Stand: 30.11.2023 12:11 Uhr

US-Außenminister Blinken hat die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas als gute Entwicklung bewertet. Israel hat eine Liste mit Namen weiterer Geiseln erhalten, die heute freikommen könnten. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Seit Beginn der Feuerpause im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen sind Helfern zufolge über 1.000 Lastwagen mit Hilfslieferungen im abgeriegelten Küstenstreifen angekommen. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte am Donnerstag mit, dass bis heute 1.132 Lastwagen mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gefahren seien. 

Um welche Güter es sich handelte, wurde nicht näher ausgeführt. Israel und die islamistische Hamas hatten sich am Donnerstagmorgen in letzter Minute auf eine Verlängerung der Feuerpause um zunächst einen Tag verständigt. Sie gilt seit vergangenem Freitag 6 Uhr MEZ und soll insgesamt maximal zehn Tage dauern. Sie soll auch dafür genutzt werden mehr Hilfslieferungen als zuvor in den Gazastreifen zu bringen.

Ein Flugzeug mit 17 Thailändern, die wochenlang in der Gewalt der radikalislamischen Hamas waren, ist in Bangkok gelandet. Das teilte das thailändische Außenministerium mit. Familienmitglieder warteten an Thailands Hauptstadtflughafen, um die befreiten Geiseln zu begrüßen.

Die Geiseln waren als Teil eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas freigekommen. Sechs freigelassene Thailänder befinden sich nach Angaben des thailändischen Außenministeriums noch in Israel, neun Thailänder sind demnach noch in der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bezweifelt, dass sich Israel im Krieg gegen die Hamas an zwischenstaatliche Grundsätze hält. “Die Bilder, die wir sehen, und die wachsende Zahl von Kindern, die sterben, lassen mich ernsthaft daran zweifeln, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhält”, sagt er dem Fernsehsender TVE. “Was wir im Gazastreifen sehen, ist inakzeptabel.”

Aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon werden neue Kampfhandlungen gemeldet. Israels Militär habe Beschuss aus dem Süden des Libanons erwidert, teilte die UN-Blauhelmtruppe zur Friedenssicherung in der Region, Unifil, mit. Ein Zeuge hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge entlang Libanons südöstlicher Grenze zu Israel Detonationen gehört.

Im Zuge des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen hat sich auch die Sicherheitslage in dem israelisch-libanesischen Grenzgebiet erheblich verschärft. Auf libanesischer Seite agiert die radikal-islamische Hisbollah-Miliz, die ein Verbündeter der Hamas ist und mit Raketen auf Israel schießt, während Israel mit Luft- und Artillerieschlägen vorgeht.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gwir wertet den Anschlag in Jerusalem bei einem Besuch am Tatort als Beleg, dass sein Land keine Schwäche zeigen dürfe. Mit der radikal-islamischen Hamas dürfe man “nur durch Zielfernrohre, nur durch Krieg” sprechen. Der Minister, der als rechter Hardliner gilt, kündigt an, dass die Regierung Vorschriften zur Erteilung von Waffenscheinen an Privatpersonen weiter lockern wolle.

US-Außenminister Antony Blinken will mit der israelischen Regierung über das weitere Vorgehen im Gazastreifen sprechen. Zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Tel Aviv sagte Blinken, die Freilassung vieler Geiseln aus der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas sei “eine sehr positive Entwicklung”. Blinken sagte: “Dieser Prozess bringt Ergebnisse, das ist wichtig, und wir hoffen, dass er weitergehen kann.” Man hoffe auf eine Fortsetzung heute. “Dies hat auch eine erhebliche Erhöhung der humanitären Hilfe für die unschuldigen Zivilisten im Gazastreifen ermöglicht, die sie verzweifelt brauchen.” Blinken will nach US-Angaben auch die weiteren Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates besprechen sowie die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern.

Der US-Außenminister bekräftigte bei dem Treffen mit Herzog, die USA unterstützten Israels Recht auf Selbstverteidigung “und den Versuch sicherzustellen, dass der 7. Oktober sich nie wiederholt”. Blinken traf auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dringt darauf, die erneut verlängerte Waffenruhe im Gazastreifen auch politisch zu nutzen. “Klar ist, dass wir aus der Feuerpause hinaus eine Brücke zu einem politischen Prozess schlagen müssen”, sagte Baerbock am Rande eines OSZE-Treffens in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Israel könne nur in Sicherheit leben, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit lebten, und umgekehrt. Deshalb sei es wichtig, “dass die Terrororganisation Hamas sich nicht regruppiert”.

Die USA setzen in einer ersten Reaktion nach dem Anschlag in Jerusalem auf eine Fortsetzung der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. “Dieser Prozess bringt Ergebnisse, er ist wichtig und wir hoffen, dass er fortgesetzt werden kann”, sagte US-Außenminister Antony Blinken vor Reportern bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Tel Aviv.

Israel hat eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die heute freikommen könnten. Eine Liste von Frauen und Kindern sei gemäß der Vereinbarung übergeben worden, daher werde die Feuerpause fortgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. Das im Konflikt vermittelnde Katar und die radikal-islamistische Hamas bestätigten die Verlängerung der Pause. Sie gelte einen Tag. Die Unterhändler hatten bis zur letzten Minute verhandelt.

Das Kriegskabinett habe zuvor einstimmig beschlossen, dass die Kämpfe sofort wieder aufgenommen würden, wenn nicht bis Donnerstagmorgen 7 Uhr eine Liste, wie vereinbart, vorgelegt werde, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs. Am Morgen sei dann die Liste mit Frauen und Kindern eingegangen, hieß es.

Bewaffnete haben an einer Hauptverkehrsstraße in Jerusalem das Feuer eröffnet. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Maged David Adom wurden drei Menschen getötet, weitere wurden verletzt. Zwei Angreifer wurden laut Polizei getötet. Der Anschlag ereignete sich im morgendlichen Berufsverkehr am Stadtrand an einer Bushaltestelle.

Ein Zerstörer der US-Marine hat im Roten Meer erneut eine Drohne abgeschossen, die nach amerikanischen Angaben aus einem von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiet im Jemen gestartet worden sein soll. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte mit, der Zerstörer “USS Carney” habe die unbemannte Drohne iranischer Bauart im südlichen Roten Meer abgefangen. Die Zielsetzung sei unklar, doch die Drohne habe sich auf das Kriegsschiff zubewegt. Der US-Zerstörer habe zum Zeitpunkt des Abschusses zwei amerikanische Schiffe begleitet, die militärische Ausrüstung in die Region transportierten. Bei dem Vorfall seien keine US-Kräfte verletzt worden, auch sei es nicht zu Schäden an den Schiffen gekommen.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits ähnliche Vorfälle im Zusammenhang mit Huthi-Rebellen im Roten Meer gegeben. Die vom Iran unterstützten Rebellen hatten 2014 weite Teile des Jemens förmlich überrannt und kontrollieren heute große Gebiete im Norden samt der Hauptstadt Sanaa. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas haben Angriffe von Gruppen, die dem Iran nahe stehen, auf US-Kräfte im Nahen Osten zugenommen. Dies nährt Sorgen vor einer noch größeren Eskalation in der Region.

Die radikal-islamistische Hamas hat eine Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen bestätigt. Die Terrororganisation erklärte, man habe sich auf einen siebten Tag geeinigt. Demnach wird die Feuerpause zunächst nur für heute verlängert. Dies bestätigte auch der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed Al-Ansari. Man habe sich darauf geeinigt, die humanitäre Feuerpause um einen weiteren Tag zu verlängern “unter den bestehenden Bedingungen”. Demnach müssten alle militärischen Aktivitäten in Gaza eingestellt bleiben und die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen weiter ermöglicht werden.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ist nach Angaben beider Seiten verlängert worden. Zuvor hatte das israelische Militär erklärt, die Waffenruhe mit der Hamas werde “angesichts der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselfreilassung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Bedingungen des Abkommens” fortgesetzt.

Israel hat nach Angaben der Hamas deren jüngstes Angebot abgelehnt, im Gegenzug für eine vorübergehende Verlängerung der Waffenruhe eine weitere Gruppe von Geiseln freizulassen. Israel habe sich geweigert, sieben Frauen und Kinder sowie die Leichen von drei weiteren Personen entgegenzunehmen, die bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet worden seien, erklärte die Terrorgruppe. Vermittler hätten bestätigt, dass “diese Gruppe alles ist, was die Hamas-Bewegung an Gefangenen in der vereinbarten Kategorie hat”. Israel äußerte sich zunächst nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der bewaffnete Flügel der Hamas bereitet sich im Gazastreifen auf eine Wiederaufnahme der Kämpfe mit Israel vor. “Die Al-Kassam-Brigaden rufen ihre aktiven Kräfte dazu auf, in den letzten Stunden der Waffenruhe eine hohe Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten”, teilte die militante Gruppe mit. Sie sollten “in Bereitschaft bleiben, bis eine offizielle Erklärung veröffentlicht wird, die die Verlängerung der Waffenruhe bestätigt”. Die vorübergehende Waffenruhe endet heute.

In den vor der Feuerpause noch heftig umkämpften Norden des Gazastreifens sind weitere 21 Lastwagen mit Hilfsgütern gelangt. Wie der palästinensische Rote Halbmond über die ehemals als Twitter bekannte Onlineplattform X mitteilte, trafen die Lieferungen am Mittwoch ein. Dem Beitrag der Hilfsgruppe war ein Video beigefügt, das zeigte, wie Paletten mit Versorgungsgütern transportiert und mit einem Gabelstapler Kisten abgeladen wurden. Während der seit dem vergangenen Freitag geltenden Kampfpause hätten 254 Lastwagen Güter ins Küstengebiet gebracht, darunter Nahrungsmittel, Wasservorräte, Babynahrung und Decken, meldete der Rote Halbmond.

US-Präsident Joe Biden hat mit Erleichterung auf die Freilassung weiterer 16 Hamas-Geiseln, darunter eine US-amerikanische Doppelstaatlerin, reagiert. Die Vereinbarung über eine viertägige Feuerpause, die um zwei Tage verlängert wurde und bis zum Morgen befristet ist, habe “bedeutende Ergebnisse” erbracht, erklärte Biden in einer Stellungnahme. So seien nahezu 100 Geiseln freigekommen und zusätzliche Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in den Gazastreifen gelangt.

Der US-Präsident dankte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sowie Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi “für ihre fortgesetzte Partnerschaft in diesem Prozess und ihr andauerndes Engagement, alle Geiseln nach Hause zu bringen und mehr Hilfe für die unschuldigen Menschen in Gaza zu leisten”, hieß es in der Stellungnahme weiter.

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Frauen und Kinder aus der Hand der Hamas entlassen. Doch die jüngste Geisel, ein erst zehn Monate altes Baby, war bisher nicht dabei. Der kleine Kfir Bibas ist in ganz Israel zum Symbol der Brutalität der Hamas geworden.

China hat ein Positionspapier zum israelisch-palästinensischen Krieg vorgelegt. Der UN-Sicherheitsrat solle seine diplomatische Vermittlung intensivieren, die Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang bringen und so schnell wie möglich eine “verbindlichere und effektivere” internationale Friedenskonferenz einberufen, heißt es in dem Papier des chinesischen Außenministeriums. Die Regierung in Peking fordere den Sicherheitsrat zudem auf, dem allgemeinen Aufruf der internationalen Gemeinschaft nach einem umfassenden Waffenstillstand zur Beendigung der Kämpfe nachzukommen.

Eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Nahost-Krieg reicht nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres nicht aus. Er fordert einen “echten humanitären Waffenstillstand”. Auf der Plattform X (vormals Twitter) schrieb Guterres am Abend: “Es laufen Verhandlungen über eine Verlängerung der Feuerpause – was wir sehr begrüßen -, aber wir brauchen einen echten humanitären Waffenstillstand.” In den vergangenen Tagen hätten die Menschen “im besetzten Palästinensergebiet und in Israel in so viel Dunkelheit endlich einen Funken Hoffnung und Menschlichkeit gesehen”, schrieb Guterres.

Weitere 14 Geiseln sind am Abend von der islamistischen Terrororganisation Hamas freigelassen worden, darunter auch drei Deutsche. Die Hamas hat auf Initiative von Präsident Putin zwei russische Geiseln freigelassen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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