So haben Politiker online für die Europawahl geworben – POLITICO

Im Vorfeld der Europawahlen und der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Ungarn hat Fidesz gemessen an den ausgegebenen Euros die meisten Anzeigen auf den Plattformen von Google und Meta gekauft, verglichen mit jeder anderen politischen Partei in dem 27 Länder umfassenden Block. Wenn man die direkten Ausgaben von Orbán und anderen, die mit seiner Regierung in Verbindung stehen, mit einbezieht, wird diese Zahl noch drastischer.

Keine dieser bezahlten Botschaften ist subtil: In einer Anzeige nach der anderen hat Fidesz seine linken Gegner als Brüssel und Großspender wie George Soros verpflichtet dargestellt. In anderen hat sich die rechtsextreme politische Partei als „Friedenspartei“ positioniert und ihren Gegnern vorgeworfen, den Krieg zu befürworten. Das ist ein direkter Hinweis auf Orbáns Unterstützung für Russland, dessen Konflikt mit der Ukraine er lieber beenden sehen würde – vor allem zugunsten von Präsident Wladimir Putin.

Auch innenpolitische Themen spielen eine Rolle. Seit Péter Magyar, ein ehemaliges Fidesz-Mitglied, sich von Orbáns Partei abgespalten hat, finden sich auf Facebook, Instagram und Google immer wieder politische Online-Anzeigen, die sich gegen das 43-jährige Gesicht der Anti-Orbán-Bewegung richten. Die Anzeigen basieren auf den Online-Transparenz-Tools der Unternehmen.

Rechtsextreme nationale Parteien investieren viel Geld in Googles Plattformen

„Schützt Frauen und Mädchen! Der Westen wählt AfD“, heißt es in einem Werbespot der Alternative für Deutschland. Darauf ist eine junge blonde Frau zu sehen, die auf einer nächtlichen Straße scheinbar besorgt zur Seite blickt.

Die Anzeige ist eine von etwa 90 weiteren, die die AfD im letzten Monat gekauft hat. Damit hat sie mehr Geld für Google und sein Werbenetzwerk mit bis zu 35 Millionen Websites und Apps ausgegeben als jede andere deutsche politische Partei. Laut Googles öffentlichem Archiv hat die rechtsextreme Partei im Mai bis zu 108.000 Euro für die Anzeigen ausgegeben. Nach vorsichtigen Schätzungen von Google, die von POLITICO zusammengestellt wurden, wurden sie in Deutschland mindestens 90 Millionen Mal gezeigt.

Bei einer Rangfolge der EU-Länder, in denen die höchsten Geldausgeber für politische Anzeigen zur Verfügung stehen, entfallen sieben der zehn Länder mit den höchsten Ausgaben auf rechte und rechtsextreme Parteien, darunter die ungarische Fidesz, die deutsche AfD, die österreichische Freiheitspartei (FPÖ), die Schwedendemokraten, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, die Brüder Italiens und die spanische Vox.


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