Europa rückt nach rechts – angeführt von Frankreich – POLITICO

In einer Rede vor der Wahl warnte Macron: „Wenn Frankreich morgen eine bedeutende Gruppe der extremen Rechten in die Türkei schickt und andere große Länder das Gleiche tun, könnte Europa in eine Sackgasse geraten.“

Offizielle Gewinnerin des Abends dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein, deren Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei auch weiterhin die größte Fraktion im Parlament stellen wird.

Die EVP mag zwar die dominierende Kraft sein, aber sie kann kaum alleine regieren, da sie meilenweit von einer absoluten Mehrheit in der Kammer entfernt sein wird.

Die größte Herausforderung für von der Leyen in den kommenden Tagen und Wochen wird darin bestehen, ob es ihr gelingt, eine Einigung mit den traditionellen Parteien der Mitte – den Sozialisten und Liberalen – zu erzielen, um im Parlament eine Mehrheit von 361 oder mehr Stimmen aufzubauen.

Dies wirft die große Frage über das Ausmaß der Rechtsentwicklung Europas auf.

Die europäische Mitte-Rechts-Partei weist die Fremdenfeindlichkeit und den Euroskeptizismus der extremen Rechten schnell zurück, weiß aber, dass ihre Wähler dieselben Sorgen hinsichtlich der Lebenshaltungskosten und der Migration haben und das Gefühl haben, dass Europas traditionelle Kernwirtschaften – Produktion und Landwirtschaft – durch grüne Regulierungen erdrosselt werden. Die EVP, die im Kulturkampf um die Identität der EU Stellung bezieht, eröffnete ihr EU-Wahlmanifest mit dem Bekenntnis zu den „jüdisch-christlichen Wurzeln“ Europas.

Doch kann von der Leyen mit der wachsenden Zahl rechtsextremer Europaabgeordneter zusammenarbeiten, die derzeit in die Kammer einziehen? In absoluten Zahlen dürften die Rechtsextremen fast so viele Sitze erhalten wie die EVP, doch es ist fast unvorstellbar, dass diese rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten könnten, da sie tief gespalten sind, was sich am deutlichsten in ihren Ansichten über den Umgang mit Russland zeigt.

Sicherlich sind viele von ihnen – wie etwa die AfD – zu toxisch für von der Leyen. Allerdings flirtete sie mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Partei „Brüder von Italien“ in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).


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