EU beschließt erstmals Sanktionen gegen russisches Gas – POLITICO

Dennoch werden die Sanktionen Moskau dazu zwingen, sein Geschäftsmodell für Flüssiggas zu überdenken – insbesondere für Lieferungen, die es über Europa nach Asien schickt. Russland wird diese Lieferungen nun wahrscheinlich über das Nordpolarmeer umleiten müssen, was speziell ausgerüstete Eisbrecher erfordert, die nur in begrenztem Umfang vorhanden sind.

Allerdings ging es für Deutschland bei der Uneinigkeit nicht einmal um den Treibstoff.

Berlin fürchtet, dass die Sanktionen eine Maßnahme ausweiten würden, die EU-Unternehmen dazu zwingt, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden keine Waren nach Russland weiterverkaufen.

Derzeit gilt die sogenannte „No-Russia-Klausel“ nur für Schusswaffen, Kampfgegenstände und Dual-Use-Güter mit militärischer und ziviler Nutzung. Deutschland befürchtet, dass eine Ausweitung der Klausel auf zivile Produkte wie Chemikalien und Maschinen für die Metallverarbeitung kleine Unternehmen treffen würde.

Die Schwierigkeit, so Berlin, bestehe darin, dass geschmuggelte Produkte oft viele Zwischenstopps einlegen, bevor sie Russland erreichen. Für kleinere Unternehmen sei es deshalb fast unmöglich, die gesamte Kette zu verfolgen. Deutschland argumentierte, kleinere, exportorientierte Unternehmen würden aus Angst vor möglichen Sanktionsverstößen einfach auf Geschäfte in Asien oder dem Nahen Osten verzichten, die nicht einmal mit Russland in Verbindung stünden.

„Es geht um die deutsche Wirtschaft“, sagte einer der Diplomaten. „Sie sind sehr besorgt.“

Die Bedenken haben zu einem weiteren Riss in Scholz‘ Dreiparteien-Koalition aus Mitte-Links geführt: Das von den Grünen geführte deutsche Außenministerium will die Sanktionen schon lange durchdrücken, während Scholz‘ Sozialdemokraten so lange abwarten wollen, bis die Frage der Nein-Russland-Klausel geklärt ist.

Letzte Woche sagte ein Beamter aus Annalena Baerbocks Außenministerium, der anonym bleiben wollte, um offen sprechen zu können, man befürchte, dass die Verzögerungen Deutschlands den Bemühungen Berlins schaden würden, seinen Vorkriegsruf einer russlandfreundlichen Wirtschaftspolitik loszuwerden.


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