Corona: Bayern und Baden-Württemberg kurz vor 2G – Politik

In Bayern gilt die sogenannte Krankenhaus-Ampel, Baden-Württemberg unterscheidet in Basis-, Warn- und Alarmstufe. Das Ergebnis unterscheidet sich nur im Detail. In beiden großen, südlichen Bundesländern steigen die Inzidenzen in der Coronapandemie derart, dass sich ihre Bewohner auf drastische Verschärfungen der Maßnahmen einstellen müssen, womöglich noch in dieser Woche.

Die Ampel springt in Bayern bei 600 Intensivpatienten mit einer Coronainfektion auf Rot. Am Sonntagvormittag wiesen die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) auf ihrer gemeinsamen Homepage 591 Patienten aus. Am Freitag waren es noch 537, am Samstag 552.

Bei roter Ampel wird die 2G-Regel im ganzen Freistaat deutlich ausgeweitet. Sogar in vielen Betrieben haben Arbeitnehmer dann nur noch Zutritt zum Arbeitsplatz, wenn sie geimpft oder genesen sind. Für das gesellschaftliche Leben gilt das dann ohnehin.

Seit Sonntag steht die bayerische Krankenhaus-Ampel schon auf Gelb. Damit gilt in Gasthäusern und bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab Sonntag die 3G-plus-Regel, also: geimpft, genesen oder PCR-getestet. Ein Antigen-Schnelltest reicht dann nicht mehr. Ausnahmen gelten für Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote und Bibliotheken und Archive – hier reicht für Ungeimpfte weiterhin ein Schnelltest. Der Maskenstandard wird generell auf FFP2 erhöht. Für den Handel und den öffentlichen Personenverkehr gibt es keine neuen Einschränkungen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen ab Montag wieder Masken im Unterricht tragen.

Viele bayerische Regionen gelten aber ohnehin als “regionale Hotspots”, dort gelten schon jetzt die verschärften Regeln.

Auch in Baden-Württemberg ist mit einer baldigen Ausrufung der Corona-Alarmstufe zu rechnen. Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, “in jedem Fall” aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart mit. Im Moment gilt dort noch die sogenannte Warnstufe.

Die Corona-Verordnung des Landes sieht für die Alarmstufe landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder den meisten öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Ausnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten.

Mehr Impfbereitschaft durch schärfere Regeln

In Griechenland hat sich Zahl der wöchentlichen Erstimpfungen gegen das Corona-Virus nahezu verdoppelt, seit die Regierung härtere Regeln für Menschen ohne Impfschutz beschlossen hat. In der ersten Novemberwoche ließen sich nach einem Bericht der Tageszeitung Kathimerini mehr als 40 000 Menschen erstmals spritzen. In der letzten Oktoberwoche waren es etwa 25 000 Menschen.

Seit Samstag dürfen Ungeimpfte öffentliche Einrichtungen nun nur noch besuchen, wenn sie einen negativen Test vorlegen. Das gilt selbst für Behördengänge. Ausgenommen sind lediglich Supermärkte und Apotheken. Zudem müssen ungeimpfte Arbeitnehmer pro Woche zwei negative Tests vorlegen.

Die Maßnahmen werden streng kontrolliert. Die Regierung hat dafür zusätzlich etwa 8000 Polizisten abgestellt. Nach Angaben der Polizei gab es allein am Samstag landesweit rund 85 000 Kontrollen. Die Beamten verhängten Hunderte Strafen. Mehrere Gastronomiebetriebe wurden vorübergehend geschlossen. Für ungeimpfte Gäste ohne aktuellen Test gab es Geldstrafen von je 300 Euro. (07.11.2021)

Inzidenz in Deutschland steigt

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut deutlich angestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4 (Vormonat: 62,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23 543 Corona-Neuinfektionen.

Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37 120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor einer Woche hatte der Wert bei 16 887 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 37 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4 767 033 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI zuletzt am Freitag mit 3,91 an (Donnerstag: 3,73). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden.

Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4 365 500 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 96 525. (7.11.2021)

Immer mehr Angriffe auf Ärzte durch Impfgegner

Impfgegner schrecken immer seltener vor verbaler oder körperlicher Gewalt gegen Ärzte zurück. Dies reiche von verleumderischen Bewertungen im Internet über Beschimpfungen per Telefon und E-Mail bis hin zu Morddrohungen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. In der Süddeutschen Zeitung erzählen sechs Mitarbeiter einer bayerischen Klinik in einem Corona-Hotspot von gewalttätigen Ungeimpften. Unter den Patienten auf der Intensivstation seien auch immer mehr Querdenker, die die Ärzte und Pfleger teilweise auch anfeinden; die psychische und physische Belastung beim medizinischen Personal ist enorm.

Das Bundeskriminalamt schätzt “Impfgegner oder Corona-Leugner” als “relevantes Risiko” im Zusammenhang mit Angriffen auf Impfzentren oder Arztpraxen ein. Für das “dort tätige Personal besteht die Gefahr, zumindest verbalen Anfeindungen bis hin zu Straftaten” wie etwa Körperverletzung ausgesetzt zu sein, teilte das Bundeskriminalamt mit. Genaue Zahlen gibt es zwar noch nicht. In vielen Fällen ermittele aber der Staatsschutz.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Bedrohungslage. Er erklärte, die Entwicklung sei Teil einer “Hysterisierung der Gesellschaft”, unter der nun das medizinische Personal in den Arztpraxen leiden müsse. Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, monierte, dass insbesondere impfkritische Menschen Arztpraxen zunehmend als “Instrument der Politik” wahrnähmen. (6.11.2021)

Söder fordert 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen Forderungskatalog für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt. “Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland”, sagte er. Arbeitgeber müssten das Recht haben, zu fragen, ob die Angestellten geimpft oder getestet sind. “Die jetzige Situation des Datenschutzes ist nicht sachgerecht und erschwert die Corona-Bekämpfung.”

Eine 3-G-Regel würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zugang zu ihrem Arbeitsplatz hätten. Bayern hat für eine solche Regelung bereits den Weg bereitet. Werden bestimmte Corona-Kennziffern überschritten, soll die 3-G-Regel im Land künftig auch am Arbeitsplatz gelten. Bayern zählt zu den Bundesländern mit den aktuell höchsten Corona-Inzidenzen.

Söder verlangte, Schnelltests sollten in größerem Umfang wieder kostenlos angeboten werden. Außerdem sprach er sich für eine bundesweite Corona-Ampel aus. “Wo wir Hotspots haben und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, ist deutlich mehr 2G als bislang nötig”, sagte er. Vom Bund forderte er “massiv Mittel für einen Finanzausgleich bei den Krankenhäusern”. Pflegekräfte brauchten “endlich eine angemessene Bezahlung”.

Zudem machte er Druck auf die Ständige Impfkommission (Stiko), weil sie Dritt-Impfungen gegen Corona erst für Menschen ab 70 Jahren empfiehlt. “Es würde helfen, wenn sich die Ständige Impfkommission zu einer allgemeinen Booster-Empfehlung durchringt”, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Eine Auffrischung muss für jeden möglich sein, der sie braucht und will.” Außerdem sollte sich der Ethikrat mit der Frage einer Impfpflicht für Pflegekräfte noch einmal grundlegend beschäftigen. (6.11.2021)

In Sachsen gilt von Montag an in vielen Bereichen die 2-G-Regel

Sachsen setzt von Montag an die 2-G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend um. Das ist der zentrale Punkt der neuen Corona-Schutzverordnung, die das Kabinett beschlossen hat. Damit haben nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Sie brauchen aber einen Test.

Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen. Für den Einzelhandel oder Gottesdienste gilt 2G nicht. Die Lage in Sachsen sei dramatisch, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Die Krankenhausbelegung bereite große Sorgen. Experten hätten der Regierung geraten, jetzt zu handeln. Allerdings sei die neue Schutzverordnung keine Neuerung im eigentlichen Sinne. Man vollziehe nur das, was vorher schon vereinbart war.

Bisher war die 2-G-Regel für die betroffenen Bereiche erst ab Erreichen der Überlastungsstufe vorgesehen – wenn in Krankenhäusern 1300 Normalbetten oder 420 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind oder ein Hospitalisierungswert von zwölf erreicht ist. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Diese Regelung wurde nun zeitlich vorgezogen. Köpping rechnet damit, dass die Überlastungsstufe am 10. oder 11. November erreicht wird.

Auch bei Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern greift die sächsische 2-G-Regel – egal ob sie drinnen oder draußen stattfinden. Zugleich ist damit eine Höchstgrenze für Gäste verknüpft. Bei maximal 50-prozentiger Auslastung sind höchstens 25 000 Besucher erlaubt. Ausnahmen für Weihnachtsmärkte bleiben bestehen. Schulen und Kitas bleiben auch bei Erreichen der Überlastungsstufe offen, auf den dann ursprünglich geplanten Wechselunterricht wird verzichtet.

Die Maskenpflicht gilt weiterhin auch im Unterricht. Die bis einschließlich 25. November geltende Verordnung enthält auch neue Vorgaben für Arbeitgeber. Um Pflegeheime besser zu schützen, soll künftig das gesamte Personal täglich getestet werden. AfD und FDP hatten die Pläne im Vorfeld schon kritisiert. Auch von der kommunalen Ebene sowie aus dem Handwerk und der Tourismusbranche wurden kritische Stimmen laut. (05.11.2021)

Österreich führt 2-G-Regel ein

In Österreich erhalten von Montag an nur noch Geimpfte und Genesene Zuritt zu Restraurants, Hotels oder körpernahen Dienstleistern wie zum Beispiel Friseursalons. Auch bei Veranstaltungen ab 25 Personen soll künftig die 2G-Regel gelten. Im Einzelhandel, in Museen und in anderen öffentlichen Einrichtungen müssen künftig wieder FFP2-Masken getragen werden. Das gab die konservativ-grüne Regierung in Wien am Freitagabend nach Beratungen mit den Chefs der neun Bundesländer bekannt.

In Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen in der vierten Welle rasant. Am Freitag stand die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei 9388 – nahe dem bisherigen Rekordwert von 9586, der vor etwa einem Jahr erreicht wurde. “Die Dynamik ist außergewöhnlich, und die Belegungen in den Intensivbetten steigen deutlich schneller als erwartet. Es ist schlicht und einfach unsere Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen”, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, strengere Regeln für Ungeimpfte erst einzuführen, wenn 500 Betten in Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt sind. Derzeit sind es zwar noch 362, doch die 500 würden schon in wenigen Tagen erreicht werden, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). “Deshalb haben wir uns mit den Bundesländern darauf verständigt, mit strengeren Maßnahmen für mehr Sicherheit zu sorgen.” In Österreich haben 66,5 Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz – leicht unter der deutschen Rate von 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz stand zuletzt bei 522. (05.11.2021)

Auffrischungsimpfungen für alle

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verkünden nach einem zweitägigen Treffen bei einer Pressekonferenz ihre gemeinsamen Beschlüsse. Dabei geht es unter anderem um Auffrischungsimpfungen, eine Testpflicht in Pflegeheimen und finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sagte angesichts der aktuellen Infektionsdynamik: “Die Lage ist teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend.” Er kündigte an, dass Auffrischungsimpfungen nach sechs Monaten grundsätzlich für alle möglich sein sollen, insbesondere für medizinisches Personal und ältere Menschen.

“Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme”, ergänzte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass die dritte Impfung “so einen klaren Unterschied macht”, die Welle zu brechen, sei noch nicht lange bekannt. Jetzt gelte es umsomehr, nach sechs Monaten die dritte Impfung zu verabreichen. Dazu seien die Hausarztpraxen in der Pflicht, es müsse aber auch öffentliche Angebote wie Impfzentren und -busse geben.

In Alten- und Pflegeheimen solle die Testpflicht ausgeweitet werden, sagte Holetschek. Man wolle eine “Sicherheitsschleuse” in den Heimen hinterlegen. Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden, die aber kostenlos sein sollen. Der Bund werde dafür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Spahn sagte zudem, 3G (geimpft, genesen, getestet) solle als Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen in Innenräumen “noch wichtiger” werden und strenger kontrolliert werden. Hinzu kommen 2-G-Regelungen (geimpft, genesen) in Regionen mit hohen Inzidenzen.

Petra Grimm-​Benne, Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, kündigte außerdem an, rückwirkend zum 1. November solle es finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser geben, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen. (05.11.21)

Pfizer-Medikament angeblich hochwirksam gegen Corona

Ein Corona-Medikament des US-Konzerns Pfizer hat sich in einer Studie des Herstellers als sehr effektiv erwiesen. Das Risiko, wegen Corona ins Krankenhaus zu müssen oder zu sterben, habe sich durch die Einnahme des Mittels bei Erwachsenen mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Covid-19-Erkrankung um 89 Prozent verringert, teilte Pfizer mit.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist die Pille damit wirksamer als das Medikament Molnupiravir von Merck, das in ähnlichen Tests das Risiko halbiert hatte. Die Studie mit etwa 1200 Probanden sei vorzeitig beendet worden, erklärte Pfizer. Man werde die Daten nun bei der US-Arzneimittelbehörde FDA einreichen. Einen Antrag auf Notfallzulassung des Mittels hatte der Konzern schon im Oktober gestellt. (05.11.2021)

Kretschmer: Ohne schnelles Handeln droht neuer Lockdown

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts des Corona-Infektionsgeschehens ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Es sei nicht verständlich, warum es bei den steigenden Zahlen nicht sofort möglich sei, sich zu treffen, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.

“Wenn wir uns jetzt zu viel Zeit lassen, endet das wie im vergangenen Jahr mit einem Lockdown.” Man müsse jetzt Maßnahmen treffen und nicht erst in zwei oder drei Wochen, sagte der Regierungschef weiter. “Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen.” Dazu brauche man ein Infektionsschutzgesetz, das auch Werkzeuge an die Hand gebe, um der Pandemie wirklich entgegentreten zu können. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für kostenlose Tests aus.

Es müsse außerdem deutlich werden, dass etwa die 2-G-Regelung keine unzumutbare Belastung sei, sondern ein Instrument, um einen kompletten Lockdown zu verhindern. 2-G bedeutet, dass zu bestimmten Orten nur noch Geimpfte und im letzten halben Jahr Genesene Zutritt bekommen und für Ungeimpfte Tests nicht ausreichen. Das sächsische Kabinett will eine solche Regelung an diesem Freitag einführen.

Es sei ein “ganz verheerendes Signal” der Ampel-Koalitionsverhandler im Bund gewesen, “die pandemische Lage für beendet zu erklären”, sagte Kretschmer mit Blick auf das geplante Auslaufen des Sonderstatus einer “epidemischen Notlage von nationaler Tragweite” zum 25. November. “Das ist, glaube ich, jetzt mittlerweile deutlich geworden, dass das eine krasse Fehleinschätzung ist.”

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