Corona aktuell: Johnson will fast alle Regeln streichen – Politik

Corona-Infizierte müssen in England künftig wohl nicht mehr in Quarantäne. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte der britische Premier Johnson im Unterhaus. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt.

Johnson kündigte außerdem die Aufhebung aller noch in England geltenden Corona-Beschränkungen an. So soll beisielsweise die Maskenpflicht fallen. Die in Teilen der Tory-Partei verhassten Impfnachweise, gegen die etliche Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten, sollen ab Mitte kommender Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören. Der wegen Lockdown-Partys in der Downing Street heftig unter Druck stehende Johnson hofft, mit den weitreichenden Lockerungen Hinterbänkler in seiner Partei zu besänftigen.

Die Infektionszahlen sind in Großbritannien in den vergangenen zwei Wochen deutlich zurückgegangen. Die Inzidenz lag zuletzt bei 986 (Stand: 13. Januar). Zeitweise hatte sie um den Jahreswechsel die Marke von 2000 überschritten. Auch die Zahl der Einweisungen ins Krankenhaus geht leicht zurück. Nordirland, Wales und Schottland hatten im Kampf gegen Omikron auf schärfere Maßnahmen gesetzt, aber auch bereits Lockerungen angekündigt. (19.01.2022)

Österreich meldet fast 30 000 neue Corona-Fälle

In Österreich hat die Verbreitung der Omikron-Variante die Corona-Neuinfektionen auf den Rekordwert von knapp 30 000 Fällen schnellen lassen. “Das ist eine zuerst erschreckend hohe Zahl”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Regierung. Die Zahlen lägen aber im Rahmen der Erwartungen, zudem sei die Lage in den Krankenhäusern weitgehend stabil. Einen neuen Lockdown will Nehammer unbedingt verhindern, allerdings will die Regierung als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene einführen.

Das Gesetz dazu soll am Donnerstag vom Parlament, dem Nationalrat, beschlossen werden. Der Beschluss gilt als reine Formsache, weil eine einfache Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und Grüne ausreicht. Ausgenommen von dem Gesetz sind Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können sowie Genesene für sechs Monate. Kontrollen soll es ab Mitte März geben. Impfverweigerern drohen dann Strafen zwischen 600 und bis zu 3600 Euro. Das Gesetz polarisiert. Erst am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in der Wiener Innenstadt dagegen demonstriert. (19.01.2022)

Steinmeier will Stimme der “stillen Mehrheit” hören

In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, den Pandemie-Leugnern nicht das Feld zu überlassen. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier. “Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen”.

Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. “Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.” Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. Der Rechtsstaat müsse solche Angriffe mit aller Härte ahnden, das sei aber nur der eine Teil. “Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ‘Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie.”” (19.01.2022)

Erstmals mehr als 100 000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) innerhalb von 24 Stunden 112 323 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das RKI meldete am Dienstagmorgen eine von 553,2 auf 584,4 gestiegene Sieben-Tage-Inzidenz. Das ist erneut ein Höchstwert. Weitere 239 Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus, insgesamt sind es bereits mindestens 116 081 Menschen.

Insgesamt haben sich bereits fast 8,19 Millionen Menschen in Deutschland infiziert. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI mit 3,17 an. (19.01.2022)

Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht in Praxen durchsetzen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will nach eigenen Angaben eine etwaige Impfpflicht nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen. “Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren”, sagt Gassen der Bild-Zeitung. “Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.” In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft. (19.01.2022)

Lauterbach: Omikron erst im Februar auf dem Höhepunkt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreicht. Dem Fernsehsender RTL sagte er: “Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen.” Der SPD-Politiker geht davon aus, dass “die jetzige Dunkelziffer ungefähr beim Faktor zwei liegen” dürfte. Damit läge die Inzidenz deutlich höher als die am Dienstag gemeldeten 553,2. “Ob es 1000 sind, wissen wir nicht genau, aber wir werden noch höhere Fallzahlen bekommen.”

Zugleich hält er es für wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. “Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.” Lauterbach begründete dies wie folgt: Ungeimpfte müssten dann “drei Impfzyklen durchlaufen (…) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober”https://www.sueddeutsche.de/politik/.”Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.” (18.01.2022)

Schottland lässt fast alle Corona-Maßnahmen auslaufen

In Schottland sollen zum Beginn der kommenden Woche beinahe alle Corona-Maßnahmen auslaufen. Die Zahl der Neuinfektionen sei in den vergangenen zwei Wochen erheblich zurückgegangen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon als Begründung. Trotzdem sei es wichtig, vorsichtig zu bleiben.

In dem britischen Landesteil dürfen sich bislang nur Mitglieder von maximal drei Haushalten in Innenräumen treffen, Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Das soll sich am Montag ändern. Vorerst bleiben sollen aber die Empfehlung zum Home-Office sowie zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Auch in England wird damit gerechnet, dass die Corona-Maßnahmen in der kommenden Woche nicht mehr verlängert werden. Dort gibt es allerdings ohnehin nur sehr wenige Auflagen wie die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften und die Empfehlung, von zu Hause aus zu arbeiten. Den sogenannten Plan B hatte Premierminister Boris Johnson Anfang Dezember als Reaktion auf die Ausbreitung der Omikron-Variante gegen den heftigen Widerstand seiner eigenen Partei durchgesetzt. Er gilt planmäßig noch bis zum 26. Januar.

Das Vereinigte Königreich scheint in der Omikron-Welle das Schlimmste hinter sich zu haben. Die Infektionszahlen sind seit dem Jahreswechsel deutlich zurückgegangen. Auch bei der Zahl der Krankenhauseinweisungen ist ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Trotzdem liegen sie noch immer auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Am Dienstag wurden rund 94 400 Neuinfektionen in dem Land mit etwa 67 Millionen Einwohnern gemeldet. (18.01.2022)

Bei Johnson & Johnson wird Zweitimpfung nötig

Bis Anfang Februar sollen in Deutschland die digitalen Impfnachweise an jüngste EU-Vorgaben sowie an Erkenntnisse zur Wirksamkeit des Impfstoffs von Johnson & Johnson angepasst werden. Umgesetzt werden soll damit die Vorgabe der Europäischen Union, wonach Impfzertifikate in der EU künftig nur noch neun Monate nach der Grundimmunisierung gegen das Coronavirus gültig sind, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte. Im Zuge dessen sollen in Deutschland auch geänderte Vorgaben für eine Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson umgesetzt werden.

Als geimpft mit vollständigem Grundschutz gilt man in Deutschland künftig erst dann, wenn auf die Johnson-&-Johnson-Erstimpfung eine zweite Impfung erfolgt, so der Sprecher. Dies solle möglichst mit einem mRNA-Vakzin wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna erfolgen, wie er bekräftigte. Der vollständige Schutz ist etwa für die Einhaltung von 2-G-Zugangsregeln nötig. Eine entsprechende Vorgabe gelte seit dem Wochenende und solle nun technisch umgesetzt werden, sagte der Sprecher.

Mit diesem Schritt will man einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission nachkommen. Sie rät allen Menschen ab 18 Jahren, die eine erste Johnson-&-Johnson-Dosis erhalten haben, ihre Immunisierung mit einer zweiten Dosis eines mRNA-Impfstoffs zu optimieren. Dies wird unabhängig vom Zeitpunkt der Erstimpfung empfohlen – aber mit einem Mindestabstand von vier Wochen. Laut der EU-weiten Zulassung für Johnson & Johnson hingegen ist für die Grundimmunisierung nur eine Dosis nötig – die Regeln in Deutschland weichen somit künftig hiervon ab.

Eine dritte Impfung sei zudem auch nach einer Johnson-&-Johnson-Erstimpfung sowie einer Zweitimpfung sinnvoll, auch hier idealerweise mit einem mRNA-Impfstoff, sagte der Ministeriumssprecher. Heute zählen in einigen Bundesländern Johnson-&-Johnson-Erstgeimpfte nach nur einer weiteren Impfung schon als “geboostert”, wenn es um 2-G-plus-Regeln geht und Eintritt nur Geimpften und Genesenen gestattet ist, die zudem getestet sind oder eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. (18.01.2022)

Schweden lockert Testpflicht bei der Einreise

Geimpfte und genesene EU-Bürger müssen auf dem Weg nach Schweden künftig keinen Corona-Test mehr vorweisen. Die seit dem 28. Dezember geltende Anforderung eines negativen, maximal 48 Stunden alten Tests für Einreisende fällt von Freitag an weg, wie die schwedische Regierung mitteilte. Reisende würden nicht mehr als besonderes Risiko bei der Ausbreitung der Omikron-Variante in dem skandinavischen Land betrachtet. Damit reicht es nun, wenn man einen gültigen Corona-Pass bei sich hat und damit Impfung, Genesung oder einen maximal 72 Stunden alten Test vorzeigen kann. Das gilt für ausländische Erwachsene, es gibt Ausnahmen.

Schweden, das in der Corona-Krise einen vielbeachteten Sonderweg mit relativ milden Beschränkungen gewählt hatte, hatte in der zweiten Jahreshälfte 2021 lange Zeit vergleichsweise niedrige Corona-Zahlen verzeichnet. Seit dem Jahreswechsel ist die Zahl der Neuinfektionen jedoch in die Höhe geschossen. (18.01.2022)

Telefonische Krankschreibungen sollen verlängert werden

Die Gesundheitsminister der Länder haben den niedergelassenen Ärzten mit Blick auf die schnelle Verbreitung der Corona-Variante Omikron Unterstützung zugesagt. In einer Videoschalte baten die Ressortchefs das Bundesgesundheitsministerium, die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen zu verlängern. Die Ärzte bräuchten diese Unterstützung, “damit sie nicht von Patienten überrollt werden”, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach den Beratungen. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Zudem soll es weiterhin möglich sein, dass ärztliche und psychotherapeutische Konsultationen digital erfolgen. Auch einen Rettungsschirm für Praxen soll es geben, wenn diese einen hohen Personalausfall haben oder nicht akute Behandlungen verschoben werden müssten. Das Bundesgesundheitsministerium soll zudem die Kostenübernahme bei der Aufnahme ausländischer Patienten in Deutschland klären.

Die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate war in der Schalte ebenfalls Thema. Die Länder-Ressortchefs baten das Bundesgesundheitsministerium, Übergangsregelungen für betroffene Personen zu erarbeiten. Diese seien insbesondere für gebuchte Reisen und für den Zugang zu Veranstaltungen notwendig, sagte Grimm-Benne. “Das ist als Problemstellung erkannt worden.”

Laut Grimm-Benne kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Schalte an, dass weitere Modellrechnungen durchgeführt würden, wie schnell sich Omikron in Deutschland verbreiten werde. Derzeit gehe man von einer Verdopplung der Zahlen alle sechseinhalb Tage aus, sagte Grimm-Benne. Die Ergebnisse sollen am Wochenende in einer weiteren Konferenz der Gesundheitsminister diskutiert werden.

Änderungen könnte es demnächst auch bei der Teststrategie geben, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. Eine Freitestung aus der Quarantäne oder Isolation soll grundsätzlich mit einem Schnelltest statt einem PCR-Test durchgeführt werden. Lediglich bei Beschäftigten der kritischen Infrastruktur wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll in diesen Fällen noch ein PCR-Test erfolgen. Wer in Quarantäne müsse, habe jedoch weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test, sagte Grimm-Benne. (18.01.2022)

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