Corona aktuell: Erneut Demos von Impfgegnern – Politik

Tausende haben am Montagabend in deutschen Städten gegen Corona-Maßnahmen protestiert. In Rostock etwa gingen nach Angaben der Polizei knapp 3000 Menschen auf die Straße. Abstandsgebote und Maskenpflicht wurden bei einem Marsch durch die Innenstadt kaum eingehalten. In Magdeburg versammelten sich etwa 3500 Menschen, in Gummersbach etwa 500, in Straubing in Niederbayern 600.

In Thüringen waren der Polizei zahlreiche Versammlungen bekannt. Ein Sprecher sagte, an mehreren Orten hätten die Teilnehmer Pyrotechnik gezündet und Rangeleien angezettelt. Am Wochenende war es in Thüringen teils zu gewaltsamen Protesten gekommen.

Häufig werden die Infektionsschutzmaßnahmen auf den Kundgebungen gezielt missachtet. Politiker, Polizei und Verfassungsschützer hatten sich zuletzt besorgt über eine Radikalisierung gezeigt, insbesondere im extremistischen Teil der Protestierenden. Nach Einschätzung von Experten mischen bei den Protesten auch rechtsextreme Gruppen mit, die seit Jahren auch gegen Migration und staatliche Strukturen mobilisieren. Bei solchen Protesten waren in den vergangenen Wochen wiederholt auch Journalisten beschimpft oder attackiert worden. (13.08.2021)

Boosterimpfung in NRW bereits nach vier Wochen möglich

In Nordrhein-Westfalen können sich Bürgerinnen und Bürger in den Impfstellen von Kommunen und Kreisen in Zukunft bereits nach vier Wochen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus holen. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium am Montag in einem Erlass geregelt. Die Siegener Zeitung hatte zuvor berichtet.

Auch Menschen, bei denen die Grundimmunisierung weniger als fünf Monate zurückliege, dürften nicht abgewiesen werden, heißt es in dem Erlass – sofern ein Mindestabstand von vier Wochen erreicht ist. Das verkürzte Impfintervall orientiere sich an der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkomission, wonach eine Auffrischungsimpfung bei Personen mit schwer eingeschränktem Immunsystem und einer erwartbar stark verminderten Immunantwort bereits vier Wochen nach der zweiten Impfstoffdosis als Optimierung verabreicht werden könne. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums stellte auf Nachfrage klar, dass es sich bei den vier Wochen ausdrücklich nicht um eine Empfehlung handele, sondern um eine Untergrenze. Erste Kreisverwaltungen verweisen bereits auf die neue Regelung, wie etwa der Kreis Olpe auf seiner Homepage. Dort heißt es, man werde den Landeserlass umgehend umsetzen. .

Die Ständige Impfkommission empfiehlt im Regelfall bisher einen Abstand von sechs Monaten, in vielen Bundesländern ist die Booster-Impfung derzeit so geregelt, dass alle Personen, deren zwiete Impfung mindestens fünf Monate zurückliegt, berücksichtigt werden. Angesichts der erwarteten schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante haben zuletzt aber Fachleute wie der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger, auf eine Verkürzung des Abstands zwischen zweiter und dritter Impfung gedrängt. Eine raschere Auffrischimpfung könne die Ausbreitung sowohl der Delta- als auch der Omikron-Variante beeinflussen, “das zeigen die Erfahrungen aus Israel sehr eindrücklich”, sagte Salzberger am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich hatte sich zuvor der Grünen-Gesundheitspolitiker und Mediziner Janosch Dahmen in der Rheinischen Post geäußert. (13.12.2021)

Ungebremst zwischen den Feiertagen impfen

Der Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt drängt für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr auf eine ungebremste Fortsetzung der Impfkampagne. Impfwillige müssten auch in dieser Zeit offene Impfstellen finden, sagte der Leiter des Krisenstabes, Carsten Breuer, bei einem Besuch in Dresden. “Impfen, Impfen, Impfen – darauf kommt es jetzt an”, so Breuer.

Nachrichten zu Covid-19 – zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Breuer, Generalmajor der Bundeswehr, hatte für seinen ersten Besuch in einem Bundesland Sachsen ausgewählt, wo die Inzidenz noch immer extrem hoch ist. Als Militär wisse er, dass man sich “am besten im Schwerpunkt aufhält”, um von hier aus Veränderungen herbeizuführen und Dinge zum Positiven zu wenden.

Breuer traf sich am Vormittag in Dresden mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker begleitete den Offizier später ins Impfzentrum und warb noch einmal eindrücklich für die Impfung. “Wir wissen, dass wir mit dieser sehr, sehr niedrigen Impfquote keine Chance haben, wenn diese neue Virusvariante auftritt”, sagte Kretschmer. Omikron könne bald einen erneuten Lockdown nötig machen. Die Logistikexpertise der Bundeswehr sei in der Pandemie hochwillkommen. Nach dieser Katastrophe werde man darüber nachdenken müssen, wie der Zivilschutz in Deutschland neu zu organisieren sei und welchen Beitrag die Armee leisten könne. Nach den Hochwasserkatastrophen an der Oder im Jahr 1997 und an der Elbe im Jahr 2002 habe es eine vernünftige Aufarbeitung gegeben. “Das muss hier auch so sein”, sagte Sachsen. (13.12.2021)

  • Wie Impfpässe gefälscht werden (SZ Plus)

Drei Omikron-Fälle nach 2G-Plus-Tanzfest

Bei einem Tanzfestival in Münster hat es trotz 2G-Plus-Regelung einen Coronavirus-Ausbruch gegeben. Die Stadtverwaltung bestätigte, dass es dabei auch drei Fälle der neues Virusvariante festgestellt worden seien. Allerdings blieb zunächst unklar, ob diese Fälle tatsächlich durch Genomsequenzierung bestätigt wurden.

An der dreitägigen Veranstaltung hatten Anfang Dezember etwa 130 Menschen teilgenommen, zum Teil reisten sie aus dem Ausland an. Obwohl nur Geimpfte und Genesene teilnehmen durften und diese zusätzlich einen gültigen negativen Test vorweisen mussten, sei anschließend bei mindestens 14 Personen eine Corona-Infektion festgestellt worden, heißt es von der Stadt. Weshalb es zu den Ansteckungen kam und wie viele Personen darüber hinaus betroffen seien, werde nun ermittelt. (13.12.2021)

Lauterbach: “Der Rückgang der Fallzahlen ist echt”

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht die aktuelle Entwicklung bei den Inzidenzen offenbar positiv: “Der Rückgang der Fallzahlen ist echt”, teilte er auf Twitter mit. Er mahnte aber gleichzeitig zur Vorsicht: “Dieser Trend darf nicht durch Weihnachten gefährdet werden. Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind, muss die Boosterkampagne verstärkt werden.”

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erneut gesunken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 389,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 390,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 441,9 (Vormonat: 277,4). Gestiegen ist die Zahl der Impfungen: In der vergangenen Woche (6. bis 12. Dezember) wurden in Deutschland mehr als 4,5 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) am Montag mitteilte, waren das gut 454 000 Impfungen mehr als in der Vorwoche.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 21 743 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 27 836 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 116 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 81 Todesfälle.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. (13.12.2021)

FDP-Vize: Testpflicht nach Booster-Impfung beibehalten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt ein Ende der Corona-Testpflicht für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung ab. “Ich warne dringend davor, die Geboosterten von der allgemeinen Testpflicht zu entbinden”, sagte Kubicki der Funke Mediengruppe. Bei der Omikron-Variante sehe es so aus, als verhindere auch eine dritte Impfung nicht, dass man sich infiziere und das Virus weiterverbreite. “Daher wäre es fahrlässig und hochgefährlich, wenn wir zum Beispiel geboosterte Personen ohne Testung in die Seniorenresidenzen und Pflegeeinrichtungen lassen.”

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag entscheiden, ob die Testpflicht für Personen mit einer Auffrischungsimpfungen abgeschafft wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereite dazu einen Vorschlag vor und wolle diesen der Gesundheitsministerkonferenz am Dienstag vorlegen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums.

Ziel ist eine Entscheidung darüber, ob es für dreimal Geimpfte künftig keine Testpflicht bei 2G-plus-Regeln (Zugang für Geimpfte und Genesene plus negativem Test) mehr geben soll. In einigen Bundesländern benötigen Menschen, die ihre Auffrischungsimpfung bereits erhalten haben, schon jetzt keinen zusätzlichen Testnachweis mehr. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es bislang nicht. (12.12.2021)

Corona-Impfung für jüngere Kinder startet diese Woche

Die Kinderimpfungen mit einem Corona-Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige laufen in dieser Woche in Deutschland an. Thüringen, Berlin und Bremen konzentrieren die Impfungen auf zentrale Stellen. In Bremen gibt es sogar ein spezielles Kinder-Impfzentrum. Berlin setzt zusätzlich auch auf mobile Impfteams in Grundschulen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern sollen die Impfungen vor allem in Kinderarztpraxen stattfinden. Zentrale Impfstellen sollen dort nur unterstützend zum Einsatz kommen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sollen die Impfungen gleichermaßen in Kinderarztpraxen als auch in Impfzentren stattfinden. Mancherorts sind auch besondere Impf-Aktionen geplant – in Berlin etwa im Zoo oder im Naturkundemuseum, in Niedersachsen im Fußballstadion von Hannover 96 und im Zoo der Landeshauptstadt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden insgesamt mehr als 2,2 Millionen Dosen des Kinderimpfstoffs an die pharmazeutischen Großhandlungen verteilt. Allein für diese Woche haben die Kinderarztpraxen etwa 800 000 Dosen angefordert. Diese würden zwischen Montag und Mittwoch ausgeliefert, so das Ministerium.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte eine Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren empfohlen, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Außerdem können Eltern nach individueller Aufklärung auch ihre gesunden Kinder impfen lassen. Das am Donnerstag veröffentlichte Papier ist noch keine finale Entscheidung, es läuft wie üblich noch ein Abstimmungsverfahren mit Fachgesellschaften und Ländern.

Für Fünf- bis Elfjährige wird ein niedriger dosiertes und anders abgefülltes Präparat im Vergleich zum herkömmlichen Biontech/Pfizer-Impfstoff verwendet. Von dem mRNA-Vakzin sollen laut Stiko zwei Dosen im Abstand von drei bis sechs Wochen gegeben werden. Für jüngere Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. (13.12.2021)

Kanzler Scholz lehnt Weihnachtslockdown nicht kategorisch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür plädiert, im Kampf gegen die Corona-Pandemie flexibel beim Ergreifen von Gegenmaßnahmen zu sein. “Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern”, sagte er der Bild am Sonntag. Dann müsse man schnell und entschlossen handeln. “Damit die Krankenhäuser trotz der vielen Corona-Patienten genügend Intensivbetten anbieten können, haben wir gerade viel Geld bereitgestellt”, sagte Scholz. “Auch das Böllerverbot an Silvester zielt darauf ab, dass nicht weitere Verletzte zusätzlich die Notaufnahmen belasten.”

Einen Weihnachts-Lockdown lehnte der SPD-Politiker nicht kategorisch ab. Auf eine entsprechende Frage sagte er: “Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen. Wir werden täglich prüfen, wie sie umgesetzt werden und ob sie ausreichen.”

Vor allem die neue Virusvariante Omikron ruft Sorgen hervor. Sie ist womöglich noch ansteckender als die derzeit dominierende hochinfektiöse Delta-Variante. Experten erwarten eine schnelle Ausbreitung des Virus in Deutschland und rufen – wie die Politik – zu Impfungen und Auffrischungsimpfungen auf. Stand Freitag haben mittlerweile rund 17,7 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten – das entspricht etwa 21,3 Prozent der Bevölkerung. (12.12.2021)

Neuer Corona-Expertenrat der Bundesregierung kommt am Dienstag zusammen

Mit einem neuen Expertengremium will die Bundesregierung ihre Beratung in der Corona-Pandemie breiter aufstellen. “Wir wollen als Bundesregierung die Pandemiebekämpfung stärker auf wissenschaftliche Expertise stützen”, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es sei wichtig, sich von einem möglichst breiten Expertengremium beraten zu lassen. “Wir werden bereits Dienstag zusammenkommen und das weitere Vorgehen beraten. Für mich wird die enge Zusammenarbeit mit diesen Wissenschaftlern Grundlage meiner Politik sein.”

Wie die Welt am Sonntag berichtet, gehören dem sogenannten “Wissenschaftlichen Expertengremium” laut Mitgliederliste unter anderem Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité, sowie Hendrik Streeck, Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn an.

Beide Experten hatten sich in der Vergangenheit teils sehr unterschiedlich zu den nötigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise geäußert. Anders als Drosten war Streeck unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nie zu Corona-Beratungen hinzugezogen worden. Weiterhin sollen auch Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die Virologin Melanie Brinkmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung), die Physikerin Viola Priesemann (Max-Planck-Institut) und Intensivmediziner Christian Karagiannidis (Divi-Intensivregister) dem Expertenrat angehören. (12.12.2021)

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