Following exploratory talks between the Union and the SPD, the Junge Union has called for reforms, criticizing the outcomes. Legal actions have emerged regarding election recounts, while the SPD rejected the Union’s proposal to separate voting on defense spending and infrastructure. The CDU aims to reduce bureaucratic obstacles, and discussions on defense financing are ongoing. France has welcomed Germany’s stricter migration policies, and Union environmental politicians are collaborating with the Greens on a climate action program.
Junge Union fordert Veränderungen nach den Sondierungsgesprächen
Nach den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD hat die Junge Union bereits Veränderungen gefordert. Berichten zufolge hat Verteidigungsminister Pistorius die Verhandler der Union intern scharf kritisiert.
Wichtige Entwicklungen im Live-Blog
Der BSW hat beim Bundesverfassungsgericht Klage auf eine Neuauszählung der Wahl erhoben. Die Sahra Wagenknecht-Allianz hat rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Eine Sprecherin des BSW bestätigte einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und teilte mit, dass der Antrag heute in Karlsruhe eingereicht wurde. Weitere Klagen werden im Laufe der Woche erwartet.
Die SPD hat einen Vorschlag der Union abgelehnt, die Abstimmung über die Entlastung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich und den geplanten Sonderfonds für Infrastruktur getrennt durchzuführen. “Sicherheit und Infrastruktur gehören zusammen,” sagte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in einem Interview. “Einseitige Investitionen in Rüstung sind nicht ausreichend.” Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Sicherheit, sondern auch sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.
Die CDU-Rechtsanwälte wollen die Aufgaben der über 900 Bundesbehörden überprüfen, um bürokratische Hürden für Bürger und Unternehmen abzubauen. In einem Vorschlag der Bundesarbeitsgruppe der Christlich Demokratischen Juristen (BACDJ) wird angegeben, dass auch die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden betrachtet werden soll.
Die Verantwortung zur Reduzierung der Bürokratie sollte idealerweise im Kanzleramt oder in einem neuen Digitalministerium liegen, so der Vorsitzende Günter Krings. Aktuell ist das Bundesministerium des Innern für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig.
Die Junge Union hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD kritisiert und Änderungen gefordert. In einem Papier wird erwähnt, dass die geforderte Erhöhung der Mütterrente ein fatales Signal aus finanzieller Sicht sei. Zudem müsse der Nachhaltigkeitsfaktor für Renten unbedingt erhalten bleiben, um das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf die Verteidigung drängt die Junge Union auf eine andere Finanzierung und fordert eine faire Lastenverteilung. “Die Wehrpflicht wird kommen müssen,” heißt es in ihrem Papier.
In der Debatte um die Finanzierung der gestiegenen Verteidigungsausgaben hat die FDP-Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf präsentiert, der keine Änderungen an der Schuldenbremse erfordert. Der Entwurf sieht vor, den bereits im Grundgesetz verankerten Sonderfonds für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro zu erhöhen.
Die SPD ist bereit, über eine Erweiterung des Verteidigungsbegriffs zu diskutieren, um eine Einigung mit den Grünen zu erzielen. Diese hatten erklärt, die geplanten verfassungsrechtlichen Änderungen nicht in ihrer aktuellen Form unterstützen zu wollen.
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter hat rechtliche Bedenken zu den geplanten verfassungsrechtlichen Änderungen geäußert, die die Schuldenbremse und den Sonderfonds betreffen. “Das Gesamtpaket enthält viele Regelungen, die die Rechtswissenschaft jahrelang beschäftigen werden,” so Thomas Heilmann.
Frankreich begrüßt die härtere deutsche Migrationspolitik, die Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart haben. Das französische Innenministerium sieht die Entschlossenheit des neuen deutschen Kanzlers Friedrich Merz als positive Nachricht.
Umweltpolitiker der Union nähern sich den Grünen mit einem Klimakonzept, das zahlreiche Punkte enthält, die auch von den Grünen unterstützt werden. Das 42-seitige “Aktionsprogramm” für die nächste Legislaturperiode bekräftigt die Klimaziele für Deutschland und die EU, die zuletzt in der Kritik standen.