Ukraine-News: ++ Wolkow – Sturz Putins durch Massenproteste ist eine naive Vorstellung  ++

Der russische Exil-Oppositionelle Leonid Wolkow hat einen möglichen Sturz von Kreml-Chef Wladimir Putin durch Massendemonstrationen gegen den Ukraine-Krieg als westliche Wunschvorstellung bezeichnet. „Die Vorstellung, man könne Putin mal eben durch ein paar große Protestmärsche hinwegfegen, ist naiv“, sagte der enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Dennoch halte er eine Entmachtung Putins wegen der russischen Invasion im Nachbarland für wahrscheinlich – im inneren Kreml-Zirkel brodele es.

Vielen Russen sei nach den jüngsten Strafverschärfungen das Risiko zu groß, wegen einer Teilnahme an Demonstrationen in Haft zu kommen und ihren Job zu verlieren, sagte Wolkow. „Putins Entmachtung wird kommen, aber auf andere Weise.“

In Kreisen der politischen und ökonomischen Elite in Moskau gebe es eine enorme Unruhe, sagte Wolkow. Putins militärische Pläne in der Ukraine hätten sich als irreal entpuppt. Zugleich erleide Russland realen Schaden durch die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen. „Diese beiden Faktoren addieren sich zu einem Druck auf Putin, der ihn früher oder später das Amt kosten wird, da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte Wolkow.

Lesen Sie auch

Im Falle seiner Freilassung würde der prominente Putin-Kritiker Nawalny „natürlich“ als Präsident kandidieren, sagte Wolkow. Da Nawalny sich seit Jahren einen Ruf als beharrlicher Kämpfer gegen die Korruption und die „obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich in Russland“ erarbeitet habe, gelte er den Menschen als glaubwürdig.

Nawalny ist seit Anfang des vergangenen Jahres in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Auf den Oppositionspolitiker war im August 2020 in Russland ein Giftanschlag verübt worden, für den er Putin verantwortlich macht. Der Kreml weist den Vorwurf zurück.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Ukraine-Krieg – alle Ereignisse im Liveticker:

15:13 Uhr – Bei weißer Flagge – Russen bereit zu Feuerpause in Mariupol

Das russische Militär will nach eigenen Angaben in Mariupol eine Feuerpause ausrufen und einen humanitären Korridor zum umkämpften Stahlwerk Azovstal schaffen – sollten sich die Ukrainer ergeben. Russland sei bereit, „jederzeit eine Waffenruhe zu verkünden“, um Zivilisten aus der Fabrik zu lassen, aber auch Kämpfer, „wenn sie den Wunsch äußern, ihre Waffen niederzulegen“, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Freitag. Dazu müssten die Ukrainer im Stahlwerk weiße Flaggen hissen.

Lesen Sie auch

Ein Maxar-Satellitenfoto von Manhusch – rund 20 Kilometer westlich von Mariupol – soll ein Massengrab parallel zu einem Straßenverlauf zeigen

15:09 Uhr – Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen

Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung „Ouest France“ am Freitag sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert.

„Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten“, sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast.

Lesen Sie auch

Es geht nicht um rechts oder links, sondern um alles, schreibt Frankreich-Korrespondentin Martina Meister

Meinung Stichwahl in Frankreich

14:50 Uhr – EU und USA warnen China erneut vor Einmischung in Ukraine-Krieg

Die Europäische Union und die USA haben China erneut vor einer Einmischung in den Ukraine-Krieg gewarnt. Sie riefen Peking am Freitag nach Beratungen in Brüssel auf, „die russische Aggression in keiner Weise zu unterstützen“ und „die Sanktionen gegen Russland nicht zu umgehen oder zu unterlaufen“.

Besorgt äußerten sich die EU und die USA in der gemeinsamen Erklärung zudem über „Chinas wiederholte Informationsmanipulation“ und die „Verstärkung der russischen Desinformation über den Einmarsch in die Ukraine“. An den Konsultationen nahmen US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman teil sowie der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Stefano Sannino.

14:43 Uhr – Johnson – Britische Botschaft in Kiew soll wieder öffnen

Die britische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson im kommenden Monat wieder öffnen. Das sagte Johnson am Freitag während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Die Vertretung war kurz vor dem russischen Angriff auf das Land Ende Februar in die westukrainische Stadt Lwiw verlegt worden.

14:21 Uhr – EU fordert von Putin Fluchtwege aus Mariupol

EU-Ratspräsident Charles Michel hat von Russland die unverzügliche Öffnung von Fluchtwegen aus der ukrainischen Stadt Mariupol verlangt. Solche Fluchtkorridore müssten in Mariupol und anderen belagerten Städten „besonders anlässlich des orthodoxen Osterfestes“ geschaffen werden, schrieb Michel auf dem Online-Dienst Twitter nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Michel verurteilte nach eigenen Angaben in dem Gespräch mit Putin erneut den Angriffskrieg auf die Ukraine und verwies auf die Sanktionen gegen Russland. „Unsere Einheit, Prinzipien und Werte sind unverletzlich“, schrieb er auf Twitter. Am Mittwoch hatte der EU-Ratspräsident die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesagt.

14.00 Uhr – Scholz reist nächste Woche nach Japan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche nach Japan. Am Donnerstag werde er zunächst an einer Veranstaltung zum 60. Gründungsjubiläum der Deutschen Industrie- und Handelskammer Tokio teilnehmen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz halte dabei auch eine Rede.

Anschließend sei ein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida geplant. Die beiden Regierungschefs wollten zudem gemeinsam zu Abend essen. Scholz‘ Abflug nach Berlin ist demnach für Freitagmorgen geplant.

13:40 Uhr – Kuleba wirft Verweigerern von Waffenlieferungen „Heuchelei“ vor

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat jenen Staaten „Heuchelei“ vorgeworfen, die seinem Land keine schweren Waffen zur Abwehr der russischen Aggression liefern wollen, obwohl sie dazu in der Lage wären.

„Wenn ein Land zu uns kommt und sagt: „Wir haben keine Panzer, aber wir haben kugelsichere Westen“, dann verstehen wir das. In manchen Fällen sehen wir, dass Länder etwas tun können, es aber unterlassen, weil sie keine schlechten Beziehungen zu Russland haben wollen“, sagte Kuleba am Freitag in Bukarest in Rumänien. Konkrete Beispiele nannte er nicht. „Auf Rumänien trifft dies aber nicht zu. Was wir nicht akzeptieren, ist die Heuchelei“, führte der Minister weiter aus. „Rumänien war seit Beginn dieses Krieges ehrlich und offen.“

Lesen Sie auch

Ein Soldat der Bundeswehr hält während einer Gefechtsvorführung die Panzerfaust 3 in die Luft

13:25 Uhr – Ukraine – Russlands Pläne für Kontrolle über Süden ist Imperialismus

Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Russland habe „bestätigt, dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“

13.10 Uhr – UN sehen immer mehr Hinweise auf Kriegsverbrechen in Ukraine

Die Vereinten Nationen (UN) sehen immer mehr Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, ruft die Regierungen in Russland und der Ukraine auf, ihre Soldaten anzuweisen, das Völkerrecht zu respektieren. „Russische Streitkräfte haben wahllos besiedelte Gebiete beschossen und bombardiert, Zivilisten getötet und Krankenhäuser, Schulen sowie andere zivile Infrastruktur zerstört“, heißt es in einer Erklärung von Bachelets Büro.

Das seien Handlungen, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten. Auch der scheinbar wahllose Einsatz von Waffen durch mutmaßlich ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes sei dokumentiert, bei dem es zivile Opfer gegeben habe. Laut OHCHR haben Beobachter von 24. Februar bis 20. April 5264 zivile Opfer verifiziert – davon 2345 Tote und 2919 Verletzte.

12:58 Uhr – Fast 370.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 369.381 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. „Die Zahlen können tatsächlich höher sein, weil wir keine lückenlosen Grenzkontrollen haben“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Es sei aber auch möglich, dass die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Geflüchteten niedriger sei, da einige beispielsweise zurückgereist sein könnten, hieß es.

Geflüchtete sitzen in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Peine

Geflüchtete sitzen in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Peine

Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

12:53 Uhr – Scholz beklagt Verleumdung der SPD wegen ihrer Russlandpolitik

Olaf Scholz hat die Vorwürfe gegen die SPD wegen ihrer Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte als Verleumdungen zurückgewiesen. In einem Interview des „Spiegel“ beklagte der SPD-Politiker, dass ein „Zerrbild von sozialdemokratischer Politik“ gezeichnet werde. „Die Sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss.“ Der SPD wird vorgeworfen, in den letzten Jahrzehnten zu sehr auf Annäherung zu Russland gesetzt und dabei Risiken außer Acht gelassen zu haben.

12:03 Uhr – Papst: Treffen mit Patriarchen von Moskau in Jerusalem nicht möglich

Der Vatikan hat laut Papst Franziskus ein geplantes Treffen mit dem Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche Kirill abgesagt. „Ich bedaure, dass der Vatikan ein zweites Treffen mit Patriarch Kirill absagen musste, das wir für Juni in Jerusalem geplant hatten“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt der argentinischen Zeitung „La Nación“ in einem am Donnerstagabend (Ortszeit) erschienenen Interview. Die vatikanischen Diplomaten hätten verstanden, dass ein Treffen im Moment Verwirrung stiften könnte.

11:45 Uhr – Baerbock lehnt zeitlich befristetes Gasembargo gegen Russland ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für „nicht richtig“, sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Bei den Sanktionen gegen Russland müsse es um Langfristigkeit gehen: „Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein.“

11:37 Uhr – Scholz kündigt weitere Waffenlieferung an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt. „Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Scholz nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.

Lesen Sie auch

Betont seine Solidarität mit der Ukraine, will aber keine schweren Waffen liefern: Olaf Scholz

Bundeskanzler Scholz begründet im Interview zudem seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine mit der Gefahr eines Atomkriegs. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“, sagte er dem „Spiegel“. Bei der Frage von Waffenlieferungen stehe für ihn nicht Angst im Vordergrund, erklärte Scholz, sondern seine „politische Verantwortung“.

11:20 Uhr – FDP will Forderung nach Lieferung schwerer Waffen beschließen

Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag eine Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. „Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg“, heißt es im Entwurf eines Antrages des FDP-Bundesvorstandes für das am Samstag beginnende Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse die Ukraine schnell und wirksam unterstützt werden. „Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Entwurf.

Lesen Sie auch

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zum Ergebnis der Landtagswahl im Saarland. Die FDP hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Liberale und Ukraine-Krieg

11:00 Uhr – Scholz: Es wird keinen russischen Diktat-Frieden geben

Olaf Scholz hält nach eigenen Worten einen Frieden in der Ukraine nur bei einem Rückzug der russischen Truppen für möglich. „Es muss einen Waffenstillstand geben, die russischen Truppen müssen sich zurückziehen“, forderte Scholz in einem Interview des „Spiegel“. Eine Friedensvereinbarung müsse es möglich machen, dass sich die Ukraine selbst verteidigen könne. „Wir werden sie so ausrüsten, dass ihre Sicherheit garantiert ist.

Und wir stehen als Garantiemacht zur Verfügung“, sagte der SPD-Politiker. „Einen Diktatfrieden, wie er Putin lange vorgeschwebt hat, wird es nicht geben.“ Der Bundeskanzler verteidigte erneut Deutschlands Position bei den Waffenlieferungen. Die Möglichkeiten der Bundeswehr aus ihrem Arsenal seien weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar sei, werde aber geliefert.

10:54 Uhr – Scholz verteidigt Linie bei Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Olaf Scholz hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Spiegel“. Dies gehe „am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind.“

Es sei deshalb „kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer“, sagte Scholz. „Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben.“

10:51 Uhr – General: Russland strebt vollständige Kontrolle über Donbass und Südukraine an

Russland strebt nach Angaben eines ranghohen Generals die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie die Südukraine an. Seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ der russischen Armee in der Ukraine sei es „eine ihrer Aufgaben, die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen“, sagte der Generalmajor Rustam Minnekajew laut russischen Nachrichtenagenturen.

Auf diese Weise könne eine „Landverbindung“ zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden. Zudem werde „lebenswichtige Infrastruktur der ukrainischen Wirtschaft“ getroffen, sagte Minnekajew. Er ist Vize-Kommandeur der Truppen des zentralrussischen Militärbezirks.

10:20 Uhr – Baerbock: kein Waffenstillstand „um jeden Preis“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trübt die Aussichten auf ein baldiges Kriegsende. „Einen Waffenstillstand um jeden Preis kann es nicht geben“, sagt Baerbock in Vilnius. Einen „Diktat-Frieden“ mit dem russischen Präsidenten werde man nicht akzeptieren.

09:57 Uhr – Johnson will Indien von Militärzusammenarbeit mit Russland abbringen

Boris Johnson hat in Indien für die Haltung des Westens im Ukraine-Krieg geworben. „Die Welt steht vor zunehmenden Drohungen autokratischer Staaten, die die Demokratie untergraben, den freien und fairen Handel ersticken und Souveränität mit Füßen treten wollen“, sagte Johnson bei einem Besuch in Indien. Bei seiner Landung hatte er erklärt, er sei sich bewusst, dass Indien enge Verbindungen zu Russland unterhalte. „Wir müssen dieser Realität Rechnung tragen. Aber natürlich werde ich mit (dem indischen Premierminister) Narendra Modi darüber sprechen“, sagte er.

09:21 Uhr – Kiew: Keine Evakuierungen am Freitag wegen „Unsicherheit“

In der Ukraine können am Freitag nach Angaben der Regierung keine Zivilisten über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht werden. Die Lage auf den Straßen sei zu gefährlich, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. „Wegen der Unsicherheit entlang der Strecken wird es heute keine humanitären Korridore geben“, erklärte sie. „An alle, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Bitte wartet geduldig und haltet durch!“

09:09 Uhr – Macron will an Dialog mit Russland festhalten

Emmanuel Macron wirbt dafür, weiter mit Wladimir Putin zu sprechen. „Wir müssen an dem Dialog mit Russland festhalten – selbst wenn es sehr hart und manchmal auch ineffizient ist“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung „Ouest France“ und der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. „Ich habe Putin in der Vergangenheit jedes Mal kontaktiert, wenn Wolodymyr Selenskyi mich dazu aufgefordert hat.“ Selenskyj wolle das ausdrücklich. „Hier ist unsere Rolle nützlich“, betonte Macron. „Wir müssen den Frieden vorbereiten.“

Lesen Sie auch

Ein Soldat der Bundeswehr hält während einer Gefechtsvorführung die Panzerfaust 3 in die Luft

09:05 Uhr – Analysten sehen noch keine großen Erfolge bei russischer Offensive

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Ansicht von Militärexperten in den vergangenen Tagen trotz schwerer Artillerie- und Luftangriffe keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. Russland sei noch dabei, seine Offensive zu verstärken, hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Invasoren litten immer noch an ihren Verlusten zu Beginn des Feldzugs. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial werde zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt. Im ostukrainischen Donbass versuchten russische Truppen, auf die Ortschaften Krasnyj Lyman, Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna vorzustoßen.

08:50 Uhr – Strack-Zimmermann: Mehr Tempo bei Entscheidungen für Waffenhilfen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mehr Tempo bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Der Prozess der Diskussion müsse definitiv verkürzt werden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses im ZDF-„Morgenmagazin“. „Russland macht keine Pause mit den schrecklichen Angriffen, bis wir uns hier sortiert haben“, betonte Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin begrüßte den geplanten Ringtausch, also die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken. Die Idee sei bereits vor drei Wochen aus dem Ausschuss gekommen. Im Krieg zähle aber jeder Tag.

08:40 Uhr – Satellitenaufnahmen weisen auf mögliches Massengrab bei Mariupol hin

In der Nähe der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sollen Medien zufolge Satellitenbilder auf ein mögliches Massengrab hinweisen. Der US-Satellitenfotodienst Maxar verbreitete Aufnahmen, die in dem Vorort Manhusch mehrere ausgehobene Grabstellen zeigen sollen. Örtliche Behörden sprechen davon, dass in Manhusch Tausende Zivilisten begraben sein sollen. Der ukrainische Präsident hatte von Zehntausenden Toten in der wochenlang umkämpften Hafenstadt gesprochen.

Die ukrainischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Präsident Selenskyj hat sich zu dem mutmaßlichen Massengrab bisher nicht öffentlich geäußert. Die Informationen gehen auf den Stadtrat von Mariupol und von Bürgermeister Wadym Bojtschenko zurück, die von Gräbern für bis zu 9000 Leichen sprechen, selbst aber nicht mehr an Ort und Stelle sind.

Das Satellitenbild zeigt einen Überblick über den Friedhof in Manhush, etwa 20 Kilometer westlich von Mariupol

Das Satellitenbild zeigt einen Überblick über den Friedhof in Manhush, etwa 20 Kilometer westlich von Mariupol

Quelle: AP

08:00 Uhr – Unionsfraktion kündigt Antrag zu Waffenlieferungen in Bundestag an

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen.

Lesen Sie auch

Obama im Cyber Policy Center an der Stanford University in Kalifornien

07:53 Uhr – Macron warnt vor weiterer Eskalation des Ukraine-Kriegs

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu massiven Anstrengungen aufgerufen, um eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Es bestehe die Gefahr, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere und sogar Chemie- oder Nuklearwaffen einsetze, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und weiteren europäischen Medien. Ein weiteres Eskalationspotenzial sei „die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten“, in den Krieg einzugreifen. „Unsere Verantwortung liegt darin, alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern“, betonte Macron.

07:00 Uhr – US-Regierung liefert neu entwickelte Drohne in die Ukraine

Die USA haben nach Angaben des Pentagons einen neuartigen Drohnentyp entwickelt, der Anforderungen des ukrainischen Militärs entspricht und nun weiter angepasst werden soll. „In Gesprächen mit den Ukrainern über ihre Anforderungen waren wir der Meinung, dass dieses spezielle System sehr gut für ihre Bedürfnisse geeignet wäre, insbesondere in der Ostukraine“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Die Entwicklung der Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ habe bereits vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs begonnen. Man wolle diese nun weiter so vorantreiben, dass sie noch besser zu den ukrainischen Anforderungen passe.

Mehr als 120 der Drohnen sollen im Rahmen eines neuen 800 Millionen US-Dollar schweren Militärhilfepakets der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden. Am Morgen hatte Kirby erklärt, die Drohne sei „speziell als Reaktion auf die ukrainischen Anforderungen schnell entwickelt“ worden. Er hatte betont, sie sei ein Beispiel dafür, wie man sich in Echtzeit an die Bedürfnisse der Ukraine anpasse. „Ich habe mich wahrscheinlich nicht so gut ausgedrückt, wie ich es hätte tun sollen“, sagte Kirby nun auf Nachfrage.

06:52 Uhr – Selenskyj: Mariupol „leistet weiterhin Widerstand“

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol befindet sich laut dem ukrainischen Präsidenten noch nicht vollständig in russischer Hand. Mariupol sei „eine Stadt, die Russland weiterhin Widerstand leistet, trotz allem, was die Besatzer sagen“, bekräftigte Selenskyj in einer Videobotschaft. Sein russischer Kollege Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, die Stadt sei „befreit“.

06:23 Uhr – Selenskyj: Russland könnte Referenden in eroberten Gebieten fälschen

Selenskyj hat vor gefälschten Volksabstimmungen in von Russland besetzten Gebieten seines Landes gewarnt. Die Menschen im Süden der Ukraine sollten russischen Truppen nicht ihre Ausweise aushändigen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Video-Ansprache. Die Russen könnten die Personaldokumente nutzen, um „sogenannte Referenden über unser Land zu fälschen“ und dann eine moskautreue Regierung zu installieren.

Lesen Sie auch

Ukraine-Krieg - T-72-Panzer

Kriegsverlauf in der Ukraine

Selenskyj sagte, Russland tue derzeit alles, um irgendeine Art Sieg präsentieren zu können. Die Invasoren verstärkten ihre Truppen, schickten neue Einheiten und versuchten sogar, aus den von ihnen eroberten Gebieten Soldaten zu rekrutieren.

03:03 Uhr – Schulze: Weitere 37 Millionen Euro für Wiederaufbau der Ukraine

Deutschland wird weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eingesetzt werden, um Kriegsschäden zu beheben. „Die Ukraine braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat hierfür Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet“, sagt Schulze vor der Weltbanktagung der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.

02:04 Uhr – Union für Abstimmung über Waffen

Die Union dringt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. „Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen“, sagt Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“. „Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.“

Lesen Sie auch

DSCF2935.jpg

Seit Wochen lägen Listen vor, welche der von der Ukraine benötigten Waffen die deutsche Rüstungsindustrie liefern könne. Es fehle einzig an der Zustimmung der Bundesregierung. Die Ukraine habe aber keine Zeit mehr. Über Form und Inhalt eines möglichen CDU/CSU-Antrags zur Lieferung von schweren Waffen würde zu Beginn der kommenden Woche entschieden.

01:10 Uhr – UNHCR: Ukraine-Krieg hat Lage von Geflüchteten überall verschärft

Der Krieg in der Ukraine hat laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Situation von Geflüchteten weltweit deutlich verschlechtert. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind“, sagte der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Lesen Sie auch

Ukrainian refugees reception centre in Malaga

Millionen Menschen hätten schon vorher wegen der Pandemie und die dadurch oft verstärkten Wirtschaftskrisen ihr Einkommen verloren und kaum das Nötigste zum Leben. Jetzt seien die Lebensmittelpreise überall und teilweise drastisch gestiegen. Auch die steigenden Preise für Treibstoffe würden die humanitäre Versorgung und auch die Arbeit von UNHCR vor neue Herausforderungen stellen, sagte Bank.

01:03 Uhr – Mindestens 45.000 Ukrainer wohnen dauerhaft in Berlin

Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet. Das teilte das Amt auf Anfrage des „Tagesspiegel“ mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer einen vorübergehenden Schutzstatus, sie dürfen sich auch über die erlaubten 90 Tage hinaus in Deutschland aufhalten und dürfen sofort arbeiten. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Berlin für mindestens ein halbes Jahr oder eine Zuweisung in eine Berliner Flüchtlingsunterkunft nach dem Königsteiner Schlüssel.

Lesen Sie auch

Ukraine-Konflikt - Geflüchtete in Berlin

Eine offizielle Aufenthaltserlaubnis nach Vorsprache beim LEA und die Anerkennung als Kriegsflüchtling haben inzwischen 9737 Menschen erhalten. Die weiteren Anträge werden in den kommenden Wochen nach und nach abgearbeitet. In Berlin kommen derzeit täglich rund 2000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Über die Osterfeiertage wurden nach Angaben der Behörde zwischen Karfreitag und Ostermontag in Berlin insgesamt etwa 10.600 Neuankömmlinge aus der Ukraine registriert.

01:00 Uhr – Hofreiter warnt vor langem Krieg und Ausbreitung auf weitere Länder

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. „Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird“, sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“

Lesen Sie auch

V. l.: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist.“

00:53 Uhr – Ex-General koordiniert US-Waffenlieferungen für Ukraine

Ein pensionierter General und ehemaliger Berater von Ex-Präsident Barack Obama soll die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an die Ukraine koordinieren. Terry Wolff sei von Präsident Joe Biden mit der Aufgabe betraut worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Wolff war dreimal im Irak im Kampfeinsatz, hatte Führungspositionen im Pentagon, im Generalstab und im US-Außenministerium. 2015 wurde er von Obama zum stellvertretenden Sondergesandten für das internationale Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ernannt.

Lesen Sie auch

Öl ist seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ein teures Gut

00:30 Uhr – Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat

Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. „Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen“, sagte Selenskyj in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

Das russische Militär ziele darauf ab, „alle Objekte in der Ukraine zu zerstören, die als wirtschaftliche Lebensgrundlage dienen können“, sagte Selenskyj. Dazu zählten Bahnhöfe, Lebensmittellager und Raffinerien.

Lesen Sie auch

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens von US-Finanzministerin Janet Yellen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko in Washington. In der US-Hauptstadt finden derzeit die Frühjahrestagungen von IWF und Weltbank statt, zu denen zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt angereist sind. Schmyhal forderte einen „Wiederaufbauplan für die Ukraine, vergleichbar mit dem Marshall-Plan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“.

00:05 Uhr – Verband: Drittel ukrainischer Geflüchteter wird psychisch erkranken

Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten wird nach Experteneinschätzung schwere psychische Erkrankungen erleiden: Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörungen. Der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Lukas Welz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Werden diese Leiden nicht durch Beratung, Begleitung und Therapie adressiert, können sie sich chronifizieren und zu einer jahrzehntelangen oder auch lebenslangen gesundheitlichen Belastung führen.“

Es habe aber auch schon vor dem Krieg zu wenig Therapieplätze und lange Wartelisten für Traumatisierte gegeben, die in Deutschland Schutz vor Folter, Krieg und Verfolgung suchten. Welz appellierte an Bund und Länder, eine schnelle und ausreichende Finanzierung der psychosozialen Versorgung für Geflüchtete mit Folter- und Kriegserfahrungen zu ermöglichen.


source site