Ukraine-News ++Ukraine meldet Tote nach russischem Raketenangriff – Weiter „erbitterte“ Kämpfe um Bachmut ++

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Markt im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärte im Onlinedienst Telegram, bei dem Angriff auf einen Markt im Dorf Schewtschenkowe am Montag seien zudem sechs Menschen verletzt worden. Fotos zeigten brennende Marktstände und Feuerwehrleute inmitten von Trümmern.

In Cherson im Süden der Ukraine meldete der Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch unterdessen einen Angriff auf ein Wohngebiet mit einem Toten und einem Verletzten. Im Osten meldete der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, einen „massiven“ Angriff auf den Ort Kurachiwka, bei dem mindestens zwei Menschen verletzt und rund 20 Häuser beschädigt worden seien.

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Die ukrainische Armee teilte unterdessen mit, um die Stadt Bachmut in der Ostukraine werde weiter „erbittert“ gekämpft. „Der Feind hat dort das Maximum an kampfbereiten Kräften konzentriert“, teilte der Sprecher des Ostkommandos der Armee mit. Darunter seien auch Einheiten der russischen Söldnergruppe Wagner. Wie Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar bereits am Sonntag gesagt hatte, ist auch die Situation in Soledar, 15 Kilometer nordöstlich von Bachmut, „sehr schwierig“.

Nach Einschätzung der ukrainischen Geheimdienste bereitet Russland zudem neue Angriffe auf das Energiesystem des Landes vor, da die Temperaturen gesunken sind.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

18:11 Uhr – Kremlgegner Nawalny klagt über erneute Einzelhaft – und Krankheit

Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist eigenen Angaben zufolge erneut in eine Einzelzelle gesperrt worden und leidet dort unter gesundheitlichen Problemen. Die Gefängnisleitung habe bereits am 31. Dezember für insgesamt 15 Tage Isolationshaft angeordnet – als Strafe dafür, dass er sich morgens einige Minuten zu früh sein Gesicht gewaschen habe, ließ Nawalny am Montag über sein Team auf Instagram mitteilen. Den Angaben zufolge handelt es sich bereits um die zehnte mehrtägige Einzelhaft, seit er im vergangenen Sommer in die Strafkolonie 6 in Melechowo etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau verlegt wurde.

Gilt international als politischer Gefangener und schärfster Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin: Alexej Nawalny.

Gilt international als politischer Gefangener und schärfster Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin: Alexej Nawalny.

Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew twitterte, sein Mandant sei erkrankt und leide unter Fieber, Schüttelfrost und Husten. Bislang sei es noch nicht gelungen, ihn mit Medikamenten zu versorgen. Nawalnys Unterstützer sind überzeugt, dass die Gründe, mit denen der 46-Jährige immer wieder in Einzelhaft verlegt wird, nur vorgeschoben sind, um seinen Willen zu brechen.

Der Oppositionspolitiker selbst, der für seinen Humor bekannt ist, erklärte, erstmals seit seiner Kindheit habe er Neujahr verschlafen – weil die Bestimmungen in der Isolationszelle Bettruhe ab 21.00 Uhr vorsehen. „Insgesamt bin ich zufrieden“, fügte er hinzu. „Andere Menschen zahlen Geld dafür, um irgendwie auf ungewöhnliche Weise Silvester zu feiern – und ich habe das kostenlos bekommen.“

17:35 Uhr – Ukrainischer und russische Menschenbeauftragte treffen sich

Die Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine sollen sich in dieser Woche in der Türkei treffen. Es habe bereits eine Diskussion über die ungefähre Agenda gegeben, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Montag die russische Kommissarin Tatiana Moskalkowa.

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Ukrainischen Angaben zufolge soll dieser Keller im Dorf Kosatscha Lopan, nördlich von Charkiw, als Folterkammer gedient haben

Der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge nannte ihr Kollege aus Kiew, Dmitro Lubinets, die „Rückkehr unserer Helden und Heldinnen“ das wichtigste Thema des Treffens zwischen Donnerstag und Samstag. Damit sind Gefangenenaustausche gemeint. Zudem müsse die Frage der Rückkehr der als Geiseln gehaltenen Zivilisten angesprochen werden, ergänzte Lubinets. Seine Regierung hat die Umsiedlung von Zivilisten beklagt, Russland spricht von Evakuierungen. Einige der Menschen sind aus der Ost- und Südukraine nach Russland oder auf die von Russland annektierte Krim gebracht worden.

16:31 Uhr – Agentur: Russlands Menschenrechtsbeauftragte will ukrainischen Kollegen treffen

Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa will einem Medienbericht zufolge ihren ukrainischen Kollegen treffen. Das Gespräch solle im Zeitraum vom 12. bis zum 14. Januar in der Türkei stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

15:43 Uhr – Bericht: Briten erwägen Lieferung von Kampfpanzern

Das britische Verteidigungsministerium vermeidet eine Stellungnahme zu Berichten, der Ukraine sollten Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 geliefert werden. Der Sender Sky News berichtet unter Berufung auf nicht genannte Quellen, derartige Überlegungen würden seit ein paar Wochen angestellt. Es solle um insgesamt zehn Panzer gehen.

15:24 Uhr – Nato-Generalsekretär: Schweden hat Forderungen für Beitritt erfüllt

Schweden hat nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Militärbündnis erfüllt. „Ich habe gesagt, dass die Zeit gekommen ist, um den Ratifizierungsprozess für Schweden zu beenden“, sagte Stoltenberg der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“. Die Schweden hätten das getan, was Nato-Mitgliedsland Türkei für dessen Zustimmung zum Beitritt verlangt habe. Stoltenberg sagte, er rechne damit, dass der schwedische Nato-Beitritt erfolgen werde.

Pekka Haavisto (l.), Außenminister von Finnland, schwedische Amtskollegin Ann Linde im Juli mit Stoltenberg nach Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle

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Quelle: dpa/Olivier Matthys

28 der Nato-Mitgliedsstaaten haben den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bereits ratifiziert. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Staaten, die noch nicht zugestimmt haben.

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Die Türkei hat Schweden und Finnland aufgerufen, gegen Organisationen vorzugehen, die von der türkischen Regierung als Terrororganisationen betrachtet werden. Zudem fordert sie die Auslieferung von Personen, die der Terrorverbrechen verdächtigt werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im Dezember zu verstehen gegeben, Schweden habe noch nicht einmal die Hälfte seiner Zusagen erfüllt.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dagegen am Sonntag, Schweden habe seine Zusagen erfüllt. Jetzt seien die Türken am Zug. „Wir haben ein sehr gutes Verfahren gemeinsam mit Finnland und der Türkei und tun genau das, was wir gesagt haben, was die Türkei jetzt bestätigt“, sagte er. Die Türkei kommentierte das zunächst nicht.

15:16 Uhr – SPD-Führung unterstützt Panzer-Entscheidung „uneingeschränkt“

Die SPD-Spitze hat sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen in die Ukraine gestellt. „Wir unterstützen als SPD-Führung den Kurs des Bundeskanzlers uneingeschränkt“, sagte Parteichef Lars Klingbeil nach einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Das gelte auch für die Entscheidung des Kanzlers, Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, und diese Unterstützung wird weitergehen“, betonte Klingbeil.

14:53 Uhr – Pro-russische Separatisten melden Einnahme eines Dorfes bei Bachmut in Ukraine

Pro-russische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge ein Dorf in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das Dorf Bachmutske sei „von den Streitkräften der Russischen Föderation befreit“ worden, erklärten die Behörden der Separatisten im Onlinedienst Telegram. Die russische Söldnergruppe Wagner erklärte dagegen, ihre Kämpfer hätten das Dorf schon im Dezember „befreit“. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig verifizieren.

14:20 Uhr – Deutschland weiß noch nicht, woher Marder kommen – sichert aber pünktliche Lieferung zu

Deutschland wird der Ukraine die zugesagten Marder-Schützenpanzer „pünktlich“ liefern. Es sei noch nicht klar, woher die Marder genau kämen, man sei aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde schnell beginnen. Man wolle die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten. Ihm seinen keine Anfragen von Nato-Partnern bekannt, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Kreml-Sprecher Dmitry Peskow verurteilte derweil die neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese würden „das Leiden des ukrainischen Volkes vertiefen“ und den Verlauf des Konflikts nicht ändern, sagte Peskow. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems zugesagt. Die USA wollen Schützenpanzer vom Typ „Bradley“ zur Verfügung stellen, Frankreich Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC.

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Der Schützenpanzer Marder ist für einen „Waffenverbund“ konzipiert

Die Bundesregierung wies den russischen Eskalationsvorwurf zurück. „Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren“, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde.“

„Natürlich bleibt die Hoffnung, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende geht“, sagte Hebestreit. Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Bereitstellung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine als „weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation“ gewertet. In der deutschen Parteienlandschaft wurde dieser Vorwurf von AfD und Linkspartei erhoben.

13:59 Uhr – Lawrow und Chinas neuer Außenminister einig gegen den Westen

Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten „die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen“ ab, hieß es einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

Es ist das erste Gespräch der beiden Diplomaten nach dem Dienstantritt von Qin Gang Ende Dezember. Lawrow hat seinen Kollegen im Laufe des Telefonats zu einem Besuch nach Russland eingeladen. Bereits zum Jahresende hatten zuvor Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Der russische Präsident lud dabei Xi Jinping zu einem offiziellen Staatsbesuch im Frühjahr ein.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Gegenzug steht Moskau in der Taiwan-Frage eng an der Seite Pekings. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August 2022 sprach der Kreml von einer Provokation. Beide Länder haben im Dezember gemeinsame Marineübungen vor der Küste Japans und Taiwans abgehalten.

13:49 Uhr – Grüne: Ukraine muss benötigte Waffen bekommen

Die Grünen wollen weitere Panzerlieferungen an die Ukraine in Absprache mit den westlichen Partnern erörtern. Die Bundesregierung müsse sich daran orientieren, was die Ukraine zur Abwehr Russlands brauche, sagt Co-Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Deswegen sei die geplante Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern richtig. Dies zeige, Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine. Nun müsse zusammen mit den westlichen Partnern geschaut werden, was die Ukraine noch brauche. Das gelte auch für Leopard-2-Panzer. Teile der Ampel-Koalition fordern, auch diese zu liefern.

13:35 Uhr – Papst Franziskus will mehr atomare Abrüstung

Papst Franziskus hat ein stärkeres Bemühen um atomare Abrüstung gefordert. In seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps des Heiligen Stuhls sagte er, der Besitz von Atomwaffen sei unmoralisch. Doch leider werde wie im Kalten Krieg auch heute noch die nukleare Bedrohung heraufbeschworen, wodurch die Welt „in Angst und Schrecken versetzt“ werde. „Bei der Bedrohung durch Atomwaffen sind wir alle immer Verlierer“, sagte der Papst laut „Vatican News“.

Franziskus kritisierte einen Stillstand in den Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Iran-Atomabkommens. Er hoffe, dass so bald wie möglich eine konkrete Lösung gefunden werden könne, um eine sicherere Zukunft zu gewährleisten.

Zugleich sprach das katholische Kirchenoberhaupt erneut von einem „dritten Weltkrieg“, der in der globalisierten Welt im Gange sei, in der die Konflikte zwar nur bestimmte Gebiete des Planeten unmittelbar beträfen, aber im Grunde genommen alle einbezögen. Das jüngste Beispiel dafür sei der Krieg in der Ukraine „mit seiner Spur von Tod und Zerstörung“. Der Papst kritisierte die Angriffe auf die zivile Infrastruktur, bei denen Menschen nicht nur durch Bomben und Gewalt, sondern auch durch Hunger und Kälte ihr Leben verlören.

11:50 Uhr – Peskow bügelt Zweifel an Vergeltungsschlag ab

Der Sprecher der russischen Regierung, Dmitry Peskow, stellt sich demonstrativ hinter das Verteidigungsministerium. „Der Kreml hat absolutes Vertrauen“, sagte Peskow. „Ich möchte an die Worte des Präsidenten (Wladimir Putin) erinnern, dass die wichtigste Quelle für Informationen das Verteidigungsministerium ist.“ Das Ministerium hatte erklärt, bei einem Vergeltungsschlag für einen ukrainischen Raketenangriff mit großen russischen Verlusten seien in Kramatorsk 600 Ukrainer getötet worden. Reuters-Recherchen widersprachen diesen Angaben. Auch russische Blogger äußerten Zweifel an der Darstellung des Ministeriums.

Einschlagstelle einer russischen Rakete in Kramatorsk, Ukraine (Foto vom 9. Januar)

Einschlagstelle einer russischen Rakete in Kramatorsk, Ukraine (Foto vom 9. Januar)

Quelle: AP/Evgeniy Maloletka

11:02 Uhr – Putin will Abkommen über Korruptionsbekämpfung mit Europa kündigen

Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.

Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. „In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht“, heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.

Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.

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Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann

10:18 Uhr – Gouverneur: 60-Jährige bei Raketenangriff in Ostukraine getötet

Im Osten der Ukraine ist laut Behördenangaben eine 60 Jahre alte Frau bei einem russischen Raketenangriff auf den Ort Schewtschenkowe getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, mit. Sie würden in Krankenhäusern behandelt. Der Sender Suspilne sendet Videos, in denen Rettungskräfte Trümmer beiseite räumen, ein großer Krater ist zu sehen.

09:39 Uhr – Neuer Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat es nach Medienberichten in Russland einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. „In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt“, teilte das Internetportal Lenta.ru mit. Bratsk ist eine Großstadt in Sibirien.

Den Brand ereignete sich in der Nacht. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen. Die Brandfläche beläuft sich auf 50 Quadratmeter, die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Polizei sucht nach dem Täter, den eine Überwachungskamera aufgenommen haben soll.

Seit Beginn des Ende Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert.

07:46 Uhr – Ukrainischer Generalstab: Russische Angriffe auf 14 Orte im Donbass abgewehrt

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Die aktuelle Situation in der Ukraine

Quelle: Infografik WELT

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Angriffe auf 14 Städte und Ortschaften in der Region Donbass im Osten des Landes abgewehrt. Vor allem die Stadt Bachmut bleibe umkämpft, teilte der Generalstab in einem Lagebericht mit. Am Vortag habe es vonseiten des russischen Militärs sieben Raketenangriffe, 31 Luftangriffe und 73 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern gegeben. Die russischen Truppen konzentrieren derzeit ihre Angriffe auf den Osten der Ukraine. Seit Monaten versuchen sie und die russische Söldnergruppe Wagner die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

06:30 Uhr – „Bachmut hält durch“, sagt Selenskyj

Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. „Bachmut hält durch“, sagte der 44-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Stadt noch zerstörter und die Lage schwierig sei.

„Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front“, beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk sind.

Nach Angaben Selenskyjs hat am Sonntag Olexandr Syrskyj, der Befehlshaber des ukrainischen Heeres, die Truppen in Bachmut und Soledar besucht, um die Verteidigung zu leiten und Verstärkungen und größere Feuerkraft gegen den Feind zu organisieren. Syrskyj gilt als Held in der Ukraine, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden. Von einer schweren Lage in Soledar hatte zuvor schon die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar gesprochen.

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Selenskyj kritisierte darüber hinaus erneut den russischen Beschuss ukrainischer Städte im Donbass. Die Großstadt Kramatorsk sei während der angeblichen Weihnachtswaffenruhe beschossen worden, Cherson unmittelbar nach Ende der orthodoxen Weihnacht mit Brandmunition. Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Zeit der orthodoxen Weihnacht zwischen Freitagmittag und der Nacht zwischen Samstag und Sonntag eine 36-stündige einseitige Feuerpause verkündet. Kiew hatte dies bereits mehrfach als „Heuchelei“ und „Propaganda“ bezeichnet.

Auch auf den Gefangenenaustausch am Sonntag ging Selenskyj in seiner Rede ein. 50 Soldaten, davon 33 Offiziere, seien zurückgeholt worden. Alle Ukrainer würden befreit, versprach der Präsident. Er rief die Soldaten auf, mehr Gefangene zu machen, um die Möglichkeiten künftiger Gefangenenaustausche zu vergrößern.

05:02 Uhr – OSZE-Chefin: Russland als Mitglied weiterhin „sinnvoll“

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offenzuhalten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid WELT. „Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.“ Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. „Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen“, sagte die deutsche Spitzendiplomatin.

Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

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20:46 Uhr – Bosnische Serben verleihen Putin ihren höchsten Orden

Die bosnisch-serbische Führung hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihren höchsten Orden verliehen. „Putin ist verantwortlich dafür, die Zusammenarbeit und politischen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der RS (Republika Srpska) und Russland zu entwickeln und zu stärken“, erklärte der offen für eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina eintretende Präsident des serbischen Teils des zudem aus Kroaten und Muslimen bestehenden Balkanstaats, Milorad Dodik, bei der Zeremonie in Banja Luka.

Der Westen hat Moskau vorgeworfen, auf eine Destabilisierung Bosnien-Herzegowinas hinzuarbeiten, das nach dem 1995 beendeten Krieg mit mindestens 100 000 Toten im Friedensabkommen von Dayton als Dreivölkersstaat konzipiert wurde. Zumindest stillschweigend hat Moskau Dodiks separatistische Bestrebungen unterstützt.

Auch der Zeitpunkt der Ordensverleihung war eine Provokation für die beiden anderen bosnischen Ethnien: Anlass ist der „Tag der Republika Srpska“, der vom bosnischen Verfassungsgericht als illegal eingestuft worden ist. Er erinnert an den Tag, an dem bosnische Serben 1992 ihre Abspaltung von der ehemals jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina erklärten. Die Hauptfeierlichkeiten sollen am Montag in der Umgebung von Sarajevo stattfinden, der im Krieg drei Jahre lang von bosnisch-serbischen Kämpfern belagerten Hauptstadt.

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