Ukraine-News: ++ Türkei sperrt Luftraum für russische Flugzeuge ++

Die Türkei hat ihren Luftraum vorübergehend für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. „Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge – und auch für zivile Flugzeuge -, die nach Syrien fliegen, geschlossen“, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Samstag nach Angaben türkischer Medien. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden.

Cavusoglu sagte demnach, er habe die Entscheidung seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mitgeteilt, der sie dann an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet habe. Putin habe dann befohlen, dass nicht mehr auf dieser Route geflogen werde, sagte Cavusoglu nach Angaben türkischer Reporter während eines Flugs nach Uruguay. Cavusoglu fügte demnach hinzu, dass das Verbot für drei Monate gelten werde. Es handelt sich um eine der bisher schärfsten Reaktionen der Türkei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ankara hat auch die Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Kriegsschiffe geschlossen. Zudem unterstützt die Türkei die ukrainischen Streitkräfte mit der Lieferung der TB2-Kampfdrohne des türkischen Herstellers Bayraktar, die einen wichtigen Einfluss auf das Kriegsgeschehen haben soll. Parallel bemüht sich der Nato-Mitgliedstaat Türkei in dem Konflikt allerdings auch um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. Vor wenigen Tagen warf Cavosoglu mehreren Nato-Partnern öffentlich vor, Russland bewusst schwächen zu wollen.

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Im syrischen Bürgerkrieg wiederum leistet Moskau dem Machthaber Baschar al-Assad militärischen Beistand, während Ankara dort Rebellengruppen unterstützt.

Ukraine-Krieg – alle Ereignisse im Liveticker:

20:02 Uhr – Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol gescheitert

In der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol in der Südostukraine ist erneut ein Versuch der Evakuierung von Zivilisten gescheitert. Die für den Abtransport versammelten Menschen wurden nach ukrainischen Angaben großteils von russischen Soldaten „auseinandergetrieben“. Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen in der südlichen Metropole Odessa nach Angaben Kiews mindestens fünf Menschen getötet.

200 Einwohner Mariupols hätten sich versammelt, um aus der Stadt weggebracht zu werden, woraufhin russische Soldaten die Menge „auseinandergetrieben“ hätten, teilte der Vize-Bürgermeister der Stadt, Petro Andriuschtschenko, im Messengerdienst Telegram mit.

19:34 Uhr – Selenskyj droht Russland mit Verhandlungsabbruch

Bei einer Pressekonferenz in einer zentralen U-Bahn-Station der Hauptstadt Kiew hat Wolodymyr Selenskyj erneut einen möglichen Abbruch jeglicher Gespräche mit Russland für ein Ende des Krieges ins Spiel gebracht. „Wenn unsere Leute in Mariupol vernichtet werden, wenn ein Pseudoreferendum über die Unabhängigkeit in Cherson stattfindet, dann tritt die Ukraine aus allen Verhandlungsprozessen heraus“, sagte er in einer unterirdischen Metrostation. Er sei weiter bereit, direkt mit dem russischen Präsidenten zu verhandeln, sagte Selenskyj.

19 Uhr – Kiew: mindestens fünf Tote bei russischen Luftangriffen auf Odessa

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern sei ein dreimonatiger Säugling, schrieb der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram.

Nach seinen Angaben ist davon auszugehen, dass die Opferzahl letztlich noch höher sein wird. Bei den genannten Toten und Verletzten handle es sich lediglich um jene, die bislang gefunden worden seien.

17:56 Uhr – Schröder: Bei russischem Gas-Stopp „würde ich zurücktreten“

Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: Wenn der russische Präsident Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der „New York Times“ sagt er, dass er zwar nicht mit einem solchen Szenario rechne: „Das wird nicht passieren.“ Sollte es aber doch dazu kommen, „dann würde ich zurücktreten“, fügt er hinzu, ohne explizit zu sagen, von welchen Posten.

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16:52 Uhr – Weitere Evakuierung aus Mariupol gescheitert

Ein erneuter Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist nach Angaben der Stadtverwaltung gescheitert. Ein Sprecher des Bürgermeisterbüros teilt mit, das russische Militär habe eine Gruppe von 200 zur Flucht entschlossenen Einwohnern aufgelöst und vor möglichem Beschuss gewarnt.

16:48 Uhr – Fünf Tote bei Raketenangriff auf Odessa

Bei dem am Nachmittag gemeldeten Raketenangriff auf Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. 18 weitere seien verletzt worden, teilt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, mit. Nach Angaben des ukrainischen Militärs schlugen zwei Raketen ein und trafen eine Militäreinrichtung und zwei Wohngebäude. Zwei weitere Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden.

16:31 Uhr – Kämpfe könnten Gasfluss in EU massiv einschränken

Der ukrainische Pipelinebetreiber Naftogaz warnt vor einer empfindlichen Beeinträchtigung russischer Gaslieferungen nach Europa infolge von Kampfhandlungen. Ein Drittel der Gasexporte aus Russland an EU-Staaten könne versiegen, wenn russische Streitkräfte den Pipelinebetrieb in besetzten Gebieten der Ukraine weiterhin störten, teilt das Staatsunternehmen Naftogaz mit.

16:15 Uhr – Tote durch russische Angriffe – Ausgangssperre in Osternacht

Durch russische Artillerie- und Raketenangriffe sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden in der Siedlung Solote am Samstag zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie Gouverneur Serhij Hajdaj per Nachrichtendienst Telegram mitteilte.

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Kriegsverlauf in der Ukraine

Die umkämpften Städte Popasna, Rubischne und Sjewjerodonezk wurden heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, hieß es. Im benachbarten Gebiet Donezk wurden der Gebietsverwaltung zufolge am Freitag drei Menschen getötet und sieben verletzt. Im Charkiwer Gebiet hat Gouverneur Oleh Synjehubow am Morgen über 2 Tote und 19 Verletzte infolge von 56 Angriffen innerhalb der vergangenen 24 Stunden informiert. Den Behörden nach wurden im südukrainischen Gebiet Mykolajiw acht Menschen durch Beschuss verletzt

15:56 Uhr – Fast 5,2 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine geflohen

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen – im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus.

15:33 Uhr – Strack-Zimmermann bekommt große Unterstützung für Waffen-Forderung

Mit ihrer Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag viel Unterstützung bekommen. Strack-Zimmermann forderte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, beherzt den weiteren Weg aufzuzeigen. Sie erhielt nach ihrer Rede am Samstag in Berlin langen Applaus der Delegierten, die sich dazu erhoben.

„Wir alle innerhalb der Nato, in Europa, in Deutschland erleben jetzt und heute eine historische Zäsur einer machtloser werdenden UN und dem Ende einer regelbasierten Ordnung. Das ist eine historische Dimension, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, diesen Vernichtungsfeldzug, so bedeutet das ein anderes Europa“, warnte Strack-Zimmermann. Sie forderte, sich nicht zu verstecken oder von militärischen Eskalationszenarien beeinflussen zu lassen. Das Gebot der Stunde sei es, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.

15:08 Uhr – Raketenangriff auf Odessa

Die Hafenstadt Odessa ist nach Angaben örtlicher Behörden Ziel eines Raketenangriffs geworden. Dabei sei Infrastruktur getroffen worden, heißt es knappen Mitteilung.

14:50 Uhr – Moskauer Patriarch ruft zum Frieden auf

Der Moskauer Patriarch Kyrill ruft angesichts des bevorstehenden orthodoxen Osterfestes zum Frieden auf, vermeidet aber Kritik an dem Krieg in der Ukraine. Er bete darum, dass die Kämpfe so bald wie möglich beendet würden und der ersehnte Frieden einkehre, sagt das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche bei einem Gottesdienst in Moskau.

Papst Franziskus hatte zum westlichen Osterfest Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert und später ein geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt. Dieser hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich unterstützt und damit Irritationen auch in Teilen der orthodoxen Kirchen ausgelöst.

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14:45 Uhr – Russisches Militär startet Sturmversuch auf Stahlwerk

Das russische Militär hat seine Luftangriffe auf das von ukrainischen Truppen gehaltene Stahlwerk Azowstal in Mariupol wieder aufgenommen. Dies teilte Oleksij Arestowitsch, Berater der Leitung des ukrainischen Präsidentenbüros, am Samstag mit. Russlands Kräfte versuchten das Gelände zudem zu stürzen. „Der Feind versucht den Widerstand der Verteidiger von Mariupol auf dem Areal von Azowstal komplett niederzuschlagen“, sagte Arestowitsch.

14:31 Uhr – Wüst wirft Kanzler Scholz „Zauderkurs“ gegenüber Russland vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Zauderkurs“ bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. „In dieser Situation kann man nur eng abgestimmt mit unseren westlichen Bündnispartnern agieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Samstag beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Die Bundesregierung aber tue das Gegenteil.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft Bundeskanzler Scholz „Zauderkurs“ gegenüber Russland vor

Quelle: AFP/INA FASSBENDER

Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine habe die Ampel-Regierung immer lange gezögert. „Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute“, sagte Wüst. „Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg.“

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14:09 Uhr – Italien will Ukraine mit Experten bei Ermittlungen unterstützen

Italien will laut Außenminister Luigi Di Maio die Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine mit italienischen Experten unterstützen. „Die italienische Regierung hat in diesen Stunden entschieden, wissenschaftliche und forensische Experten zu entsenden, um den Internationalen Gerichtshofs beim Verifizieren und Belegen von Kriegsverbrechen zu unterstützen“, sagte der 35-Jährige bei einer Konferenz der linken Partei Articolo Uno am Samstag in Rom.

Di Maio nannte als Einsatzort die nördlichen Gebiete der Ukraine, „wo russische Soldaten vor ihrem Rückzug sich mit grausamen Verbrechen, wie denen, die in Butscha festgestellt wurden, befleckt haben sollen“. Koordiniert werde das Vorhaben vom italienischen Botschafter in der Ukraine, Pier Francesco Zazo, der wieder in Kiew sei, erklärte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung weiter.

13:47 Uhr – Merz fordert Regierungserklärung von Scholz zu Russland und Ukraine

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl.

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Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, sagte Merz.

Merz fordert Regierungserklärung von Scholz zu Russland und Ukraine

Friedrich Merz fordert bei seiner Rede beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU eine Regierungserklärung von Scholz zu Russland und Ukraine

Quelle: AFP/INA FASSBENDER

Es gebe im Bundestag bereits mit CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, sagte Merz. CDU und CSU wollen als größte Oppositionsfraktion über den Antrag möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hoffen auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben. „Wir wollen die Regierung nicht vorführen, wir wollen unserem Land helfen“, sagte Merz auch mit Blick auf internationale Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.

13:32 Uhr – Ukrainische Stadt Lwiw verkündet nächtliche Ausgangssperre

Der regionale Gouverneur Maxym Kosyzkyj hat eine nächtliche Ausgangssperre für die Stadt Lwiw verkündet. Die Ausgangssperre sollte in der orthodoxen Osternacht am Samstag um 23 Uhr beginnen und bis 5 Uhr am Sonntag andauern, wie Kosyzkyj erklärte. Er berief sich auf neue Geheimdiensterkenntnisse als Grund für die Maßnahme, die bis auf Weiteres auch an den Folgetagen gelten sollte. „Leider hat der Feind kein solches Konzept wie einen großen religiösen Feiertag“, erklärte er. „Sie sind so bestialisch, dass sie nicht verstehen, was Ostern ist.“ Kosyzkyj erklärte, die Führung der Kirche unterstütze die Entscheidung. Alle Kirchen der Region würden ihre Osternachts-Gottesdienste auf die Morgenstunden verschieben.

13:25 Uhr – Lindner: müssen Ukraine zum Sieg verhelfen

FDP-Chef Christian Lindner tritt für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ein und zeigt sich von einer Niederlage Russlands in dem Angriffskrieg überzeugt. Die ukrainischen Streitkräfte setzten sich der russischen Aggression zur Wehr und kämpften damit auch für die westlichen Werte, sagte Lindner vor dem Bundesparteitag der Liberalen am Samstag in Berlin.

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Bijan Djir-Sarai, designierter FDP-Generalsekretär, spricht auf einer Pressekonferenz.

„Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“, sagte Lindner in seiner Rede, die er wegen einer Corona-Infektion zugeschaltet aus der Isolation in Washington hielt.

13:10 Uhr – Russland nimmt neue Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst in Dienst

Die russischen Streitkräfte haben angekündigt, ihre neue Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst in Dienst zu stellen. Es gehe jetzt darum, die Raketentests zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, die Reichweiten zu regulieren und die Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) dann dem Militär zu übergeben, sagte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag in einem Fernsehinterview. „Wir planen das nicht später als im Herbst“, fügte er hinzu.

12:29 Uhr – Russland greift Stahlwerk in Mariupol erneut an

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe gegen das Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol wieder aufgenommen. Sie griffen das Werksgelände aus der Luft an und versuchten, die von ukrainischen Kräften kontrollierten Anlagen zu stürmen, sagt Olexij Arestowytsch, einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Erstürmung des Stahlwerk solle vorerst aufgegeben und stattdessen eine Blockade eingerichtet werden.

12:18 Uhr – Lindner: „Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“

FDP-Chef Christian Lindner tritt für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ein. Die Streitkräfte setzten sich der russischen Aggression zur Wehr und kämpften damit auch für die westlichen Werte, sagt Lindner vor dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. „Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“, sagt Lindner in seiner Rede, die er wegen einer Corona-Infektion zugeschaltet aus Washington hält.

11:58 Uhr – Lettlands Botschafter kehrt nach Kiew zurück

Gut acht Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist Lettlands Botschafter Ilgvars Klava wieder nach Kiew zurückgekehrt. Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und Nato-Landes hat wieder seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt aufgenommen. Dies teilte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Freitagabend auf Twitter mit.

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Lettlands Botschafter und das Botschaftspersonal hatten Kiew wie viele Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen. Nach ihrer zwischenzeitlichen Verlegung nach Lwiw öffnete die lettische Vertretung am 7. April wieder ihre Türen in der Hauptstadt. Der Botschafter blieb zunächst aber noch zu Konsultationen in Riga.

11:43 Uhr – Kubicki kritisiert SPD zum Auftakt des FDP-Parteitags

Mit einer Attacke auf den Koalitionspartner SPD hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Bundesparteitag der Liberalen eröffnet. Mit Blick auf die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sagte er: „Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann.“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident spricht zur Eröffnung beim FDP-Bundesparteitag

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident spricht zur Eröffnung beim FDP-Bundesparteitag

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Kubicki mahnte: „Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen.“ Es sei konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. „Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit.“

11:19 Uhr – Russland wirft USA geplante Provokation mit ABC-Waffen in Ukraine vor

Die russische Führung beschuldigt die USA einer geplanten Provokation, um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. „Die Inszenierung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen dient dazu, Russland der Nutzung verbotener Waffen zu bezichtigen, um anschließend das sogenannte „syrische Szenario“ zu verwirklichen, bei dem der betreffende Staat wirtschaftlich und politisch isoliert und zudem aus internationalen Organisationen, wie dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird“, sagte der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow am Samstag.

10:56 Uhr – Russland meldet Flugzeugabschuss und Vernichtung von Munitionsdepots

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben nach mehr als 20 Munitionsdepots der Ukraine zerstört. Luftgestützte Raketen und die taktische Luftwaffe hätten jeweils 3 Depots vernichtet, die Raketenstreitkräfte weitere 16 Munitionslager, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag mit. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen.

„Die russischen Luftabwehrsysteme haben im Bereich Nowa Dmytriwka im Gebiet Charkiw ein ukrainisches Flugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Darüber hinaus wurden im Laufe der Nacht 15 ukrainische Drohnen vernichtet, darunter eine Bayraktar TB-2 über der Ortschaft Nowa Sorja im Gebiet Mykolajiw“, erklärte Konaschenkow zudem.

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Quelle: Infografik WELT

10:43 Uhr – Evakuierungen in Mariupol und im Donbass geplant

In der Ukraine soll es am Samstag neue Anstrengungen geben, Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol in sicherere Gebiete zu bringen. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtchsuk erklärte in der Messaging-App Telegram, es werde einen neuen Versuch geben, Frauen, Kinder und ältere Menschen aus der strategisch wichtigen Stadt zu evakuieren, die von russischen Truppen seit Wochen belagert wird und die unter dem andauernden Beschuss weitgehend zerstört wurde.

Der Kreml hatte zuletzt erklärt, Mariupol sei „befreit“ – mit Ausnahme des Azovstal-Stahlwerks, dem letzten Widerstandsnest, in dem sich noch ukrainische Truppen befinden. Wereschtschuk sagte, wenn alles nach Plan laufe, werde die Evakuierungsaktion in Mariupol am Mittag beginnen. Viele frühere Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu bringen, scheiterten.

10:14 Uhr – London: Schwere Kämpfe in Mariupol dauern an und bremsen Russen aus

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste finden trotz der russischen Behauptung über die vollständige Einnahme der ukrainischen Hafenstadt Mariupol weiterhin schwere Kämpfe dort statt. Diese bremsten den von Russland angestrebten weiteren Vormarsch im Donbass im Osten der Ukraine weiter aus, hieß es am Samstagmorgen im täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland keine entscheidenden Fortschritte erzielt, da ukrainische Gegenwehr dies vereitele.

10:06 Uhr – FDP-Jugend: zügig Panzer, Artillerie oder Helikopter liefern

Die Jugendorganisation Junge Liberale macht vor dem FDP-Bundesparteitag Druck für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stelle eine absolute Zäsur der europäischen Geschichte dar, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann am Samstag, nachdem am Vorabend der FDP-Bundesvorstand einen Antrag zu Waffenlieferungen beschlossen hatte.

„Das mindeste, was wir nun tun können, ist, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um sich gegen die russische Armee zu verteidigen. Dazu gehört auch die zügige Lieferung schwerer Waffen, wie Panzer, Artillerie oder Helikopter“, sagte Brandmann. Stimmen der Verbündeten in Osteuropa und im Baltikum seien zu lange ignoriert worden.

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09:58 Uhr – Städte in Region Luhansk laut Ukraine unter Dauerbeschuss

Alle ukrainisch kontrollierten Städte in der östlichen Region Luhansk liegen nach Angaben der dortigen Behörden unter ständigem Beschuss der russischen Streitkräfte. Der Beschuss nehme zudem weiter zu, sagt Regionalgouverneur, Serhij Haidai im Fernsehen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich aus einigen Ortschaften zurückgezogen, um sich neu zu formieren. Dies sei aber kein entscheidender Rückschlag. Russland bestreitet, zivile Gebiete anzugreifen.

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09:43 Uhr – Evakuierungen in Mariupol sollen am Mittag starten

Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk kündigt an, dass die angestrebten Evakuierungen in der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol am Mittag beginnen sollen, wenn alles wie geplant verlaufe. „Heute werden wir erneut versuchen, Frauen, Kinder und ältere Menschen in Sicherheit zu bringen“, schrieb Wereschtschuk in den sozialen Medien. Die Evakuierungen sollen demnach um 11.00 MESZ beginnen.

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09:24 Uhr – Sozialverband: Energie-Embargo ließe ärmere Bevölkerung leiden

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich gegen ein Energie-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Das Risiko dramatischer Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt sollte Deutschland nicht eingehen, sagte Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt.“

09:02 Uhr – Ukrainischer Generalstab: Russland setzt Offensive im Osten fort

Das russische Militär setzt nach Angaben des ukrainischen Generalstabs seine „Offensivoperationen“ im Osten der Ukraine fort. Ziel sei es, die ukrainischen Streitkräfte zu besiegen, die vollständige Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk zu erringen und „einen Landweg zwischen diesen Gebieten und der (von Russland) besetzten (ukrainischen Halbinsel) Krim“ sicherzustellen.

In den vergangenen 24 Stunden hätten ukrainische Kräfte acht russische Attacken in den zwei Regionen abgewehrt. Dabei seien unter anderem mehrere russische Panzer und drei Artilleriesysteme zerstört worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Russische Streitkräfte blockierten weiterhin teilweise die zweitgrößte Stadt Charkiw und beschössen diese. Zudem seien sie im Raum der Stadt Isjum aktiv, hieß es in dem Lagebild.

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08:39 Uhr – Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis zum 1. Mai geschlossen

Wegen des Krieges gegen die Ukraine haben die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 1. Mai verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mitteilte.

Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind die Flugplätze in den Schwarzmeer-Kurorten Anapa und Gelendschik, in den Millionenstädten Rostow am Don, Woronesch und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze. Flüge in die Schwarzmeer-Metropole Sotschi waren aber demnach weiter möglich.

Darüber hinaus haben die Flughäfen von Brjansk, Elista, Kursk und Lipezk im Westen Russlands sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ihren Betrieb für den Passagierverkehr zeitweise eingestellt. Die Verbote, die eigentlich am kommenden Montag hätten enden sollen, gelten den Angaben zufolge bis 1 Mai, 2.45 Uhr MESZ.

07:33 Uhr – US-Verteidigungsminister lädt zu Ukraine-Treffen in Deutschland ein

Bei einem von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin initiierten Treffen in Deutschland soll am Dienstag über die unmittelbaren und langfristigen Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine gesprochen werden. Das erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag (Ortszeit). Vertreter des Verteidigungswesens und Militärführer aus mehr als 20 Ländern sollten an dem Treffen am US-Militärstützpunkt Ramstein teilnehmen.

Kirby sagte, etwa 40 Länder, darunter Nato-Mitglieder, seien eingeladen worden. Einige Antworten stünden noch aus. Er machte keine Angaben zu den Ländern, die die Teilnahme bereits zugesagt hatten, erklärte aber, mehr Details würden in den kommenden Tagen veröffentlicht.

05:15 Uhr – Umfrage: 50 Prozent der Deutschen gegen Lieferung schwerer Waffen

50 Prozent der Deutschen sind laut einer INSA-Umfrage gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, 43 Prozent sind dafür. Dies berichtet die „Bild“ laut einem Vorabbericht. 55 Prozent der SPD-Wähler sprachen sich demnach gegen, 41 Prozent für die Lieferung aus. Bei den Unionswählern stimmten dagegen 55 Prozent für die Lieferung schwerer Waffen,40 Prozent dagegen. 72 Prozent der Grünen-Wähler sprachen sich laut Umfrage für die Lieferung aus, 25 Prozent dagegen. Befragt wurden laut „Bild“ 1001 Personen.

04:45 Uhr – Baum: Gefahr für die Ampel wegen Streit um Waffenlieferungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht angesichts des Streits über die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine eine Gefahr für die deutsche Regierungskoalition. „Die Lage für die Ampel ist sehr gefährlich, sollte sie für die wichtigen Entscheidungen der nächsten Zeit keine Mehrheit finden,“sagt der 89-jährige FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht.

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04:13 Uhr – UN-Chef Guterres trifft Selenskyj am Donnerstag

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen und Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Er hoffe, darüber zu sprechen, was getan werden könnte, um der Ukraine so bald wie möglich Frieden zu bringen, teilte Guterres stellvertretende Sprecherin Eri Kaneko am Freitag in New York (Ortszeit) mit.

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Zuvor wird Guterres am Dienstag nach Moskau reisen. Dort sind Gespräche mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow geplant.

02:20 Uhr – Medwedew: Europa „überlebt keine Woche“ ohne russisches Gas

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf eine Leitlinie der EU-Kommission reagiert, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten. Man schätze die „Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner“, schrieb Medwedew in der Nacht zum Samstag auf Telegram und fügte einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu. Vor allem, wenn man bedenke, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme. „Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben.“

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Am Freitag hieß es aus Brüssel, EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können, ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher der Behörde sagte mit Blick auf das russische Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht: „Wir haben das neue Dekret sorgfältig analysiert und stehen in Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Energieunternehmen.“ Bereits am Donnerstag habe man den EU-Staaten mit Blick auf Gasimporte einen Leitfaden geschickt. Darin heißt es, dass es nach dem russischen Dekret weiter möglich erscheine, für russisches Gas zu zahlen ohne gegen EU-Recht zu verstoßen.

02:15 Uhr – USA laden Verbündete zu Beratungen nach Deutschland ein

Die US-Regierung hat 40 verbündete Länder für Dienstag zu Beratungen zur Verteidigung der Ukraine nach Deutschland eingeladen. Verteidigungsminister und Militärchefs aus 20 Ländern – darunter Nato-Mitglieder und weitere Staaten – hätten bereits zugesagt, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. Das Treffen auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin soll demnach auf dem US-Stützpunkt in Ramstein stattfinden.

Laut Kirby soll bei der Gelegenheit geprüft werden, wie die Ukraine nach dem Krieg militärisch gestärkt werden könne. „Eines der Dinge, die der Minister am Dienstag in Ramstein erreichen will, ist der Beginn einer Diskussion mit gleichgesinnten Nationen über langfristige Verteidigungsbeziehungen, die die Ukraine in Zukunft brauchen wird“, sagte er.

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„Es geht vor allem darum, das Militär zu modernisieren und sicherzustellen, dass es auch in Zukunft schlagkräftig und fähig ist“, sagte Kirby weiter. Dazu gehöre auch, das industrielle Potenzial der Verbündeten zu ermitteln, um herauszufinden, wie deren Waffenhersteller die Ukraine weiterhin unterstützen können. Der Pentagon-Sprecher betonte, dass das Treffen nicht unter der Schirmherrschaft der Nato stehe und nicht unbedingt zu unmittelbaren konkreten Ergebnissen führen werde.

02:10 Uhr – Moldau bestellt russischen Botschafter ein

Das Außenministerium der Republik Moldau hat den russischen Botschafter einbestellt. Man wolle seine „tiefe Besorgnis“ über die Äußerungen eines hochrangigen Militärkommandeurs zum Ausdruck zu bringen, teilt das Außenministerium auf seiner Internetseite mit.

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Dennoch werde es eine Weile dauern, Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen anzupassen und mit verbesserter Wirkung für den Einsatz umzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg.

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In der Zwischenzeit rechnet London damit, dass Russland zunächst weiter auf eine Bombardierung setzt, um den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Truppen zu unterdrücken. In der Folge sei Frustration darüber, dass sie die ukrainische Verteidigung nicht rasch bezwingen könnten, wahrscheinlich.

01:05 Uhr – CDU-Wirtschaftsrat: Russland könnte von Energieembargo profitieren

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, warnt vor einem Energieembargo gegen Russland. „An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen.“

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Es müsse schnell an einem ganzheitlichen Konzept für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gearbeitet werden, sagte Steiger. „Dazu gehört vor allem ein kühler Kopf. Symbolpolitik braucht niemand.“ Es sei unklar, welche finanziellen Folgen ein Embargo für Russland hätte. „Im schlechtesten Fall kommt es lediglich zur Verschiebung der Mengen auf dem Weltmarkt.“

01:02 Uhr – Strack-Zimmermann: „Die rote Linie zieht Wladimir Putin“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern. „Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet.“ Es sei der Sache nicht dienlich, „ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte.“ Putin halte sich nicht an Regeln.

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Strack-Zimmermann begrüßte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafür Ersatz erhält. Die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht. „Natürlich gibt es über Kampf – und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material“, sagte sie. „Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen in Frage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen.“ Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa für den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden.

23:46 Uhr – Selenskyj: Moskau soll sich um Russischsprachige in Russland kümmern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Russlands Konkretisierung seiner Kriegsziele reagiert. Das Gebiet, in dem Russland sich um die Rechte der Russischsprachigen kümmern sollte, „ist Russland selbst“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Samstag.

Am Freitag hatte ein russischer hochrangiger Militär gesagt, in der zweiten Phase des Krieges in der Ukraine wolle man den Donbass im Osten sowie den Süden des Landes einnehmen und da sei noch ein Zugang zu Transnistrien, wo auch eine „Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung“ festgestellt werde. Russland begründet mit dieser Argumentation auch seinen Angriffskrieg in der Ukraine. In der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien sind russische Truppen stationiert.

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Selenskyj sagte weiter, in Russland gebe es weder Meinungs- noch Wahlfreiheit. Es gedeihe Armut und Menschenleben hätten dort keinen Wert. Die Aussagen aus Russland bestätigten zudem, was er bereits mehrmals gesagt habe: „Dass die russische Invasion in die Ukraine nur der Anfang sein sollte und sie danach andere Länder einnehmen wollen.“

23:35 Uhr – Blinken verspricht ukrainischem Regierungschef weitere Hilfe

US-Außenminister Antony Blinken hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Washington empfangen und ihm weitere Unterstützung durch die USA versichert, wie das US-Außenministerium mitteilt. Beide hätten über zusätzliche Möglichkeiten der Hilfe für die Ukraine gesprochen.

23:30 Uhr – Lawrow: Ukraine schuld an stockenden Friedensgesprächen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine für brach liegende Friedensverhandlungen verantwortlich gemacht. Zu seinen jüngsten Vorschlägen für eine Lösung habe Moskau aus Kiew bisher keine Antwort erhalten, kritisierte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einen der Vorschläge habe Russland den ukrainischen Unterhändlern vor rund fünf Tagen unterbreitet und dabei auch deren Positionen berücksichtigt.

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Der Chefdiplomat hielt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Beratern zudem Äußerungen vor, die nahelegten, dass „sie diese Gespräche gar nicht brauchen, dass sie sich mit ihrem Schicksal abgefunden haben“.

Allerdings bestätigte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski Berichte, wonach er am Freitag mehrere lange Gespräche mit dem Leiter der ukrainischen Delegation geführt habe.


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