Ukraine-News: Selenskyj nimmt Einladung zu G-7-Gipfel in Elmau an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G 7 und Nato angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G 7) wird Ende Juni in Bayern auf Schloss Elmau tagen, die Nato direkt danach in Madrid.

Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg, schrieb er. Selenskyj äußerte sich nicht, ob er seine Hauptstadt Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde.

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G-7-Gruppe und richtet den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern aus. Zu den G 7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

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Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen.

Selenskyj dankte derweil auch den USA für deren weitere militärische Hilfszusagen für sein Land. Er sei „dankbar“ für das von US-Präsident Joe Biden angekündigte neue Hilfspaket im Wert von einer Milliarde Dollar (960 Millionen Euro), sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten in einer Videoansprache am Mittwochabend. Die Hilfen seien „besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass“.

Den USA sei er auch dankbar für ihre „Führungsrolle bei der Mobilisierung der Hilfen aller Partner“, sagte Selenskyj. Mit Biden sprach der ukrainische Präsident nach eigenen Angaben zudem über die „taktische Situation auf dem Kampffeld“ und darüber, „wie wir unseren Sieg beschleunigen können“.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

21:40 Uhr – Schröder wehrt sich gegen Streichung seines Bundestagsbüros

Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht ungeprüft hinnehmen und sucht übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Gespräch mit dem Gremium. Das berichten „Bild“ und das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Mittwochabend aus einem Schreiben von Schröders Rechtsanwalt an den Vorsitzendenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU).

20:45 Uhr – Fed verkündet höchste Leitzinserhöhung seit knapp drei Jahrzehnten

Die US-Notenbank hat ihren Kurs im Kampf gegen die Inflation verschärft und den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Die Fed legte die Zinsspanne für kurzfristige Kredite am Mittwoch auf 1,5 bis 1,75 Prozent fest. Das war mehr als der halbe Prozentpunkt, den Fed-Chef Jerome Paul zuvor angedeutet hatte. Die Fed signalisierte zugleich, dass sie weitere große Zinsschritte plane.

Mit der stärksten Zinsanhebung seit fast 30 Jahren versucht die US-Notenbank, die Inflation zu verlangsamen, die zuletzt auf 8,6 Prozent gestiegen war und immer weitere Teile der Wirtschaft erfasst. Viele Amerikaner richten sich zunehmend mit der Erwartung ein, dass die Inflation länger hoch bleiben wird als zunächst erwartet. Diese Einstellung könnte es der Fed erschweren, die Inflationsrate wieder auf das Ziel von zwei Prozent herunterzubringen.

19:33 Uhr – Deutschland liefert nur drei statt vier Mehrfachraketenwerfer

Deutschland will der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme vom Typ Mars II zur Verfügung stellen. Das teilt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Gesprächen mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit.

Ein Raketenwerfer MARS II: Er kann bis zu 12 Raketen verschiedenen Typs in einer Minute abfeuern und hat eine Reichweite von 16 bis zu 85 Kilometern

Quelle: pa/dpa/Sebastian Gollnow

Es handele sich jedoch nicht nur um die Raketenwerfer, sondern auch um mehrere Hundert Raketen und Ersatzteile. Außerdem werde die Ausbildung übernommen. Mit Mars II können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden.

Zuerst war geplant, vier Raketenwerfer an die Ukraine zu liefern. „Ich bin damit, mit dieser Abgabe, an die Grenze gegangen, was ich leisten kann, um nicht zu gefährden, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Bundeswehr nicht mehr gewährleisten können“, sagte die SPD-Politikerin.

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Ein M270-Raketenwerfer startet eine Rakete

18:50 Uhr – USA wollen Ukraine Waffen für rund eine Milliarde Dollar liefern

Die USA werden nach Angaben von Regierungsvertretern wohl die bislang größte Einzellieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bekanntgeben. Geliefert werden sollten Haubitzen, Abschussvorrichtungen für Antischiffsraketen und mobile Raketenartillerie, an der bereits ukrainische Soldaten ausgebildet werden, sagten Regierungsvertreter. Die Lieferung im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (knapp 960 Millionen Euro) solle voraussichtlich am Mittwoch angekündigt werden.

18:30 Uhr – EU unterzeichnet Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten

Die EU hat ein Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten unterzeichnet. „Das ist ein großer Schritt nach vorne für die Energieversorgung Europas“, sagte von der Leyen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Das Abkommen sehe vor, dass Erdgas aus Israel nach Ägypten transportiert, dort verflüssigt und dann nach Europa geliefert wird.

Die EU wolle über eine verstärkte Zusammenarbeit mit den beiden Mittelmeer-Staaten „die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland“ beenden, sagte von der Leyen. Israel liefert bereits seit 2020 Gas aus seinen Vorkommen über Ägypten nach Europa, nachdem beide Staaten ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hatten. Um die Exporte nach Europa zu steigern, sind aber erhebliche Investitionen erforderlich.

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Erdgasspeicher Bierwang im Landkreis Muehldorf am Inn

Wirtschafts-Staatssekretär

18:05 Uhr – CDU fordert von Scholz Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für Ukraine

Die CDU hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für die Ukraine verlangt. Der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni werde dazu eine Entscheidung treffen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Beratungen der Parteispitze in Berlin.

Scholz sei bei der Frage „bislang ausgewichen, hat nicht klar gesagt, was er da tun will“. Es sei gut, dass Scholz nun endlich nach Kiew reise. „Die Erwartungen an diese Reise sind natürlich auch sehr hoch“, sagte Czaja. Scholz selbst habe „ja auch immer eine sehr hohe Erwartungshaltung an solche Auslandsreisen insbesondere nach Kiew gestellt“.

Es wird erwartet, dass Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi in dieser Woche gemeinsam Kiew besuchen.

Czaja sagte, Scholz müsse auch dem Bundestag klarlegen, welche Schritte er mit Macron und Draghi angehen wolle. Der CDU-Politiker kritisierte erneut die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Es sei bislang keine einzige schwere Waffe in die Ukraine geliefert worden. „Hier erwarten wir, dass er nicht nur neue Waffensysteme ankündigt, sondern dass er auch liefert.“ Bisher sei die Unterstützung ausgesprochen halbherzig.

17:50 Uhr – Türkei legt Vorschlag für Getreide-Verschiffung aus ukrainischen Häfen vor

Im Streit über Getreide-Exporten aus der Ukraine hat die Türkei einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Es könnten Passagen im Schwarzen Meer eingerichtet werden, ohne dafür alle Minen zu räumen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. „Da die Lage der Minen bekannt ist, könnten in drei (ukrainischen) Häfen Korridore geschaffen werden.“ Er habe den Plan letzte Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Ankara besprochen. Weitere Gespräche mit Kiew und Moskau seien notwendig, bevor es zu einer Einigung kommen könne.

In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest.

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17:00 Uhr – Großbritannien verspricht baldige Lieferung von Raketenwerfern

Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern, um das Land im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. „Ich denke, die Lieferung steht kurz bevor“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch in Oslo am Rande eines Treffens der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF).

Großbritannien hatte bereits am 6. Juni die Lieferung des Mehrfachraketenwerfer-Systems MLRS angekündigt. Mit bis zu 80 Kilometern ist seine Reichweite Militärexperten zufolge etwas größer als die ähnlicher russischer Systeme. Somit könnten die Kiewer Streitkräfte feindliche Artillerie treffen, ohne in deren Reichweite zu geraten.

Großbritannien erwägt laut Wallace neben den MLRS-Raketenwerfern auch die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon, die Dänemark und die Niederlande der Ukraine ebenfalls versprochen hätten. Der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram sagte nach dem Treffen mit Wallace, sein Land ziehe ebenfalls weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht.

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Bundeskanzler Olaf Scholz

15:50 Uhr – Gazprom drosselt Lieferung durch Nord Stream 1 noch weiter

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das russische Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden, hieß es.

Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion der maximalen Liefermenge auf zunächst bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Das entspricht rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas. Die Bundesnetzagentur wies die Angaben von Gazprom, wonach Verzögerungen bei Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat der Grund für die reduzierten Gasliefermengen seien, wenig später zurück.

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German Economy Minister Habeck holds news conference on wind power legislation, in Berlin

14:25 Uhr – Deutschland hat russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro eingefroren

Deutschland hat laut Bundesfinanzminister Christian Lindner derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Darunter seien auch Firmenbeteiligungen.

14:24 Uhr – China sagt Russland Unterstützung in Sicherheitsfragen zu

China hat Russland seine Unterstützung in Fragen der „Souveränität und Sicherheit“ zugesichert. Der chinesische Präsident Xi Jinping würdigte zudem in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die „gute Entwicklungsdynamik“ der Beziehungen beider Länder seit Jahresanfang „angesichts der globalen Turbulenzen und Veränderungen“, wie der staatliche chinesische Sender CCTV am Mittwoch meldete.

13:55 Uhr – China: Verhandlungen müssen Krieg in der Ukraine stoppen

Der chinesische Präsident Xi Jinping drängt einem Medienbericht zufolge auf eine Verhandlungs-Lösung in dem Krieg in der Ukraine. Alle Parteien sollten „auf verantwortungsvolle Weise“ auf ein Ende des Konfliktes hinarbeiten, habe Xi dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch gesagt, berichtet der chinesische Sender CCTV. In dem Telefonat bekräftigte Xi die Bereitschaft Chinas, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

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13:00 Uhr – Ukraine existiert vielleicht in zwei Jahren nicht mehr, droht Medwedjew

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedjew hat mögliche westliche Gaslieferungen an die Ukraine mit einer unverhohlenen Drohung kommentiert. Er habe gelesen, dass die Ukraine von ihren „Gebietern im Ausland“ Flüssiggas erhalten habe und in zwei Jahren dafür bezahlen wolle, schrieb Medwedjew auf Telegram. „Aber da gibt es eine Frage: Wer sagt, dass es die Ukraine in zwei Jahren überhaupt auf der Weltkarte geben wird?“

Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist Vorsitzender der Putin-Partei Einiges Russland und stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates

Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist Vorsitzender der Putin-Partei Einiges Russland und stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates

Quelle: dpa/Yekaterina Shtukina

Medwedjew ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatspräsident und anschließend bis 2020 Ministerpräsident. Seit Beginn des Krieges ist er auf Telegram immer wieder mit extremen Äußerungen gegenüber der Ukraine und dem Westen aufgefallen.

12:55 Uhr – Russland: Todesstrafe klares Zeichen für andere Söldner

Die Todesurteile in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte müssen für „andere Söldner, die aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen, ein klares Beispiel darstellen“, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Zwei britische und ein marokkanischer Kämpfer wurden in der selbst ernannten und international nur von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk in der vergangenen Woche zum Tode verurteilt.

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Zwei britische Staatsbürger (links und rechts) sowie ein marokkanischer Staatsbürger wurden von prorussischen Separatisten als Söldner zum Tode verurteilt.

12:54 Uhr – Habeck sieht russische Gaseinschränkungen politisch gewollt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine „politische Entscheidung“ handele, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Vorgehen sei „nicht technisch begründbar“.

12:31 Uhr – Selenskyj dringt auf siebtes Sanktionspaket der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf ein siebtes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland und warnt vor russischen Angriffen auch auf andere Länder. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament ruft er dazu auf, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die russische Invasion der Ukraine sei der erste Schritt, den die Führung in Moskau brauche, um den Weg in andere Länder zu öffnen, um andere Völker zu erobern.

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Gazprom Germania ist das frühere Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom

12:11 Uhr – Macron sieht keine Alternative zu Ukraine-Russland-Gesprächen

Die Ukraine wird nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron irgendwann mit Russland Gespräche führen müssen, um zu versuchen, den Krieg zu beenden. „Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen“, sagt Macron. Er besucht für drei Tage Rumänien und die Republik Moldau, bevor er möglicherweise am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reist. Macron hatte unlängst erklärt, Russland dürfe in Hinblick auf eine Verhandlungslösung nach Ende der Kämpfe nicht gedemütigt werden. Darauf reagierte die Ukraine mit scharfer Kritik.

11:50 Uhr – Nato-Staaten werden Ukraine weiter schwere Waffen liefern

Die Nato-Staaten werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme liefern. Er erwarte, dass auf dem Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde. „Wir konzentrieren uns sehr darauf, die Unterstützung zu verstärken“, sagt der Nato-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz. Das Hilfspaket solle der Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen ermöglichen.

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Militärhistoriker zur Ukraine

11:42 Uhr – Rumäniens Präsident wirbt für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wirbt dafür, dass die Ukraine rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Das sei die richtige Entscheidung, sagt er nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. „Meiner Meinung nach muss der Kandidatenstatus so schnell wie möglich verliehen werden, es ist aus moralischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Sicht eine richtige Lösung.“ Die Entscheidung könne bis Ende Juni fallen.

11:37 Uhr – Ukraine kann 2,4 Millionen Hektar Wintergetreide nicht ernten

Rund 2,4 Millionen Hektar mit Wintergetreide können nach Angaben des ukrainischen Agrarministeriums wegen des Krieges nicht geerntet werden. Das Getreide habe einen Wert von rund 1,435 Milliarden Dollar. Der Agrarsektor hat wegen der russischen Invasion bereits einen Verlust von rund 4,292 Milliarden Dollar erlitten. Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten weltweit. Die Auswirkungen des Krieges bekommen bereits ärmere Länder zu spüren, die auf die Getreidelieferungen angewiesen sind.

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11:30 Uhr – Ukraine stört laut Separatisten Korridor in Sjewjerodonezk

Prorussische Separatisten aus der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk im Donbass werfen der Ukraine vor, sie habe einen humanitären Korridor aus dem Asot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk gestört. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Haidai, befinden sich rund 500 Zivilisten auf dem Werksgelände. Es ist die letzte Hochburg der ukrainischen Soldaten in der seit Wochen erbittert umkämpften Stadt. Russische Truppen haben erklärt, die Zivilisten könnten den ganzen Mittwoch über das Asot-Werk frei verlassen.

10:08 Uhr – Macron sagt Ukraine andauernde militärische Hilfe zu

Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen“, sagt er vor französischen und Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien. „Auf absehbare Zeit werden wir schützen, abschrecken und präsent sein müssen“, fügt er mit Blick auf die verstärkte militärische Präsenz der Nato in den östlichen Staaten des Bündnisses hinzu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis auf der Mihail Kogalniceanu Air Base in Rumänien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis auf der Mihail Kogalniceanu Air Base in Rumänien

Quelle: REUTERS

08:45 Uhr – Deutliche Mehrheit findet Scholz-Kurs richtig

Die deutliche Mehrheit der Bundesbürger findet den Kurs von Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg laut einer Forsa-Umfrage richtig. 58 Prozent der Befragten teilen demnach nicht die Kritik an Scholz, dass die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen zu zögerlich sei. 83 Prozent der Befragten finden es richtig, weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen – mit einer sehr großen Mehrheit in allen Parteien. Nur 14 Prozent sind dagegen. Zudem ergab die Umfrage, dass lediglich 25 Prozent glauben, der Krieg sei militärisch zu gewinnen. Dagegen gehen 68 Prozent davon aus, dass der Krieg letztlich nur durch eine diplomatische Lösung und Verhandlungen beendet werden könne.

7:23 Uhr – Biden will mithilfe vorläufiger Silos Getreidetransport ermöglichen

US-Präsident Joe Biden arbeitet mit europäischen Verbündeten an einer Lösung der Blockade von 20 Millionen Tonnen ukrainischem Getreide, das wegen Russlands Angriffskrieg an der Schwarzmeerküste festhängt. Geplant sei der Bau vorläufiger Silos an den Grenzen der Ukraine, um das Problem unterschiedlicher Spurweiten im ukrainischen und europäischen Schienensystem zu umgehen, teilte Biden mit.

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„Die Ukraine hat ein System, wie Russland es hat, eine Spurenweite, die anders ist als die Spurenweite der anderen Schienen in Europa“ erklärte er. „Also werden wir temporäre Silos bauen, an den Grenzen der Ukraine, darunter in Polen. Dann können wir es aus diesen Waggons in diese Silos bringen, in Waggons in Europa und dann an den Ozean und in die ganze Welt“, ergänzt Biden mit Blick auf die blockierten Getreideexporte. „Aber es erfordert Zeit.“

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Exporteure von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Der Krieg und die russische Blockade der Häfen haben jedoch einen Großteil dieser Exporte zum Erliegen gebracht, was die weltweite Nahrungsmittelversorgung gefährdet.

06:27 Uhr –Selenskyj-Berater erwartet Friedensplanungen

Ukraines Präsidentenberater Oleksiy Arestovych weist vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi einen möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine zurück.

„Ich fürchte, sie werden versuchen, ein Minsk III zu erreichen. Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren“, sagt Arestovych der Zeitung „Bild“.

Das sei ein Problem für die Ukraine. Putin habe Menschen in Butscha getötet „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren.“ Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im sogenannten Normandie-Format von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden. Ukraine und Russland warfen sich gegenseitig vor, das Abkommen nicht zu respektieren.

05:29 Uhr – Russland liefert weniger Gas

Der russische Energieriese Gazprom hat die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern in Moskau mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden – rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.

Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit dennoch als gewährleistet an. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

03:33 Uhr– Ampel-Jugendorganisationen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP fordern die „sofortige Anerkennung“ der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin. „Als Jugendorganisationen der drei regierenden Parteien erwarten wir eine klare und deutliche Haltung der Ampel zum Wunsch der Ukraine, Beitrittskandidat zu werden“, erklärten die Chefs der drei Organisationen, die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, gemeinsam der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Bundesregierung muss bei den anstehenden Beratungen in Brüssel Tempo machen, damit der Beitrittsprozess so schnell eingeleitet wird, wie es im Rahmen des EU-Regelwerkes möglich ist“, verlangten die Chefs der Partei-Nachwuchsorganisationen der Ampel-Koalition.

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01:10 Uhr – BDI kritisiert Habecks Pläne

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, kritisiert die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kartellrechts. „Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht“, sagt Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können, würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen. „Am Ende stehen oftmals horrende Entschädigungssummen, die der Steuerzahler zu bezahlen hat.“

00:05 Uhr – Selenskyj bittet um moderne Raketenabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ausländische Partner um die Lieferung moderner Raketenabwehrwaffen gebeten. Es werde in dieser Woche eine Reihe wichtiger Verhandlungen dazu geben und zwar nicht nur mit europäischen Politikern, kündigte er in Kiew an, ohne Details zu nennen. „Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt“, sagte er in seiner Videoansprache.

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