Ukraine-News +++Selenskyj kritisiert russischen Gas-Lieferstopp – „Energieerpressung“  +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. „In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen“, sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei „ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen“ könne. „Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.“ Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.

„Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht“, meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.

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Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. „Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann“, sagte er.

Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. „Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.“

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

07:19 Uhr – Tass – Luftabwehrsystem im russischen Belgorod aktiviert

In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein.

04:37 Uhr – Uniper will Zahlungen für Gas auf russisches Konto umstellen

Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. „Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten“, sagt Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung „Rheinische Post“. Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel.

04:31 Uhr – Polens Regierung sieht sich für russischen Gas-Lieferstopp gut vorbereitet

Polens Regierung sieht sich auf den russischen Gas-Lieferstopp gut vorbereitet. „Wir haben uns schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet und schon seit 2015 schrittweise unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas um etwa 20 Prozent zurückgefahren“, sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Polen habe ein Terminal für Flüssiggas (LNG) gebaut. Zudem produziere das Land inzwischen “etwa 20 Prozent unseres Gasbedarfs selbst„, sagte Szynkowski vel Sek. Die aktuelle Versorgung sei auch gesichert, weil Polens Gasspeicher Füllstände bis zu 80 Prozent aufweisen. Der EU-Durchschnitt betrage derzeit nur 30 Prozent.

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Im Mai erwarte Polen zudem neue Lieferungen aus Litauen über ein dort befindliches neues Terminal für Flüssiggas (LNG). “Dadurch bekommen wir mehr als zwei Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich„, sagte vel Sek. Und im Sommer werde es zusätzliche Lieferungen aus der Slowakei geben.

Dem größten Befreiungsschlag sieht Polen jedoch im Herbst entgegen. Dann werde eine neue Gaspipeline durch die Ostsee in Betrieb gehen, die Baltic Pipe. Sie bringt norwegisches Erdgas nach Polen, zunächst bis Jahresende rund drei Milliarden Kubikmeter. “Im Jahr 2023 werden es zehn Milliarden Kubikmeter sein, und das wird uns enorm helfen, uns völlig von Russlands Gas unabhängig zu machen„, sagte der Vizeaußenminister.

04:00 Uhr – Verdi-Chef kritisiert Bundeswehr-Milliardenpaket

Verdi-Chef Frank Werneke hat das von der Bundesregierung geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. Die nötige Ausstattung der Bundeswehr sei auch aus dem normalen Verteidigungshaushalt finanzierbar, sagte Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Denn alles, was wir für unser Militär aufbringen, fehlt an anderer Stelle, also für soziale und gesellschaftspolitische Aufgaben.“ Deutschland habe bereits jetzt einen im internationalen Vergleich hohen Wehretat.

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Werneke sagte, er sehe dieses 100-Milliarden-Euro-Programm, das über eine Grundgesetz-Änderung geschaffen werden solle, außerordentlich skeptisch. „Zunächst einmal müssen wir in Deutschland die jährlichen Aufwendungen von etwa 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr so einsetzen, dass damit die Ausrüstungsdefizite behoben werden.“ Er räumte ein, die Ausrüstung sei vielfach mangelhaft und müsse verbessert werden. Es gebe genügend Handlungsbedarf, um den Zustand der Bundeswehr als Verteidigungsarmee zu verbessern. „Dazu brauchen wir jedoch kein gesondertes 100-Milliarden-Programm, das vor allem der Aufrüstung der Bundeswehr dient.“

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02:23 Uhr – Studie: Deutschland ist Russlands größter Energiekunde

Deutschland hat Russland seit der russischen Invasion in die Ukraine einer Studie zufolge etwa 9,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt. Damit war es nach Angaben des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) bei diesen Gütern Russlands größter Kunde, gefolgt von Italien und China, die von Russland für 6,9 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro Energieträger kauften.

Insgesamt nahm Russland der Studie zufolge seit Beginn des Krieges am 24. Februar durch den Verkauf von Gas, Öl und Kohle 63 Milliarden Euro ein. Davon kamen rund 44 Milliarden aus der EU, das entspricht 71 Prozent der Erlöse.

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Das Institut nutzte für seine Studie Daten über Schiffsbewegungen, den Gasdurchfluss durch Pipelines und Schätzungen auf der Basis früherer Angaben. Die nicht an der Studie beteiligte Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nannte die Zahlen plausibel – auch mit Blick auf die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Energiepreise. Im vergangenen Jahr habe Deutschland insgesamt rund 100 Milliarden Euro für den Import von Öl, Kohle und Gas bezahlt, ein Viertel davon an Russland.

Die Bundesregierung erklärte, sie könne Schätzungen nicht kommentieren und wolle selbst keine solchen Daten erheben. Deutschland bezieht derzeit 35 Prozent seines Erdgases aus Russland und steht deswegen international in der Kritik. Kempfert sagte, das Versprechen der Bundesregierung, bis 2035 Strom nur noch aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, sei zwar zu begrüßen. Doch solange Deutschland fossile Energieträger in Russland oder bei anderen autokratisch regierten Staaten kaufe, untergrabe es eine Glaubwürdigkeit und seine Energiesicherheit.

02:15 Uhr – Reservistenverband fordert mehr Soldaten: 200.000 sind zu wenig

Angesichts der Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. „Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken. Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt, über das der Bundestag am Mittwoch debattiert hat. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union.

02:06 Uhr – Wehrbeauftragte fordert zügige Umsetzung des Sondervermögens

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt auf eine rasche Umsetzung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Die Truppe muss wieder voll einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der Truppe ankommen“, sagt Högl der Zeitung „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müsse auch an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die Mittel zielgerichtet investiert würden.

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02:00 Uhr – Wirtschaftsweise Grimm – Nicht auf Rubel-Zahlungen umschwenken

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien auf, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel weiterhin nicht nachzugeben.

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Gaslieferungen aus Russland

„Russland testet mit dem Lieferstopp wieder einmal den Zusammenhalt in der EU. Es ist klar: Was immer wir tun, um die Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken – wir müssen bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten“, sagt Grimm Zeitung „Rheinische Post“.

01:46 Uhr – Russische Hackergruppen verüben laut Microsoft über 200 Cyberattacken

Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut eines Berichts des US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die Ukraine verantwortlich. „Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben“, erklärte Microsoft am Mittwoch. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert.

Beispielsweise griffen dem Bericht zufolge russische Hacker in der ersten Woche der Invasion Ende Februar einen großen ukrainischen Rundfunksender an. „Am selben Tag gab das russische Militär seine Absicht bekannt, ukrainische ‚Desinformations‘-Ziele zu zerstören“. Gleichzeitig habe es in Kiew einen Fernsehturm mit einer Rakete angegriffen.

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Militär und Geheimdienste

Ziel dieser koordinierten Angriffe sei es, „die ukrainischen Regierungs- und Militärfunktionen zu stören oder zu beeinträchtigen“, erklärte Microsoft, das mit ukrainischen Stellen zusammenarbeitet. Demnach solle „das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieselben Institutionen untergraben“ werden. Microsoft konnte laut eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf Regierungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur in der Ukraine zurückverfolgen.

In dem Bericht heißt es, dass die Cyberangreifer bereits im März 2021 mit den Vorbereitungen begonnen hatten – also fast ein Jahr bevor der russische Präsident Wladimir Putin seinen Truppen den Einmarsch in die Ukraine befahl. Microsoft wies darauf hin, dass „die von uns beobachteten Angriffe wahrscheinlich nur einen Bruchteil der auf die Ukraine gerichteten Aktivitäten darstellen“.

00:28 Uhr – Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine

Russland hat gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.

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Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine bereits fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington schließlich an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.

00:02 Uhr – Polens Regierungschef fordert EU-Gelder für Flüchtlingsversorgung

Polen erwartet von der Europäischen Union Hilfsgelder zur Versorgung der vielen ukrainischen Kriegsflüchtlinge – ähnlich wie sie nach der Flüchtlingskrise 2015 für die Türkei beschlossen wurden. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag), sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge 2,5 Millionen Flüchtlinge, „für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben“. Er fügte an: „Dafür brauchen wir Geld.“ Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU „bisher keinen Cent gezahlt“. Polen wolle eine faire Behandlung. „Die Türkei wurde bei der letzten Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben jetzt EU-Hilfe verdient“, sagte er.

Empört äußerte sich der Regierungschef über Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der massiv in der Kritik steht, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Auf die Frage, ob er Schröder noch die Hand geben würde, sagte Morawiecki: „Nein, auf keinen Fall. Seine letzten Äußerungen zeigen: Dieser Mann hat nichts dazugelernt. Er hat keine Scham, keinerlei Gewissensbisse. Wir alle kennen die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen aus Butscha, Hostomel und anderswo. Wen das nicht zum Umdenken bewegt, der hat keinen Anstand.“

Der polnische Regierungschef erklärte weiter, er erwarte keine Entschuldigungen deutscher Politiker, die Polens Warnungen vor den Gas-Pipelines aus Russland stets ignoriert hätten. Aber, so Morawiecki: „Die Kehrtwende in der deutschen Politik war überfällig. Vergessen Sie nicht: Nord Stream 2 wurde nach dem Überfall auf die Krim und die Ost-Ukraine beschlossen. Wir Polen haben uns niemals Illusionen gemacht über die Folgen auf die Politik des Kreml. Ich sage: Lieber spät als nie.“

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Ein Arbeiter an der Jamal-Pipeline in Belarus, nahe der polnischen Grenze

23:57 Uhr – Ford hält trotz Kostenanstieg an Prognose fest

Ford hält trotz Kostenanstieg und Ukraine-Krieg an seinem Gewinnausblick für das Gesamtjahr fest. Der US-Autobauer erwartet nach eigenen Angaben vom Mittwoch für 2022 weiter ein operatives Ergebnis von 11,5 bis 12,5 Milliarden Dollar. Höhere Fahrzeugpreise dürften die gestiegenen Produktionskosten und Inflationsraten teilweise wettmachen, hieß es zur Begründung. Finanzchef John Lawler sagte, dass die Nachfrage nach Fahrzeugen größer sei als die Produktionskapazitäten des Unternehmens. Engpässe bei Chips verhinderten derzeit noch Auslieferungen von Autos an Kunden.

Im ersten Quartal verbuchte Ford ein operatives Ergebnis von 2,3 Milliarden Euro, was über den Analystenerwartungen lag. Im Vorjahresquartal hatte Ford allerdings noch 3,9 Milliarden Dollar erzielt. Unter dem Strich im Auftaktquartal stand ein Verlust von 3,1 Milliarden Dollar, der auf eine geringere Bewertung von Fords Beteiligung am Elektroautobauer Rivian zurückgeht. Die Ford-Aktie stieg nachbörslich 2,9 Prozent.

22:41 Uhr – Clooney: Russische Gräueltaten durch jahrelange Ignoranz ermöglicht

Die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung von Menschenrechtsanwältin Amal Clooney durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht. „Zu lange haben wir zugesehen, wie Täter bei massenhaften Verstößen gegen die Menschenrechte ohne Folgen gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben – von Darfur über Myanmar bis in den Jemen“, sagte Clooney bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.

Täter hätten in der Vergangenheit Verbrechen begangen im Glauben, ungeschoren davonzukommen. „Und sie hatten Recht“, so Clooney und verwies dabei auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die Taten in Butscha in der Ukraine erinnerten sie an Massaker in Syrien. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats weltweit für Entsetzen gesorgt.

Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Der ukrainische Geheimdienst sprach von „Massenmord“. Russland bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen. Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen

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