Ukraine-News: Scholz warnt vor generellem Visaverbot für Russen

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa trotz entsprechender Forderung aus Nord- und Osteuropa weiter skeptisch. „Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen“, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit skandinavischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Oslo.

Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, sich nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, eine Flucht noch erschweren. Dagegen erklärten die Ministerpräsidentinnen von Finnland und Dänemark, Sanna Marin und Mette Frederiksen, dass man über ein Visums-Verbot sprechen müsse.

Marin hatte schon zuvor gesagt, es sei unerträglich, dass Russen trotz des anhaltenden Angriffs auf die Ukraine in der EU Urlaub machen könnten. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, ihre Regierung habe sich in der Frage noch nicht entschieden. Es gebe gute Argumente dafür und dagegen. An dem Treffen nahmen auch der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Store als Gastgeber und die isländische Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir teil.

Lesen Sie auch

Finnland, Estland und Litauen hatten ein Visum-Verbot gefordert, weil sie als Grenzländer zu Russland viele Besucher aus dem Land bekommen. Dies hat zu erheblichen Debatten in diesen Ländern geführt, auch weil sich Besucher in den EU-Staaten mit Waren eindecken, die unter die EU-Sanktionen fallen. Etliche reisen zudem weiter zu Urlaubsorten im Schengenraum.

Auch Polen unterstützt mittlerweile ein Visumsverbot. Dies dürfte auf der nächsten Sitzung der EU-Außenminister besprochen werden. Das Auswärtige Amt hatte darauf verwiesen, dass ein Visumsverbot nicht nur Touristen, sondern auch etwa Angehörige von in Deutschland lebenden Russen oder Studenten treffen würde.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

22:13 Uhr – Hollywood-Star und Ex-Fußballer rufen in Ukraine zu Spenden auf

Der Hollywood-Schauspieler Liev Schreiber und der frühere ukrainische Fußballstar Andrej Schewtschenko haben zu internationalen Spenden für die Ukraine aufgerufen. Beide besuchten am Montag ein durch russisches Bombardement schwerbeschädigtes Wohngebiet in Borodjanka, etwa 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

„Leute betrachten es als einmalige Sache. Aber wie Sie sehen können, leben Menschen jeden Tag damit“, sagte Schreiber mit Blick auf die Verwüstungen in der Siedlung unweit des Kiewer Vororts Butscha, wo nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden waren.

Ukrainische Behörden haben erklärt, in dem Gebiet seien 16 000 Wohngebäude beschädigt worden. Schreiber hat teils ukrainische Vorfahren und ist an mehreren Wohltätigkeitsinitiativen für das von Russland angegriffene Land beteiligt. Vor dem Besuch in Borodjanka traf er sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Bereits eine Reihe von Hollywood-Stars hat die Ukraine während des Krieges besucht, darunter Angelina Jolie, Sean Penn und Ben Stiller.

21:35 Uhr – Prorussische Separatisten machen fünf Europäern den Prozess

In einem Gericht der selbsterklärten Volksrepublik Donezk im ukrainischen Donbass wird seit Montag Berichten russischer Medien zufolge fünf im Osten des Landes gefangen genommenen Europäern der Prozess gemacht. Es handelt sich demnach um einen Schweden, einen Kroaten sowie drei Briten. Sie alle bekannten sich den Berichten zufolge nicht schuldig. Vorgeworfen wurden ihnen demnach Söldnertätigkeiten für die Ukraine und die Teilnahme an „Training zur gewaltsamen Machtübernahme“. In dem international nicht anerkannten, vom Kreml unterstützten Separatistengebiet könnte ihnen damit die Todesstrafe drohen.

Die nächste Gerichtsanhörung war einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die sich auf eine Erklärung des Separatistengerichts berief, im Oktober geplant. Am 9. Juni hatte das oberste Gericht der sogenannten Volksrepublik zwei Briten und einen Marokkaner zum Tode verurteilt, die von prorussischen Einheiten im Donbass gefangen genommen worden waren. Ihnen war vorgeworfen worden, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Alle drei haben Berufung eingelegt.

In der Ukraine kochten in sozialen Netzwerken vermehrt Spekulationen hoch, der Kreml könnte versuchen, die ausländischen Kämpfer dafür zu benutzen, Zugeständnisse von der Ukraine zu erreichen oder sie gegen russische Gefangene auszutauschen.

21:28 Uhr – Russland drängt britisches Flugzeug aus Luftraum

Ein britisches Aufklärungsflugzeug hat nach russischen Angaben die Luftgrenze zwischen der Barentssee und dem Weißen Meer verletzt. Ein russischer Kampfjet habe das Flugzeug aus dem russischen Luftraum gedrängt, erklärt das russische Verteidigungsministerium.

21:17 Uhr – Kreml-Kritiker Nawalny nach eigenen Angaben in Einzelhaft verlegt

Nach dem Versuch einer Gewerkschaftsgründung ist der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach eigenen Angaben in eine Einzelzelle verlegt worden. „Grüße aus der Einzelhaft“, schrieb er am Montag in den Online-Netzwerken. „Gewerkschaftskampf ist nie einfach, aber was ist dann erst mit Gewerkschaften im Gefängnis?“ Offiziell sei er in die Einzelzelle verlegt worden, weil er gegen die Kleiderordnung verstoßen und den obersten Knopf seiner Gefängnisuniform aufgeknöpft habe.

Nawalny erklärte, er werde drei Tage lang in der Einzelzelle bleiben müssen. Die Gefängnisleitung habe ihn aber gewarnt, dass sie sein „ständiger Aufenthaltsort“ werden könnte, wenn er seine „Haltung nicht überdenke“. Nawalny beschrieb seine Zelle als einen winzigen „Betonzwinger“, in dem es sehr heiß und stickig sei.

Nawalny war im Juni in die Strafkolonie in der Stadt Wladimir 200 Kilometer östlich von Moskau verlegt worden. In der vergangenen Woche hatte er bekanntgegeben, dass er eine „Ein-Mann-Gewerkschaft“ in dem Straflager gegründet habe, wo er in einer Näherei arbeitet. Nach Nawalnys Angaben hat die Gewerkschaft auch schon einen „ersten Sieg“ errungen, indem sie dafür gesorgt habe, dass die Hocker der in der Näherei arbeitenden Häftlinge durch Stühle ersetzt worden seien.

Lesen Sie auch

Aus Russland geflohen: Viktor Jerofejew

Schriftsteller Viktor Jerofejew

21:01 Uhr – UN widerspricht Moskau: Experten-Mission zu AKW nicht blockiert

Angesichts anhaltender Vorwürfe wegen der Verzögerung einer internationalen Experten-Mission zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben die UN russischen Vorwürfen widersprochen. Die Vereinten Nationen hätten eine Operation der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als von Moskau dargestellt weder verhindert noch blockiert. „Das UN-Sekretariat ist nicht befugt, Aktivitäten der IAEA zu blockieren oder abzubrechen“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Die IAEA handle unabhängig.

Dujarric betonte, dass die Ukraine den Schutz einer entsprechenden Mission von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus gewährleisten könne. „Aber es muss eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben“ – schließlich befinde sich das Kraftwerk derzeit auf russisch kontrolliertem Territorium. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie ein Reiseweg der IAEA-Experten aussehen könnte. Die Ukraine würde eine Mission ausschließlich durch von Russland besetztes Gebiet – etwa über die Krim oder auf anderem Wege über die russisch-ukrainische Grenze – nicht erlauben.

20:40 Uhr – Russischer Verteidigungsminister spricht mit UN-Chef Guterres

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und UN-Generalsekretär António Guterres haben in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei seien die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja erörtert worden, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten das Telefonat. Details wurden nicht genannt. Mehr als 40 Staaten hatten zuvor Russland aufgefordert, Europas größtes Kernkraftwerk wieder der Ukraine zu übergeben. Russland lehnt das ab.

20:05 Uhr – Erster Getreidefrachter aus Ukraine sendet keine Positionsdaten mehr

Zwei Wochen nach seiner Abfahrt aus der Ukraine und einer fehlgeschlagenen Lieferung ist unklar, wo sich der Getreidefrachter „Razoni“ derzeit aufhält. Es gebe auch keine Informationen darüber, welchen Hafen das Schiff mit 26.000 Tonnen Mais anlaufen wolle, teilte die ukrainische Botschaft im Libanon mit. In den vergangenen drei Tagen hat die „Razoni“ keine Positionsdaten mehr gefunkt. Bei der letzten Übertragung war das Schiff offenbar vor der Ostküste Zyperns.

Lesen Sie auch

Der Fachkräftemangel in Deutschland macht sich nicht nur in der Baubranche bemerkbar

Punktesystem nach kanadischem Vorbild

19:59 Uhr – Norwegen kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten

Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Store derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. „Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können“, sagte Store in Oslo nach einem Treffen mit Olaf Scholz.

Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht. Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könnte. „Wir können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr.“ Dies sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden.

18:11 Uhr – Ukrainisches Atomkraftwerk: Berichte über Beschuss und Explosionen

Um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind nach Behördenangaben Explosionen zu hören. Das Gebiet des Kernkraftwerks, das in der Stadt Enerhodar liegt, und Wohnviertel seien 25 Mal mit schwerer Artillerie beschossen worden, teilte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow am Montag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. Demnach schlugen dort Granaten ein. Dem aus Enerhodar geflohenen ukrainischen Bürgermeister Dmytro Orlow zufolge sind in der Kraftwerksstadt Explosionen zu hören gewesen.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit dem Beschuss „atomaren Terror“ zu betreiben. Besatzungsvertreter Rogow wiederum hatte mitgeteilt, ukrainische „Terroristen“ würden die Schüsse abfeuern. Er hatte zuvor auch eine Feuerpause vorgeschlagen.

Lesen Sie auch

Heikle Lage an ukrainischem AKW

Die Ukraine forderte den Abzug russischer Truppen aus dem größten europäischen Kraftwerk. Russland lehnt eine Übergabe des Kernkraftwerks ab. Kiew hat das Kraftwerksgelände eigenen Angaben nach bereits mit Kampfdrohnen angegriffen.

17:30 Uhr – Bundesregierung: „Neue Qualität in diesem Krieg“

Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. Diese Angriffe zeugten von einer „neuen Qualität in diesem Krieg“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Die Lage rund um das Akw Saporischschja wird nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters immer gefährlicher. Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas „wächst jeden Tag“, hatte der Bürgermeister von Enerhodar, wo sich das Akw befindet, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die russische Armee beschieße „die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt“, fügte Dmytro Orlow hinzu.

17:04 Uhr – Russland will UN-Kontrolleure in AKW Saporischschja lassen

Russland hat UN-Inspektoren Hoffnung gemacht, das Gelände des unter Beschuss geratenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besuchen zu können. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, Russland werde „alles Nötige“ tun, damit ein Besuch der Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA möglich werde.

Der Vertreter Russlands bei der IAEA, Michail Uljanow, ergänzte, ein Aufenthalt von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Kriegsgebiet im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Doch gebe es noch Hindernisse. Welche dies sind, sagte Uljanow nicht. Im Vordergrund stehe die absolute Sicherheit der internationalen Mission.

Lesen Sie auch

Pilzwolke einer Atombombenexplosion

16:35 Uhr – Putin bekräftigt Ziel der Einnahme des Donbass in der Ukraine

Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Die russische Armee erfülle in den „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park „Patriot“ vor internationalen Gästen.

Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass „der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird“ von ukrainischen Nationalisten. Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg begonnen.

16:00 Uhr – Putin will Partner in Südamerika, Asien und Afrika aufrüsten

Russland ist nach Aussage von Präsident Wladimir Putin willens, seine Partnerländer in Südamerika, Asien und Afrika aufzurüsten. „Wir sind bereit, unseren Alliierten die modernsten Waffentypen anzubieten“, sagt Putin auf der Militärtechnik-Veranstaltung „Streitkräfte-2022“ in der Nähe von Moskau. Dies umfasse Kleinwaffen genauso wie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr, fügt Putin hinzu.

15:57 Uhr – Ukraine: Mindestens drei Tote bei russischem Beschuss im Donbass

Bei russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben im Osten der Ukraine mehrere Menschen getötet worden. Mindestens drei Zivilisten seien in der Donbass-Region Donezk binnen 24 Stunden ums Leben gekommen, weitere 13 seien verletzt worden, teilten die regionalen Behörden mit. Mehrere Städte und Dörfer seien unter Beschuss geraten, dadurch seien Dutzende Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Der Donbass, das industrielle Kernland der Ukraine, steht im Fokus einer russischen Offensive.

14:55 Uhr – Russland will IAEA-Inspekteure in Saporischschja

Russland will nach eigenen Angaben alles dafür tun, dass Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja inspizieren können. Das sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.

Der Vertreter Russlands bei der IAEA ergänzt, ein Besuch von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen. Das Gelände und die Umgebung ist von russischen Truppen besetzt, betrieben wird das Werk noch von ukrainischen Technikern.

Lesen Sie auch

Gaskraftwerk bei Hannover

Mehrkosten pro Kilowattstunde

13:11 Uhr – Russlands Militär bestätigt Angriffe in Ost- und Südukraine

Russlands Militär hat von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Im Charkiwer Gebiet seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 „ausländische Söldner“ getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Der Gouverneut von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern.

13:00 Uhr – Berlin schickt drei Müllfahrzeuge nach Kiew

Drei Berliner Müllfahrzeuge sind am Montag als Spenden an die Stadt Kiew in die Ukraine gestartet. „Das sind Sachen, die wirklich gebraucht werden“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Zielgenau in der Ukraine zu helfen, sei jetzt wichtig. Bei über 600 zerstörten Gebäuden und 200 Wohnhäusern in Kiew gebe es viel aufzuräumen.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Giffey mit Kiews Regierendem Bürgermeister Vitali Klitschko telefoniert. Dieser habe sich für diese Art der Unterstützung bedankt. Benötigt werden laut Giffey Fahrzeuge, egal ob Schulbus oder zum Abfallsammeln. Es gebe aus Kiew auch eine Anfrage zu Schulbussen.

11:00 Uhr – Russlands Pläne laut Großbritannien für Anschluss Donezks weit fortgeschritten

Russlands Pläne für ein Referendum in der ukrainischen Region Donezk über den Anschluss an die Russische Föderation sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl weit fortgeschritten. Ob in Moskau bereits abschließend entschieden ist, eine solche Volksbefragung abzuhalten, sei aber noch nicht klar, hieß es am Montag in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg.

Dass die Region noch immer nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehe, werde vom Kreml wahrscheinlich als Rückschlag für dessen „maximalistische Ziele in der Ukraine“ betrachtet, so die Experten weiter.

10:57 Uhr – Ukrainischer Generalstab meldet weitere Angriffe im Donezker Gebiet

Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert.

Lesen Sie auch

Bundeskanzler Scholz in Oslo

10:46 Uhr – Russische Besatzer schlagen Feuerpause in Saporischschja vor

Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. „Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause“, sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

10:28 Uhr – Düsseldorf hängt Moskau-Schilder ab

Düsseldorf wird sämtliche Schilder abhängen und einlagern, die auf die Partnerstadt Moskau hinweisen. Stattdessen sollen bald Schilder der neuen ukrainischen Partnerstadt Czernowitz montiert werden, teilte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) am Montag mit. Die Städtepartnerschaft Düsseldorfs mit Moskau war wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf Eis gelegt worden. Die Landeshauptstadt hatte danach eine neue Partnerschaft mit der westukrainischen Stadt Czernowitz beschlossen.

06:26 Uhr – Selenskyj appelliert an Russen: Wer schweigt, unterstützt Krieg

Ukraines Präsident Selenskyj fordert Russen auf, gegen den Krieg zu protestieren. „Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt“, sagte er in seiner Videoansprache am Sonntag. „Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen“, so Selenskyj weiter. Im Unterschied zu früheren Appellen an die Bevölkerung des kriegsführenden Nachbarlandes sprach der Präsident sie aber nicht auf Russisch, sondern auf Ukrainisch an.

Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Russen den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Die Aussagekraft ist aber unsicher. Offene Kritik am Krieg wird vom russischen Machtapparat streng bestraft.

02:35 Uhr – Russische Armee rückt im Donbass vor

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat die russische Armee Geländegewinne bei der seit Tagen angegriffenen Kleinstadt Bachmut im Donbass erzielt. Im Kiewer Lagebericht war von einem „teilweisen Erfolg“ der Russen die Rede. An anderen Stellen seien Angriffe abgewehrt worden, so bei dem Ort Pisky außerhalb von Donezk. Mit starken Stellungen bei Pisky hat die ukrainische Armee seit 2014 verhindert, dass die prorussischen Separatisten von Donezk den zerstörten Flugplatz der Stadt reparieren und militärisch nutzen.

Lesen Sie auch

Russia Separatist Office

01:10 Uhr – Nordkorea und Russland wollen Beziehungen ausbauen

Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wollen die Beziehungen zwischen ihren Ländern ausbauen. Putin habe in einer Grußbotschaft an Kim zum Tag der Befreiung Koreas von der japanischen Kolonialherrschaft (1910 bis 1945) geschrieben, dass beide Seiten eine Tradition der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit verbinde, berichteten nordkoreanische Staatsmedien am Montag.

Es sei im Interesse der Menschen beider Länder die Beziehungen auszubauen, wurde Putin zitiert. Dies würde auch dazu beitragen, „die Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ganzen nordostasiatischen Region zu stärken“.

01:00 Uhr – 42 Länder fordern Abzug russischer Truppen aus AKW

Die Ukraine kann im Streit um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja auf die breite Unterstützung westlicher Staaten zählen. 42 Länder und die EU veröffentlichten in Wien eine Erklärung, in der sie den sofortigen Abzug der russischen Truppen von dem Kraftwerk und eine Rückgabe der Kontrolle an die Ukraine forderten. In der Stadt Enerhodar, die direkt an dem AKW liegt, schlugen wieder Artilleriegeschosse ein. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk zu beschießen und damit eine atomare Katastrophe heraufzubeschwören.

„Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel“, hieß es in der Wiener Erklärung zu Saporischschja vom Sonntag. Sie war im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer unterzeichnet worden, aber auch von Staaten wie den USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan oder Neuseeland. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

source site