Ukraine-News ++ Russland verstärkt seine Truppen in Grenzregion ++

Russland verlegt weitere Soldaten in die Grenzregion Kursk. Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurde das Gebiet mehrfach von der Ukraine beschossen. Es sei zwar bereits ein ordentliches Kontingent an Militärpersonal, Grenzschützern und Polizisten vor Ort, aber mehr sei nötig, sagt Roman Starowoit der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russische Truppen sind teilweise von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.

Währenddessen dauern in der Donezk-Region nach Angaben ukrainischer Behörden die seit Wochen schweren Kämpfe unvermindert an. Im Osten des Landes seien bei russischem Beschuss in den vergangenen 24 Stunden mindestens fünf Menschen getötet und 13 verletzt worden. Der Regionalgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte, in der zweitgrößten Stadt des Landes habe es eine Tote und drei Verletzte gegeben.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

16:32 Uhr – Kroatischer Präsident kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine

Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic hat am Montag die geplanten Panzerlieferungen aus dem Westen an die Ukraine kritisiert. Solche und ähnliche Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, sagte Milanovic. Es sei verrückt zu glauben, dass Russland in einem konventionellen Krieg besiegt werden könne.

„Was ist das Ziel? Zerfall Russlands, Wechsel der Regierung? Es wird auch davon gesprochen, Russland zu zerreißen“, sagte der Präsident. „Das ist verrückt.“ Russland werde seit 2014 provoziert mit dem Ziel, diesen Krieg zu beginnen. Europa zahle den Preis, während die Vereinigten Staaten am wenigsten zahlten. Milanovic sagte voraus, in einem Jahr werde kein einziger amerikanischer Panzer in der Ukraine eingetroffen sein. Nur deutsche Panzer würden in das Land geschickt werden.

15:47 Uhr – Bundeswehr-Leoparden stellt Bataillon in Augustdorf

Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für die Ukraine werden nach Angaben aus verteidigungspolitischen Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt in der Nähe von Bielefeld am Mittwoch besuchen, wie ein Sprecher des Ministeriums ergänzend mitteilt.

15:02 Uhr – Selenskyj trifft dänische Regierungschefin in Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. „Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden“, sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besuchen ukrainische Soldaten in einem Militärkrankenhaus in Mykolaiv

Quelle: via REUTERS

Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470 000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

14:34 Uhr – Nato-Generalsekretär fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe „ein dringender Bedarf an mehr Munition“, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Nato-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch außerhalb des Nordatlantiks vertiefen.

Stoltenberg sagte in einer Rede am Chey-Institut in der südkoreanischen Hauptstadt zur Ukraine-Hilfe: „Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie (die Ukrainer) Waffen.“

12:47 Uhr – Polen erhöht Verteidigungsetat auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat angesichts des Kriegs im Nachbarland Ukraine eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. In einem „nie dagewesenen“ Schritt werde Warschau 2023 vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die polnische Armee ausgeben, sagte Morawiecki vor Journalisten. Der Krieg in der Ukraine lasse Polens Bewaffnung „noch schneller“ voranschreiten, sagte der Regierungschef. Es handele sich „wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militärausgaben aller Nato-Staaten“, fügte Morawiecki hinzu, ohne die Finanzierung der zusätzlichen Mittel zu thematisieren.

12:36 Uhr – Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. „Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, „Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern“ oder so ähnlich“, sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

11:46 Uhr – Teheran bestellt nach Drohnenangriff ukrainischen Geschäftsträger ein

Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, der ukrainische Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu einem Drohnenangriff vorgeladen worden.

Iran hatte am Wochenende erklärt, Drohnen beim Angriff auf eine militärische Anlage abgefangen zu haben. Es habe keine Opfer gegeben und relevanter Schaden sei auch nicht entstanden. Ein Vertreter der US-Regierung sagte Reuters, Israel stecke offenbar hinter dem Angriff.

Eyewitness footage said to show moment of explosion at military industry factory in Isfahan

Ein Ausschnitt einer Videoaufnahme, die die Explosion auf einer militärischen Anlage zeigt

Quelle: WANA NEWS AGENCY/REUTERS

In der Ukraine brachte ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorfall mit dem Krieg in Verbindung. „Explosive Nacht im Iran“, twitterte Mychailo Podoljak am Sonntag. „Hab euch gewarnt.“ Die Regierung in Kiew beschuldigt den Iran, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, um zivile Ziele fernab der Front anzugreifen.

11:41 Uhr – Demonstrationen zum Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine geplant

Ein Bündnis aus 16 Organisationen ruft zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu Demonstrationen auf. „Wir dürfen uns nicht an Krieg und Gewalt gewöhnen“, begründete der Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi, Gerold König, den Aufruf. Ein Aktionswochenende zwischen dem 24. und dem 26. Februar sei an mehreren Orten in Deutschland geplant, etwa in Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, Bonn und Stuttgart.

11:27 Uhr – Kreml: Westliche Waffenlieferungen führen zu weiterer Eskalation

Weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden nach Ansicht des Kreml nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen. Die Nato-Staaten würden sich immer stärker in den Konflikt einmischen, aber ihre Waffenlieferungen an die Ukraine veränderten den Verlauf des Krieges nicht, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

10:21 Uhr – China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

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German Chancellor Olaf Scholz meets Chinese President Xi Jinping in Beijing, China November 4, 2022. Kay Nietfeld/Pool via REUTERS - RC2SEX9XH04W

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

09:49 Uhr – Moskau nennt Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos

Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. „Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (…) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert“, sei es „sinnlos“, mit der Regierung in Kiew zu reden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag.

Der Diplomat kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als „höchst destruktiven Schritt“ mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine.

Für den seit mehr als elf Monaten dauernden Krieg machte er die USA und die Nato verantwortlich. Den russischen Angriff auf die Ukraine begründete Rjabkow mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und einer angeblichen Unterdrückung der dortigen russischen Bevölkerung.

09:40 Uhr – Russische Angriffe auf Cherson und Charkiw – Mindestens vier Tote

Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angeben Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet.

An der Front im Süden der Ukraine war es zuletzt deutlich ruhiger gewesen als im Osten, nachdem Moskau im November seine Truppen aus der Stadt Cherson abgezogen hatte. „Feindliche Artillerie hat die Wohngebiete der Stadt beschossen“, erklärte die Regionalverwaltung von Cherson. Dabei seien zivile Einrichtungen beschädigt worden, darunter das regionale Krankenhaus, eine Schule, eine Post, eine Bank und Wohngebäude. Die russische Armee habe Cherson „den ganzen Tag über brutal bombardiert“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend.

Zerstörungen in Cherson nach einem russischen Angriff

Zerstörungen in Cherson nach einem russischen Angriff

Quelle: AFP/GENYA SAVILOV

In der ostukrainischen Stadt Charkiw im Osten des Landes bombardierte die russische Armee nach Angaben von Gouverneur Oleg Synegubow ein vierstöckiges Wohngebäude. Eine ältere Frau sei bei dem Angriff getötet worden.

Einsatzkräfte der Feuerwehr in Charkiw

Einsatzkräfte der Feuerwehr in Charkiw

Quelle: REUTERS

In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Bahnmitarbeiter bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland installierter Verwalter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

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Die aktuelle Situation in der Ukraine

Quelle: Infografik WELT

07:14 Uhr – „Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzer-Debatte verstimmt zu haben. Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopards die Führungsrolle übernimmt – der Kanzler habe diese aber nicht angenommen. „Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Die Bundesregierung will Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Kritikern prangern an, dass diese Entscheidung zu zögerlich getroffen worden sei.

„Die USA haben zehnmal so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Ich weiß nicht, wo wir Europäer bei der Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner stünden, oder wo die Russen jetzt stünden“, so Heusgen weiter. Daher könne er durchaus nachvollziehen, wenn die amerikanische Seite darüber verstimmt sei.

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Quelle: dpa/Jörg Carstensen

Europa müsse sicherheitspolitisch stärker auf eigenen Füßen stehen. „Europa und Deutschland müssen dafür aber mehr tun, vor allem, weil sich die Nato-Führungsmacht USA stärker in den indopazifischen Raum orientiert“, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa werde aber in absehbarer Zeit dennoch weiter auch auf die USA als Schutzmacht angewiesen sein.

Heusgen betonte, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa eine Führungsrolle einnehmen müsse – und zwar auch militärisch. „Doch genau das sehen wir gerade nicht. Führung kann nicht heißen, immer nur als Letzter – siehe Kampfpanzer – das Nötigste zu tun“. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten und Erwartungen zurück.

05:26 Uhr – Russischer Regierungsvertreter schließt Friedensgespräche aus

Russland schließt nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen „Puppenspielern“ zu reden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

Leopard 2 für die Ukraine

03:42 Uhr – Jens Stoltenberg fordert militärische Unterstützung von Südkorea

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität“, sagt Stoltenberg in einer Rede am Chey-Institut in Seoul. Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt Präsident Yoon Suk-yeol.

Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderten von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.

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24.12.2022, Ukraine, Charkiw: Ukrainische Soldaten posieren für ein Foto während eines Schusses auf russische Truppen von selbstfahrender Artillerie an einer Frontlinie in der Region Charkiw, Ukraine. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

01:28 Uhr – Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw

Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angeben Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet.

In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

An der Front im Süden der Ukraine war es zuletzt deutlich ruhiger gewesen als im Osten, nachdem Moskau im November seine Truppen aus der Stadt Cherson abgezogen hatte.

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„Feindliche Artillerie hat die Wohngebiete der Stadt beschossen“, erklärte die Regionalverwaltung von Cherson. Dabei seien zivile Einrichtungen beschädigt worden, darunter das regionale Krankenhaus, eine Schule, eine Post, eine Bank und Wohngebäude. Die russische Armee habe Cherson „den ganzen Tag über brutal bombardiert“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend.

In der ostukrainischen Stadt Charkiw im Osten des Landes bombardierte die russische Armee nach Angaben von Gouverneur Oleg Synegubow ein vierstöckiges Wohngebäude. Eine ältere Frau sei bei dem Angriff getötet worden.

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Lateinamerika-Reise von Bundeskanzler Scholz

In der Region Saporischschja, wo es mehrere Monate lang kaum Veränderungen an der Front gegeben hatte, griff die Ukraine mit einem Himars-Mehrfachraketenwerfer eine Eisenbahnbrücke über den Fluss Molochnaya an, wie der von Moskau eingesetzte Regionalchef Jewgeni Balitsky in Online-Netzwerken mitteilte. Vier Mitarbeiter der Bahn seien getötet worden, fünf weitere verletzt.

Die Brücke liegt in einem Dorf nördlich der von Russland kontrollierten Stadt Melitopol und wird laut Balitsky repariert.

Russland behauptet, die Regionen Saporischschja und Cherson sowie zwei weitere Regionen in der Ostukraine annektiert zu haben, ohne diese Gebiete vollständig zu kontrollieren.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

01:01 Uhr – „Nur eine Minute“ – Putin habe ihm persönlich gedroht, berichtet Boris Johnson

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, „Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern“ oder so ähnlich“, erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.

„Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen“, so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.

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