Ukraine-News ++ Putin zu Gespräch bereit – aber nicht unter Bidens Bedingungen ++

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Der Kreml wies am Freitag jedoch die Bedingungen von US-Präsident Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen zurück. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, „nachdem Putin die Ukraine verlassen hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau sei „sicherlich“ nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren.

Der Kreml schloss einen Abzug der eigenen Truppen aus. „Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter“, sagte Peskow. „Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen“, fügte Peskow hinzu.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit – aber nur, wenn dieser ernsthaft „den Krieg beenden“ wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Peskow hob hervor, Putin sei bereit für Gespräche, um sicherzustellen, dass Russlands Interessen respektiert werden. Aber „die USA erkennen die neuen Territorien nicht als Teil der Russischen Föderation an“, sagte er mit Verweis auf ukrainische Regionen, die der Kreml als annektiert bezeichnet. Dieser Standpunkt Washingtons „verkompliziert“ mögliche Gespräche, fügte Peskow hinzu.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

13:03 Uhr – Mehrere Botschaften haben „blutige Päckchen“ mit Tieraugen erhalten

Bei mehreren Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben des Außenministeriums in Kiew „blutige Päckchen“ eingegangen, die Tieraugen enthalten hätten. Die Päckchen seien an die Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien und Italien, an die Generalkonsulate in Neapel und Krakau sowie in das Konsulat in Brünn gegangen, schreibt der Sprecher des Außenministeriums Oleh Nikolenko auf Facebook. Erst am Mittwoch war eine Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid eingegangen. Ein Mitarbeiter wurde leicht verletzt, als der Sprengsatz detonierte. In Spanien gab es eine ganze Reihe von Briefbomben.

12:16 Uhr – Präsidentenberater nennt Zahlen zu getöteten ukrainischen Soldaten

In dem seit neun Monaten dauernden Kampf gegen die russische Invasion sind nach Angaben eines Spitzenberaters von Präsident Wolodymyr Selenskyj 10.000 bis 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Mychailo Podoljak bezog sich dabei am Donnerstagabend im Sender Kanal 24 auf offizielle Zahlen des Generalstabs und des Oberkommandos. Die Zahl der verletzten Soldaten sei höher und die der zivilen Opfer „bedeutend“, sagte er.

Das ukrainische Militär hat solche Zahlen nicht bestätigt. Die ukrainische Führung äußert sich nur selten zu den Verlusten im Krieg. Die letzten Angaben stammen von Ende August, als der Vorsitzende der Streitkräfte erklärte, fast 9000 Militärangehörige seien getötet worden. Im Juni hatte Podoljak während besonders heftiger Kämpfe erklärt, bis zu 200 Soldaten kämen täglich ums Leben. Schätzungen westlicher Regierungen zu ukrainischen Opfern liegen deutlich höher. Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, 100.000 ukrainische Soldaten seien getötet worden.

11:40 Uhr – Drei Menschen in Cherson getötet

In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42 mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert. Die am Westufer des Dnjepr liegende Regionalhauptstadt wurde Mitte November nach monatelanger russischer Besatzung von ukrainischen Streitkräften befreit. Seither steht sie unter dem Beschuss russischer Truppen, die sich ans Ostufer zurückgezogen haben.

Die von der russischen Besatzungsmacht installierte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson kündigt an, Menschen mit eingeschränkter Mobilität aus der Stadt Kachowka in Sicherheit zu bringen. Damit solle am Samstag begonnen werden, heißt es auf in einem auf Telegram geposteten Beitrag. Die von russischen Truppen besetzte Stadt liegt am Ostufer des Dnjepr, wohin sich die russischen Truppen zurückgezogen haben.

10:23 Uhr – London: Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, hieß es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden – auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.

10:19 Uhr – Deutschland könnte Ukraine sieben weitere Gepard-Panzer liefern

Deutschland will der Ukraine sieben weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Panzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, berichtete der „Spiegel“. Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer hätten sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen. Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten am Donnerstag bekräftigt, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen ist.

Eine Bestätigung der Bundesregierung war zunächst nicht zu erhalten. Der Regierungssprecher hatte aber bereits Ende November gesagt, dass die Ukraine weitere Gepard aus Deutschland erhalten werde. Möglich ist auch, dass die Bundesregierung in Katar oder Brasilien sondiert, ob die dort für den Schutz von Großveranstaltung eingesetzten Panzer an die Ukraine geliefert werden können. Ein Problem beim Einsatz ist allerdings die Versorgung der Ukraine mit Munition für den Gepard. Die Schweiz, die noch über Munitionsbestände für den von der Bundeswehr schon vor Jahren ausgemusterten Gepard verfügt, lehnt eine Lieferung mit Hinweis auf ihren neutralen Status ab.

10:17 Uhr – Finnische Regierungschefin fordert feste Haltung gegenüber Russland

Ein russischer Sieg über die Ukraine würde nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin anderen Aggressoren in die Hände spielen. Bei einem Besuch in Australien rief Marin am Freitag Demokratien dazu auf, keine „kritischen Abhängigkeiten“ gegenüber autoritär regierten Staaten wie China zu schaffen.

In einer Rede in Sydney forderte sie eine feste Haltung demokratischer Staaten gegenüber Russland. „Wenn Russland sein schreckliches Spiel gewinnt, wird es nicht der einzige sein, der sich (zu weiteren Schritten) ermächtigt fühlt“, sagte Marin. „Andere werden von derselben dunklen Agenda auch versucht sein.“

9:20 Uhr – THW liefert Hunderte Stromgeneratoren an die Ukraine

Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW am Freitag mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke.

07:10 Uhr – FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nennt Putin „Massenmörder“

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine komplett vernichten möchte. „Wenn die Ukraine heute aufhört zu kämpfen, dann ist sie von der Landkarte verschwunden. Die komplette Zerstörung der Ukraine ist das, was Putin angekündigt hat“, sagt die Politikerin in einem Podcast.

Sie warnt: „Es gab schon mal einen Verbrecher auf dieser Erde, der hat die Menschen gefragt: Wollt Ihr den totalen Krieg? Und Putin will diesen totalen Krieg, weil er die Ukraine vernichten möchte.“ Es sei „grenzenlos naiv“ zu glauben, man könne mit ihm einfach so verhandeln. „Sie können nur aus der Stärke heraus in Gespräche eintreten.“ Deswegen streite sie mit den Intellektuellen. Diese würden immer denken: Wir müssen miteinander sprechen. Das sei immer richtig. „Wenn es irgendwo kracht und Stress gibt, redet man miteinander. Das ist die Essenz einer kultivierten Auseinandersetzung. Hier haben wir es aber mit einem Massenmörder zu tun, der ein anderes Land komplett vernichten will. Dann zieht dieses Argument nicht mehr.“

05:30 Uhr – Mehrheit der Handwerksbetriebe macht seit Kriegsbeginn weniger Umsatz

Drei von fünf Handwerksbetrieben sind einer Umfrage zufolge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Umsatzausfällen betroffen. Das ergab eine Befragung, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Fachverbänden des Handwerks zwischen dem 22. und 28. November 2022 unter mehr als 3000 Handwerksbetrieben durchgeführt hat.

Am häufigsten betroffen ist den Ergebnissen zufolge das Lebensmittelhandwerk – 80 Prozent der Betriebe gaben an, sinkende Umsätze zu haben. Im Kfz-Bereich sowie bei privaten Dienstleistungs- und Gesundheitsgewerken sind es jeweils rund 70 Prozent. Laut der Hälfte aller Befragten sind die Rückgänge darauf zurückzuführen, dass Kundinnen und Kunden weniger kaufen. Jeder vierte Betrieb gab als Ursache an, dass durch gestiegene Beschaffungs- und Energiekosten Aufträge storniert wurden. Hierbei waren Mehrfachantworten möglich.

05:20 Uhr – Selenskyj-Berater: Bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet

Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs – „und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus“, sagte Mychailo Podoljak. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, „wenn der richtige Moment gekommen ist“.

02:47 Uhr – Selenskyj will gegen religiöse Gruppen mit Verbindungen zu Russland vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Aktivitäten von religiösen Organisationen und Gruppen beschränken, die Verbindungen zu Russland haben. Dadurch sollten „subversive Aktivitäten des russischen Geheimdienstes im religiösen Bereich“ unterbunden werden, kündigte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache an. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet, bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern „pro-russische Literatur“ und Bargeld beschlagnahmt zu haben. Insgesamt wurden den Angaben zufolge mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht, darunter auch das zum Unesco-Welterbe gehörenden Höhlenkloster Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew.

01:19 Uhr – Biden ist unter Bedingungen bereit zu Gesprächen mit Putin

US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen“, sagte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“

Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten. Er werde nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Emmanuel Macron sagte indessen, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele zu erreichen, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken.

0.10 Uhr – Selenskyj geht gegen russische Kirche vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“ Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

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