Ukraine News ++ Putin schlägt Türkei neue Pipeline und Gasbörse vor ++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. „Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa“, bot Putin seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen an. Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor.

Der russische Präsident lobte die Pipeline Turkstream, die durch das Schwarze Meer in die Türkei und nach Südeuropa führt, als sicherste Route für russisches Gas. Zuvor waren Ende September beide von Russland nach Deutschland führenden Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 in der Ostsee durch Explosionen beschädigt worden. Vertreter der EU und der Nato sprachen anschließend von Sabotage. Putin selbst hatte am Mittwoch von einem „internationalen Terroranschlag“ geredet und angedeutet, dass aus seiner Sicht die USA dahinter stecken könnten.

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Auch die Leitung Turkstream habe gesprengt werden sollen, behauptete Putin, aber dies sei nicht geschehen. Turkstream funktioniere weiter zuverlässig. Daher sei die Türkei eine logische Wahl für den Aufbau eines Verteilerpunkts und einer Gasbörse. „Heute sind die Preise himmelhoch und wir könnten sie dort ruhig regulieren auf ein normales Marktniveau ohne irgendwelche politische Einfärbung“, sagte Putin. Das Treffen der beiden Staatschefs in Astana im zentralasiatischen Kasachstan lief am Rande der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA).

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

17:50 Uhr – Spanien schickt Luftabwehrsysteme in die Ukraine

Spanien wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine liefern. Das Land werde vier Hawk-Startgeräte zur Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung bereitstellen, sagte Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. „Dies kommt zu dem hinzu, was andere Verbündete in den letzten Tagen geliefert haben.“

17:47 Uhr – Russland prangert Ausschluss von Nord-Stream-Untersuchungen an

Als Reaktion auf den Ausschluss Russlands von der Untersuchung der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat Moskau in den vergangenen Tagen die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einbestellt. Damit wolle Moskau seine „Verwunderung“ zum Ausdruck bringen, teilte das russische Außenministerium mit. Russland werde die Ergebnisse einer Untersuchung, an der es nicht beteiligt ist, nicht anerkennen; es seien lediglich „Pseudoergebnisse“ zu erwarten.

17:40 Uhr – Nato liefert Ukraine Hunderte Störsender zur Drohnenabwehr

Die Nato wird die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland mit Ausrüstung zur Drohnen-Abwehr unterstützen. In Kürze würden Hunderte sogenannte Jammer geliefert, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Diese könnten dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen.

Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert.

16:51 Uhr – Russland weist erneut auf Möglichkeit einer Verhandlungslösung hin

Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt einer russischen Zeitung zufolge Verhandlungen als Alternative, um die Ziele seines Landes in der Ukraine zu erreichen. Zwar hätten diese sich nicht geändert, zitiert „Iswestia“ Peskow. „Allerdings haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass wir Verhandlungen offen gegenüberstehen, um unsere Ziele zu erreichen.“ Außenminister Sergej Lawrow sagt der Zeitung ebenfalls, man sei bereit, „spezifische ernsthafte Vorschläge“ zu prüfen. Lawrow hatte bereits am Dienstag auf die Möglichkeit von Verhandlungen hingewiesen. Zwar hat die Regierung in Moskau immer erklärt, sie sei zu Gesprächen bereit. Die Häufung der Hinweise in einer Woche ist jedoch ungewöhnlich.

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16:46 Uhr – Moskau zieht Verlängerung des Getreideabkommens in Zweifel

Die russische Führung erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern. „Ich weiß es nicht, weil der zweite Teil der Vereinbarung nicht eingehalten wird“, antwortete der Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob der Getreidedeal in seiner jetzigen Form weitergeführt werde. Im Vertrag hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport verpflichtet, will aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln.

16:16 Uhr – Russland und Ukraine tauschen erneut Dutzende Gefangene aus

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Russland und die Ukraine Dutzende Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten erklärten, es seien jeweils 20 Soldaten freigelassen worden. „Unsere Leute kehren nach Hause zurück“, sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Medien zufolge. Es gab auch ein Foto, das die Männer nach ihrer Freilassung in einem Bus zeigt.

Bereits am Dienstag – nur einen Tag nach verheerenden russischen Angriffen – hatte die Ukraine über einen erfolgreichen Gefangenenaustausch berichtet. Damals kamen Jermaks Angaben zufolge insgesamt 32 Ukrainer frei.

15:45 Uhr – Ukraine: 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Generalstaatsanwaltes bislang 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert. Nur wenige von ihnen befänden sich aber bereits in Haft, teilte Generalstaatsanwalt Andriy Kostin in Den Haag mit. Das Ausmaß der Verbrechen sei immens, sagte er. Es gebe Hinweise, dass seit Ausbruch des Krieges jede Art von Kriegsverbrechen begangen worden sei, wie Folter, Mord, Vergewaltigung oder Vertreibung.

In 45 Fällen wurden die Ermittlungen nach Informationen von Kostin abgeschlossen und dem Gericht übergeben, 10 Personen wurden bereits verurteilt. Zusätzlich wurden in anderen Staaten nach Angaben der europäischen Justizbehörde Eurojust 20 Ermittlungsverfahren eröffnet. Bei Eurojust war die internationale Sondereinheit zu Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg zusammen gekommen. Sieben Länder und auch der Internationale Strafgerichtshof arbeiten bei den Ermittlungen zusammen. Zuletzt schloss sich am Donnerstag Rumänien der Gruppe an.

14:59 Uhr – Putin wirbt bei Erdogan für Gas-Verteilzentrum in Türkei

Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für den Bau eines Knotenpunktes zur Verteilung von Gas-Lieferungen gewinnen. Der Weg über die Türkei sei der zuverlässigste, um russisches Gas nach Europa zu liefern, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit Erdogan am Rande einer Sicherheitskonferenz in Astana.

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Gemeinsam könne man die Drehscheibe für Gaslieferungen in der Türkei aufbauen. Dort könne auch der Gaspreis festgelegt werden, sagte Putin. Dies sei sehr wichtig. „Heute sind die Preise himmelhoch, wir könnten sie leicht auf ein normales Marktniveau herunter regulieren“, warb Putin für seinen Vorstoß. Von Erdogan lag zunächst keine Stellungnahme vor.

14:51 Uhr – Pro-russische Verwaltung von Cherson erbittet Evakuierung von Zivilisten von Moskau

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson hat von Moskau die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet erbeten. „Wir haben vorgeschlagen, dass alle Einwohner der Region Cherson, die sich vor (ukrainischen) Angriffen in Sicherheit bringen wollen, sich in andere (russische) Regionen begeben können“, erklärte Verwaltungschef Wladimir Saldo am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. „Nehmen Sie Ihre Kinder mit und gehen Sie“, rief er die Einwohner auf.

14:00 Uhr – Zahl erwachsener Männer unter Ukraine-Flüchtlingen steigt

Seit Beginn des Krieges ist auch die Zahl der in Deutschland aufgenommenen männlichen Flüchtlinge aus der Ukraine gestiegen. Am Geschlechterverhältnis hat sich aber nichts geändert. Wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, sind von den im Ausländerzentralregister gespeicherten erwachsenen Kriegsflüchtlingen aktuell 468.652 Frauen. Das entspricht einem Anteil von rund 72 Prozent.

Die AfD-Fraktion hatte über eine parlamentarische Anfrage herausfinden wollen, wie viele Ukrainer im wehrfähigen Alter – laut den Gesetzen ihres Heimatlandes betrifft das Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren – aktuell in Deutschland leben. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, Ende August seien die Daten von rund 162.000 ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen. Die AZR-Daten sind mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, weil es möglich ist, dass ein Teil der dort Registrierten Deutschland inzwischen wieder verlassen hat.

Vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar waren dort den Angaben zufolge Daten zu rund 39.000 Männer dieser Altersgruppe erfasst gewesen. Ende April war die Zahl auf rund 94.000 Männer zwischen 18 und 60 Jahren angestiegen.

13:38 Uhr – EU-Staaten bekommen weitere 3,5 Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge

Zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge stehen den EU-Staaten weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll aus dem sogenannten Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung umgeschichtet und flexibler genutzt werden können. Die EU-Staaten folgten mit ihrer Entscheidung einem Vorschlag der EU-Kommission und machten so den Weg für die Hilfe frei. Das Europaparlament hatte bereits zugestimmt.

13:08 Uhr – Estland liefert Winterausrüstung und Munition an die Ukraine

Estland will die Ukraine mit Munition, Winterfeldkleidung und Ausrüstung beliefern. Dieser Nachschub solle schnell erfolgen, twitterte Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstag. Sie forderte auch andere Staaten auf, die Ukraine zügig zu unterstützen. „Das ist der Weg zum Frieden“, schrieb sie.

Estland hatte schon zuvor Militärausrüstung an die Ukraine geliefert. Es hat eine knapp 300 Kilometer lange Grenze zu Russland und hat sich als einer der schärfsten Kritiker seines großen Nachbarn profiliert.

12:38 Uhr – Russland wirft Ukraine Raketenbeschuss auf Stadt in Grenzregion vor

In der Nähe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Großstadt Belgorod sind dortigen Angaben zufolge Raketenteile in ein Hochhaus eingeschlagen. „Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod beschossen“, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal. Die Flugabwehr sei aktiviert worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von dem Einschlag und dem beschädigten Wohnhaus. Tote und Verletzte gab es den Angaben zufolge aber nicht.

Laut Gladkow sind zudem Raketentrümmer auf dem Sportplatz einer Schule eingeschlagen. Neben Belgorod sei auch die Ortschaft Krasnoje unter Beschuss geraten, teilte er weiter mit.

12:16 Uhr – Ukraine meldet Eingang neuer Milliardenzahlung vom IWF

Die Ukraine hat offiziellen Angaben zufolge einen weiteren Notkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Milliardenhöhe erhalten. „1,3 Milliarden Dollar zusätzliche Notfinanzierung vom Internationalen Währungsfonds sind in der Ukraine angekommen“, teilte Regierungschef Denys Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geld werde für die Stärkung des Militärs, die Auszahlung von Renten, soziale Programme und Stützungsmaßnahmen an die Wirtschaft verwendet, fügte er hinzu.

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Hanno Pevkur, estnischer Verteidigungsminister

Estnischer Verteidigungsminister

11:53 Uhr – Hohe Flüchtlingszahlen: Union wirft Scholz Untätigkeit vor

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er kümmere sich zu wenig um die Versorgung der vielen Flüchtlinge und die Begrenzung der irregulären Migration. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), sagte am Donnerstag im Bundestag, Scholz tue auch nach der Ankunft von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten so, „als ging ihn das alles gar nichts an“.

11:04 Uhr – Selenskyj: Haben nur zehn Prozent des Bedarfs an Luftabwehr

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge für ihre Luftverteidigung nur zehn Prozent dessen, was sie braucht. Das sagt Selenskyj in einer Frage-und-Antwort-Runde mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auf diplomatischer Ebene schließt er Kontakte zu Russland aus. Mit Staatschefs, die töteten und internationales Rechte missachteten sei dies nicht möglich.

10:22 Uhr – Frankreich beginnt mit Gaslieferungen an Deutschland

Frankreich hat in der Energiekrise mit der Lieferung von Erdgas an Deutschland begonnen. Seit Donnerstag fließe Gas über die einzige Verbindungsstelle zwischen beiden Ländern bei Niedergailbach im Saarland, teilte der Netzbetreiber GRTGaz in Paris mit. „In einer neuartigen Energiesituation, die mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, ist Frankreich mit seinem deutschen Nachbarn solidarisch, indem es ihm direkt Gas liefert.“ Zunächst fließen 31 Gigawattstunden täglich über die Grenze, die maximale Kapazität liegt nach GRTGaz-Angaben bei 100 Gigawattstunden pro Tag.

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Eine russische Fahne weht auf der russischen Botschaft in Berlin. Als Konsequenz aus dem Berliner Mordurteil gegen einen Russen erklärt die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu «unerwünschten Personen». (Zu dpa "Russische Diplomaten in Berlin zu «unerwünschten Personen» erklärt") +++ dpa-Bildfunk +++

10:10 Uhr – Lambrecht warnt vor Verharmlosung von russischen Atomdrohungen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Rande eines Nato-Treffens davor gewarnt, die Atomdrohungen Russland im Ukraine-Krieg auf die leichte Schulter zu nehmen. „Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, dass wir die sehr wohl ernst nehmen und dass wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen“, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Deshalb sei es ganz wichtig, dass man sich innerhalb der Nato austausche und überlege, wie man darauf reagiere.

Zu Details wollte sich Lambrecht nicht äußern. „Ich bitte um Verständnis, dass wir solche Abstimmungen eben auch in internen, in geheimen Gremien machen“, erklärte sie. Sie könne aber sagen, dass man vorbereitet sei.

09:37 Uhr – „Moralisch verkommen“: Esken kritisiert Bohlen für Russland-Aussagen

Musikproduzent und DSDS-Juror Dieter Bohlen hat mit Äußerungen über Sanktionen gegen Russland für Kritik und Unverständnis gesorgt. „Wie moralisch verkommen muss man sein, für einen billigen Applaus diesen entsetzlichen Krieg auszublenden, die Angst und das Leid und den Tod, die er verursacht?“, twitterte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwochabend. „Und sich über das Frieren „und all den Firlefanz“ zu beklagen, das ihn als Superreichen doch ohnehin nicht trifft?“ Esken bezog sich damit auf ein Video, das Bohlen bei einer Podiumsveranstaltung zeigt.

In dem Ausschnitt sagt Bohlen mit Blick auf die Politik zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: „Wenn die diese Sanktionen zum Beispiel nicht gemacht hätten und man hätte sich vernünftig an einen Tisch gesetzt, ja, dann bräuchten die Leute jetzt nicht diesen ganzen Firlefanz machen.“

Weiter sagt der 68 Jahre alte Bohlen in dem kurzen Clip: „Jetzt müssen wir frieren, jetzt müssen wir dies und das, das ist doch alles scheiße aus meiner Sicht.“ Die Aussagen stammen offenbar von einer Podiumsveranstaltung Ende August der Business-Plattform „Entrepreneur University“, Bohlen selbst äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht weiter zu der Kritik.

Musiker Dieter Bohlen singt im September beim Event „Beat & Box“ mit Musik und Boxkämpfen

Musiker Dieter Bohlen singt im September beim Event “Beat & Box” mit Musik und Boxkämpfen

Quelle: dpa/Marco Steinbrenner

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Westen massive Sanktionen verhängt, diese sollen dem Kreml vor allem die Finanzierung des Krieges erschweren.

Bohlen wurde bekannt als Sänger und Komponist des Pop Duos Modern Talking („You‘re My Heart, You‘re My Soul“). Derzeit sitzt er in der TV-Jury der letzten Staffel „Deutschland sucht den Superstar“ bei RTL.

09:20 Uhr – Großbritannien sagt der Ukraine Luftabwehrraketen zu

Großbritannien will Raketen für das von den USA in Aussicht gestellte Luftabwehrsystem Nasams in die Ukraine liefern. Die Ukraine solle zudem Hunderte zusätzliche Drohnen erhalten, die Informationen sammeln, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag. Hinzu kämen 18 weitere Haubitzen und logistische Unterstützung. „Diese Waffen werden der Ukraine helfen, ihren Luftraum vor Angriffen zu schützen und ihre gesamte Raketenabwehr zu stärken“, sagte Wallace.

Die Regierung in Kiew fordert schon seit längerem Systeme, mit denen die Ukraine russische Mittel- und Langstreckenraketen abfangen kann. Russland attackiert ukrainische Städte seit Montag verstärkt mit Raketen und auch mit Drohnen iranischer Bauart. In Brüssel wollten sich die Nato-Verteidigungsminister treffen, um über Hilfen für die ukrainische Luftabwehr zu beraten.

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09:13 Uhr – Großbritannien: Russland baut nach Rückzug neue Front in Region Cherson auf

Nach einem Rückzug über ein Gebiet von rund 20 Kilometern in der Region Cherson in der Südukraine versuchen die russischen Truppen britischen Angaben zufolge wohl, westlich der Ortschaft Mylove eine neue Frontlinie aufzubauen. „Entlang dieser Linie wird weiterhin heftig gekämpft, vor allem am westlichen Ende, wo der ukrainische Vormarsch dazu führt, dass die Flanke der russischen Streitkräfte nicht mehr durch den Fluss Inhulez geschützt ist“, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht mit.

08:52 Uhr – Frankreich beginnt mit Gaslieferungen an Deutschland

Frankreich hat am Donnerstag mit Gaslieferungen nach Deutschland begonnen. Um 06.00 Uhr morgens sei erstmals Gas aus Frankreich über den Grenzort Medelsheim im Saarland nach Deutschland geflossen, teilte der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz mit. Demnach liefert Frankreich zunächst täglich Gas mit einer Energieleistung in Höhe von 31 Gigawattstunden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich Anfang September für den kommenden Winter auf gegenseitige Energielieferungen geeinigt. Frankreich will Gas liefern und im Gegenzug mehr Strom importieren, sollte es die Lage im Winter erfordern.

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Dazu wird eine Leitung genutzt, durch die bislang Gas in die umgekehrte Richtung floss, unter anderem auch aus Russland. Sie gehört zur Mittel-Europäischen Gasleitung (Megal), die quer durch Süddeutschland Richtung Tschechien verläuft.

08:44 Uhr – Europäische Nato-Staaten planen Luftabwehr-System

Deutschland und 13 andere europäische Nato-Staaten wollen zusammen ein Luftabwehrsystem beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung haben die Länder unterzeichnet, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Brüssel mitteilt. Dabei handele es sich unter anderem um das Patriot-System. Neben Deutschland sind demnach Großbritannien, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Slowenien dabei.

08:02 Uhr – Kiews Infrastruktur mit Kamikazedrohnen angegriffen

Die Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Morgen mit Kamikazedrohnen iranischer Bauart angegriffen worden. Rettungskräfte waren nach Informationen von Gouverneur Oleksij Kuleba im Einsatz. Ob es Opfer gegeben hat, war noch unklar. Für die Bewohner von Kiew war es der vierte morgendliche Sirenenalarm in Folge. Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialkanzlei, Kyrylo Tymoschenko, teilte mit, es seien wichtige Infrastrukturanlagen getroffen worden. Er sagte aber nicht, welche.

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Die aktuelle Situation in der Ukraine

Quelle: Infografik WELT

In Mykolajiw im Süden der Ukraine wurde bei Beschuss in der Nacht ein fünfstöckiges Wohngebäude getroffen. Die oberen beiden Stockwerke seien komplett zerstört, sagte Bürgermeister Oleksandr Sienkowytsch. Der Rest des Hauses sei ein Trümmerhaufen. Auch hier war zunächst nicht klar, ob es Tote oder Verletzte gegeben hat.

Russland hatte bereits bei Angriffen Anfang der Woche iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 eingesetzt. Das ukrainische Militär hat erklärt, es habe Dutzende der unbemannten Flugzeuge abgeschossen.

07:39 Uhr – Russland: Nato-Aufnahme der Ukraine könnte zu Drittem Weltkrieg führen

Die Aufnahme der Ukraine in die Nato könnte Russland zufolge in einen Dritten Weltkrieg münden. „Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg bedeutet“, sagt der Vize-Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow, in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Wenediktow wiederholte die Ansicht Russlands, dass der Westen wegen seiner Hilfe für die Ukraine bereits direkt in den Konflikt involviert sei.

07:22 Uhr – Russland will künftig eigenen Brennstoff in AKW Saporischschja verwenden

Russland will das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einem heimischen Medienbericht zufolge künftig mit eigenem Brennstoff betreiben. Wenn der in Betrieb befindliche Brennstoff verbraucht sei, werde in Zukunft Brennstoff aus Russland verwendet, sagt ein Vertreter des russischen Kernkraftbetreibers Rosenergoatom laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

07:13 Uhr – Baerbock: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine. Als Russland vor acht Monaten das Nachbarland überfallen habe, habe es gedacht, die Welt würde wegschauen. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen auf Twitter. „Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.“

In der Nacht hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.

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Historische UN-Resolution

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet.

07:06 Uhr – Druschba-Betreiber schließt Sabotage an Pipeline vorerst aus

Nach der Entdeckung eines Lecks an der Ölpipeline Druschba in Polen hat der Betreiber der Leitung Sabotage vorerst ausgeschlossen. Techniker seien zu der beschädigten Stelle vorgedrungen und hätten das Loch gefunden, teilte das Unternehmen Pern am späten Mittwochabend mit. „Nach den ersten Erkenntnissen und der Art und Weise, wie die Rohrleitung verformt ist, gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung“, heißt es in dem Statement. Derzeit würden allerdings detaillierte Analysen durchgeführt, um die Ursache des Zwischenfalls zu ermitteln und die Pipeline zu reparieren, damit so bald wie möglich wieder Öl durch die Leitung gepumpt werden könne.

Zuvor hatte der polnische Pipeline-Betreiber mitgeteilt, dass an der Druschba-Pipeline, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt, ein Leck entdeckt worden sei. Das Loch befindet sich rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt. Betroffen ist die Hauptleitung, über die das Rohöl nach Deutschland geliefert wird. Die Feuerwehr pumpte bis in die Abendstunden große Mengen an Rohöl aus einer Senke in einem Maisfeld, wo das Öl aus der unterirdisch verlaufenden Pipeline ausgetreten war. Der Vorfall erinnerte an die Explosionen, die Ende September Löcher in die Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen hatten.

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Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgt auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Ihre Rohre verlaufen teils über und teils unter der Erde.

04:58 Uhr – Mykolajiw laut Ukraine unter schwerem Beschuss

Russland greift ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mit schwerem Raketenbeschuss die Stadt Mykolajiw an. „Ein fünfstöckiges Wohnhaus wurde getroffen, die beiden oberen Stockwerke wurden vollständig zerstört, der Rest liegt in Trümmern. Rettungskräfte arbeiten vor Ort“, sagte Bürgermeister Oleksandr Senkewitsch in den sozialen Medien. Die Stadt im Süden des Landes in der Nähe des Schwarzen Meeres werde „massiv beschossen“.

04:30 Uhr – Neuer ukrainischer Botschafter wird nächste Woche in Berlin erwartet

Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen. Zwei Tage zuvor – am Samstag – wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk sehr gut Deutsch spricht, war in früheren Jahren schon einmal an der Botschaft in Berlin tätig. 2014 machte der damalige Außenminister Pawlo Klimkin ihn zu seinem politischen Direktor, 2020 wurde er dann Sanktionsbeauftragter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den amtierenden Botschafter Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht.

01:15 Uhr – Großbritannien liefert Kiew Luftabwehrraketen

Großbritannien will der Ukraine Luftabwehrraketen zur Verteidigung gegen Russland liefern. „Die AMRAAM-Raketen (…) werden in den kommenden Wochen für den Einsatz mit den von den USA zugesagten NASAMS-Luftabwehrsystemen bereitgestellt“, erklärte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Donnerstag. Die Raketen würden dazu beitragen, die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu schützen, hieß es.

Außerdem kündigte Großbritannien an, Drohnen zur Unterstützung der ukrainischen Nachrichtendienste sowie 18 Haubitzen – zusätzlich zu den bereits gelieferten 64 Geschützen – zu liefern.

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„Diese Waffen werden der Ukraine helfen, ihren Luftraum gegen Angriffe zu verteidigen und (…) ihre Raketenabwehr zu stärken“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

00:21 Uhr – US-Außenminister zu UN-Resolution: Internationale Einigkeit eindeutig

US-Außenminister Antony Blinken hat die mit historischer Mehrheit verabschiedete UN-Resolution gegen Russlands Annexionen in der Ukraine als ein starkes Zeichen der internationalen Einigkeit gewertet. „Die heutige beeindruckende Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist eine eindrückliche Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine steht – indem sie die UN-Charta verteidigt und sich dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung entschieden entgegenstellt“, teilte Blinken am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Die territoriale Integrität sei eine zentrale Säule der Vereinten Nationen, so Blinken. Russlands „gewaltsame Missachtung der nationalen Grenzen und der Souveränität der Ukraine“ könne und werde nicht akzeptiert werden. Dass nur sehr wenige Länder mit Russland stimmten, zeige, dass die internationale Einigkeit in dieser Frage eindeutig und die Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich sei.

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