Ukraine-News: ++ Putin gibt vor, Stahlwerk in Mariupol nicht mehr angreifen zu wollen ++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut eigener Aussage angeordnet, das Stahlwerk von Mariupol, in dem sich die letzten Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt verschanzt haben, nicht zu stürmen. Die Erstürmung des Komplexes sei nicht sinnvoll, sagte Putin am Donnerstag seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu, nachdem dieser ihm die Einnahme von Mariupol mit Ausnahme des Stahlwerks gemeldet hatte.

„Wir müssen an das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und Offiziere denken“, sagte Putin weiter. Vielmehr sollte das Gebiet so engmaschig belagert werden, dass „keine Fliege mehr heraus kann“. Er forderte die Menschen in dem Stahlwerk auf, die Waffen niederzulegen.

Die von Schoigu gemeldete Einnahme der Stadt bezeichnete der Kreml-Chef als „Erfolg“. Laut Schoigu haben sich in dem weiträumigen Komplex des Konzerns Asow-Stahl, der über zahlreiche Tunnel verfügt, noch über 2000 ukrainische Soldaten verschanzt.

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Ukraine-Krieg – alle Ereignisse im Liveticker:

15:07 Uhr – Sánchez erschüttert über russische Gräueltaten

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich bei einem gemeinsamen Besuch mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen in dem Kiewer Vorort Borodjanka erschüttert über die Lage vor Ort gezeigt. „Es macht betroffen, die Schrecken und die Gräueltaten von Putins Krieg auf den Straßen von Borodjanka zu sehen. Wir werden das ukrainische Volk nicht allein lassen“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Anschließend trafen Sánchez und Frederiksen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

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In Borodjanka waren kurz zuvor nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Einige von ihnen hätten Folterspuren aufgewiesen. Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion.

14:55 Uhr – Zivilisten können laut Mariupols Bürgermeister Stahlwerk heute nicht verlassen

An diesem Donnerstag können nach Angaben des Bürgermeisters von Mariupol keine Zivilisten das belagerte Asowstal-Stahlwerk verlassen. In der Hafenstadt selbst warteten rund 200 Menschen darauf, sich in Sicherheit zu bringen, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. Es seien bis zum Nachmittag keine Busse angekommen. Am Mittwoch seien 80 Menschen aus Mariupol herausgebracht worden. Ein kleiner Konvoi mit Zivilisten habe Mariupol verlassen und sei nun auf dem Weg nach Saporischschja, das unter ukrainischer Kontrolle ist. In Mariupol harrten noch immer mehr als 100.000 Menschen aus, sagt Bojtschenko.

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Wanda Semjonowa Objedkowa

14:49 Uhr – FDP-Spitze plant Votum auf Parteitag zugunsten schwerer Waffen für die Ukraine

Die Bundesspitze der FDP spricht sich für die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Der Bundesvorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff „gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Entwurf, der AFP am Donnerstag vorlag.

Die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Finanzhilfen für das ukrainische Militär sei begrüßenswert, reiche aber nicht aus.

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V. l.: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP)

14:42 Uhr – Human Rights Watch – Gräueltaten von Butscha wohl Kriegsverbrechen

Die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge wohl als Kriegsverbrechen einzuordnen. Ermittler der Organisation hätten „umfangreiche Beweise für Hinrichtungen im Schnellverfahren, andere rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gefunden, die Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden“, teilte HRW am Donnerstag in New York mit.

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Was nach dem Rückzug bleibt: Russische Truppen sollen hunderte Zivilisten getötet haben – von denen nun viele exhumiert werden, um die Vorfälle zu prüfen

Deutscher Kämpfer bei Butscha

14:25 Uhr – Bundesregierung plant Ringtausch schwerer Waffen für die Ukraine

Für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plant die Bundesregierung einen Ringtausch über den Nato-Partner Slowenien. Slowenien soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Im Gegenzug soll die slowenische Armee dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen solchen Ringtausch angekündigt, ohne allerdings Details zu nennen.

14:19 Uhr – Moskau wartet auf Antwort aus Kiew

Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.

14:02 Uhr – Ukraine – Russland bereitet Referendum zu Gründung von „Volksrepublik Cherson“ vor

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden.

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Ukrainian refugees reception centre in Malaga

Kurz vor Beginn des Krieges hatte Russland die beiden selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was international auf Kritik stieß. Ende März hat die „Volksrepublik Luhansk“ erklärt, sie könne bald ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Der Anführer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, erklärte ebenfalls, es solle ein Beitritt geprüft werden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, wurde 2014 ein Referendum abgehalten, in dem sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland aussprach. Auch dies ist international nicht anerkannt.

13:18 Uhr – Baerbock fordert von Putin Evakuierung von Mariupol zu ermöglichen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Evakuierung der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen. „Es liegt in Putins Hand, diese Bombardierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. „Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen.“

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WEYMOUTH, ENGLAND - JUNE 08: Super yacht Dilbar, owned by Russian billionaire Alisher Usmanov, anchors alongside the cruise ship Queen Victoria in Weymouth bay on June 08, 2020 in Weymouth, United Kingdom. As the British government further relaxes Covid-19 lockdown measures in England, this week sees preparations being made to open non-essential stores and Transport for London handing out face masks to commuters. International travelers arriving in the UK will face a 14-day quarantine period. (Photo by Finnbarr Webster/Getty Images)

Wirksamkeit von Sanktionen

12:49 Uhr – Dänisches Parlament genehmigt Entsendung von Soldaten nach Lettland

Das dänische Parlament hat Pläne der Regierung abgesegnet, angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine bis zu 1000 Soldaten ins baltische Nato-Land Lettland zu entsenden. Die Kammer in Kopenhagen stimmte mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung zu einem gesteigerten militärischen Beitrag Dänemarks zur Nato-Verteidigung. Es handle sich um ein klares Signal an die baltischen Staaten, dass Dänemark deren Sicherheitssituation ernstnehme, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod dazu vor den Abgeordneten.

11:53 Uhr – Estland verbietet Z-Symbol in Öffentlichkeit

Auch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Das Parlament in Tallinn beschloss eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen. Damit darf Angaben einer Parlamentssprecherin zufolge das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Z-Symbol nicht mehr gezeigt werden. Das Gleiche gelte für das „V“, das für „sila v pravde“ („Die Kraft liegt in der Wahrheit“) steht.

11:40 Uhr – Historiker: „Als der Faschismus kam, haben Deutsche ihn finanziert“

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder wirft Deutschland im Kontext des Ukraine-Kriegs Heuchelei vor. Man habe der Ukraine „dreißig Jahre lang über Faschismus doziert“, schrieb Snyder auf Twitter. „Als der Faschismus tatsächlich kam, haben Deutsche ihn finanziert, und Ukrainer starben dabei, ihn zu bekämpfen.“ Snyder bezieht sich dabei offenbar auf den russischen Angriffskrieg gegen Kiew und auf Vorwürfe vor allem aus der Zeit vor dem Krieg, laut denen die ukrainische Regierung nicht genug gegen Rechtsextreme in ihrem Land getan habe.

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Snyder hatte unlängst bereits in einem Interview gesagt, Russland sei „zum Zentrum des Faschismus der Welt“ geworden. Mit dem Vorwurf Deutschland finanziere Russland, bezieht sich Snyder vermutlich auf die deutschen Zahlungen an Russland für Gas, Öl und andere Energieträger, Deutschland überwies Russland für Energiezahlungen im Jahr 2022 bereits mehrere Milliarden Euro. Einer Greenpeace-Studie zufolge könnte die Gesamtsumme allein für Öl und Gas aus Russland dieses Jahr auf fast 32 Milliarden Euro steigen, vergangenes Jahr waren es 20 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant allerdings Deutschland mittel- und langfristig unabhängig von russischen Energieimporten zu machen.

11:34 Uhr – Polens Grenzschutz zählt fast 2,9 Millionen Einreisen aus Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich fast 2,9 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen rund 22.300 Flüchtlinge – ein Rückgang um 11 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.

Ebenso viele Menschen überquerten am selben Tag die Grenze Richtung Ukraine. Insgesamt sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar 779.000 Menschen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, besteigen am polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Medyka einen Bus

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11:32 Uhr – Söder fordert vom Bund klare Linie bei Waffenlieferungen an Ukraine

Die Ukraine muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auch aus Deutschland mit Waffen beliefert werden. „Ich sage ja, es müssen Waffen geliefert werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Die Ukraine müsse ihren Freiheitskampf führen können.

Die Bundesregierung brauche in der Frage nach Waffenlieferungen eine klare Linie, tägliches Streiten sei in dieser Situation der falsche Weg. Stattdessen gebe sie aber ein unentschlossenes Bild ab, dieses hinterlasse ein „seltsames Gefühl der Instabilität“, betonte Söder. „Es braucht ein international abgestimmtes Vorgehen.“ Deutschland dürfe nicht hinterherhinken.

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11:28 Uhr – Lettlands Parlament: Russland begeht Völkermord in der Ukraine

Das lettische Parlament hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermmord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Auch forderten die Abgeordneten in der in Riga angenommenen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten auf, den Import von russischem Öl und Gas sofort einzustellen.

In der Erklärung verweist das Parlament auf die „umfangreichen Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen wurden“. Darunter seien Mord, Folter, sexueller Missbrauch und Schändung von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten. Auch entführe und deportiere Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium, hieß es weiter.

10:47 Uhr – Ukraine fordert humanitären Korridor für Mariupol

Die ukrainische Regierung hat von Russland für das eingekesselte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol einen humanitären Korridor gefordert. „Dort befinden sich gerade etwa 1000 Zivilisten und 500 verwundete Soldaten. Sie müssen alle heute aus Azovstal herausgeholt werden!“, schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram.

Sie rief „die Welt“ dazu auf, alle Anstrengungen jetzt auf das Stahlwerk zu konzentrieren. „Das ist jetzt der Schlüsselpunkt und der Schlüsselmoment für die humanitären Bemühungen“, betonte Wereschtschuk.

10:27 Uhr – Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Berliner Polizei mehr als ein Dutzend Farbattacken auf Denk- und Ehrenmale festgestellt. Vom 24. Februar bis Mittwoch seien 16 Fälle sogenannter gemeinschädlicher Sachbeschädigung festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin auf epd-Anfrage. Zuerst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ (Online) darüber berichtet.

Insgesamt ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz den Angaben zufolge wegen 206 Strafanzeigen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, sagte die Sprecherin weiter. Viele seien dabei gegen Russen gerichtet gewesen. Es handelt sich dabei laut Zeitung vor allem um Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, in wenigen Fällen um Gewalttaten. Bis Anfang April seien fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nachdem das russische Z-Symbol zur Unterstützung für den Angriffskrieg gezeigt wurde.

10:05 Uhr – Chinas Präsident Xi spricht sich erneut gegen Sanktionen aus

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich für Gespräche und gegen Sanktionen zur Lösung internationaler Streitfragen ausgesprochen. China sei dem Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder verpflichtet, sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in Hainan. Sein Land achte auch Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und akzeptiere die Entscheidung anderer Völker für bestimmte Sozialsysteme und Entwicklungen.

Xi sagte, China unterstütze alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung von Krisen, lehne das Messen mit zweierlei Maß, den mutwilligen Einsatz einseitiger Sanktionen und langwierige Gerichtsverfahren ab.

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09:57 Uhr – Kiewer Polizei: Weitere Gräber mit Zivilisten gefunden

In der nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegenen ukrainischen Stadt Borodjanka sind nach Angaben der Kiewer Polizei zwei Gräber mit neun Leichen gefunden worden. Der Chef der Kiewer Polizei, Andrij Nebytow, sagte, unter den „von den russischen Besatzern getöteten Zivilisten“ seien zwei Frauen und ein Teenager.

Er erklärte: „Ich möchte hervorheben, dass diese Leute Zivilisten sind. Das russische Militär hat absichtlich Zivilisten erschossen, die keinen Widerstand leisteten und keine Bedrohung darstellten.“ Nebytow fügte hinzu, einige der Opfer seien offenbar gefoltert worden. Alle Leichen wurden nach der Entdeckung am Mittwoch zur weiteren forensischen Untersuchung in Leichenhäuser der Region Kiew transportiert.

09:40 Uhr – Lambrecht kündigt baldige Waffenlieferungen über Ringtausch an

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Ringtausch mit Partnern aus der EU und der Nato angekündigt. „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell“, sagte Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

„Es geht um die nächsten Tage“, sagte sie mit Blick auf die Zeitschiene. Aus eigenen Beständen können die Bundeswehr allerdings nichts liefern. „Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will, und das will ich und das werde ich auch. Dazu bin ich meinen Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet“, betonte die SPD-Politikerin.

09:32 Uhr – Verteidigungsminister Schoigu: Mariupol unter russischer Kontrolle

Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu bei einem mit Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. „Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt“, sagte Schoigu.

Präsident Putin ordnete an, das Stahlwerk nicht zu stürmen. Ein entsprechender Befehl solle zurückgenommen werden. Allen Gefangenen werde das Leben garantiert, sagte Putin. Er sprach von einem Erfolg und der „Befreiung Mariupol“ und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. „Sie sind alle Helden“, sagte Putin.

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Nach Informationen aus Kiew

09:16 Uhr – Regierungschefs von Spanien und Dänemark in Kiew eingetroffen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das teilte die spanische Regierung mit. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach zu Gesprächen mit Selenskyj treffen. Sánchez hatte erklärt, er wolle Selenskyj den „uneingeschränkten Einsatz der Europäischen Union“ und Spaniens „für den Frieden“ übermitteln.

08:50 Uhr – Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Das ist nichts, was lange geprüft werden sollte“, sagte der Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin. Er unterstütze die Forderung, dem angegriffenen Land schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Günther verband seine Forderung mit Kritik an der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ukraine brauche angesichts ihrer Situation „schnelle Unterstützung“. Auch mit Blick auf die Akzeptanz bei seinen Partnern in Europa und der Nato brauche Deutschland eine „klare Haltung“, sagte der Ministerpräsident.

08:46 Uhr – Jurist: Chancen für Kriegsverbrecher-Verfahren gegen Putin stehen gut

Der ehemalige Richter am Internationalen Strafgerichtshof, Wolfgang Schomburg, glaubt an einen künftigen Erfolg eines Prozesses wegen Kriegsverbrechen gegen russische Truppen. „Die Lage ist deshalb außergewöhnlich gut, weil zunächst mal überhaupt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründet wurde“, sagte der Jurist dem Bayerischen Rundfunk. Die Ukraine habe sich schon nach der russischen Militärintervention von 2014 der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof unterworfen. Daher bedürfe es für einen solchen Prozess keines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Mögliche Delikte, die vor dem Strafgerichtshof verhandelt werden könnten, umfassten Kriegsverbrechen der russischen Militärs. „Und es gibt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Schomburg. Dazu gehörten vorsätzliche Tötungen und Vergewaltigungen sowie die sogenannte Ausrottung, also die massenhafte Tötung eines Teils oder einer ganzen Zivilbevölkerung. Dies sei vom Völkermord auf der Grundlage der Anti-Genozid-Konvention von 1948 abzugrenzen, bei der sich die Tat gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe richten muss.

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08:05 Uhr – Großbritannien: Russische Truppen rücken im Donbass vor

Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören.

Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. „Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen“, hieß es in dem Tweet.

08:02 Uhr – Ostukraine: Alle Proviantlager in Großstadt Sjewjerodonezk vernichtet

Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen. „In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben“, teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

07:00 – Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Sie wies zugleich darauf hin, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland fliehen, seit Kriegsbeginn nicht stark gestiegen seien.

„Uns besorgt das“, sagte Faeser. Die kaum gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger könnten auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, so die Ministerin. „Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können“, unterstrich die Innenministerin.

06:30 Uhr – Befragungen zu Kriegsverbrechen beginnen in Berlin

In Berlin können Flüchtlinge aus der Ukraine künftig zu Kriegsverbrechen aussagen. Das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts – eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung – startet laut Angaben des Sprechers Patryk Szostak am Freitag. „Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine – Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur – ist eingeladen, auszusagen“, hieß es weiter.

Ziel sei es, mit den gesammelten Berichten so viele Details wie möglich über die Vergehen im Ukraine-Krieg und die Straftäter zu sammeln. „Jedes Verbrechen und jeder Soldat, der es begangen hat, muss bestraft werden“, teilte das Institut mit. Die Dokumente sollen vor Gericht Beweiskraft haben.

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06:13 Uhr – Weitere US-Militärhilfen für die Ukraine erwartet

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben eines Regierungsvertreters Pläne für zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine verkünden. Der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte, Biden werde am Morgen (Ortszeit) eine Ansprache im Weißen Haus halten, in der er die Pläne darlegen werde, auf den rund 2,6 Milliarden US-Dollar (etwa 2,4 Milliarden Euro) Militärhilfe aufzubauen, die die Regierung bereits für die Ukraine genehmigt hat.

Es wurde erwartet, dass das neue Paket einen ähnlichen Umfang haben wird wie das 800-Millionen-Dollar-Hilfspaket, das Biden in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Dieses schließt schwere Artillerie und Munition für die ukrainischen Streitkräfte in dem eskalierenden Kampf um den Donbass im Osten der Ukraine ein.

05:15 Uhr – Experten: Russische Cybertruppen können Sanktionen aushebeln

Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagte Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen.“

04:40 Uhr – KMK-Präsidentin: ukrainischer Online-Unterricht nur als Ergänzung

Ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen sollen möglichst schnell integriert werden. Das hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, bekräftigt. „Es besteht Konsens zwischen den Ländern, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in das deutsche Schulsystem Priorität haben und dass der Online-Unterricht der ukrainischen Seite, das heißt nach ukrainischen Vorgaben, grundsätzlich nur als ergänzende Maßnahme zu betrachten ist“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für herkunftssprachlichen Unterricht, soweit das Angebot vor Ort bereitgestellt werden könne.

Aktuellen Zahlen der KMK zufolge sind bisher knapp 61.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an Schulen in Deutschland aufgenommen worden. Mit mehr als 12.000 aufgenommenen Schülern liegt Bayern an der Spitze.

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G20-Treffen in Washington

00:37 Uhr – Le Pen stellt sich gegen Importstopp für russisches Gas

Frankreichs rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich gegen einen Importstopp für Gas aus Russland ausgesprochen. Weil dies den Franzosen wehtun würde, befürworte sie eine solche Sanktion nicht, sagte Le Pen in der einzigen TV-Debatte mit ihrem Kontrahenten Emmanuel Macron vor der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag. Le Pen sagte zudem, dass die Bemühungen von Staatschef Macron ansonsten aufrechterhalten werden sollten. Dazu zählte sie etwa humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine sowie Unterstützung im Bereich Verteidigung.

Der liberale Macron hingegen forderte, unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden. Die aktuelle Hilfe Frankreichs für die Ukraine wolle er noch verstärken. Ausgehend vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine stürzte Macron sich in der Debatte auf Le Pens Russlandnähe. Er legte ihr unter anderem zu Last, die Annexion der Schwarzmeerinsel Krim durch Russland 2014 anerkannt zu haben.

23:58 Uhr – USA und Partner warnen vor russischen Cyber-Angriffen gegen Ukraine-Unterstützer

Das Geheimdienstbündnis Five Eyes hat vor möglichen russischen Cyberangriffen gegen Unterstützerstaaten der Ukraine gewarnt. Die Hinweise darauf, dass die russische Regierung „Möglichkeiten für Cyberattacken“ auslote, verdichteten sich, hieß es in einer veröffentlichten offiziellen Warnung des Geheimdienstbündnisses, dem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören. Einige kriminelle Cybergruppen hätten zuletzt „ihre Unterstützung für die russische Regierung erklärt“.

23:24 Uhr – USA verhängen Sanktionen gegen russische Transkapitalbank

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen die russische Privatbank Transkapitalbank und ein Netzwerk um den Oligarchen Konstantin Malofejew verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, die Transkapitalbank habe versucht, bestehende US-Sanktionen zu umgehen. So habe die Privatbank ihren Kunden Transaktionen über ein eigenes Internet-basiertes Bankensystem angeboten, um das weltweite Zahlungssystem Swift bei Dollar-Zahlungen zu umgehen.

Sanktionen wurden auch gegen rund 40 Einzelpersonen und Unternehmen im Umfeld des Oligarchen Malofejew verhängt, die ebenfalls bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben sollen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Strafmaßnahmen beschlossen wurden zudem gegen russische Unternehmen, die Kryptowährungen schürfen.


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