Ukraine-News +++ Pussy-Riot-Aktivistin hängt Polizei ab, flüchtet aus Russland

Bekannt wurde Maria Alyokhina als Mitglied von „Pussy Riot“. Jener Band, die 2012 sturmhaubenbewehrt mit einem „Punk-Gebet“ in einer Kirche ihre Opposition gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin kundgetan hatte – und auch seitdem immer wieder für Aufruhr in Russland sorgte. Ihre Mitglieder gerieten immer wieder mit russischen Behörden aneinander, gingen ins Gefängnis.

Alyokhina ist allein seit Sommer 2021 sechs weitere Male für jeweils 15 Tage festgesetzt worden, sagt die Aktivistin. Im April sei zudem ein verhängter Hausarrest zu drei Wochen in einem Straflager umgewandelt worden. An diesem Punkt habe sie gewusst: Sie musste weg. Anschließend flüchtete sie unter spektakulären Umständen aus dem Land – und hält sich derzeit offenbar in Litauen auf. Das zumindest legt ein Interview mit der „New York Times“ nahe, in dem Alyokhina von ihrer Flucht berichtet.

Demnach verkleideten die Aktivistin und ihre Freundin sich als Kuriere eines Lieferdienstes und täuschten so die Polizei, die das Apartment überwacht habe, in dem sie sich aufhielt. Sie habe ihr Handy zurückgelassen, um nicht darüber nachverfolgt werden zu können, sagte Alyokhina, und mithilfe von Freunden die Stadt verlassen. Sie sei zunächst an die russisch-belarussische Grenze gefahren worden und dort mehrfach zurückgewiesen worden. Im dritten Anlauf habe sie es aber nach Belarus geschafft.

Von dort habe sie eine Woche gebraucht, um weiter nach Litauen zu kommen – ein gültiges Reisedokument, ausgestellt von einem nicht näher genannten europäischen Staat, sei für sie ins Land geschmuggelt worden. Im „New York Times“-Interview sagte Alyokhina: „Ich war sehr glücklich, dass ich es geschafft hatte.“ Der Verlauf der Aktion sei „unvorhersehbar“ gewesen. „Letzte Woche ist eine Menge Magie passiert. Es hört sich an wie ein Spionage-Roman.“

Jetzt sammelten sich Mitglieder der Band in Vilnius. Dort wollten sie proben und später zu einer Europa-Tour aufbrechen.

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In den vergangenen Jahren sei sie eigentlich sicher gewesen, in Russland bleiben zu wollen, trotz behördlichen Drucks und Überwachung.

Alles geändert habe jedoch der Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine von Putins Reden über die angebliche Nicht-Staatlichkeit des Nachbarlandes – die Alyokhina von einer Gefängniszelle aus hörte. „Russland hat, denke ich, nicht mehr das Recht zu existieren“, sagte Alyokhina über ihr Heimatland, in das sie nach eigener Aussage jedoch gerne einmal zurückkehren würde. „Schon vor (der Invasion) war fraglich, was das Land zusammenhält, welche Werte es zusammenhalten, und in welche Richtung es sich bewegt. Jetzt, denke ich, gibt es da keine Fragen mehr.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

21:48 Uhr – Innerhalb weniger Stunden – fünf russische Gouverneure erklären ihren Rücktritt

In Russland hat eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag erklärten innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen.

Als erste verkündeten Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew aus dem rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow ihre Rücktritte. Dann folgten die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, wiederum erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.

Insgesamt besteht Russland aus mehr als 80 sogenannten Föderationssubjekten – das sind etwa Gebiete und autonome Republiken. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen.

Bei vielen Bürgern aber sorgte die Rücktrittswelle für Verwunderung und auch Spekulationen. Im Nachrichtendienst Telegram fragten sich mehrere Nutzer, ob die Gebietschefs möglicherweise den seit zweieinhalb Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen für Russlands Provinzen nicht länger mittragen wollten. Durch die Sanktionen des Westens haben sich viele Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Menschen verlieren massenhaft ihre Beschäftigung.

21:00 Uhr – Laut Medienberichten: Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben

Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, ist Medienberichten zufolge tot. Krawtschuk sei nach langer Krankheit im Alter von 88 Jahren gestorben, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf die Familie des Politikers. „Das sind traurige Nachrichten und ein großer Verlust“, schrieb der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram.

Krawtschuk war Anfang Dezember 1991 zum Staatschef gewählt worden und unterzeichnete wenige Tage später gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) und Stanislaw Schuschkewitsch aus Belarus ein Abkommen, mit dem die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und ein neues Bündnis der drei Republiken gegründet wurde: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Zu Sowjetzeiten hatte Krawtschuk verschiedene Posten in der Kommunistischen Partei der Ukraine bekleidet. Präsident der Ukraine blieb er bis zum Jahr 1994. In der vergangenen Woche war auch sein damaliger belarussischer Amtskollege Schuschkewitsch im Alter von 87 Jahren gestorben.

20:35 Uhr – Baerbock sichert Klitschko weitere Unterstützung zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert. „Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen“, sagte die Grünen-Politikerin bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den „sinnlosen Krieg zu stoppen“. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. „Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird“, sagte Klitschko.

In der Ukraine werde der Kampf für Europas Freiheit und Friedensordnung gekämpft, sagte Baerbock. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, „nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung“. Die Bundesregierung werde die Unterstützung fortführen und im militärischen Bereich weiter intensivieren.

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20:18 Uhr – 44 Leichen aus Trümmern eines zerbombten Gebäudes in Ostukraine geborgen

In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. Das fünfstöckige Gebäude sei Anfang März von der russischen Armee bombardiert worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow.

In der Gegend wird weiterhin gekämpft. Bewohner hätten die Trümmer weggeräumt, „als es keine Bombenangriffe“ gab, sagte Synegubow örtlichen Medien. Isjum steht seit Anfang April unter russischer Kontrolle. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, von wem und unter welchen Umständen die Leichen geborgen wurden.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben nach dem Fund der Leichen eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen ein. 14 Todesopfer seien bislang identifiziert worden.

20:00 Uhr – Ukraine stoppt Gas-Transit durch Luhansk – Ein Drittel der transportierten Menge nach Europa fällt weg

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall „höherer Gewalt“.

Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

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19:36 Uhr – Russland liegt laut US-Kreisen zwei Wochen hinter Zeitplan im Donbass

Russland liegt einem US-Insider zufolge mindestens zwei Wochen hinter dem eigenen Zeitplan für die Invasion der Donbass-Region. Dies gelte auch für den Süden der Ukraine, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.

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19:04 Uhr – Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen. Es hätten sich zuletzt „Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt“, hieß es aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.

Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach seien die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hieß es.

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18:18 Uhr – Ukrainischer Außenminister spekuliert über Rückeroberung der Krim

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hält angesichts des bisherigen Kriegsverlaufs auch eine Rückeroberung der Krim nicht mehr für ausgeschlossen. In den ersten Monaten wäre ein Sieg für die Ukraine ein Rückzug der Russen auf die Positionen vor Kriegsbeginn gewesen, sagte Kuleba der „Financial Times“. Aber: „Das Bild vom Sieg ist ein sich entwickelndes Konzept.“

„Wenn wir an der militärischen Front stark genug sind und den Kampf um den Donbass gewinnen, … bedeutet ein Sieg für uns in diesem Krieg natürlich die Befreiung unserer restlichen Gebiete“, sagte Kuleba dem Blatt.

Damit legte er nahe, dass die Ukraine auch eine Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim ins Auge fassen könnte sowie jener Gebiete in der Ostukraine, die seit Jahren von pro-russischen Rebellen kontrolliert werden.

Politisch mag das zwar ein Wunschziel sein, militärisch ist es aber wenig realistisch. Trotz des schleppend verlaufenden russischen Angriffskriegs sehen Experten das ukrainische Militär nicht in der Lage, die Russen aus eigener Kraft zu vertreiben.

17:55 Uhr – G7-Staaten wollen Hardware für mehr Cybersicherheit in die Ukraine schicken

Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. „Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Wissing, dass Kiew vor großen Herausforderungen stehe. „Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden.“

Die USA kündigten währenddessen an, neue Mechanismen zu entwickeln, um der Ukraine bei der Erkennung von Cyberattacken und der Wiederherstellung von Systemen nach Cyberattacken zu helfen. Außenminister Antony Blinken bestätigt, dass Russland im Februar parallel zur Invasion gegen kommerzielle Satellitennetzwerke vorgegangen sei, um die Kommunikation des ukrainischen Militärs zu stören. Dies habe auch andere europäische Länder in Mitleidenschaft gezogen, heißt es in einer Erklärung. Die USA und ihre Verbündeten unternehmen demnach Schritte, um sich gegen derartige russische Vorstöße zu wappnen.

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17:23 Uhr – 3000 Tote in Ukraine wegen fehlender Behandlungen

Die russische Invasion hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge zu mindestens 3000 vermeidbaren Todesfällen bei Ukrainern mit chronischen Krankheiten geführt. Nach dem Einmarsch im Februar hätten sie keinen Zugang mehr zu Behandlungen gehabt, sagt der WHO–Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einem Treffen der Mitgliedstaaten.

Die UN–Behörde habe etwa 200 Angriffe auf Einrichtungen des ukrainischen Gesundheitssystems dokumentiert. Es seien nur noch wenige Krankenhäuser in Betrieb.

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17:08 Uhr – Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Dienstag im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

Die Vorlage wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit den Ministerien für Umwelt und Justiz erarbeitet. Sie betrifft die Errichtung und den Betrieb sowohl von schwimmenden wie auch von stationären Flüssiggas-Terminals sowie der erforderlichen Anbindungsleitungen. Vorgesehen ist, dass auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann. Die aus Umweltgründen vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen würden damit aber nicht verändert, betonte das Wirtschaftsministerium.

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Verhandlungen mit Golfstaat

16:42 Uhr – Mehr als 14 Millionen Ukrainer mussten Heimatorte verlassen

Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind über acht Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Insgesamt hätten fast 14 Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen – das ist ein Drittel der Gesamtbevölkerung, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag. Etwa 5,9 Millionen Menschen seien über die Grenzen in andere Länder ausgereist.

„Die Bedürfnisse dieser Binnenvertriebenen und all jener, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, steigen stündlich“, warnte IOM-Generaldirektor, António Vitorino. Die Vertriebenen bräuchten vor allem finanzielle Hilfe. Ein weiterer dringender Bedarf bestehe bei Unterkünften.

16:20 Uhr – 90.000 ukrainische Schüler in Deutschland – ukrainischer Bildungsminister erwartet ihre Rückkehr

Die Ukraine geht weiterhin davon aus, dass nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der ukrainische Bildungsminister Serhiy Shkarlet habe diese Erwartung am Dienstag in einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betont, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Shkarlet habe sich in dem Video-Telefonat für die Unterstützung bedankt. An den Schulen in Deutschland sind nach wöchentlich erhobenen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) inzwischen mehr als 90.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden.

Shkarlet habe in dem Gespräch mit Stark-Watzinger auch das Ausmaß der Zerstörung der Bildungsinfrastruktur in der Ukraine deutlich gemacht. Stand Ende April waren nach Informationen des Bundesbildungsministeriums mehr als 1500 Bildungseinrichtungen beschädigt und mehr als 100 davon vollständig zerstört.

16:00 Uhr – 30 Schulen, 17 Krankenhäuser und 390 Gebäude in Kiew zerstört – Klitschko will Restaurierung beginnen

Infolge der Angriffe Russlands auf Kiew wurden insgesamt 390 Gebäude in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt. Die Bombardierungen beschädigten 75 Bildungseinrichtungen, darunter 30 Vorschulen, sowie 17 Gesundheitseinrichtungen. Das teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit.

Die Restaurierungsarbeiten sollen bald beginnen, damit die Menschen möglichst schnell wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Die geschätzten Kosten dieser Arbeiten sollen sich laut Klitschko auf 70 Millionen Euro belaufen.

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15:33 Uhr – Belgien erhöht Kapazität für Erdgas-Transporte nach Deutschland

Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo hat angekündigt, dass Belgien seine LNG-Kapazitäten verdoppeln werde, um Europa unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Dabei werde man auch die Lieferungen nach Deutschland erhöhen, kündigt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz an. Durch Belgien werde mehr Erdgas für Deutschland transportiert als durch die Ukraine.

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Pleitewelle oder Preisschock

15:06 Uhr – Verteidigungsausschuss in Finnland empfiehlt Beitritt zur Nato

In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlamentes den Beitritt des Landes zur Nato. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Denn die Mitgliedschaft Finnlands in der Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato) würde die Abschreckung erheblich erhöhen, Ziel einer russischen Aggression zu werden.

Militärübung in Finnland

Ein finnischer Soldat steht während einer Übung der Finnischen Internationalen Bereitschaftstruppe (SKVJ) vor einem Transporthubschrauber NH90

Quelle: dpa/Heikki Saukkomaa

Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am Donnerstag seine Haltung zu der Frage bekanntgeben. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Auch in Schweden wird derzeit über einen Beitritt zur Nato debattiert. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits Mitglieder.

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14:58 Uhr – Xi und Macron für Friedensgespräche

Chinas Präsident Xi Jinping hat einen Tag nach seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gesprochen. Beide Seiten seien einig darin gewesen, dass sie Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, wie chinesische Staatsmedien mitteilten. Das französische Präsidialamt erklärte, man sei darüber einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine wichtig sei.

14:50 Uhr – Mehrheit der Deutschen für Reise von Steinmeier und Scholz nach Kiew

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Forsa-Umfrage zufolge Reisen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine. In dem am Dienstag veröffentlichen „Trendbarometer“ von RTL und n-tv sprachen sich 72 beziehungsweise 74 Prozent dafür aus, dass Steinmeier und Scholz Einladungen nach Kiew annehmen sollten. Zugleich sind 70 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen des Kanzlers im Ukraine-Krieg angemessen und nicht zu zögerlich sei.

Am Dienstag war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Steinmeier war von der Ukraine Mitte April ausgeladen worden. Wegen der Absage lehnte auch Scholz eine eigene Reise nach Kiew ab. Die Verstimmungen wurden mit einem Telefonat zwischen Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeräumt. Es folgten Einladungen an Steinmeier und Scholz aus Kiew.

14:44 Uhr – Linksfraktion lehnt Öl-Embargo ab

Die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen EU-Importstopp für russisches Öl. Ein Embargo wäre ein „enormes Risiko für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für die Wirtschaft in Deutschland“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in Berlin. „Und wir sind der Meinung, dass dieser Weg nicht beschritten werden sollte.“ Es gebe auch große Fragezeichen, ob ein Öl-Embargo den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bremsen würde.

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14:29 Uhr – Baerbock eröffnet deutsche Botschaft wieder

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

14:11 Uhr – Kämpfer melden Beschuss von Stahlwerk

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die letzten ukrainischen Kämpfer über schweren Beschuss durch russische Truppen berichtet. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, forderte er.

13:22 Uhr – Dobrindt: EU-Aufnahme der Ukraine dauert Jahrzehnte

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union deutlich gedämpft. „Eine kurzfristige EU-Mitgliedschaft ist sicherlich nicht absehbar. Da reden wir über Prozesse, die Jahrzehnte dauern können“, sagte Dobrindt in Berlin. Dazu seien in einem Land grundlegende Strukturveränderungen notwendig.

Möglich sei aber der Status einen EU-Beitrittskandidaten. Das werde die Union auch unterstützen. „Einen schnellen Beitritt sehen wir an der Stelle nicht. Das ist etwas, was ganz lange dauern kann und dauern wird und ein offenes Ergebnis hat“, betonte der CSU-Politiker.

12:40 Uhr – US-Verteidigungsministerium nennt Deportation von Ukrainern nach Russland „skrupellos“

Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. „Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. „Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden“, sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten „skrupellos“.

Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn „mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200.000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert“. Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.

Laut den jüngsten UN-Schätzungen sind mittlerweile mehr als 5,4 Millionen Ukrainer – vor allem Frauen und Kinder – aus dem Land geflohen. Dazu kommen demnach 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge.

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12:02 Uhr – UN-Beobachter: Zahl der getöteten Zivilisten höher als offiziell bestätigt

In der Ukraine sind UN-Beobachtern zufolge weitaus mehr Zivilisten getötet worden als die von ihnen offiziell angegebene Zahl von 3381. Allein in der Hafenstadt Mariupol seien schätzungsweise Tausende Menschen ums Leben gekommen, teilt Matilda Bogner mit, die Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Nicht alle Opfer seien in der offiziellen Totenzahl enthalten. Man habe an Schätzungen gearbeitet, könne derzeit aber nur sagen, dass es Tausende mehr Opfer gebe als die bislang genannte bestätigte Totenzahl. „Das große schwarze Loch ist wirklich Mariupol, wo es für uns schwierig war, vollständig darauf zuzugreifen und vollständig bestätigte Informationen zu erhalten.“

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11:58 Uhr – Paris stellt Einigung auf Öl-Embargo in Aussicht

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland rückt eine Einigung der Mitgliedstaaten näher. Eine Einigung sei „in dieser Woche“ möglich und sei „eine Frage von Tagen“, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune dem Sender LCI. Beaune kündigte zudem für heute Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an.

11:03 Uhr – Ostbeauftragter: PCK-Raffinerie soll klimafreundlich werden

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland die Chance, die PCK-Raffinerie in Schwedt schnell auf eine klimafreundlichere Produktion umzustellen. In Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch, sagte der SPD-Politiker im RBB24-Inforadio.

„Der Standort hätte ja auch so nur noch wahrscheinlich eine Perspektive von zehn Jahren, weil wir rausgehen aus dem Ölgeschäft und fossilen Energien.“ Auch wenn es zunächst absurd klinge, sei die aktuelle Entwicklung „jetzt auch ein Katalysator für eine schnellere Transformation und letztendlich auch eine größere Zukunftsfähigkeit des gesamten Standorts“, sagte Schneider.

10:53 Uhr – Baerbock zu Besuch in Butscha eingetroffen

Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Die Grünen-Politikerin informierte sich zu Beginn ihres Besuches über die Lage im Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden waren. Später ist unter anderem ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (r.) bei ihrem Besuch in Butscha.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (r.) bei ihrem Besuch in Butscha.

Quelle: Andreas Stein/dpa

10:15 Uhr – Gouverneur: 44 Leichen nach Angriff in Isjum gefunden

Unter den Trümmern eines im März von Russland zerstörten Gebäudes in der Stadt Isjum sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von 44 Zivilisten entdeckt worden. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw, in der die Stadt liegt, gab die Zahl heute bekannt. Er sagte, das fünfstöckige Gebäude sei zusammengestürzt, während sich die Zivilisten darin aufgehalten hätten. „Das ist ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung“, erklärte er.

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09:46 Uhr – Kiew warnt vor Angriff auf Chemieindustrie

Das ukrainische Militär warnt vor möglichen Angriffen Russlands auf die Chemieindustrie des Landes. Die Warnung des ukrainischen Generalstabs wurde zunächst nicht weiter erörtert. Russland hat in dem Krieg jedoch Öldepots und andere Industrieanlagen attackiert. Die Möglichkeit von Sabotage der Chemieindustrie der Ukraine und der Beschuldigung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sei nicht ausgeschlossen, hieß es.

09:24 Uhr – Stadtverwaltung Mariupol: 100 Zivilisten in Stahlwerk

Im Asowstal-Werk in Mariupol harren nach Einschätzung der Stadtverwaltung neben den Soldaten noch mindestens hundert Zivilisten aus. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Stahlwerk, schreibt der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram.

08:32 Uhr – Brüssel erwägt gemeinsame Schulden für Ukraine-Aufbau

Die Europäische Union erwägt informierten Kreisen zufolge die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, um den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, der Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Kommission wird den Plan am 18. Mai als Teil eines umfassenderen Finanzpakets für die Ukraine vorlegen, heißt es. Für die Finanzierung des Instruments, an dem die Kommission arbeitet, ist die Emission gemeinsamer Anleihen eine Option, so der Offizielle. Der jüngste Vorschlag kommt fast zwei Jahre nachdem die EU beschlossen hat, ihr Pandemie-Konjunkturpaket im großen Stil mit gemeinsam besicherten Bonds zu finanzieren.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht im Einsatz des Bundes für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt ein wichtiges Zeichen für die gesamte Region. Der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei „ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich gemacht hat, dass wir gemeinsam stehen zur Lösung der riesengroßen Probleme, die wir hier vor der Brust haben“, sagte der SPD-Politiker Woidke dem RBB. „Das war in der Beziehung wirklich eine richtig gute Geschichte.“

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In der jüngsten Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland sieht ein ukrainischer Regierungsberater Hinweise auf ein russisches Desinteresse an einem Atomkrieg oder einer direkten Konfrontation mit der Nato. Putin habe auf dem Roten Platz in Moskau erklärt, dass Russland die Erinnerung an jene, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft hätten, ehren werde, indem „alles getan wird, damit der Schrecken eines globalen Krieges nicht wieder geschieht“, sagte Olexij Arestowytsch in einem Online-Interview.

Übersetzt vom „Kreml-Sprech ins Russische“ bedeute dies: „Es wird keinen Nuklearkrieg geben. Es wird keinen Krieg mit der Nato geben. Was wird es geben? Es wird einen schwerfälligen Versuch geben, drei Hauptprobleme zu lösen“, erklärte der Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Konkret gehe es Moskau um die Erringung der Dominanz in den gesamten Regionen Luhansk, Donezk im Osten sowie Cherson im Süden der Ukraine.

Damit hätte Putin die Kontrolle über das Industriegebiet Donbass, darunter die Hafenstadt Mariupol, und einen Landkorridor zu der Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektierte.

Russland werde den Krieg in die Länge ziehen und die ukrainische Wirtschaft auszubluten versuchen, um die Regierung in Kiew zu bewegen, die drei Regionen in der Ostukraine aufzugeben, sagte Arestowytsch. Die Fähigkeit der Ukraine, die Pläne zu vereiteln, hänge davon ab, ob der Westen sie mit den benötigten schweren Waffen versorge.

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Die Botschaften Russlands in Europa werden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA nicht geschlossen. „Dies entspricht nicht unserer Tradition“, sagt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko RIA. „Wir glauben, dass die Arbeit der diplomatischen Vertretungen wichtig ist.“ Am Montag war der russische Botschafter in Polen von Demonstranten mit roter Farbe übergossen worden, als er anlässlich des Jahrestages des Sieges über Nazideutschland Blumen auf einem sowjetischen Friedhof niederlegen wollte.

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Japan kündigt eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland an. Die neuen Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten weiterer Personen vor, sowie ein Exportverbot japanischer Spitzentechnologie-Produkte an russische Konzerne und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, teilt die Regierung in Tokio mit.

02:45 Uhr – Selenskyj dringt auf schnellen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden.

„Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. „Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.“

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj

Quelle: dpa/Efrem Lukatsky

Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens.

„Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.“ Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

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Selenskyj sprach von einem „historischen Schritt“. Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. „Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.“

02:22 Uhr – Ukrainische Journalisten erhalten Pulitzer-Preis

Die Veranstalter der renommierten Pulitzer-Preise haben den ukrainischen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in ihrem Heimatland einen Sonderpreis gewidmet. Die Preis-Verwalterin Marjorie Miller lobte den „Mut, die Ausdauer und das Engagement der Journalisten in der Ukraine, während der gnadenlosen Invasion ihres Landes durch Wladimir Putin und seinen Propagandakrieg in Russland die Wahrheit zu berichten“.

„Trotz Bombardierungen, Entführungen, Besetzung und sogar Todesfällen in den eigenen Reihen“ hätten die Journalisten nicht aufgehört, „ein genaues Bild einer schrecklichen Realität zu liefern und damit der Ukraine und Journalisten auf der ganzen Welt Ehre gemacht“.

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Zu den regulären Gewinnern der wichtigsten Journalistenpreise der USA gehört auch dieses Jahr wieder die „New York Times“. Journalisten des Blatts wurden unter anderem für eine Untersuchung zu polizeilichen Verkehrskontrollen ausgezeichnet, bei denen jährlich hunderte Menschen erschossen werden. Die Zeitung gewann zudem einen Preis für eine Untersuchung, die zeigte, dass das US-Militär die Zahl der bei den Einsätzen im Irak, in Syrien und in Afghanistan getöteten Zivilisten systematisch unterschätzt.

Die „Washington Post“ wurde für ihre Berichterstattung über die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgezeichnet.

02.00 Uhr – Wirtschaftsweiser fürchtet bei Gas-Embargo Verlust von halber Million Jobs

Der Wirtschaftsweise Achim Truger befürchtet einen Wirtschaftseinbruch, sollte der russische Staatschef Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudrehen. „Ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten Berechnungen eine tiefe Rezession auslösen. Eine halbe Million Jobs könnte verloren gehen“, sagt der Ökonom der Zeitung „Rheinische Post“. Die deutsche Industrie könnte „längerfristig schweren Schaden nehmen“.

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00:38 Uhr – Biden unterzeichnet Rüstungsgesetz zugunsten der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat einer Lieferung von weiterem kriegswichtigem Material an die Ukraine und andere osteuropäische Verbündete den Weg geebnet. Am Montag unterzeichnete er eine Vorlage, die sich an das „Leih- und Pachtgesetz“ aus dem Zweiten Weltkrieg anlehnt. Es ermöglichte den Vereinigten Staaten damals, Rüstungsgüter und anderes Material an Staaten zu liefern, die gegen Nazi-Deutschland und andere Achsenmächte kämpften.

Vor der Unterzeichnung des Gesetzes erklärte Biden, dass der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine „einmal mehr mutwillige Zerstörung von Europa mit sich bringt“. Damit bezog er sich auf jüngste Feierlichkeiten in Russland zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, den sich Putin am Montag zunutze machte, um sein Volk für die aktuelle Invasion zu gewinnen.

„Während Präsident Putin und das russische Volk heute den Tag des Sieges feierten, erleben wir, wie russische Truppen Kriegsverbrechen und Gräueltaten in der Ukraine verüben“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Putin verdrehe die Geschichte im Versuch, „seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg zu rechtfertigen“.

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00:10 Uhr – Von der Leyen sieht „Fortschritte“ im Streit um Ölembargo

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen und anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Das Gespräch sei „hilfreich gewesen, um mit den Sanktionen und der Energiesicherheit zusammenhängende Themen klarer zu machen“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist nötig.“

Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach nach von der Leyens Besuch ebenfalls von „Fortschritten“. Er betonte aber zugleich mit Blick auf mögliche Preisexplosionen bei einem Embargo in einem Facebook-Video: „Wir können nicht das ungarische Volk den Preis für diesen Krieg zahlen lassen.“

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00:03 Uhr – Rheinmetall kann in drei Wochen erste Schützenpanzer liefern

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kann bald die ersten instandgesetzten Panzer vom Typ Marder liefern. „Wir könnten zum Beispiel mittelfristig insgesamt 100 Marder zur Verfügung stellen, die ersten wären in drei Wochen fertig“, sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung. Aber es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine.“

Der größte deutsche Rüstungskonzern, verfügt über große Bestände von gebrauchten Panzern, etwa vom Typ Marder und Leopard 1, die nun angesichts des Kriegs in der Ukraine wieder aufbereitet werden. „Vor vier Wochen haben wir bereits damit begonnen, obwohl es noch keinen konkreten Auftrag gibt. Wir machen das also auf eigenes Risiko“, sagte Papperger.

Der Antrag für den Export von 100 Marder-Schützenpanzern war am 21. April bei der Bundesregierung eingegangen. Seither steht eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats aus. Das Gremium unter Federführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss alles deutschen Rüstungsexporten zustimmen.

Schützenpanzer „Marder“

Schützenpanzer “Marder”

Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Die Marder stehen im Zentrum einer Diskussion rund um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Bundesregierung zog unter anderem einen Ringtausch in Betracht, wobei die Schützenpanzer an Slowenien geliefert werden, das im Gegenzug Panzer an die Ukraine abgeben soll.

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