Ukraine-News ++ Polen bittet um besseres Angebot bei Panzer-Ringtausch ++

Polen bittet Deutschland um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern, um die Ukraine zu unterstützen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine deutsche Kollegin Christine Lambrecht (SPD), den das Portal Wpolityce am Freitagabend in Warschau veröffentlichte. Er hoffe auf ein „seriöses Angebot“, das „wesentlich zur Stärkung der polnischen und regionalen Verteidigungskapazitäten beitragen“ werde.

Polen habe der von Russland angegriffenen Ukraine Rüstung für knapp 1,7 Milliarden Euro überlassen, schrieb der Minister. Dazu zählten Panzer, Schützenpanzer und andere schwere Waffen, teils postsowjetischer Bauart, teils hochmoderne wie die Haubitze Krab. „Diese Lieferungen haben Lücken in unseren Verteidigungskapazitäten geschaffen.“

Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern Leopard 2 mit stückweiser Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt. Als der Unmut in Warschau öffentlich wurde, erläuterte Lambrecht in einem Brief an Blaszczak noch einmal, wie gering die deutschen Bestände seien. Sie schlug vor, beide Länder sollten gemeinsam neue Leopard 2 bestellen. Polen solle bei der Auslieferung vorrangig behandelt werden. Über Lambrechts Brief hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Ein Kampfpanzer Leopard 2 auf einem Übungsfeld (Archivbild)

Quelle: dpa/Christophe Gateau

„Ich möchte betonen, dass wir keine unverdienten Vorteile erwarten“, antwortete Blaszczak. Es gehe um „gebrauchte Kapazitäten, die unserem Militär gut bekannt sind und die in den polnischen Streitkräften leicht und schnell eingesetzt werden können“.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

12:10 Uhr – Ungarn beschränkt Abgabe von verbilligtem Benzin

Ungarn schränkt die Abgabe von verbilligten Kraftstoffen ein und gibt ein Viertel seiner strategischen Kraftstoffreserven frei. Angesichts bevorstehender Wartungsarbeiten an einer Raffinerie des Ölkonzerns MOL solle damit die Energieversorgung sichergestellt werden, erklärt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas.

Privatleute, Landwirte und Taxiunternehmen sollen aber weiterhin Diesel und Benzin zum Literpreis von 480 Forint (1,19 Euro) tanken können. Ungarns Erdgasspeicher seien zur Hälfte gefüllt, fügt Gulyas hinzu.

11:40 Uhr – Hermann kritisiert verpasste Friedenschancen gegenüber Russland

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens gewarnt.

„Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland „kriegerisch“ und „böse“ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte“, schreibt Hermann in einem Thesenpapier zum Krieg, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung.“

Russland habe seit dem Ende der Sowjetunion brutale, völkerrechtswidrige Kriege mit nachweislichen Kriegsverbrechen in den vermeintlichen russischen Interessenszonen etwa in Tschetschenien, Georgien, Syrien geführt, so Hermann weiter. Die USA – unterstützt von einzelnen Nato-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland habe aber „mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw.“ interveniert.

10:58 Uhr – Bereits 250 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar bereits Hinweise auf 250 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zusammengetragen. Einer nach Kriegsbeginn eingerichteten „Informationssammelstelle Russland-Ukraine-Konflikt“ würden vor allem Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen gemeldet, teilte ein Sprecher auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Auch die Verwendung des Z-Symbols wird vom LKA als Billigung einer Straftat miterfasst.

Tätliche Übergriffe im Zusammenhang mit dem Kriegsausbruch habe es bislang vereinzelt gegeben. Das LKA spricht von einer niedrigen zweistelligen Zahl. Insgesamt registrierte die Informationssammelstelle 263 „polizeilich relevante Sachverhalte“, von denen die Ermittler in 250 Fällen eine strafrechtliche Relevanz feststellten.

Bei 126 Vorfällen gab es konkrete Geschädigte. Antiukrainische (67) und antirussische Taten (59) hielten sich dabei in etwa die Waage. Erkenntnisse über den Ausgang konkreter Strafverfahren liegen dem LKA nach eigenen Angaben bislang noch nicht vor. Ebenso wenig gibt es bislang Erkenntnisse darüber, dass extremistische Gruppen in Vorfälle involviert sind.

10:24 Uhr – Britisches Unternehmen Lloyd’s versichert Getreideexporte aus Ukraine

Das britische Unternehmen Lloyd’s versichert Schiffe, die Getreide aus der Ukraine exportieren. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Getreideexporte nach dem grundlegenden UN-Abkommen der vergangenen Woche die Häfen des Schwarzen Meeres verlassen können“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitagabend.

Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zur Freigabe der Getreideexporte unterzeichnet. Dennoch warnten Reeder und Händler, sie könnten nicht ohne Sicherheitsgarantien durch die verminten Gewässer navigieren.

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Das Versicherungsunternehmen teilte mit, mit der Exporteinrichtung hätten Schiffen, die Getreide und andere Lebensmittelprodukte aus ukrainischen Häfen transportieren, eine zuverlässige Abdeckung für ihre Reisen. Dies biete zusätzlichen Schutz zu dem vereinbarten Deal, sagte der zuständige Lloyd’s-Manager Patrick Tiernan.

09:36 Uhr – Gazprom: Haben Lieferungen nach Lettland eingestellt

Gazprom hat nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen nach Lettland eingestellt. Das Nachbarland habe gegen Abnahmebedinungen verstoßen, teilt der russische Staatskonzern mit. Zuvor hatte der lettische Versorger Latvijas Gaze erklärt, er bezahle das russische Gas in Euro statt – wie von Russland seit März gefordert – in Rubel.

Lettland hatte zudem angekündigt, nur noch bis Jahresende Gas aus Russland zu beziehen. Lettlands Nachbar Litauen verzichtet bereits auf russisches Gas.

09:15 Uhr – Ukraine: Haben russische Truppen im Süden angegriffen

Die ukrainischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben im Süden des Landes verstärkt gegen russische Truppen vor. Mit der Zerstörung einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro seien die Besatzungstruppen von der Versorgung auf dem Schienenweg abgeschnitten, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit. In der Region Cherson hätten ukrainische Kräfte am Freitag außerdem mehr als 100 russische Soldaten getötet sowie zwei Munitionslager und sieben Panzer zerstört.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen mit westlichen Waffen bereits drei Brücken über den Dnipro schwer beschädigt, um russische Truppen in der Stadt Cherson am westlichen Flussufer von der Versorgung abzuschneiden.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums ist es russischen Truppen im Gegenzug wahrscheinlich gelungen, mit Pontonbrücken und einem Fährdienst den Verkehr über den Fluss aufrechtzuerhalten. Es sei außerdem damit zu rechnen, dass von Russland eingesetzte Behörden in besetzten Gebieten in der Südukraine noch für dieses Jahr Referenden über einen Anschluss an Russland vorbereiten.

08:50 Uhr – US-Gesandte: Russland will die Ukraine von der Landkarte tilgen

Russland will nach amerikanischer Einschätzung die Ukraine von der Weltkarte ausradieren. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat, an dieser Absicht dürfe es keinen Zweifel mehr geben.

Die Vereinigten Staaten sähen zunehmend Anzeichen dafür, dass Russland die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie die südlichen Regionen Cherson und Saporischschja vollständig annektieren wollen, sagte Thomas-Greenfield. Dies solle unter anderem durch die Einsetzung illegitimer Stellvertreter in den von Russland kontrollierten Gebieten geschehen. Ziel sei es, Scheinreferenden oder Dekrete zum Anschluss an Russland abzuhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe dieses Kriegsziel offiziell genannt, erklärte die UN-Botschafterin.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.); WELT-Autor Jacques Schuster

Lawrow sagte am vergangenen Sonntag auf einem arabischen Gipfeltreffen in Kairo, Moskaus übergeordnetes Ziel in der Ukraine bestehe darin, das Volk von seinem „inakzeptablen Regime“ zu befreien. Dabei deutete er an, dass das Vorhaben Russlands über den Donbass im Osten hinausgeht.

06:57 Uhr – Trittin: Über längere Atomlaufzeiten müsste Grünen-Parteitag entscheiden

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert, dass notfalls ein Parteitag der Grünen über längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Aufschnüren des Atomausstiegs entscheiden muss. „Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. „Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage.“

Der Parteilinke Trittin stellt sich klar gegen jede Form längerer Laufzeiten: „Auch ein Streckbetrieb ist eine Laufzeitverlängerung. Dafür müssen wir das Atomgesetz ändern“, sagte Trittin und betonte: „Das werden wir nicht anfassen.“ Die FDP würde ansonsten hoffen, mit der Union zusammen „alles mögliche da neu rein zu verhandeln“, warnte Trittin vor einem Türöffner für eine grundlegende Zurücknahme des bis Ende 2022 geplanten Atomausstiegs.

06:51 Uhr – Deutsche Städte reduzieren Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern

Angesichts des drohenden Gasmangels und hoher Energiepreise gehen in vielen deutschen Städten zunehmend nachts die Lichter aus, auch in Hannover und Bremen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Verwaltungen großer Städte ergab, verzichten viele bereits auf die Illumination von Wahrzeichen, Denkmälern und prominenten Gebäuden wie Rathäusern, Museen und Bibliotheken. Dort, wo nachts noch alle Lichter brennen, werden derzeit fast überall Energiesparmaßnahmen geprüft.

In dieser Woche hat Berlin öffentlichkeitswirksam die nächtliche Bestrahlung seiner Sehenswürdigkeiten abgeschaltet. Wahrzeichen wie die Siegessäule, der Berliner Dom oder der Lustgarten werden nicht mehr beleuchtet. An insgesamt 200 Objekten sollen nach und nach die Strahler abgeklemmt werden – was allerdings ähnlich viel kostet, wie das Licht einfach ein Jahr laufen zu lassen.

Zudem haben auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundestag „Stromsparen“ angeordnet. Die Beleuchtung am Schloss Bellevue und des Reichstagsgebäudes mit der berühmten Kuppel wurden stark reduziert.

06:09 Uhr – Lemke schließt Weiterbetrieb von AKW Isar 2 nicht aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich unter bestimmten Umständen für einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 offen. „Wenn der Stresstest ergibt, dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

„Wir kennen die Ergebnisse aber noch nicht“, fügte sie hinzu. Es gelte, die Ergebnisse des Stresstests des Wirtschaftsministeriums abzuwarten und nüchtern zu prüfen.

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Debatte um Kernkraftwerke

Zugleich machte Lemke deutlich, dass sich die Lage in Bezug auf den bayerischen Meiler seit dem Frühjahr verändert habe. „Im März haben uns die Kraftwerksbetreiber versichert, dass die Brennelemente zum Ende des Jahres aufgebraucht sind, möglich wäre nur ein Streckbetrieb 2023, wenn man 2022 die Leistung entsprechend reduziert.

Es waren sich alle einig, dass dies nicht sinnvoll wäre“, betonte sie. „Später wurde uns dann mitgeteilt, dass die Brennelemente im AKW Isar 2 wohl doch noch wenige Monate länger reichen könnten“.

05:17 Uhr – Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt als Bremser bei Waffenlieferungen an Ukraine

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Bundeskanzleramt als Bremser bei den Waffenlieferungen in die Ukraine bezeichnet. „Die schmalste Stelle, die Deutschlands militärisches Engagement verlangsamt, ist, aus welchen Gründen auch immer, in der Tat das Kanzleramt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. „Dieses Haus ist der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen. Dort laufen die Fäden zusammen und von dort werden die Signale gesetzt.“

Zwar würden die angekündigten Waffenlieferungen die Ukraine zurzeit erreichen, sagte Strack-Zimmermann. Dennoch müsse sich die Regierung schon heute mit der Lage im September und Oktober beschäftigen.

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„Dass der Krieg bis dahin beendet sein wird, das glaubt niemand“, sagte die FDP-Politikerin. „Alles spricht dafür, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen perfiden Feldzug weiter vorantreiben wird und das deutet auf einen längeren Kriegsverlauf hin. Keiner in Deutschland kann daher jetzt die Hände in den Schoß legen.

01:42 Uhr – Esken bringt erneut Übergewinnsteuer ins Spiel

Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen: „Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern“, sagte Parteichefin Saskia Esken im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.“

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FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist bislang gegen eine Übergewinnsteuer, unter anderem, weil sie nicht passgenau anzuwenden sei.

„Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner“, sagte Esken dazu, betonte aber: „Dass Unternehmen ohne eigene Leistung von der Krise profitieren, ist eine Schieflage, an die wir ran müssen. Mehrere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt.“ Sie verwies darauf, dass „der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen in den ersten Wochen nicht in vollem Maße an die Verbraucher weitergegeben worden ist“.

01:36 Uhr – FDP schlägt Heizkostenspar-Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor

Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagt der Fraktionsvizevorsitzende Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht.

„Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden“, fügt er hinzu. „Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG II-Empfänger künftig finanziell an eingesparten Heizkosten beteiligt werden.“

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Wer weniger Gas verbrauche als in den Vorjahren, bekäme einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt. Das könnten beispielsweise 80 Prozent sein. „Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG II-Empfänger bemerkbar machen.“

00:30 Uhr – Russland fordert für Gefangenenaustausch Freilassung des Tiergartenmörders

Russland soll in Verhandlungen über die Freilassung zweier in Moskau inhaftierter US-Amerikaner die Überstellung des verurteilten Russen im sogenannten Tiergartenmordfall gefordert haben. Das berichtete der US-Sender CNN am Freitag unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen. Russland hat den USA diese Forderung demnach bereits Anfang des Monats über informelle Geheimdienstkanäle unterbreitet.

Das Ersuchen ist dem Bericht zufolge unter anderem als problematisch eingestuft worden, da der heute 56-Jährige in Deutschland im Gefängnis sitzt. Zusätzlich verlange Moskau die Freilassung des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor Bout.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Hintergrund ist ein Angebot der USA, dass die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan erreichen soll. Die US-Regierung hatte bisher keine Details zur Art und Weise des Angebots bekannt geben und auch nicht bestätigt, dass es sich um einen Gefangenaustausch handeln soll. Bisher war immer über einen Gefangenaustausch mit Waffenhändler Bout berichtet worden.

Der sogenannte Tiergartenmord hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Beide Staaten wiesen jeweils mehrere Diplomaten des anderen Landes aus. Im August 2019 war ein Georgier in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin erschossen worden. Das Kammergericht Berlin hatte gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Nach Überzeugung der Richter handelte dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

„Zwei zu Unrecht inhaftierte Amerikaner als Geiseln für die Freilassung eines russischen Mörders im Gewahrsam eines Drittlandes zu halten, ist kein ernsthaftes Gegenangebot. Es ist ein böswilliger Versuch, das vorliegende Angebot zu umgehen, auf das Russland eingehen sollte“, zitierte CNN eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson.

00:12 Uhr – Selenskyj wirft Russland „vorsätzliches Kriegsverbrechen“ vor

Nach dem folgenschweren Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. „Ich habe heute die Informationen über den Angriff der Besatzer auf Oleniwka in der Region Donezk erhalten“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Ansprache. Es handle sich um ein „absichtliches Kriegsverbrechen“, für das es „Vergeltung“ geben werde, sagte er später in seiner abendlichen Videobotschaft.

„Es gibt ausreichend Beweise, dass dies ein geplantes Verbrechen war.“ Mehr als 50 ukrainische Verteidiger seien auf zynische Weise ermordet worden. Selenskyj sprach von einem „Terroranschlag, der von russischen unmenschlichen Monstern in Oleniwka“ verübt worden sei.

„Die Vereinten Nationen (UN) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die das Leben und die Gesundheit unserer Kriegsgefangenen garantieren sollten, müssen umgehend reagieren“, forderte der Staatschef. Er bekräftigte Forderungen, Russland als „Terrorstaat“ einzustufen. Das Land sei heute die „größte Quelle von Terrorismus“ in der Welt.

Ukraine-Krieg - Oleniwka

Ein Soldat steht Wache neben der Mauer eines Gefängnisses in Oleniwka. Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig, das Gefängnis in der separatistischen Region der Ostukraine beschossen zu haben

Quelle: dpa/-

Ukraines Verteidigungsminister Olexij Resnikow verglich die Tat von Oleniwka mit dem Massaker sowjetischer Soldaten in Katyn, die dort im Zweiten Weltkrieg 1940 Tausende polnische Gefangene erschossen und in Massengräbern verscharrt hatten. Russland sei ein Terrorstaat, der auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse, schrieb er auf Twitter.

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An injured woman looks at her wounds in an ambulance after a strike hit a residential area, in Kramatorsk, Donetsk region, eastern Ukraine, Thursday, July 7, 2022. (AP Photo/Nariman El-Mofty)

Die Haftanstalt in Oleniwka, in der ukrainische Kriegsgefangene festgehalten wurden, war am Freitag bombardiert worden. Medien zeigten Bilder von einem ausgebrannten Schlafsaal mit Leichen. Vor dem Gebäude mit Einschlaglöchern lagen mit Planen abgedeckte Körper. Danach beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es sei ein von den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer dabei eingesetzt worden. Außenminister Dmytro Kuleba sagte hingegen, die russische Armee habe die Haftanstalt bombardiert.

Ukraine-Krieg - Raketensysteme aus den USA

Das Bild zeigt einen US-Raketenwerfer HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) beim Abschuss einer Rakete während der Militärübung Eager Lion im jordanischen Dessert, Jordanien (Archivbild)

Quelle: dpa/Petra News Agency

Nach russischen Angaben waren in Oleniwka in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region ukrainische Kriegsgefangene inhaftiert, unter ihnen Mitglieder des Asow-Regiments. Über die Zahl der Opfer gab es unterschiedliche Angaben. Der Anführer der prorussischen Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, sprach von 47 Toten.

00:13 Uhr – Zwei Russen wegen Einmischung in US-Wahlen mit Sanktionen belegt

Die USA haben zwei Russen wegen versuchter Manipulation von Wahlen in den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt. Die beiden russischen Staatsbürger hätten verschiedene Funktionen bei den Versuchen Russlands ausgeübt, „die USA und ihre Verbündeten und Partner, darunter die Ukraine, zu manipulieren und zu destabilisieren“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Finanzministeriums in Washington.

Alexander Ionow und Natalja Burlinowa werde vorgeworfen, sich in US-Wahlen eingemischt, Falschinformationen verbreitet und prorussische Propaganda finanziert zu haben. „Freie und gerechte Wahlen sind ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, die vor jedem äußeren Einfluss geschützt werden müssen“, erklärte Finanz-Staatssekretär Brian Nelson.

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