Ukraine News: Klitschko: „Der sechste Tag in der Hölle“

Eine ukrainische Aktivistin hat mit einem aufsehenerregenden Auftritt bei einer Pressekonferenz in Warschau den britischen Premierminister Boris Johnson in Bedrängnis gebracht. Die vor einigen Tagen aus ihrer Heimat nach Polen geflohene Daria Kaleniuk warf Johnson und der Nato vor, aus Angst vor einer weiteren Eskalation mit Russland keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten zu wollen.

„Die Nato will nicht einschreiten, denn die Nato hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg, aber der hat schon begonnen und es sind ukrainische Kinder, die getroffen werden“, sagte Kaleniuk unter Tränen und kritisierte die bisherigen britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen als nicht konsequent genug.

„Sie kommen nach Polen, Sie kommen nicht nach Kiew, denn Sie haben Angst“, warf die Chefin einer Anti-Korruptions-Organisation Johnson vor. Über rund zwei Minuten hinweg blickte der Premier die Ukrainerin betreten an und nickte ihr fast durchweg zustimmend zu.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

Er sei froh, dass sie es nach Warschau geschafft habe und ihre Frage stellen könne, sagte Johnson schließlich – und gab zu, Großbritannien könne der Ukraine nicht so helfen, wie sie es sich vorstelle. Mit einer Flugverbotszone müsse die Nato russische Flugzeuge abschießen und sich in den direkten Kampf begeben. „Das können wir nicht tun“, sagte er. „Die Konsequenzen daraus wären sehr, sehr schwierig zu kontrollieren.“

An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern

Um mit Inhalten von Drittanbietern zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

Alle Entwicklungen im Liveticker:

19:48 Uhr – Russische Behörden sperren zwei unabhängige Medien

Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, wies der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender „Moskauer Echo“ zu blockieren.

Als Grund gab er demnach an, die beiden Sender verbreiteten „absichtlich falsche Informationen“ über den russischen Einmarsch. Doschd bestätigt auf Twitter den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Der Chefredakteur von „Moskauer Echo“, Alexej Wenediktow, erklärte im Messengerdienst Telegram, der Sendebetrieb sei eingestellt worden. Die Websites beider Medien konnten am Abend in Russland nicht aufgerufen werden.

Lesen Sie auch

19:42 Uhr – Ukraine: Russische Truppen dringen in Stadt Cherson ein

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in die südliche Stadt Cherson vorgedrungen. Allerdings kontrolliere die Ukraine noch das Gebäude der Stadtverwaltung, sagt Ministeriumsberater Wadym Denysenko.

19:31 Uhr – Großbritannien will Sanktionen gegen Belarus verhängen

Großbritannien kündigt in einer Erklärung Sanktionen gegen Belarus wegen der Rolle des russischen Verbündeten bei der Invasion der Ukraine an.

19:17 Uhr – UN-Generalsekretär verurteilt Einsatz schwerer Waffen

UN-Chef António Guterres hat den russischen Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine verurteilt. „Der Generalsekretär ist sehr besorgt über den Einsatz schwerer Waffen gegen urbane Zentren in der Ukraine. Diese Waffen können verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zufolge seien bei dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Dujarric sagte jedoch, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe.

19:14 – Uhr Russland hält Manöver mit Atom-U-Booten und Raketenwerfern ab

Russische Atom-U-Boote sind zu Manövern in der Barentssee in der Arktis ausgelaufen, in Sibirien übten die Strategischen Raketenstreitkräfte mit mobilen Raketenwerfern – zwei Tage, nachdem Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts erhöhte Alarmbereitschaft für die Atomstreitkräfte befohlen hatte.

Die russische Nordmeerflotte erklärte, mehrere ihrer Atom-U-Boote seien an Übungen beteiligt, bei denen das Verhalten unter Sturmbedingungen geprobt werden solle. Kriegsschiffe, die die russische Halbinsel Kola und deren Marinestützpunkte schützen sollen, würden sich den Manövern anschließen.

In der Region Irkutsk im Osten Sibiriens hätten Einheiten der Strategischen Raketenstreitkräfte Raketenwerfer für ballistische Interkontinentalraketen in Wäldern verteilt, um eine unauffällige Stationierung zu üben, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Ob die Manöver mit Putins Befehl vom Sonntag zu tun hatten, teilte das Militär nicht mit.

19:04 Uhr – Selenskyj: Feuerpause in Städten Bedingung für Verhandlungen mit Russland

Die Ukraine macht eine Feuerpause zumindest in den Städten zur Bedingung für Verhandlungen mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland müsse die Bombardierung ukrainischer Städte einstellen, bevor sinnvolle Gespräche über einen Waffenstillstand beginnen könnten. Die erste Verhandlungsrunde in dieser Woche habe kaum Fortschritte gebracht.

Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass soll es an diesem Mittwoch eine zweite Gesprächs-Runde geben. „Es ist notwendig, zumindest die Bombardierung von Menschen einzustellen, einfach die Bombardierung zu beenden und sich dann an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte Selenskyj.

Lesen Sie auch

Wolodymyr Selenskyj tritt nur noch im Armee-Hemd auf

18:59 Uhr – Mexiko schließt Sanktionen gegen Russland aus

Mexiko will für den Angriff auf die Ukraine keine Sanktionen gegen Russland erheben. „Wir werden keine wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, weil wir gute Beziehungen zu allen Regierungen der Welt unterhalten wollen“, sagte Mexikos populistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador in seiner täglichen Pressekonferenz.

Seine Regierung hat die Invasion in die Ukraine verurteilt, sich bisher mit deutlicher Kritik an Russland jedoch zurückgehalten. Der linksgerichtete Natnalist López Obrador, der die Medien im eigenen Land immer wieder verbal angreift, sprach sich zudem gegen Verbote und Einschränkungen russischer Staatsmedien aus.

18:40 Uhr – Kanada schließt Häfen für russische Schiffe

Kanadas Verkehrsminister Omar Alghabra hat eine Schließung der Häfen für Schiffe angekündigt, die einen russischen Besitzer haben. Dies werde im Laufe der Woche geschehen.

18:40 Uhr – Filmfestspiele Cannes schließen russische Delegationen aus

Die Internationalen Filmfestspiele von Cannes schließen die russischen Delegationen vorerst von der Teilnahme im Mai aus. Dies gelte, solange der Angriff Russlands nicht unter Bedingungen eingestellt werde, die das ukrainische Volk zufrieden stellten, teilte die Festivalleitung mit. Das treffe auch für Einrichtungen zu, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen.

18:25 Uhr – Habeck: Weitere Sanktionen gegen Russland denkbar

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) weitere westliche Sanktionen denkbar. „Es ist auch möglich, weitere Maßnahmen zu identifizieren“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister in Washington nach Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und der Handelsbeauftragten Katherine Tai. „Auch darüber sprach ich mit der Finanzministerin.“

Lesen Sie auch

Oleg Vjugin glaubt, die Moskauer Börse habe das Schlimmste möglicherweise noch nicht überstanden

Strafmaßnahmen gegen Putin

Schon die bisherigen Sanktionen würden die russische Wirtschaft mittelfristig hart treffen. „Die Finanzministerien und die jeweilige Regierung prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind“, sagte Habeck. Die Strafmaßnahmen müssten aber so gestaltet werden, dass sie längerfristig tragbar seien.

„Wir müssen nur eben immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können, die die globale Wirtschaft so schädigen können, dass wir selber dann nach drei Tagen sagen müssen: Oh, da haben wir vielleicht das Gute gemeint, aber mit dem Hintern eingerissen, was wir mit den Händen aufgebaut haben.“

18:18 Uhr – Nato-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Ukraine

Die Nato hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister aller Mitgliedstaaten einberufen. Bei dem Treffen in Brüssel werden die Minister Diplomatenangaben zufolge über die Situation in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarsches beraten. Zudem soll es um die Verstärkung der Verteidigung an der Ostflanke gehen, wie es weiter hieß.

18:13 Uhr – IEA will strategische Rohölreserven teilweise freigeben

Die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abmildern. Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer Mitteilung heißt. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die Ölpreise hatten zuletzt deutlich zugelegt.

Die Minister der IEA-Mitglieder zeigten sich bei einem außerordentlichen Treffen besorgt über die Auswirkungen der „ungeheuerlichen Aktionen“ Russlands auf die Energiesicherheit. Man unterstütze die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland. Die IEA-Mitglieder verfügen den Angaben nach über Notfallreserven in Höhe von 1,5 Milliarden Barrel.

18:05 Uhr – Kiews Bürgermeister Klitschko: „Der sechste Tag in der Hölle“

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ein dramatisches Bild von der aktuellen Situation in Kiew gezeichnet. „Heute durchleben die Kiewer und die ganze Ukraine den sechsten Tag der Hölle“, sagte Klitschko. Vier Millionen Bürgerinnen und Bürger der Stadt versuchten derzeit mit allen Mitteln, „die russische Aggression vor den Türen unserer Häuser zu stoppen“, damit sie nicht weitergehe.

Lesen Sie auch

Russia's invasion of Ukraine, in Kiev

„In Kiew schlagen Raketen in mehrstöckige Häuser ein“, beschreibt Klitschko die aktuelle Situation und zeigt sich fassungslos. „Stellen Sie sich eine friedliche, mehr als 1500 Jahre alte Stadt vor, die im 21. Jahrhundert von Raketen und Bomben getroffen wird.“ Klitschko appelliert: „Unsere Kinder, Frauen, Alten gehen durch die Hölle. Wir brauchen Ihre Hilfe. Sofort.“ Es gehe um das Überleben vieler Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Kiew, sondern in der gesamten Ukraine, betont Klitschko.

17:54 Uhr – Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts um die Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militär-Operation“ in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

17:54 Uhr – Leichtathletik-Weltverband schließt Russen und Belarussen von Wettbewerben aus

Als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine schließt der Leichtathletik-Weltverband World Athletics (WA) russische und belarussische Sportler von allen Wettbewerben aus. Dies gelte für „alle Athleten, Betreuer und Offiziellen für absehbare Zeit, mit sofortiger Wirkung“, teilte der Verband mit. „Der Sport muss aufstehen“ und sich den internationalen „Anstrengungen anschließen, diesen Krieg zu beenden und den Frieden wieder herzustellen“, sagte Verbandspräsident Sebastian Coe.

Auch bei internationalen Triathlon-Wettbewerben sind Russen und Belarussen wegen der Invasion Russlands in die Ukraine nicht mehr startberechtigt. Eine entsprechende Entscheidung traf das Exekutivkomitee des Weltverbandes World Triathlon. Es folgte der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees vom Vortag.

17:43 Uhr – EU-Parlament fordert für die Ukraine Status als EU-Beitrittskandidat

Das EU-Parlament hat nach einer Sondersitzung in Brüssel für die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat gefordert. In der nicht bindenden Entschließung forderten die Abgeordneten von den europäischen Institutionen, „darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird“. Bis dies geschehen sei, solle weiter auf die „Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt“ hingearbeitet werden.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hatten die Europaabgeordneten eine Sondersitzung einberufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete per Video dazu und forderte von der EU eine „gleichberechtigte“ Mitgliedschaft seines Landes. „Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein“, sagte Selenskyj.

Lesen Sie auch

The European Parliament special session to debate its response to the Russian invasion of Ukraine, in Brussels

Videoschalte ins EU-Parlament

Um der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zuzubilligen, wäre ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach vor den Parlamentariern von einem „symbolischen und legitimen Antrag“ der Ukraine. Er sagte jedoch auch, dass dies „ein schwieriges Thema“ sei. Bereits am Montag hatte Michel darauf verwiesen, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gebe.

17:30 Uhr – Axel Springer fördert Journalismus in der Ukraine mit 500.000 Euro

Der Axel Springer Verlag (zu dem auch WELT gehört) unterstützt freie Medien in der Ukraine mit 500.000 Euro, die der Arbeit von in der Ukraine beheimateten Medien und deren Recherchen zugutekommen sollen. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, sagte dazu: „Ukrainische Journalisten arbeiten derzeit unter härtesten Bedingungen und riskieren dabei häufig genug ihr Leben. Mit Geld- und Sachspenden wollen wir einen Beitrag leisten, dass sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen und ausbauen können.“ Die Spendengelder gehen unter anderem an die ukrainische NGO Media Development Foundation, die Crowdfunding-Organisation The Fix Media sowie das Nachrichtenportal The Kyiv Independent.

17:24 Uhr – Scholz telefoniert mit Selenskyj – Angriff aufs Schärfste verurteilt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut aufs Schärfste verurteilt. Selenskyj habe Scholz über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.

Der Bundeskanzler habe den ukrainischen Präsidenten über den Stand der deutschen Unterstützung und die zahlreichen Solidaritätsbekundungen in Deutschland unterrichtet. Selenskyj habe sich für die deutsche und europäische Solidarität in der schwierigen Lage für sein Land bedankt.

17:19 Uhr – Selenskyj: Ende von Bombardierungen vor Gesprächen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht ein Ende der Bombardierung seines Landes zur Bedingung für „sinnvolle“ Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand. Zudem fordert er die Nato auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, um russische Luftangriffe zu verhindern. Dies sei als präventive Maßnahme gedacht und habe nicht zum Ziel, die Allianz in einen Krieg mit Russland zu ziehen.

17:08 Uhr – Linke-Politikerin Wagenknecht plädiert für Angebot an Putin

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plädiert im Krieg Russlands gegen die Ukraine dafür, der russischen Führung auf diplomatischem Wege ein Angebot zu machen. „Ein Ende des Blutvergießens kann nur erreicht werden, indem man der russischen Führung ein Angebot macht“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Die „Umrisse eines solchen Angebots“ seien dabei klar: „Ein sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, künftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkräfte weiter in die militärischen Strukturen der Nato zu integrieren“, erklärte die Linken-Abgeordnete.

Letzteres bedeute nicht nur die Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, sondern auch der Verzicht darauf, jegliche Nato-Truppen oder entsprechendes militärisches Gerät in dem Land zu stationieren. Die russische Seite könne zu einem solchen Angebot „schwer Nein sagen“ und Präsident Wladimir Putin käme so sehr unter Druck, „dass er diesen Krieg möglicherweise nicht mehr weiterführen könnte“, sagte Wagenknecht.

17:03 Uhr – Russische Urlauber wegen Flug-Sanktionen im Ausland gestrandet

Wegen der Sanktionen der EU gegen russische Luftfahrtunternehmen stecken weltweit Tausende russische Urlauber fest. Tourismusbehörden in Bulgarien sprechen von Hunderten Ski-Fahrern allein dort, denen nur die Möglichkeit bleibe, aus dem EU- und Nato-Staat über die Türkei oder Serbien nach Hause zurückzukehren.

Der russische Tourismusverband erklärte, bis zu 18.000 russische Urlauber seien in der Karibik gestrandet, darunter 8000 allein auf Kuba.

16:56 Uhr – Selenskyj ruft Botschafter aus Georgien und Kirgistan zurück

Die Ukraine zieht wegen offizieller Reaktionen auf den Angriff Russlands ihre Botschafter aus Kirgistan und Georgien ab. Im Fall von Georgien begründete Präsident Wolodymyr Selenskyj den Schritt damit, dass die Regierung in Tiflis internationale Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt und freiwilligen Kämpfern die Ausreise in die Ukraine versagt habe. Kirgistans Staatsspitze warf er vor, Russlands Einmarsch „gerechtfertigt“ zu haben.

Nach Angaben eines Kommandeurs einer georgischen Einheit, die mit der ukrainischen Armee kämpft, wollten 200 georgische Freiwillige am Montag in die Ukraine ausreisen. „Die georgische Regierung hat dem von der ukrainischen Botschaft organisierten Charterflugzeug nicht erlaubt, in Tiflis zu landen“, sagte Mamuka Mamulaschwili. Es werde nun nach einer anderen Möglichkeit gesucht. Nach Mamulaschwilis Angaben kämpfen bislang rund hundert ehemalige georgische Soldaten in der Ukraine.

16:48 Uhr – Kiew: Fünf Tote nach Beschuss des Fernsehturms

Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit.

Durch den Angriff wurde die Ausstrahlung der Fernsehprogramme unterbrochen. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit.

Kurz vor dem Beschuss des Fernsehturms hatte das russische Militär Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew angekündigt. Diese sollten mit Präzisionswaffen erfolgen, um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

16:27 Uhr – China „bedauert“ Ukraine-Krieg und fordert Verhandlungslösung

China hat der Ukraine sein Bedauern wegen des Krieges im Land ausgesprochen. Die Regierung in Peking „bedauert zutiefst, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen ist“, sagte Außenminister Wang Yi zu seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV in einem Telefonat. Besonders das Leid der Zivilbevölkerung habe Chinas „größte Aufmerksamkeit“.

„China unterstützt alle konstruktiven internationalen Bemühungen, die einer politischen Lösung dienlich sind“, sagte Wang demnach weiter. Kuleba habe wiederum gesagt, die Ukraine würde es begrüßen, wenn China „Vermittlungen aufnehmen würde, um einen Waffenstillstand zu erreichen“, berichtete CCTV. Das Gespräch habe auf Anfrage Kiews hin stattgefunden.

16:21 Uhr – Fridays for Future demonstriert am Donnerstag weltweit gegen Krieg in Ukraine

Ausnahmsweise bereits an diesem Donnerstag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future weltweit gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren. Wie der deutsche Ableger des globalen Netzwerks mitteilte, wollen die Aktivisten am 3. März auf der ganzen Welt einem entsprechenden Aufruf der ukrainischen Fridays-for-Future-Bewegung folgen. In Deutschland sind demnach etwa Proteste in den Großstädten Berlin, Hamburg und München geplant.

Üblicherweise sind großangelegte sogenannte Klimastreiks an Freitagen das Markenzeichen der meist von jungen Menschen getragenen weltweiten Bewegung, was ihr auch den Namen gab. Eigentlich war der nächste globale Streik für den 25. März geplant. Wegen der „Dringlichkeit der Lage“ seien die Demonstrationen nun auf Bitten der ukrainischen Vertreter vorverlegt worden, teilte Fridays for Future mit.

Fridays for Future verwies in dem Aufruf unter anderem auch auf eine Verbindung zwischen fossilen Energieträgern und Kriegen. Zahlreiche Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin könnten „die von ihnen geführten brutalen Kriege nur durch den Export von Kohle, Öl und Gas finanzieren“, hieß es in der Erklärung. Ein entschlossener Umstieg auf erneuerbare Energie sei daher „eine der vielen Antworten auf den Krieg“. Klimagerechtigkeit und Frieden seien nicht zu trennen.

16:13 Uhr – G-7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. „Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G-7-Gruppe in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

„Der Rubel ist in freiem Fall, die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen“, sagte Lindner. „Bei allen Maßnahmen wollen wir Einfluss nehmen auf die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg zu führen.“ Der Minister mahnte Durchhaltevermögen an: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Spannung länger anhält“, sagte er. Die G7 seien grundsätzlich auch für weitere Sanktionen offen: Ziel sei es, Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell weiter zu isolieren.

16:08 Uhr – Baerbock appelliert an Weltgemeinschaft: Heraushalten keine Option

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem für den späten Abend geplanten Auftritt bei den Vereinten Nationen für eine breite Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine geworben. „Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Heraushalten keine Option. Die Welt wird sich noch lange daran erinnern, wo wir heute gestanden haben“, sagte sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes bei ihrer Abreise nach New York. Möglichst viele Staaten der Welt müssten „Farbe bekennen: Für den Frieden und das Recht.“

Die Weltgemeinschaft stehe in New York vor der Wahl: „Schließen wir die Augen vor der Aggression gegen die Ukraine oder sehen wir der Realität ins Auge, dass mit den Attacken auf Kiew, Cherson und Charkiw wir alle angegriffen werden?“ Sie ergänzte: „Soll es wieder Normalität werden, dass der Starke über den Schwächeren herfällt, und der Rest der Welt nimmt es hin?“

16:04 Uhr – Bundesregierung an Deutsche in Russland: Erwägen Sie eine Ausreise

Die Bundesregierung hat deutschen Staatsbürgern angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine geraten, über eine Ausreise aus Russland nachzudenken. „Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie eine Ausreise“, schrieb das Auswärtige Amt in seinen überarbeiteten Reise- und Sicherheitshinweisen. Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten, vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird sogar gewarnt.

Das Außenministerium rät zudem: „Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen.“ Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei durch Luftraumsperrungen eingeschränkt. Fluggesellschaften hätten ihren Flugbetrieb eingestellt und für den deutschen Luftraum bestehe ein Einflugverbot für russische Luftfahrzeuge. Zudem sei es „möglich, dass weitere Flugverbindungen kurzfristig ausgesetzt werden“. Deutsche Staatsbürger werden aufgerufen, sich über noch bestehende Flugverbindungen auf den Webseiten der Fluggesellschaften oder im Reisebüro zu informieren.

15:55 Uhr – Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlkampfbroschüren mit Putin-Foto

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung „Libération“. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen.

Le Pen war vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2017 von Putin in Moskau empfangen worden. Putin stehe für „eine neue multipolare Vision der Welt“, sagte Le Pen damals. Mit Blick auf die Ukraine teile sie die Ansicht Putins. „Die Krim gehörte niemals zur Ukraine“, hatte Le Pen in einem Interview mit einer russischen Zeitung gesagt.

15:48 Uhr – Rotes Kreuz schickt Hilfstransport für Ukrainer nach Polen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen ersten großen Hilfstransport für Geflüchtete aus der Ukraine nach Polen geschickt. Die insgesamt 88 Tonnen Hilfsgüter starteten vom brandenburgischen Schönefeld aus und wurden am Mittwoch in Lublin im Osten Polens erwartet, wie das DRK mitteilte. Die Nothilfe umfasst 3280 Feldbetten, 4680 Isomatten und mehr als 750 Hygienepakete, die jeweils für die Versorgung eines fünfköpfigen Haushalts für einen Monat ausgelegt sind.

Von Lublin aus sollen die Hilfsgüter dann sowohl an die betroffene Bevölkerung in der Ukraine als auch an Geflüchtete in Polen verteilt werden. „Die Fluchtbewegungen aus der Ukraine lassen die Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in der Wahrnehmung vieler immer näher rücken“, erklärte DRK-Generalsekretär Christian Reuter. „Darüber dürfen wir bei unseren humanitären Anstrengungen jedoch keinesfalls die Menschen vergessen, die im Land bleiben.“

15:44 Uhr – Frankreich unterstützt Ukraine mit 300 Mio Euro Wirtschaftshilfe

Frankreich will nach den Worten von Premierminister Jean Castex die ukrainische Wirtschaft mit 300 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen. Die aktuelle Krise werde noch lange andauern und habe große Konsequenzen für Europas Zukunft.

Zudem kündigt der Regierungschef im Parlament an, dass Frankreich die heimischen Firmen und Verbraucher unterstütze, die von den Folgen der Sanktionen gegen Russland betroffen seien.

15:36 Uhr – Berlin hält an Städtepartnerschaft mit Moskau fest

Der Berliner Senat will an der Städtepartnerschaft mit der russischen Hauptstadt Moskau festhalten. „Dieser Krieg ist Putins Krieg. Es ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung, es ist nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einer Sitzung des Senats, der über dieses Thema beriet. Sie würde es für das genau falsche Signal halten, die Partnerschaft mit Moskau jetzt auszusetzen, sagte Giffey und wies auf die Demonstranten hin, die in Moskau gegen den Angriff auf die Ukraine protestierten.

„Wir hoffen, dass wir in eine Situation kommen, in der dieser Krieg endet und in der man es auch wieder schaffen muss, dass Menschen zueinander finden“, sagte Giffey. „Und ich glaube, dass das gerade über die Städtediplomatie, über die Verbindung der Menschen in den Städten gelingen kann. Und deshalb werden wir diese Verbindung nicht abbrechen.“

Die SPD-Politikerin widersprach damit Forderungen aus der Opposition. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Kai Wegner hatte verlangt, die Städtepartnerschaft auszusetzen und stattdessen den Kontakt zur Moskauer Zivilgesellschaft zu intensivieren.

15:27 Uhr – UNHCR: Etwa 660.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Etwa 660.000 Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine aus dem Land geflüchtet. Einen Tag zuvor war diese Zahl noch mit mehr als 500.000 angegeben worden. Eine Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Shabia Mantoo, erklärte in Genf, dass es bei diesem Tempo danach aussehe, dass sich die Situation zu Europas größter Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts ausweite.

Sie erklärte, das Flüchtlingshilfswerk fordere Regierungen auf, allen Flüchtenden weiter Zugang zu gewähren, einschließlich in der Ukraine lebenden Bürgern von Drittstaaten, die gezwungen seien, der Gewalt zu entkommen. Sie fügte hinzu: „Wir betonen, dass keine Person oder Gruppe diskriminiert werden darf.“

15:18 Uhr – Ukraine bittet Deutschland um Hilfe in der Luft

Die Ukraine bittet Deutschland um Hilfe bei der Sicherung ihres Luftraums. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er habe Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat darum ersucht. Eine Flugverbotszone sei notwendig, um die russischen Angriffe aus der Luft auf zivile Ziele zu unterbinden.

15:14 Uhr – Mehr als zwei Minuten betretenes Schweigen: Johnson in Bedrängnis

Eine ukrainische Aktivistin hat mit einem aufsehenerregenden Auftritt bei einer Pressekonferenz den britischen Premierminister Boris Johnson in Bedrängnis gebracht. Die vor einigen Tagen aus ihrer Heimat nach Polen geflohene Daria Kaleniuk warf Johnson und der Nato vor, aus Angst vor einer weiteren Eskalation mit Russland keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten zu wollen. „Die Nato will nicht einschreiten, denn die Nato hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg, aber der hat schon begonnen und es sind ukrainische Kinder, die getroffen werden“, sagte Kaleniuk unter Tränen und kritisierte die bisherigen britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen als nicht konsequent genug.

„Sie kommen nach Polen, Sie kommen nicht nach Kiew, denn Sie haben Angst“, sagte Kaleniuk, warf die Chefin einer Anti-Korruptions-Organisation Johnson vor. Über rund zwei Minuten hinweg blickte der Premier die Ukrainerin betreten an und nickte ihr fast durchweg zustimmend zu. Er sei froh, dass sie es nach Warschau geschafft habe und ihre Frage stellen könne, sagte Johnson schließlich – und gab zu, Großbritannien könne der Ukraine nicht so helfen, wie sie es sich vorstelle. Mit einer Flugverbotszone müsse die Nato russische Flugzeuge abschießen und sich in den direkten Kampf begeben. „Das können wir nicht tun“, sagte er. „Die Konsequenzen daraus wären sehr, sehr schwierig zu kontrollieren.“

Die ukrainische Journalistin Daria Kaleniuk

Die ukrainische Journalistin Daria Kaleniuk

Quelle: REUTERS

15:14 Uhr – China ruft beide Seiten zu Lösung durch Verhandlungen auf

China ruft Staatsmedien zufolge Russland und die Ukraine auf, eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen zu erreichen. Absolute Priorität sei nun, zu verhindern, dass die Lage eskaliere oder sogar außer Kontrolle gerate, zitieren die Medien Chinas Diplomaten Wang Yi nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Wang Yi fordere die Ukraine auf, Verantwortung für die Sicherheit der chinesischen Bürger in der Ukraine zu übernehmen.

Lesen Sie auch

Gemeinsam gegen „den Westen“: Anfang Februar empfing der chinesische Präsident Xi Jinping (r.) seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Peking

15:13 Uhr – Krieg in der Ukraine setzt dem Dax erneut zu

Am deutschen Aktienmarkt hat der Dax vor dem Hintergrund verschärfter russischer Angriffe auf die Ukraine am Dienstag erneut deutlich nachgegeben. Bis zum Nachmittag fiel der Leitindex wieder in Richtung der 14 000-Punkte-Marke. Den Dax belasteten auch hohe Kursverluste bisheriger Corona-Profiteure wie Zalando und Hellofresh.

Am Morgen noch mit moderaten Abschlägen gestartet, gab das deutsche Börsenbarometer zuletzt um 1,92 Prozent auf 14 185,06 Punkte nach. Der MDax, das Kursbarometer der mittelgroßen Werte, verlor am Nachmittag 1,07 Prozent auf 31 532,61 Zähler. Auf europäischer Bühne gab der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 1,91 Prozent auf 3849,23 Punkte nach.

15:06 Uhr – Russische Streitkräfte melden Einnahme von wichtigem Küstengebiet in Südukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau ein wichtiges Küstengebiet im Südosten der Ukraine eingenommen. Die Armee habe „die Kontrolle über die Regionen der Ukraine entlang der Küste des Asowschen Meeres übernommen“, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Aus der annektierten Krim-Halbinsel die Küste entlang vorrückende Streitkräfte seien bis zu den Truppen der pro-russischen Separatisten aus Donezk vorgestoßen.

Die Angaben waren nicht unmittelbar überprüfbar. Die ukrainische Armee hatte noch kurz zuvor vermeldet, sie habe diesen Truppenzusammenschluss verhindern können.

15:05 Uhr – Adidas rüstet russisches Nationalteam nicht mehr aus

Adidas rüstet die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr aus. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagt eine Sprecherin. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband Fifa hatte Russland am Montag wegen des Einmarschs in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar im November/Dezember ausgeschlossen.

Lesen Sie auch

Zwei Demonstranten auf einer Solidaritätsdemonstration für die Ukraine in Hamburg

15:04 Uhr – Ukraine: Wenn wir fallen, ist die Nato an der Reihe

Die Ukraine ist nach Worten von Außenminister Dmytro Kuleba bereit mit Russland zu verhandeln, um Lösungen zu finden. Aber man werde nicht einfach russischen Ultimaten folgen. Die Nato habe die moralische und politische Pflicht, die militärischen Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen. Wenn die Ukraine falle, sei die Nato als nächstes an der Reihe, erklärt Kuleba bei einer Online-Pressekonferenz. „Wenn Russland gewinnt, seid Ihr die Nächsten.“ Er debattiere mit den Alliierten, wie die Ukraine bei der Luftabwehr unterstützt werden könnte.

15:00 Uhr – Immer mehr Händler verbannen russische Waren aus den Regalen

Immer mehr Lebensmittelhändler in Deutschland verbannen nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur russische Produkte aus ihren Regalen. Der Handelsriese Rewe kündigte am Dienstag an, er werde für „Rewe und Penny in Deutschland Lebensmittel, die in Russland produziert werden, auf zentraler Ebene auslisten“. Diese Artikel würden nicht mehr bestellt. Noch in den Lagern und Märkten vorhandene Bestände würden aber nicht vernichtet, sondern befänden sich derzeit noch im Verkauf oder würden im Laufe der Zeit den Tafel-Organisationen oder ähnlichen Initiativen zur Verfügung gestellt.

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka ist dabei, sein Warenangebot zu überprüfen. „Wir unterstützen alle Sanktionen, die von der EU und der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden und werden. Deshalb ermitteln wir bereits, ob und in welchem Umfang wir Produkte aus Russland bzw. von Unternehmen, die in Händen russischer Oligarchen sind, in unserem Sortiment führen“, teilte der Handelsriese mit.

Lesen Sie auch

Kriegsflüchtlinge am Lemberger Bahnhof am 26. Februar

Kriegstagebuch aus der Ukraine

15:00 Uhr – Separatisten deuten Großangriff auf Mariupol an

Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben zwei sogenannte sichere Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol eingerichtet. Diese Korridore würden bis Mittwoch garantiert, sagte ein Sprecher der Separatisten, Eduard Bassurin, am Dienstag. Befürchtet wird nach dieser Mitteilung ein bevorstehender Großangriff auf die Stadt am Asowschen Meer mit mehr als 400 000 Einwohnern. Sie liegt im Oblast, also Verwaltungsgebiet, Donezk und ihre Eroberung würde russischen Truppen eine Landverbindung zwischen der annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland ermöglichen.

14:55 Uhr – Russische Agentur: Zweite Gesprächsrunde am Mittwoch

Eine zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch stattfinden. Die Agentur beruft sich dabei auf einen Insider der russischen Seite.

14:52 Uhr – FDP-Fraktionschef: Neuauflage der Wehrpflicht ausgeschlossen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. „Wer diese Debatte führt, lenkt von den wahren Problemen der Truppe ab. Ziel unserer Investitionen in die Bundeswehr ist, sie zu einer der modernsten Armeen der Welt zu machen und damit zu einem wirklich attraktiven Arbeitgeber“, sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ampelkoalition wolle erreichen, dass die Soldaten bestmöglich ausgestattet seien. In den letzten 16 Jahren sei „die Bundeswehr vernachlässigt worden“. Dürr sagte: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszurüsten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzfähig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit.“

14:51 Uhr – Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die „automatische Überlassung von Waren nach Russland“ sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. „Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus.“

Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor „dezidiert“ beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien „heruntergefahren“ worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse „direkt“ Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

14:46 Uhr – Wüst ruft Sponsoren zur Unterstützung von Schalke auf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat potenzielle Sponsoren dazu aufgerufen, den Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04 jetzt zu unterstützen. Wüst zollte Schalke am Dienstag Respekt für die Kündigung des Sponsors Gazprom infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine. „Das wird keine leichte Situation sein“, sagte der CDU-Politiker nach einem Krisengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften zu den Folgen der russischen Invasion in die Ukraine für Nordrhein-Westfalen.

Er lade alle ein, die einen Zweitligisten unterstützen wollten, das jetzt zu tun. „Das ist eine gute Gelegenheit und hat sicherlich auch einen doppelten Werbewert, wenn man es in dieser Situation tut.“ Auf die Frage, ob das Land NRW zur Not bereit wäre, die 2020 gewährte Landesbürgschaft zu leisten, sagte Wüst: „Über alles, was das Land betrifft, werden wir zu gegebener Zeit beraten.“

Lesen Sie auch

FC Schalke 04

14:46 Uhr – Schweriner Nord-Stream-2-Tochter stoppt Betrieb

Das von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizer Kanton Zug gegründete Schweriner Tochterunternehmen Gas for Europe hat seinen Betrieb zunächst eingestellt. „Aufgrund der Situation bei der Nord Stream 2 AG sind die Aktivitäten der Gas for Europe GmbH gestoppt“, sagte ein Sprecher auf Anfrage am Dienstag. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte am Montagabend im Westschweizer Fernsehen mitgeteilt, dass Nord Stream 2 allen 140 Angestellten gekündigt und sie für Dienstag zu einem Treffen mit Vertretern der Kantonsbehörden gebeten habe.

Gegen die Betreiber der deutsch-russischen Pipeline in der Ostsee waren im Zuge des Einmarsches Russlands in die Ukraine durch die USA in der vergangenen Woche Sanktionen verhängt worden.

14:39 Uhr – AfD-Spitzenpolitiker lehnen Lieferung von Waffen an Ukraine ab

Spitzenpolitiker der AfD haben die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. „Wir sollten nicht durch Waffenlieferungen in Kampfhandlungen eingreifen“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Dienstag auf Anfrage. Das bedeute nicht, dass die russischen Angriffe „akzeptiert werden müssen“. Der Angriff auf die Ukraine sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Lesen Sie auch

Mario Czaja löste Anfang des Jahres Paul Ziemiak als CDU-Generalsekretär ab

14:37 Uhr – Queer-Beauftragter: Regierung unterstützt LGBTIQ-Menschen aus Ukraine

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), befürchtet im Falle eines von Russland erzwungenen Regimewechsels in der Ukraine die brutale Unterdrückung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium erklärte am Dienstag in Berlin, die anhaltende Aggression treffe insbesondere auch zivile Organisationen und Einrichtungen, das gelte auch für die LGBTIQ Community. Deutschland habe die Situation dieser besonders gefährdeten Gruppen im Blick und ermögliche Visum-freie Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik, versicherte er. „Dazu sind wir in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt.“

14:36 Uhr – Kadyrow: Tschetschenen im Krieg in der Ukraine getötet

Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat den Tod von zwei seiner Kämpfer in Russlands Krieg gegen die Ukraine bestätigt. Zwei Männer seien bei den Gefechten gegen ukrainische „Nationalisten“ getötet, sechs weitere verletzt worden, teilte Kadyrow am Dienstag mit.

Der Chef der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien ist der erste russische Funktionär, der eine Zahl an Toten nennt. Das russische Verteidigungsministerium hatte lediglich Verluste in den eigenen Reihen bestätigt. Die Ukraine spricht von mehr als 5700 getöteten russischen Soldaten. Überprüfen lässt sich das nicht.

Lesen Sie auch

Schutt und Asche: Vor dem Gebäude der Regionalverwaltung im ukrainischen Charkiw verursachte ein Raketeneinschlag massive Schäden

14:35 Uhr – Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. „Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten“, versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. „Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig.“

Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

14:31 Uhr – UN brauchen etwa 1,5 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe

Die Vereinten Nationen brauchen knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte am Dienstag mit, die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen benötigten 1,1 Milliarden Dollar (980 Millionen Euro) für ihre Arbeit innerhalb der Ukraine, mit der sechs Millionen Menschen für drei Monate unterstützt werden sollen. Weitere 551 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) würden für Flüchtlinge außerhalb des Landes gebraucht.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen werden, während mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten in Nachbarländern versorgt werden könnten. „Dies ist die dunkelste Stunde für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen unsere Reaktion jetzt intensivieren, um das Leben und die Würde der Ukrainer zu schützen“, sagte Ocha-Chef Martin Griffiths.

Ukrainische Studenten in einem Flüchtlingslager in Voluntari, Rumänien

Ukrainische Studenten in einem Flüchtlingslager in Voluntari, Rumänien

Quelle: AP/Andreea Alexandru

14:31 Uhr – Moskau kündigt Angriffe auf ukrainische Geheimdienst-Infrastruktur an

Am sechsten Tag des Krieges gegen die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Um „Informationsangriffe“ gegen Russland zu zerschlagen, würden unter anderem „technologische Objekte des SBU (…) in Kiew mit hochpräzisen Waffen getroffen werden“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Ziel der neuen Angriffe sei auch das 72. Zentrum für so bezeichnete informations-psychologische Operationen in Browary östlich von Kiew. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe der genannten Einrichtungen lebe, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.

14:27 Uhr – Ukrainische Athleten rechtzeitig zu Winter-Paralympics erwartet

Die ukrainischen Athleten werden trotz des Krieges in ihrer Heimat voraussichtlich rechtzeitig zu den Winter-Paralympics in Peking ankommen. Das Team mit 20 Athleten sei auf dem Weg in die chinesische Hauptstadt und könne an diesem Mittwoch ankommen, sagte ein Sprecher des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) am Dienstag. Am Freitag findet die Eröffnungsfeier statt. Die Teilnahme war nach der Invasion Russlands in die Ukraine in der vergangenen Woche fraglich gewesen.

14:25 Uhr – Israel schickt humanitäre Hilfe für die Ukraine

Israel hat mit der Verschickung von 100 Tonnen humanitärer Hilfe für die Ukraine begonnen. Ein Flugzeug der Linie El Al wurde am Dienstag auf dem wichtigsten internationalen Flughafen des Landes in Tel Aviv mit Dutzenden Kartons beladen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums werden medizinische Ausrüstung und Medikamente, Wasserreinigungssysteme sowie Tausende Zelte, Decken, Schlafsäcke und Mäntel geliefert. Die Hilfsgüter sollen nach Polen geflogen und von dort aus in die Ukraine gebracht werden.

Israel hat der ukrainischen Bevölkerung wiederholt seine Unterstützung im Krieg zugesagt. Es hat sich jedoch mit einer Verurteilung Russlands zurückgehalten. Das Land verlässt sich bei der Sicherheitskoordinierung in Syrien auf Russland, das dort militärisch präsent ist und wo Israel in den vergangenen Jahren wiederholt für seine Feinde bestimmte Waffenlager und andere Ziele angegriffen hat.

Das Essen wird langsam knapp in Kiew

Der russische Angriff auf die Ukraine dauert nun schon fast eine Woche und die Menschen sind verängstigt. Es kommt zu Versorgungsengpässen. Strom, Wasser und auch Nahrungsmittel werden langsam knapp. Die Bevölkerung hat jedoch einen enormen Überlebenswillen.

Quelle: WELT / Thomas Laeber

14:21 Uhr – Ukraine bittet China um Vermittlungshilfe bei Russland

Die Ukraine bittet China um Vermittlungshilfe bei Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe ein Telefonat mit seinem Amtskollegen Wang Yi dazu genutzt, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Kuleba habe Wang gebeten, dass China seine Beziehungen zu Russland nutze, um die Regierung in Moskau zu einem Stopp der Invasion zu bewegen. Wang habe seine Bereitschaft erklärt, sich dafür einzusetzen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.

14:06 Uhr – Russland will Abfließen ausländischer Gelder eindämmen

Russland will das Abfließen ausländischer Investitionen wegen der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen eindämmen. Es werde der Entwurf für ein Präsidialdekret vorbereitet, das auf „vorübergehende Beschränkungen“ für den Ausstieg ausländischer Investoren aus russischen Vermögenswerten abzielt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Ministerpräsident Michail Mischustin. Den Unternehmen solle ermöglicht werden, fundierte Entscheidungen zu treffen und nicht unter „politischem Druck“, sagte Mischustin demnach.

Die EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und weitere westliche Verbündete haben eine ganze Reihe harter Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Dazu zählen unter anderem ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung und Exportverbote für High-Tech-Güter. Der Konflikt wirkt sich auch auf die Beziehungen von Unternehmen aus. So hat etwa der britische Energieriese BP den Verkauf seiner Anteile am russischen Ölkonzern Rosneft angekündigt.

14:06 Uhr – Ski-Weltverband schließt russische und belarusssiche Athleten aus

Aus Solidarität mit der Ukraine hat der Ski-Weltverband Fis russische und belarussische Athleten von der restlichen Weltcupsaison ausgeschlossen. „Um die Sicherheit aller Athleten bei Fis-Wettkämpfen zu gewährleisten, beschloss der Fis-Rat einstimmig, dass ab sofort kein russischer oder belarussischer Athlet bis zum Ende der Saison an Fis-Wettkämpfen auf allen Ebenen teilnehmen darf“, teilte der Verband am Dienstag mit. Damit folgt die Fis einer entsprechenden Empfehlung des IOC vom Montag.

Der Fis-Rat hoffe, dass der Krieg in der Ukraine schnell beendet werde, heißt es weiter. „Damit die internationale Sportgemeinschaft den Heilungsprozess einleiten und sich wieder mit allen Athleten und Nationen messen kann.“

14:05 Uhr – Deutschland will Ukraine Generatoren und Verbandsmaterial schicken

Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben. „Die Republik Moldau, die Slowakei und auch Polen haben inzwischen das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Angefordert worden seien von diesen drei Staaten nahezu alle Materialien und Bedarfsartikel, die zum Aufbau und Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen benötigt würden, außerdem Medikamente und Impfstoffe.

Ukraine-Konflikt - Spenden aus Hannover

Die Initiative der ukrainischen Gemeinde in Hannover bereitet private Spenden und Hilfsgüter für den Konvoi in die Ukraine vor

Quelle: dpa/Ole Spata

„Derzeit wird vorrangig die Unterstützung der Ukraine mit Verbands- und Sanitätsmaterial, aber auch mit anderen Kapazitäten von der Bundesregierung vorangetrieben“, fügte die Sprecherin hinzu. Die Beschaffung für Verbandsmaterial und Stromgeneratoren laufe derzeit. Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, noch seien keine Hilfslieferungen aus Deutschland unterwegs in Richtung Ukraine, Polen, Moldau oder die Slowakei. Die ersten Lieferungen werden den Angaben zufolge voraussichtlich Desinfektionsmittel sowie Masken und Handschuhe enthalten.

Lesen Sie auch

Autorenfoto NEU DIE WELT Fotoshooting 27.09.-07.10.2016 Nikolaus Doll Foto: Claudius Pflug

Meinung Deutschland rüstet auf

14:05 Uhr – Italiens Regierungschef Draghi: Putin hat sich in Europa getäuscht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vor dem Angriff auf die Ukraine klar unterschätzt. „Vielleicht hatte uns Putin für ohnmächtig, zerstritten oder berauscht von unserem Reichtum gehalten. Er hat sich geirrt. Wir waren und sind bereit, zu reagieren und zurückzuschlagen“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Rom bei einer Rede im Senat, der kleineren der zwei Parlamentskammern. „Die Antwort Europas kam prompt, konsequent, schnell, stark und vor allem einheitlich.“

Als Reaktion auf Moskaus Krieg im Nachbarland hatten die westlichen Staaten und Partner wie die USA massive Strafmaßnahmen beschlossen, darunter Finanzsanktionen. „Das machen wir nicht, weil wir einen aggressiven Expansionismus betreiben“, sagte Draghi – den betreibe Putin selbst. „Wir machen das, um unsere Werte zu verteidigen.“

Lesen Sie auch

NATO Secretary-General Stoltenberg visits Lask Air Base in Poland

14:05 Uhr – Bettel: Diplomatische Bemühungen für Ende des Krieges fortsetzen

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, sich weiter auf diplomatischem Weg für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine einzusetzen. Trotz der Sanktionen sollten auch die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er habe hier großes Vertrauen zu Deutschland und Frankreich. „Es ist kein einfacher Dialog. Aber wir müssen es fertig bringen, dass wir diese Waffenruhe bekommen. Und ohne miteinander zu reden, wird dies auch unmöglich sein“, ergänzte Bettel.

Bettel versicherte den Menschen in der Ukraine: „Ihr seid nicht vergessen. Ihr seid nicht alleine.“ Gemeinsam werde man alles dafür tun, damit der bewaffnete Konflikt so schnell wie möglich gelöst werde und die Ukraine wieder zu Frieden und Stabilität zurückfinden könne. Putins Krieg gegen die Freiheit und die europäischen Werte seien eine Zeitenwende. Doch die Einigkeit und Entschlossenheit von Nato und EU seien nicht zu unterschätzen.

14:03 Uhr – Russland laut Tass – Ukraine hat keinen Zugang mehr zu Asowschem Meer

Das ukrainische Militär hat nach Darstellung Russlands keinen direkten Zugang mehr zum Asowschen Meer. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag mit. Damit hätte Russland eine Landverbindung zwischen seinem Kernland und der 2014 von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim geschaffen. Aus der Hafenstadt Mariupol an der Küste im Osten war zuvor heftiger Beschuss gemeldet worden. Am Montag hatten russische Streitkräfte die Hafenstadt Berdjansk eingenommen, die etwa in der Mitte des ukrainischen Küstenstreifens liegt. Die Nachrichtenagentur RIA meldete ergänzend, die pro-russischen Separatisten in der Provinz Donezk in der Ost-Ukraine hätten die Reihen zu den russischen Streitkräften in dem Gebiet geschlossen.

14:01 Uhr – Großbritannien bringt Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat ins Spiel

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hält Großbritannien einen Ausschluss Russlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für denkbar. Russland müsse „diplomatisch isoliert“ werden, „und wir werden alle Optionen in Betracht ziehen, um dies zu erreichen“, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Dienstag. Johnson selbst habe aber noch keine Position zu dieser Frage bezogen.

Neben Russland sind China, Frankreich, Großbritannien und die USA ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und verfügen daher über ein erweitertes Vetorecht. Moskau hatte davon zuletzt Gebrauch gemacht, um eine kritische Resolution zu seinem Vorgehen in der Ukraine zu verhindern. Der Angriffskrieg im Nachbarland gilt weithin als Bruch mit dem Völkerrecht und somit der Grundlage der Vereinten Nationen.

Lesen Sie auch

urn:newsml:newsaktuell.de:20220301:47443612

13:57 Uhr – Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

„Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa“, sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten – zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt.

„Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen“, sagte die CDU-Politikerin. Auf dem Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal der übrigen Europäer. „Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt“, sagte von der Leyen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

13:56 Uhr – Präsidentin des EU-Parlaments zu Ukraine: Zukunft gemeinsam meistern

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sieht eine gemeinsame Zukunft für die Ukraine und die Europäische Union. „Wir begrüßen den Antrag der Ukraine auf Kandidatenstatus und werden auf dieses Ziel hinarbeiten“, sagte Metsola bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Brüssel. „Wir werden und wir müssen die Zukunft gemeinsam meistern.“

Die EU-Parlamentspräsidentin forderte, die EU müsse angesichts des Konflikts mit Russland ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und ihre Gasimporte diversifizieren. Außerdem rief sie große Internetfirmen und Soziale Medien dazu auf, gegen falsche Informationen von russischer Seite vorzugehen. „Man kann zwischen dem Feuer und den Feuerwehrmännern nicht neutral bleiben“, sagte die maltesische Politikerin.

13:55 Uhr – Opernstar Anna Netrebko sagt Konzerte ab – auch in Hamburg

Die russische Opernsängerin Anna Netrebko hat alle Konzerte für die kommenden Monate abgesagt. „Nach reiflicher Überlegung habe ich die äußerst schwierige Entscheidung getroffen, mich bis auf Weiteres aus dem Konzertleben zurückzuziehen“, ließ die Starsopranistin über den Veranstalter River Concerts am Dienstag mitteilen. „Es ist nicht die richtige Zeit für mich aufzutreten und zu musizieren. Ich hoffe, dass mein Publikum diese Entscheidung verstehen wird“, heißt es in dem Statement weiter. Das für den 2. März in der Hamburger Elbphilharmonie geplante Konzert mit ihrem Ehemann Yusif Eyvazov wird auf den 7. September verschoben.

Am Wochenende hatte sich Netrebko zur russischen Invasion in die Ukraine geäußert. Sie sei gegen diesen Krieg, schrieb die weltberühmte Operndiva in einer Erklärung auf Instagram. „Ich bin eine Russin und liebe mein Land, aber ich habe viele Freunde in der Ukraine, und der Schmerz und das Leid brechen mir das Herz. Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und die Menschen in Frieden leben können. Das erhoffe ich mir und dafür bete ich.“

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Instagram

Um mit Inhalten von Instagram und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

13:54 Uhr – Prinz Charles verurteilt Krieg in der Ukraine

In einer seltenen politischen Äußerung hat der britische Thronfolger Prinz Charles den russischen Krieg in der Ukraine verurteilt. In der Ukraine würden demokratische Werte „auf die skrupelloseste Weise“ attackiert, sagte der Prinz von Wales (73) am Dienstag bei einem Besuch in der englischen Küstenstadt Southend-on-Sea, wo im vergangenen Jahr der britische Abgeordnete David Amess von einem Angreifer erstochen wurde.

„Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich der brutalen Aggression entgegenstellen“, sagte Charles weiter. Sein Sohn Prinz William (39) und Herzogin Kate (40) hatten bereits vor einigen Tagen der Ukraine ihre Solidarität ausgesprochen, allerdings weniger klare Worte gegen den Krieg gerichtet. Üblicherweise äußern sich die Royals nicht zu politischen Themen und wählen auch nicht.

13:47 Uhr – Täglich „humanitäre Zugverbindungen“ zwischen Ukraine und Tschechien

Zwischen dem Westen der Ukraine und Tschechien startet eine neue „humanitäre Bahnverbindung“. Täglich wird jeweils ein Zug in beide Richtungen verkehren, wie das private Bahnunternehmen Regiojet am Dienstag mitteilte. Die Route führt von Prag über die polnische Grenzstadt Przemysl nach Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine.

Auf dem Hinweg sollen auf Güterwagen tonnenweise Hilfsgüter in die von Russland angegriffene Ex-Sowjetrepublik gebracht werden. „In der Ukraine nimmt der Mangel an Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln rasant zu“, sagte der Direktor der tschechischen Hilfsorganisation „Mensch in Not“ (Clovek v tisni), Simon Panek. Auf dem Rückweg können bis zu 400 Ukraine-Flüchtlinge in Liegewagen mitgenommen werden. Sie werden den Angaben zufolge mit Getränken und Lebensmitteln versorgt. Analog zu einer Luftbrücke wird das Projekt „Zugbrücke“ genannt.

13:44 Uhr – Ukraine: Russland plant Desinformationskampagne

Die Ukraine geht davon aus, dass Russland verbreiten will, dass hochrangiges Militär und Politiker kapituliert haben. Eine entsprechende Desinformationskampagne werde vorbereitet, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Zur „Bestätigung“ sollten Dokumente und Videos verbreitet werden, heißt es in einer online veröffentlichten Mitteilung.

13:42 Uhr – Bundeswehr-Kampfjets sichern polnischen Luftraum

Kampfflugzeuge der Bundeswehr sichern den polnischen Luftraum, wie die Luftwaffe mitteilt. Auf Twitter ist zudem das Foto eines startenden Kampfjets zu sehen. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

13:42 Uhr – Nord Stream 2 entlässt seine Mitarbeiter

Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Guy Parmelin allen Angestellten gekündigt. 140 Menschen seien betroffen, sagte Parmelin am Montagabend im Westschweizer Fernsehen. Das Unternehmen habe für diesen Dienstag um ein Treffen mit Vertretern der Kantonsbehörden gebeten, berichtete der Sender. Das Unternehmen reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine Anfrage.

Die USA hatten vergangene Woche Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen untersagt.

13:36 Uhr – Habeck: Hätten früher schon Waffen an Ukraine liefern sollen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Washington, er wolle mit seinem US-Besuch die transatlantischen Beziehungen festigen. Er verteidigt im ZDF zudem die Kehrtwende der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es ist richtig, dass wir die Ukraine mit Waffen beliefern, und wir hätten es auch vorher schon tun sollen.“ Russland müsse mit den verhängten Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Deutschland habe sich zu lange blind auf Energielieferungen aus Russland verlassen, auch die USA seien stark abhängig von russischem Öl, sollten lieber mehr Elektro-Autos auf die Straße bringen, sagt der Grünen-Politiker.

13:32 Uhr – EU-Ratschef: Beitrittsgesuch der Ukraine wird ernsthaft geprüft

EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zugesagt. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel am Dienstag im Europaparlament. „Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.“ Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: „Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.“

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft an die Abgeordneten eindringlich für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. Ein Beitrittsgesuch hat Selenskyj bereits gestellt. Für die EU geht es zunächst um die Entscheidung, ob die Ukraine offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Anschließend würde ein Beitrittsabkommen ausgehandelt. Das nimmt normalerweise Jahre in Anspruch. Die EU-Staaten müssten eine Aufnahme letztlich einstimmig billigen.

Lesen Sie auch

WELT-Korrespondent Deniz Yücel

Meinung Hass auf Homosexuelle

13:31 Uhr – HBL, DEL und VBL verzichten auf Sanktionen gegen russische Sportler

Der russische Angriff auf die Ukraine hat zunächst keinen Einfluss auf die jeweiligen Spielbetriebe der Handball-Bundesliga (HBL), der Deutschen Eishockey Liga (DEL) und der Volleyball-Bundesliga (VBL).

Nachdem die Europäische Handballföderation am Montagabend den Ausschluss der russischen und belarussischen Clubs aus den internationalen Wettbewerben beschlossen hatte, gibt es in der HBL keine Sanktionen. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann am Dienstag auf Nachfrage.

Russischen Profis in der DEL drohen ebenfalls keine Konsequenzen. Ein Sprecher der Liga bestätigte am Dienstag auf dpa-Nachfrage, dass sowohl die Krefeld Pinguine als auch die Adler Mannheim weiter auf ihre Spieler aus Russland bauen können.

In der Volleyball-Bundesliga möchte man sich an die Vorgaben der internationalen Verbände halten. Vorher gebe es für einen Ausschluss keine rechtliche Grundlage, heißt es von VBL-Seite.

13:26 Uhr – Scholz: Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs auf die Ukraine verlangt. Er fordere ihn auf, „unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren“, sagte Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. „Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk.“ Scholz kündigte an, den bereits beschlossenen Sanktionspaketen würden weitere hinzugefügt.

Mehr dazu hier:

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz

13:18 Uhr – UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen „befinden sich in der Ukraine“, sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber „wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt“.

Das UNHCR hatte die Zahl der ins Ausland Geflüchteten zuvor mit mehr als 660.000 angegeben. Die Zahl der Flüchtlinge steige „exponentiell“ an, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Genf. Die meisten Menschen flüchten demnach Richtung Westen in Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder die Slowakei.

13:16 Uhr – Selenskyj an EU: Lassen Sie uns nicht im Stich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die EU eindringlich zur Unterstützung auf. „Zeigen Sie, dass Sie an unserer Seite stehen“, sagt Selenskyj vor dem Europäischen Parlament per Videoschalte. „Die Europäische Union wird mit uns stärker sein, so viel ist sicher. Ohne Euch, steht die Ukraine alleine da.“ Er bittet die EU darum, unter Beweis zu stellen, dass sie die Ukraine nicht im Stich lässt. „Zeigen Sie, dass Sie Europäer sind und dann wird das Leben über den Tod siegen, das Licht über die Dunkelheit.“

Mehr dazu hier:

The European Parliament special session to debate its response to the Russian invasion of Ukraine, in Brussels

Videoschalte ins EU-Parlament

13:07 Uhr – Polen erwartet bis zu eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine

Polens Regierung stellt sich auf die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Bereits jetzt seien knapp 400.000 Menschen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in das Nachbarland geflüchtet, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Lodz.

Der Großteil der Schutzsuchenden seien Ukrainer, so Rau weiter. Polen habe aber Staatsbürger aus insgesamt 125 verschiedenen Ländern aufgenommen, darunter viele Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an ukrainischen Universitäten eingeschrieben sind. „Jeder, der in Sorge um sein Leben und seine Gesundheit die polnische Grenze überschreitet, wird aufgenommen und mit Essen und Unterkunft versorgt“ betonte Rau.

13:05 Uhr – Russland warnt – Wirtschaftskrieg kann zu echtem Krieg führen

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warnt, dass sich Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft in echte Kriege verwandelt hätten. Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert damit auf Twitter auf Äußerungen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Dieser hatte zuvor dem Sender France Info gesagt, der Westen führe mit seinen Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und führe den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbei. „Hüten Sie Ihre Zunge, meine Herren“, twittert Medwedew.

Lesen Sie auch

Scheut davor zurück, das Herz der russischen Wirtschaft zu treffen, obwohl er es könnte: US-Präsident Joe Biden

12:58 Uhr – Solidarität mit Ukraine: Europaparlament in Blau und Gelb

Aus Solidarität mit der Ukraine haben Abgeordnete bei einer Sondersitzung des Europaparlaments die ukrainischen Farben Blau und Gelb getragen. Viele Politiker trugen blau-gelbe T-Shirts mit der Aufschrift „EU with Ukraine“ (EU mit der Ukraine), und an vielen Plätzen steckten kleine ukrainische Flaggen, wie im Livestream des Parlaments am Dienstag zu sehen war. Manche hielten auch Poster – die FDP-Abgeordnete Nicola Beer zeigte zum Beispiel zusammen mit dem belgischen Politiker Guy Verhofstadt ein Transparent mit der Aufschrift „We stand with Ukraine“ (Wir stehen an Seite der Ukraine). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen blau-gelben Anstecker an ihrem Blazer.

Die Abgeordneten sollten in der Sondersitzung in Brüssel über eine Resolution abstimmen, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Ein Mitglied des EU-Parlaments mit einer Flagge der Ukraine

Ein Mitglied des EU-Parlaments mit einer Flagge der Ukraine

Quelle: AP/Virginia Mayo

12:55 Uhr – Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat „Frieden in Europa erschüttert“

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg „den Frieden in Europa erschüttert“. Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, „jeden Zentimeter unseres Territoriums“ zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.

Zuvor hatte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar Bilder veröffentlicht, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.

Lesen Sie auch

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am 7. Februar in Munster

Verteidigungsministerin Lambrecht

12:53 Uhr – CDU-Fraktionschef nennt Schwesig „russische Werbe-Ikone“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vorgeworfen, zu unkritisch in Bezug auf Russland gewesen zu sein. „Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela Schwesig eine russische Werbe-Ikone“, sagte Liskow am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin.

Warnungen, dass Präsident Wladimir Putin zum Schlag gegen die Ukraine aushole, habe es lange gegeben. Dennoch habe Schwesig noch im Januar, als die russischen Truppen bereits an der ukrainischen Grenze standen, die zügige Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline gefordert. Oppositionspolitiker Liskow begrüßte, dass Schwesig nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre Haltung geändert habe und die Kontakte zu Russland abgebrochen würden. „Aber zuvor braucht es Scham. Oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem“, sagte Liskow.

Mehr dazu hier:

Manuela Schwesig bei einem Besuch der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 am Industriehafen Lubmin

12:53 Uhr – Scandlines transportiert Flüchtlinge kostenlos nach Dänemark

Die Reederei Scandlines hat angekündigt, Flüchtlinge aus Ukraine kostenlos von Deutschland nach Dänemark zu transportieren. „Wir betrachten die furchtbare Lage in der Ukraine aufmerksam und bereiten uns darauf vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine eventuell die blaue Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren möchten“, sagte Scandlines-Chef Carsten Nørland am Dienstag. Die Vorlage eines ukrainischen Passes genüge, um den kostenlosen Transport zu ermöglichen. „Dies ist unser Beitrag für die Betroffenen, die sich derzeit in einer sehr unglücklichen Lage befinden.“ Scandlines-Fähren legen in Rostock und Puttgarden in Richtung Dänemark ab.

12:51 Uhr – Baerbock: Russlands Krieg schweißt den Westen zusammen

Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen. „Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. „Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein“, dies sei das Gebot der Stunde. „Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt.“

Fast jedes Land der Welt habe einen größeren, mächtigeren Nachbarn, sagte Baerbock. „In keiner Region der Welt ist es daher von Interesse, dass wir dieses Spiel Putins jetzt akzeptieren.“ Nach ihrem Statement verabschiedete sich Baerbock emotional mit Umarmungen von ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian aus der Pressekonferenz. Baerbock flog direkt weiter nach New York zur Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum Krieg in der Ukraine. Dort wollte sie am späten Abend deutscher Zeit eine Rede halten.

Lesen Sie auch

Russia's invasion of Ukraine, in Kiev

12:25 Uhr – Großbritannien sperrt seine Häfen für alle russischen Schiffe

Großbritannien verbietet per Gesetz allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, die Einfahrt in seine Häfen. Dies gelte für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, registriert sind oder von Russland kontrolliert werden. „Wir sind soeben die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, das Einlaufen in britische Häfen verbietet“, erklärt Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

12:25 Uhr – Johnson hält Putin nicht mehr für validen Gesprächspartner

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hält den ukrainischen Wunsch für eine EU-Mitgliedschaft für vernünftig. Russlands Präsident Wladimir Putin könne nicht länger als valider Gesprächspartner angesehen werden, sagt Johnson in Warschau auf eine Frage nach möglichen Kompromissen zwischen Russland und der Ukraine.

12:25 Uhr – Schauspieler Gérard Depardieu ruft zu Waffenstillstand in der Ukraine auf

Der französische Schauspieler Gérard Depardieu hat zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu Verhandlungen aufgerufen. „Russland und die Ukraine waren immer Bruderländer. Ich bin gegen diesen Bruderkrieg“, betonte Depardieu in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. „Ich sage: Lasst die Waffen ruhen und verhandelt“, fügte er hinzu.

Depardieu, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe steht, hatte 2013 die russische Nationalität erhalten. Mitte Februar hatte er auf Instagram ein Foto von sich mit Putin veröffentlicht und es mit „Freundschaft“ betitelt. „Lasst Wladimir in Ruhe“, sagte er kurz darauf in einer Fernsehsendung. „Die Ukraine hatte immer schon ein Problem mit Russland“, hatte er betont.

12:19 Uhr – Fast tausend ukrainische Touristen auf Sansibar gestrandet

Mehrere hundert Reisende aus der Ukraine sind auf der tansanischen Insel Sansibar gestrandet. Die knapp 1000 Menschen könnten aktuell nicht zurück in ihre Heimat fliegen, da der ukrainische Luftraum gesperrt sei, erklärte am Dienstag die Tourismus-Verantwortliche der Insel, Lela Mohammed Mussa. Geplant sei, sie in Drittländer wie etwa Polen auszufliegen.

„Erst mal haben wir uns versichert, dass sie da bleiben, wo sie sind, auch wenn ihre Abreise fällig ist“, sagte Mussa. „Wir erlauben ihnen, in den Hotels zu bleiben und sie werden bedient wie alle anderen auch.“ Die russisch-stämmige Managerin des Hotels „Zanzi Resort“, Julia Baystrukowa, sagte AFP, ihre ukrainischen Gäste seien „extrem unglücklich“.

12:16 Uhr – Ukraine: Mindestens zehn Tote bei Raketenangriffen auf Charkiw

Bei Raketeneinschlägen russischer Streitkräfte auf das Zentrum von Charkiw sind nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. „Die Trümmer werden gerade aufgeräumt und es wird noch mehr Opfer und Verletzte geben“, erklärt der Berater in einem Beitrag in den sozialen Medien.

12:11 Uhr – Russland plant Einschränkungen für ausländische Investoren

Russland will vorübergehend Beschränkungen für Auslandsinvestoren einführen. Sie sollen beim Ausstieg aus russischen Vermögenswerten nicht auf politischen Druck handeln, sondern eine wohlüberlegte Entscheidung treffen können, wie Ministerpräsident Mikhail Mishustin sagt. Zurzeit würden Investoren durch die Sanktionen gegen Russland unter Druck gesetzt.

Lesen Sie auch

Rosenmontag am Rhein im Jahr 2020

12:11 Uhr – Umfrage: Mehrheit der Bürger befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine

Nach dem von Russland gestarteten Krieg in der Ukraine befürwortet einer Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen in das überfallene Land. Laut der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv begrüßte eine Mehrheit von über drei Viertel der Befragten (78 Prozent) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur 16 Prozent der Befragten fanden die Entscheidung falsch.

Größere Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gab es unter den Befragten aus Ostdeutschland und den Anhängern der Linkspartei (beide 34 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wurden Waffenlieferungen von den Anhängern der AfD (52 Prozent).

12:09 Uhr – Israel bringt seine Staatsbürger aus der Ukraine in Sicherheit

Israel hat wegen des Kriegs in der Ukraine seine Staatsangehörigen aus dem Land geholt. Am Dienstag traf auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv ein Evakuierungsflug aus Rumänien ein, wie AFP-Journalisten berichteten. Wegen der Sperrung des ukrainischen Luftraums für zivile Flugzeuge ist die Ausreise aus der Ukraine derzeit nur über Land möglich. Wie viele Passagiere sich an Bord der Israir-Maschine befanden, war zunächst unklar.

„Wir sind aufgewacht und haben den Lärm gehört. Überall waren Bomben. Da haben wir beschlossen, zu gehen, die Ukraine zu verlassen“, berichtete der 23 Jahre alte Badr Tawil, der in der ukrainischen Stadt Charkiw studierte.

12:08 Uhr – Gazprom meldet Rückgang der Gasexporte um ein Drittel

Der russische Energieriese Gazprom teilt mit, dass seine Erdgasexporte außerhalb der Länder der ehemaligen Sowjetunion im Zeitraum Januar-Februar binnen Jahresfrist um rund ein Drittel gesunken sind. Die Gasproduktion in den ersten beiden Monaten des Jahres sei weitgehend unverändert geblieben.

Lesen Sie auch

Karlsruher SC - FC Schalke 04

12:08 Uhr – Ungarn setzt sich für EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein

Ungarn setzt sich für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union (EU) ein. „Wir fordern die Brüsseler Institutionen dringlichst dazu auf, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Die EU möge der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zuerkennen und Beitrittsverhandlungen mit dem von Russland angegriffenen Land beginnen, fügte er hinzu. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte deren Präsident, Wolodymyr Selenskyj, einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Facebook

Um mit Inhalten aus Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

12:07 Uhr – Johnson kündigt Aufnahme von „beachtlicher Zahl“ an Ukrainern an

Nach zunehmendem Druck hat der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Polen eine weitreichende Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt. „Wir sind natürlich bereit, zusammenzuarbeiten und in unserem eigenen Land ukrainische Flüchtlinge in beachtlicher Zahl aufzunehmen, wie wir es immer getan haben und immer tun werden“, sagte Johnson am Dienstag in Warschau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Details dazu, wie viele Flüchtlinge Großbritannien aufnehmen will, blieben zunächst unklar.

Die britische Regierung war zuvor unter Druck geraten, weil sie sich – anders als etwa die EU – bislang mit großzügigen Aufnahmeangeboten für Ukrainerinnen und Ukrainer zurückgehalten hatte. Eine harsche, restriktive Einwanderungspolitik war eines der zentralen Versprechen des Brexits und damit ein Markenkern von Johnsons konservativer Regierung. Doch derzeit zeigt sich auch in der britischen Bevölkerung eine große Solidarität mit der Ukraine.

12:00 Uhr – UN: Bisher unter Zivilisten 136 Tote und 400 Verletzte in Ukraine

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mindestens 136 Zivilisten getötet worden, darunter 13 Kinder. Zudem seien 400 verletzt worden. „Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR). 253 der Opfer habe es in den Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine gegeben.

12:03 Uhr – Nato wird keine Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine bewegen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. „Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen“, sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. „Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.“

Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: „Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die Nato in den Konflikt einschaltet, aber die Nato keine Partei in dem Konflikt ist“. Duda verwies darauf, dass man vielseitige Hilfe, vor allem humanitäre Hilfe leiste. „Aber unsere Flugzeuge fliegen momentan nicht in die Ukraine.“

Lesen Sie auch

Jan Lipavsky ist Tschechiens neuer Außenminister

Tschechischer Außenminister

11:55 Uhr – Lawrow kritisiert „russenfeindlichen Rausch“ der EU

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Entscheidung der EU, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu versorgen, sei in einem „russenfeindlichen Rausch“ getroffen worden. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fügt Lawrow hinzu: „Ich hoffe, dass die ukrainische Seite den Ernst der Lage und ihre Verantwortung erkennt.“ Die arrogante Philosophie des Westens müsse ein Ende haben.

11:52 Uhr – Italien evakuiert Botschaft in Kiew – Appell an Mitbürger

Italien hat seine Botschaft in Kiew evakuiert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde das Personal der diplomatischen Vertretung zusammen mit einer Gruppe anderer Italiener in die Residenz des Botschafters gebracht. Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag in einer Rede im Senat, einer der beiden Parlamentskammern in Rom. Von insgesamt 87 Personen in der Botschafterresidenz sollten 72 Italiener, darunter nach Angaben Draghis auch Kinder und Kleinkinder, noch am Dienstag in Richtung Lwiw nahe der ukrainisch-polnischen Grenze aufbrechen.

Die Regierung in Rom rief alle noch in Kiew und Umgebung verbliebenen Italiener auf, so schnell wie möglich die Hauptstadt mit Autos oder Zügen zu verlassen. Dies sei tagsüber außerhalb der Ausgangssperre noch möglich, sagte Draghi. „Die Situation aber kann sich wegen der Militärschläge verändern. Wir raten zu äußerster Vorsicht.“

11:46 Uhr – Letzte OSZE-Beobachter sitzen in umkämpften ukrainischen Städten fest

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nicht alle ihre Beobachter aus der Ukraine abziehen können. Der Großteil des zuletzt rund 500 Personen starken Teams habe das Land verlassen, doch aus den umkämpften Städten Charkiw und Cherson seien noch keine Evakuierungen möglich gewesen, bestätigte das OSZE-Sekretariat am Dienstag in Wien.

„Wegen der anhaltenden militärischen Aktivitäten mit Geschützfeuer und Kämpfen, und wegen der dynamischen Verschiebung der Front“ würden die Beobachter dort weiterhin auf günstige Zeitfenster für den Abzug warten, hieß es in einem OSZE-Bericht. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden.

11:43 Uhr – Selenskyj: Angriffe auf Charkiw sind Staatsterrorismus von Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Angriffe auf die Stadt Charkiw als russischen Staatsterrorismus. Er fügt hinzu, dass die Ukraine ihre Botschafter aus Kirgistan und Georgien abziehe.

„Putin versucht, die Stadt Kiew zu umzingeln“

Die Angriffe Russlands auf das ostukrainische Charkiw und die Hauptstadt Kiew werden fortgesetzt. Es kommt zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung. WELT-Reporter Marcus Tychsen erklärt die neue Taktik von Wladimir Putin.

Quelle: WELT / Marcus Tychsen

11:41 Uhr – Kreml-Sprecher: Sanktionen werden keinen Kurswechsel bewirken

Die Sanktionen des Westens werden Russland nicht zu einem Kurswechsel bewegen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt. Es gebe zwar Verhandlungen mit der Ukraine, aber keine Pläne für Gespräche der beiden Präsidenten. Peskow weist Vorwürfe zurück, Russland greife bewusst zivile Ziele an.

11:39 Uhr – Europäisches Parlament: Russland ist ein „Schurkenstaat“

Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als „Schurkenstaat“ ein. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die die Parlamentarier verabschieden wollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

Lesen Sie auch

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, während ihrer Pressekonferenz

11:33 Uhr – Rotes Kreuz braucht 243 Millionen Euro für Ukraine-Hilfe

Das Rote Kreuz fordert insgesamt 272 Millionen US-Dollar (243 Millionen Euro), um das Leid in der Ukraine zu lindern. „Die Zahl der Toten steigt weiter“, sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Robert Mardini, am Dienstag in Genf. Die Gesundheitseinrichtungen seien mit der Situation überfordert. Zudem gebe es bereits dauerhafte Unterbrechungen in der Strom- und Wasserversorgung.

Der Gesamtappell bezieht sich auf das IKRK sowie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). Mit 163 Millionen US-Dollar (146 Millionen Euro) will das IKRK unter anderem Binnenvertriebene versorgen und Krankenhäuser unterstützen. Die 109 Millionen US-Dollar (97 Millionen Euro) für das IFRC sollen den Rotkreuzgesellschaften in der Ukraine und den Nachbarländern zugutekommen.

11:33 Uhr – US-Soldaten beginnen Militärmanöver „Saber Strike“ in der Slowakei

Vor dem Hintergrund des Konflikts im Nachbarland Ukraine hat in der Slowakei ein zweiwöchiges Großmanöver der slowakischen und US-Streitkräfte unter der Bezeichnung „Saber Strike“ (Säbelhieb) begonnen. Stefan Zemanovic, der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, die Übung habe planmäßig am Dienstag begonnen. Allerdings seien weniger US-Soldaten ins Land gekommen als ursprünglich geplant. Das liege aber nicht am Krieg in der Ukraine, sondern habe rein organisatorische Gründe. Statt 3000 würden nur etwas mehr als 2000 Soldaten daran teilnehmen, davon rund ein Drittel slowakische und zwei Drittel amerikanische.

Der Großteil des Manövers konzentriert sich nach Angaben von Zemanovic auf das in der südlichen Mitte der Slowakei gelegene Militärübungsareal Lest und den in dessen Nähe befindlichen Militärflughafen Sliac. Auch der nördlich von Bratislava gelegene Militärflughafen Kuchyna und die Region Levice im Südwesten der Slowakei seien einbezogen. Das Manöver ist nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums unabhängig von der Situation im Nachbarland Ukraine seit fast zwei Jahren für den Zeitraum vom 1. bis 14. März vorbereitet worden.

11:31 Uhr – Ökonomen: Westen hat Spielraum für härtere Russland-Sanktionen

Der Westen kann Ökonomen zufolge bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine noch deutlich nachlegen. „Den giftigsten Pfeil hat er noch nicht verschossen: einen Importstopp von Gas“, sagte der Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien, Gabriel Felbermayr, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Allein Deutschland überwies 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 19,4 Milliarden Euro für Erdöl und Erdgas nach Russland. „Allerdings wäre diese Waffe auch für die EU sehr teurer“, sagte Felbermayr. Denn vor allem das auch für die Industrie wichtige Erdgas kann nicht so einfach durch Importe aus anderen Ländern ersetzt werden.

Lesen Sie auch

Freiheitsenergie muss am Ende auch Zukunftsenergie sein, meint Nando Sommerfeldt, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft bei WELT

Ausstieg aus fossilen Energien

„Der Westen hat noch nicht alle Pfeile aus seinem Köcher verschossen“, sagte der Handelsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Hendrik Mahlkow, mit Blick auf die noch möglichen Sanktionen. „Wir sind noch nicht am Maximum.“ So könnte der Warenhandel der westlichen Verbündeten mit Russland komplett eingestellt werden, was es selbst zu Zeiten des Kalten Krieges mit der Sowjetunion nicht gegeben habe. „Das wäre das schärfste Schwert, das würde die russische Wirtschaft sehr stark treffen“, sagte Mahlkow. Allein ein Handelsboykott von Gas würde nach IfW-Berechnungen das russische Bruttoinlandsprodukt um 2,9 Prozent einbrechen lassen. „Russland ist abhängig von den EU-Märkten“, sagte Mahlkow. Von den gesamten Warenexporten Russlands entfielen 2020 mehr als ein Drittel auf die Europäische Union. Umgekehrt jedoch lieferte die EU nur rund vier Prozent ihrer Exporte nach Russland und bezog gut fünf Prozent ihrer Importe von dort.

11.20 Uhr – Lawrow: Ukraine könnte an Atomwaffen kommen

Der Westen sollte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge in keiner früheren Sowjetrepublik Militärstützpunkte aufbauen. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass in einigen europäischen Ländern US-Atomwaffen stationiert seien, zitieren russische Nachrichtenagenturen Lawrow. Russland werde Maßnahmen ergreifen, um die Ukraine davon abzuhalten, sich solche Waffen zu besorgen. Die Gefahr bestehe, sagt Lawrow in einer vorab aufgezeichneten Ansprache an eine Abrüstungskonferenz in Genf. „Die Ukraine ist noch im Besitz von Technologien aus Sowjetzeiten und hat die Mittel, zu solchen Waffen zu kommen.“

„Es ist wichtig, dass die Aufrüstung nicht weitergeht“

Sergej Lawrow hat seine Reise zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf abgesagt. Grund sei die Sperrung des Luftraums von EU-Ländern. Der russische Außenminister hat sich nun per Videobotschaft an die Teilnehmer in Genf gewandt.

11:16 Uhr – UN: Über 660.000 Menschen aus Ukraine geflohen

Mehr als 660.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen. Bei der Einreise nach Polen gibt es demnach kilometerlange Schlangen und Menschen müssen bis zu 60 Stunden warten. Die Warteschlangen vor der Grenze nach Rumänien seien bis zu 20 Kilometer lang.

11:10 Uhr – Ukraine-Krieg: Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld

Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. „Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer Flagge heraus“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40.000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.

„Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!“, sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.

Lesen Sie auch

Police officers detain a man during a protest against Russia's invasion of Ukraine in central Moscow on February 27, 2022. (Photo by Alexander NEMENOV / AFP)

11:05 Uhr – Italien will EU-Schuldengrenzen wegen Ukraine-Krieg ausgesetzt lassen

Italien will die Verschuldungsobergrenzen in der Europäischen Union (EU) wegen des Ukraine-Kriegs länger ausgesetzt halten. Außerdem sollte es einen EU-Sonderfonds geben, um Staaten zu helfen, die indirekt besonders stark von den Sanktionen gegen Russland getroffen werden. Die Vorschläge gehen aus einer Beschlussvorlage für das Parlament hervor, über die noch am Dienstag abgestimmt werden soll. Mit der Resolution sollen italienische Rüstungsexporte für die Ukraine genehmigt werden.

11:02 Uhr – Moskau setzt Angriffe fort: „Bis gesetzte Ziele erreicht sind“

Russland hat die Fortsetzung des Angriffs gegen die Ukraine bestätigt. „Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele erreicht sind“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das Wichtigste sei, Russland „vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk im Kampf gegen unser Land einzusetzen“, sagte Schoigu.

Lesen Sie auch

Karl Schlögel, 73, gehört zu den führenden Osteuropa-Historikern und Russland-Kennern im deutschsprachigen Raum

Er warf der Ukraine vor, mehrere Raketensysteme, Kanonen und Mörser „in den Höfen von Wohngebäuden, in der Nähe von Schulen und Kindergärten“ aufgestellt zu haben. „Während militärischer Zusammenstöße zögert die ukrainische Seite nicht, Zivilisten als menschliches Schutzschild zu missbrauchen“, behauptete der Vertraute von Präsident Wladimir Putin, der am vergangenen Donnerstag den Angriff auf das Nachbarland Ukraine angeordnet hatte.

10:51 Uhr – Ukrainische Hafenstadt Mariupol nach russischer Offensive ohne Strom

In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach einer russischen Offensive die Stromversorgung unterbrochen. „In Mariupol wurde die Stromleitung gekappt, die Stadt ist ohne Strom“, erklärte der Gouverneur der Region Donetsk, Pawlo Kirilenko, am Dienstag auf Facebook. Mariupol und Wolnowacha stünden „unter dem Druck des Feindes, aber sie halten stand“, erklärte der Gouverneur. Das rund 20.000 Einwohner zählende Wolnowacha sei jedoch weitgehend „zerstört“.

Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor – von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus. Die Einnahme von Mariupol, einer strategisch wichtigen Hafenstadt mit einer halben Million Einwohnern, und Wolnowacha würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen erleichtern.

Lesen Sie auch

10:47 Uhr – Draghi zu noch schärferen Sanktionen gegen Russland bereit

Italien ist laut Ministerpräsident Mario Draghi bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. Oligarchen könnten unter anderem noch stärker ins Visier genommen werden.

10:47 Uhr – US-Delegation demonstriert Unterstützung für Taiwan – Peking empört

Vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in der Ukraine ist eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker in Taiwan eingetroffen, um Unterstützung der USA für die demokratische Insel zu demonstrieren. Die Regierung in Taipeh begrüßte die Visite am Dienstag als Zeichen, dass die Beziehungen zu den USA „felsenfest“ seien – besonders zum Zeitpunkt des Krieges in der Ukraine. Präsidentin Tsai Ing-wen will die Delegation am Mittwoch empfangen.

In der Gruppe sind Ex-Stabschef Mike Mullen sowie frühere führende Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses und des US-Verteidigungsministeriums. Der Visite findet große Aufmerksamkeit, weil China mit einer Eroberung Taiwans droht – ähnlich wie Russland die Invasion in der Ukraine vorantreibt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die freiheitliche Insel nur als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat.

10:43 Uhr – Russischer Agentur Ruptly laufen in Berlin die Mitarbeiter davon

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ruptly mit Sitz in Berlin laufen nach dem Einmarsch in die Ukraine die Mitarbeiter weg. Einige beschwerten sich in einer Telefonkonferenz, dass sie die Invasion nicht als solche bezeichnen dürften, geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Aufzeichnung einer Telefonkonferenz hervor. Moskau nennt seine Invasion einen „Sondereinsatz“ und hat die heimischen Medien dazu angehalten, diesen Begriff zu verwenden.

Mindestens drei leitende Redakteure hatten bis Montag gekündigt, sagte ein Mitarbeiter von Ruptly, der anonym bleiben wollte. Eine von ihnen, die Planungsleiterin Katerina Alexandridi, bestätigte ihren Weggang gegenüber Reuters. Andere konnten nicht sofort erreicht werden. Auf eine per E-Mail gestellte Nachfrage bei der auf der Ruptly-Seite als Ansprechpartner genannten Person kam folgende automatische Antwort: „Seit dem 25. Februar 2022 arbeite ich nicht mehr als Chief Marketing Officer bei Ruptly“. „Alle sind krank oder haben gekündigt“, sagte eine Ruptly-Mitarbeiterin. „Man kann nicht Teil einer solchen Sache sein und dann in ein Flüchtlingslager gehen und so tun, als ob man sich kümmert.“

Lesen Sie auch

Menschen verfolgen eine Fernsehansprache des russischen Präsidenten (Symbolbild)

10:42 Uhr – Rumänien setzt sich für EU-Beitritt der Ukraine ein

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. „Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird“, schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte deren Präsident, Wolodymyr Selenskyj, einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

10:42 Uhr – EU-Kommission: „Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat die Entscheidung gerechtfertigt, trotz harter Sanktionen weiter Gas aus Russland zu importieren. „Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig“, sagte Vestager dem „Spiegel“. Die EU betrachte Gas jedoch als Übergangstechnologie. „Zum Schutz des Klimas haben wir begonnen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Und zwar in einem Tempo, das man bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte“, so Vestager. „Das wird zusätzlichen Druck auf Moskau ausüben.“

Lesen Sie auch

Wird ihren Klotz am Bein nicht los: Manuela Schwesig (SPD)

Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges, so die EU-Kommissarin, würden „alle spüren, auch wir, die wir in relativer Sicherheit in Mitteleuropa leben.“ Sie sehe aber keine Gefahr, dass die Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft am Ende größer ausfallen könnten als die Nachteile für Putin. „Russland hat ein riesiges Territorium, aber eine bescheidene Wirtschaftskraft, nicht größer als die Spaniens. Die EU ist noch immer der drittgrößte Binnenmarkt der Welt. Europa hat deshalb viel mehr Möglichkeiten als Russland, die Folgen von Sanktionen abzufedern“, so Vestager.

10:41 Uhr – Containerriese Maersk stoppt Transporte von und nach Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die dänische Containerreederei Maersk den Großteil der Transporte von und nach Russland gestoppt. „Da die Stabilität und Sicherheit unseres Betriebs direkt und indirekt schon durch die Sanktionen beeinflusst wird, werden neue Maersk-Buchungen über See und Land nach und von Russland vorübergehend ausgesetzt“, teilte der Konzern mit Sitz in Kopenhagen am Dienstag mit. Ausgenommen sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen. Einen Buchungsstopp für die Ukraine hatte Maersk bereits am Donnerstag bekannt gegeben.

Auch die Hamburger Reederei Hapag-Llloyd hatte in der vergangenen Woche eine vorübergehende Buchungssperre für Russland und die Ukraine beschlossen.

10:41 Uhr – Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge steigt

Während Hunderttausende Menschen in den Nachbarländern der Ukraine Zuflucht suchen, steigt allmählich auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Bis Dienstagmorgen habe die Bundespolizei die Einreise von 3063 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich allerdings bereits wesentlich höher sein.

Das Bundesinnenministerium steht bereits seit der vergangenen Woche in Kontakt mit den Ländern, um festzustellen, wo es freie Kapazitäten für die Unterbringung der Geflüchteten gibt. Ein Teil der Ukrainer dürfte allerdings erst einmal bei Verwandten und Freunden unterkommen. In Deutschland leben mehr als 325.000 Menschen mit einem ukrainischen Migrationshintergrund.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Wir nutzen den Player des Anbieters Podigee für unsere WELT-Podcasts. Damit Sie den Podcast-Player sehen können und um mit Inhalten aus Podigee und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

10:38 Uhr – Separatistenführer Puschilin – Wollen Mariupol heute einkesseln

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol soll dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge im Laufe des Tages eingekesselt werden. „Die Aufgabe für heute ist es, Mariupol einzukreisen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Puschilin aus einem Fernsehinterview.

10:36 Uhr – Spanien schließt direkte Waffenlieferungen an Ukraine aus

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat anders als andere Nato- und EU-Partner direkte Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst ausgeschlossen. Spanien beteilige sich vielmehr an dem EU-Programm zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte, sagte der Sozialist am späten Montagabend im TV-Sender RTVE. Spanien sei der viertgrößte Geldgeber des Finanzierungsinstruments, das 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für Ausrüstung und Treibstoffe für die Ukraine vorsieht.

Zuvor hatte der kleinere, linkere Koalitionspartner Unidas Podemos die Rolle der Nato und EU-Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Sánchez warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Sanktionen des Westens gegen Russland würden so lange aufrechterhalten bleiben, bis Russland „alle seine Truppen aus der ganzen Ukraine“ abgezogen habe.

Lesen Sie auch

Regelmäßig meldet sich der ukrainische Präsident in Videobotschaften zu Wort

10:35 Uhr – Volleyball-Weltverband entzieht Russland die Männer-WM

Der Volleyball-Weltverband FIVB entzieht Russland wegen der Invasion in die Ukraine die Männer-Weltmeisterschaft. Ein neuer Ausrichter für das WM-Turnier vom 26. August bis 11. September werde nun gesucht, teilte die FIVB am Dienstag mit. Wegen des Krieges in der Ukraine sei es „unmöglich, Weltmeisterschaften in Russland vorzubereiten und durchzuführen“, hieß es in dem Statement. Der Weltverband sei „ernsthaft besorgt über die eskalierende Situation und die Sicherheit der Menschen in der Ukraine“.

Die FIVB hatte Russland bereits als Etappenort der Nationenliga gestrichen. Ursprünglich waren bei den Frauen ab Ende Juni in Ufa und bei den Männern ab Anfang Juli in Kemerewo Partien in Russland vorgesehen. Die Ersatzausrichter sollen in Kürze benannt werden.

10:33 Uhr – Ärzteverband: Krieg in Ukraine Katastrophe für Kinder

Kinder- und Jugendärzte in Deutschland haben an ihre Kollegen in Russland appelliert, sich für eine „unverzügliche Einstellung“ des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Die russische Invasion habe viele Kinder und Jugendliche ihr Zuhause gekostet, es seien Verletzte und auch Tote zu beklagen, betonte der Berufsverband BVKJ in Köln. „Mit uns verbundene Ärzte in der Ukraine berichten über Todesopfer und Verletzte, über bombardierte Kinderkrankenhäuser und Kitas“, schilderte Verbandspräsident Thomas Fischbach.

Der Krieg bedeute aber auch für die russischen Kinder und Jugendlichen eine Katastrophe. „Russland hat sich mit dem Krieg international isoliert.“ Kein Forscherteam werde mehr mit russischen Kollegen zusammenarbeiten, sämtliche Kooperationen mit Kliniken würden zum Erliegen kommen, ebenso wie über viele Jahre hinweg gewachsene Kontakte zwischen deutschen und russischen Medizinern und Wissenschaftlern. „Russland schließt sich mit diesem Krieg vom internationalen Fortschritt der Medizin und Wissenschaft aus – auf Kosten seiner Bürger und Bürgerinnen“, warnte der Verband.

Lesen Sie auch

A child runs under the Ukrainian na

10:33 Uhr – Generalinspekteur gibt Tagesbefehl: „tief greifende Veränderungen“

Generalinspekteur Eberhard Zorn hat die Bundeswehr auf tief greifende Veränderungen eingestellt. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag an die Truppe. Er wies auf laufende und künftige Schritte zur Verstärkung der Nato-Ostflanke hin, wie die Beteiligung an einem Kampfverband in der Slowakei.

Von besonderer Bedeutung sei nun auch der „Grundbetrieb“, schrieb Zorn und wies auf Munitionsdepots, Sanitäts-, Logistik und Führungseinrichtungen hin. Das Kontingent zur Corona-Amtshilfe werde deutlich reduziert. Die Soldaten würden im Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht. „Durch die Pandemie entstandene Ausbildungslücken sind unverzüglich zu schließen“, schrieb er.

Lesen Sie auch

Wiebke Köhler bei einem Besuch im Panzermuseum Munster

10:30 Uhr – Woidke: Kohleausstieg 2030 muss neu diskutiert werden

Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg neu diskutiert werden. Es könne keine Denkverbote geben, sagte Woidke am Dienstag „radioeins“ vom rbb. „Wir müssen erstmal sehen, dass wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern und da wird und muss die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen“, sagte Woidke. Gleichzeitig müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Lesen Sie auch

Gas Ventil

10:24 Uhr – Russische Separatisten rufen Menschen zum Verlassen von Mariupol auf

Die russischen Separatisten wollen nach eigenen Angaben für Einwohner der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine zwei „humanitäre Korridore“ einrichten. Die Menschen könnten bis Mittwoch die umkämpfte Stadt verlassen, sagte der Sprecher der Aufständischen im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation.“ Russische Truppen sollten dabei helfen. Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt.

10:13 Uhr – Klimaaktivistin Neubauer: Erneuerbare Energien sind Friedensenergien

Mit Blick auf den Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auch eine radikalere Wende in der Klimapolitik. „Fossile Energien finanzieren und befeuern auch Kriege“, sagte Neubauer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Kohle, Öl und Gas raubten im Augenblick Lebensgrundlagen und Perspektiven.

„Frieden und Sicherheit und Souveränität kann es nicht geben, solange wir von fossilen Energien abhängen“, betonte Neubauer. Kaum ein Land auf der Welt sei vor Klimagefahren wie Dürren, Hitze, Fluten und Stürme ausreichend geschützt. Die fossilen Systeme hinter den Krisen und Katastrophen der Welt seien nicht mehr tragbar. „Wir haben Alternativen, nutzten wir sie. Erneuerbare Energien sind nicht nur Freiheitsenergien – sie sind Friedensenergien.“

Lesen Sie auch

Ein Weiterbetrieb der AKWs könnte rein rechnerisch mehr als die Hälfte der deutschen Steinkohlekraftwerke und die Kohleimporte aus Russland ersetzen

10:09 Uhr – DHL stellt Sendungen nach Russland ein

Die Post-Tochter DHL befördert keine Sendungen mehr nach Russland. „Einfuhren nach Russland haben wir (..) bis auf Weiteres ausgesetzt, weshalb wir aktuell auch keine Sendungen entgegennehmen, die für Russland bestimmt sind“, teilte DHL am Dienstag auf seiner Internet-Seite mit. Transportleistungen in die und aus der Ukraine hatte DHL bereits zuvor vorübergehend eingestellt.

10:06 Uhr – Polen: Bislang rund 380.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Montag hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit. Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur eingesetzt hätten, sagte ein Regierungssprecher in Warschau. Frauen und Kinder würden jetzt praktisch ohne Kontrolle durchgelassen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

10:00 Uhr – Selenskyj-Berater: Russland will Massenpanik schüren

Einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nimmt Russland bewusst Wohngebiete und Innenstädte unter Beschuss. „Russlands Ziel ist klar – Massenpanik, zivile Opfer und zerstörte Infrastruktur.“

09:59 Uhr Vorwurf Spionage – USA weisen russische UN-Diplomaten aus

Die USA haben die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen bekannt gegeben. Diese seien an Aktivitäten beteiligt gewesen, die nicht im Einklang mit ihren Aufgaben und Pflichten als Diplomaten stünden, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills am Montag. Die US-Regierung warf den Diplomaten Spionage vor. Ihre Ausweisung habe sich seit Monaten abgezeichnet.

Mills bestätigte die Ausweisungen, nachdem der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja vor dem Weltsicherheitsrat am Montagnachmittag mitgeteilt hatte, er sei über einen weiteren feindseligen Schritt des Gastgeberlandes gegen die russische Vertretung informiert worden. Nebensja bezeichnete die Ausweisungen als grobe Verletzung des UN-Abkommens mit den Vereinigten Staaten als Gastgeber der Vereinten Nationen und als Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Der Spionagevorwurf sei ein Vorwand, der in solchen Fällen immer hervorgeholt werde. Wie Russland reagiere, habe nicht er zu entscheiden.

09:59 Uhr – Bürgermeister von Mariupol – Stadt unter ständigem Beschuss

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. Dabei sei Infrastruktur sowie Schulen und Häuser zerstört worden, sagt Wadym Boitschenko in einer Live-Übertragung im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und Kinder getötet.“ Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen. Russland greife mit Artillerie und aus der Luft an, sagt der Bürgermeister der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt.

Lesen Sie auch

Wolodymyr Selenskyj tritt nur noch im Armee-Hemd auf

09:59 Uhr – Internationaler Strafgerichtshof plant Ermittlungen in Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof will so schnell wie möglich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine aktiv werden. Es gebe eine hinreichende Grundlage für Ermittlungen, teilte Chefankläger Karim Khan am Montagabend in Den Haag mit. Die Richter des Gerichts müssen dem Antrag auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens noch zustimmen. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens werden mutmaßliche Täter identifiziert, die bei ausreichenden Beweisen angeklagt werden können.

Ermittlungen würden demnach Verbrechen rund um die „Maidan“-Proteste und die Kämpfe in der Ostukraine und auf der Krim umfassen. Außerdem wolle er Verbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen auf dem Grundgebiet der Ukraine begangen wurden, erklärte Khan. Er habe sein Team bereits beauftragt, mögliche Beweise und Spuren zu sichern.

09:54 Uhr – Münchner OB Reiter wirft Dirigent Gergijew raus

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen. Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäußert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.

09:53 Uhr – Schröder verliert alle Mitarbeiter in Bundestagsbüro

Altkanzler Gerhard Schröder verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro. „Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten“, sagt Albrecht Funk aus dem Büro auf Anfrage. Die vier sind formal beim Kanzleramt angestellt und werden nun an anderer Stelle beschäftigt. Zu den Gründen will sich Funk nicht äußern. Hintergrund dürften aber unterschiedliche Auffassungen zu dem Ukraine-Russland-Konflikt sein. Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch der SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen nach der russischen Invasion in der Ukraine abzugeben.

Mehr dazu hier:

Gerhard Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG sowie des Gaskonzerns Rosneft

09:50 Uhr – EU-Kommission will Russia Today und Sputnik sanktionieren

Die EU-Kommission will die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik sanktionieren. Demnach soll deren Zugang zu europäischen Medien-Kanälen blockiert werden, wie Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton mitteilt. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorgehen demnach noch zustimmen, womit die EU-Kommission noch im Tagesverlauf rechnet.

Lesen Sie auch

Russlands Staatssender RT: Tolerieren oder sperren?

09:46 Uhr – Britischer Premier Johnson: „Putin muss scheitern“

Anlässlich seiner Reise nach Polen und Estland hat der britische Premierminister Boris Johnson „maximalen Druck“ auf Russland angekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse weiterhin die Konsequenzen für den Einmarsch in die Ukraine spüren, sagte Johnson am Dienstag. „Putin muss scheitern“ – darin seien sich Großbritannien und seine Verbündeten einig. Johnson wird bei seinem Besuch den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und in Estland unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen.

Außenministerin Liz Truss hatte zuvor weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt: So werde London etwa Exporte nach Russland in einer Reihe von „kritischen Sektoren“ verbieten sowie gegen Oligarchen und weitere russische Banken in Großbritannien vorgehen.

09:46 Uhr – Tui-Aktionär Mordaschow hält Sanktionen gegen ihn für unverständlich

Der russische Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow hat mit Unverständnis auf die Sanktionen der EU gegen ihn reagiert. „Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen“, erklärte der Oligarch in der Nacht zum Dienstag schriftlich. „Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern.“ Laut seiner Sprecherin ist es noch zu früh, um die Konsequenzen für Mordaschows Engagement bei Tui zu beurteilen.

Lesen Sie auch

Ukraine Invasion Sports

09:45 Uhr – UN-Entwicklungsdirektor: Müssen trotz Krieg Klima-Fortschritte machen

Die Vereinten Nationen haben vor Rückschlägen bei der internationalen Klimapolitik wegen des Kriegs in der Ukraine gewarnt. Der Krieg sei dabei nicht hilfreich, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir müssen dort weiter Fortschritte machen, denn sonst verlieren wir die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln.“

Als „zutiefst ernüchternd“ bezeichnete Steiner den jüngsten Bericht des Weltklimarats, der am Vortag von einem „schrumpfenden Zeitfenster“ und Milliarden betroffenen Menschen weltweit berichtet hatte. Er mache sich große Sorgen, sagte Steiner, denn wenn das Zeitfenster geschlossen sei, „dann gibt es kein Zurück mehr“. Wie sich der Krieg auf die internationalen Klimaverhandlungen auswirke, könne noch nicht gesagt werden. Die UN habe immer Möglichkeiten, Länder an einen Tisch zu bekommen.

09:45 Uhr – Ukraine will in Deutschland Korvetten und U-Boote bestellen

Die Ukraine will nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andreij Melnyk, Waffen in Deutschland bestellen. „Wir wollen bei deutschen Rüstungsfirmen etwa Korvetten und U-Boote bestellen“, sagt Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Konkrete Gespräche darüber seien bis vor wenigen Tagen unmöglich gewesen, weil es eine „politische Blockadehaltung“ gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben habe. Sein Land benötige auch stationäre Luftabwehrsysteme. „Deutschland liefert diese Systeme nach Ägypten, also warum nicht an uns?“, sagt er.

09:43 Uhr – Annalena Baerbock: „Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als „Überlebensfrage“ bezeichnet. „In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden“, erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. „Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen – wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine – zieht Europa an einem Strang“, unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Lesen Sie auch

Schwedische und finnische Soldaten bei einer gemeinsamen Militär-Zeremonie

09:33 Uhr – Belarussischer Präsident: Werden uns nicht an russischer Aktion beteiligen

Belarus habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen, sagt Präsident Alexander Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Vorwürfe, russische Truppen griffen die Ukraine von belarussischem Territorium aus an, weist er zurück.

09:32 Uhr – Tschetscheniens Machthaber Kadyrow meldet Tod zweier Soldaten im Ukraine-Krieg

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat den Tod zweier tschetschenischer Soldaten im Ukraine-Krieg gemeldet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der autoritäre Machthaber am Dienstag auf Telegram mit. Der seit 2007 herrschende Kadyrow gilt als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er unterstützt dessen Angriff auf die Ukraine mit eigenen Truppen.

In seinen Äußerungen am Dienstag übernahm Kadyrow die Argumentation des Kremls und erklärte, die russische Armee greife nicht an. „Sie möchte, dass die Ukrainer ihr Schicksal selbst bestimmen können“, behauptete er. Wie bereits Putin warf er den ukrainischen Behörden vor, von Nazis und „Terroristen“ besetzt zu sein. Er rief die Soldaten und „friedlichen Bürger der Ukraine“ auf, das Land „von Verrätern und Banditen“ zu befreien.

„Diese verdammten Russen sollten nicht hier sein“

Tausende haben Kiew bereits verlassen, doch der Großteil harrt weiter aus. Sie bewaffnen sich und wollen ihr Land verteidigen. WELT-Korrespondent Steffen Schwarzkopf hat sich mit den Menschen bei der Waffenausgabe unterhalten.

Quelle: WELT/ Steffen Schwarzkopf

09:29 Uhr – Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa

Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“, teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit.

Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden. „Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln.“

09:12 Uhr – UNHCR: 520.000 Menschen aus Ukraine geflüchtet

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am Donnerstag sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) 520.000 Menschen aus dem Land geflüchtet. Die Zahl der Flüchtlinge steige „exponentiell“ an, teilte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am frühen Dienstagmorgen in Genf mit.

Er habe fast 40 Jahre in Flüchtlingskrisen gearbeitet, aber kaum jemals einen so schnell wachsenden Exodus erlebt, erklärte Grandi. Die Menschen hätten sich in Polen, der Slowakei, Ungarn, Moldau, Rumänien und anderen Ländern in Sicherheit gebracht, teilte das Hilfswerk UNHCR weiter mit. Insgesamt rechnet das UNHCR mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.

Lesen Sie auch

Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen den Bahnhof von Przemysl

09:10 Uhr – Facebook geht gegen russische Staatsmedien vor

Nach Vorwürfen wegen Propaganda und Desinformation im Ukraine-Krieg geht Facebook gegen russische Staatsmedien vor. Angesichts der außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation werde man zu diesem Zeitpunkt den Zugang zu RT (früher: Russia Today) und Sputnik in der gesamten EU einschränken, teilte der Leiter der Unternehmenskommunikation von Meta (vormals: Facebook), Nick Glegg, am Montag (Ortszeit) in Menlo Park mit. RT und Sputnik sind vom russischen Staat finanzierte Medien. Kritiker werfen ihnen vor, Desinformation und Fake News zu verbreiten.

Außerdem kündigte Meta „umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen“ an, indem das Unternehmen Kapazitäten für Faktenchecks auf Russisch und Ukrainisch ausbaue. Zudem dürften russische Staatsmedien keine Werbung schalten oder Inhalte monetarisieren.

Lesen Sie auch

Russischen Nutzern droht jetzt eine zunehmende Abspaltung ihres Internets vom Rest der Welt

Deutungshoheit im Internet

09:02 Uhr – Iran macht die USA für Ukraine-Krise verantwortlich

Die Ukraine-Krise wurde dem Iran zufolge von den USA verursacht. Das weltliche und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, spricht sich für ein Ende des Krieges aus. Der Ursache müsse aber auch Rechnung getragen werden. „Den USA kann man nicht vertrauen“, sagt Chamenei in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

09:01 Uhr – Russische Milliardäre stemmen sich gegen EU-Sanktionen

Die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven wollen die gegen sie erhobenen EU-Sanktionen anfechten. „Michail Fridman und Petr Aven (…) sind zutiefst schockiert über die nachweislich falschen Behauptungen in der EU-Verordnung“, mit denen die Sanktionen gegen sie gerechtfertigt werden sollen, ließen die Geschäftsleute am Dienstag mitteilen. Die Vorwürfe seien „fadenscheinig und unbegründet“. Dagegen wollen sie „energisch und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“ vorgehen. Damit sollen ungerechtfertigte und unnötige Schäden für Mitarbeiter, Kunden und Partner sowie „für die Unternehmen, die sie und ihre Partner in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben“, rückgängig gemacht werden.

Die EU hatte Aven als „einen der engsten Oligarchen von Wladimir Putin“ bezeichnet. Fridman wurde als ein „führender russischer Finanzier und Förderer von Putins innerem Kreis bezeichnet“. Fridman wies die Vorwürfe zurück. Es sei unwahr, dass er „enge Beziehungen“ zur Regierung von Wladimir Putin gepflegt habe. Beide Milliardäre bezeichneten es als unwahr, dass sie „inoffizielle Abgesandte der russischen Regierung“ seien. „Dies sind böswillige und vorsätzliche Unwahrheiten – schlicht und einfach das Produkt historischer Fantasien und Verschwörungstheorien, die von Privatpersonen mit ihren eigenen Absichten erdacht wurden“, so die beiden Geschäftsleute.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Wir nutzen den Player des Anbieters Podigee für unsere WELT-Podcasts. Damit Sie den Podcast-Player sehen können und um mit Inhalten aus Podigee und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

08:59 Uhr – Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

„Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden“, sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. „Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet“, sagte Kühnert.

Lesen Sie auch

Die Aufstellung des Bundeshaushalts wird sich um eine Woche verzögern. So haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Beamten mehr Zeit, die Details für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen auszuarbeiten

08:54 Uhr – Generalinspekteur Zorn: Keine „konkrete Bedrohung“ durch russische Atomwaffen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält die Aussagen des russischen Präsidenten Waldimir Putin zu den Atomstreitkräften für relevant, aber nicht unmittelbar besorgniserregend. „Wir nehmen diese Aussage ernst“, sagte Zorn am Montagabend im „heute journal“ des ZDF. „Wir verfolgen natürlich mit unseren Mitteln, was sich da gerade tut.“ Dazu gebe es auch engen Austausch innerhalb der Nato.

„Ich kann aber noch nirgendwo erkennen, dass in irgendeiner Form tatsächlich Alarmierungsmaßnahmen umgesetzt wurden und wir von einer konkreten Bedrohung in der Praxis ausgehen müssen“, betonte Zorn. Putin hatte am Sonntag nach eigenen Worten angeordnet, „die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“. Diese sogenannten Abschreckungskräfte können auch Atomwaffen umfassen.

08:53 Uhr – Frankreich: Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärt, es werde mit den Sanktionen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Man werde den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen, sagt Le Maire dem Sender France Info. Auch gewöhnliche Russen hätten unter den Sanktionen zu leiden. Er werde die Situation in Russland auch mit dem französischen Energiekonzern Totalenergies besprechen.

Lesen Sie auch

Der Wert des Rubels ist dramatisch abgestürzt. Im Vergleich zum Dollar notierte er so schwach wie noch nie

08:46 Uhr – Heftige Explosion in Charkiw – Rakete schlägt auf Freiheitsplatz ein

In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat es nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben. Das Außenministerium veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

„Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts“, twitterte das ukrainische Außenministerium. Es warf dem Nachbarland vor, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Russland weist den Vorwurf zurück. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Ministerium schrieb weiter: „Russlands Hauptziel sind große Städte, die jetzt von seinen Raketen beschossen werden.“

08:44 Uhr – Großbritannien gegen Flugverbotszone über der Ukraine

Großbritannien wird dem Vize-Premierminister Dominic Raab zufolge eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht durchsetzen. Selbst wenn Russland Kiew einnehmen sollte, sei der Konflikt nicht vorbei, sagt Raab im Sender Sky News.

08:42 Uhr – Taiwan liefert medizinische Hilfsgüter in die bedrängte Ukraine

Taiwan hat 27 Tonnen medizinische Hilfsgüter für die Ukraine auf den Weg gebracht. Sie sollten über Deutschland in das von russischen Truppen angegriffene Land gebracht werden, sagte Außenministeriumssprecherin Joanne Ou am Dienstag. Taiwan leiste als demokratisches Land und Mitglied der internationalen Gemeinschaft gern Hilfe.

Der Inselstaat vor der Küste Chinas hat die russische Invasion scharf verurteilt und Sanktionen gegen Russland angekündigt. Wie diese aussehen werden, war noch unklar. Taiwan ist ein führender Hersteller von Halbleiterchips die für technische Geräte wichtig sind – vom Mobiltelefon bis zum Auto.

Lesen Sie auch

Das Brett vor dem Kopf hatten immer die anderen: Ein Pazifist 1981 in Bonn

08:28 Uhr – DOSB-Chef Weikert: Umfassende Sanktionen gegen Russland notwendig

DOSB-Chef Thomas Weikert hat eine kompromisslose Reaktion des gesamten Sports auf die russische Invasion in die Ukraine gefordert. „Russland hat das Völkerrecht in eklatanter Weise gebrochen. Deshalb sind Sanktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig – und der Sport kann sich hiervon nicht ausnehmen“, sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds der „Sportschau“.

Weikert bekräftigte eine Forderung des Dachverbands, Russland und Belarus vom internationalen Sport zu suspendieren. „Das IOC und die Regeln schreiben Fairness und Fairplay vor, und deshalb ist ein Verbleib von Russland im Moment nicht möglich“, betonte der DOSB-Präsident. „Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit aller Sportverbände Russland ausschließt“, sagte Weikert in dem Video. Nach den aktuellen Ereignissen müsse sich der Sport „spätestens jetzt hinterfragen, wie er mit Herrschern von Autokratien umgeht“.

In Russland wird Bargeld knapp, einige Kreditkarten werden nicht mehr akzeptiert

Die harten Finanzsanktionen gegen Russland zeigen Wirkung, Anleger ziehen bei den Tochterunternehmen der russischen Sberbank in großem Stil Gelder ab. Die Bankenaufsicht erwartet, dass die Ableger des Instituts in Europa nicht überleben werden.

Quelle: WELT / Johannes Böhning

08:26 Uhr – Orban will keine Waffenlieferungen an die Ukraine durch Ungarn lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nicht zulassen, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden. „Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen“, teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.

Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf. Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100 000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hieß es.

08:25 Uhr – Großbritannien: Russischer Vormarsch auf Kiew kommt kaum voran

Der russische Vormarsch auf Kiew ist nach britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden kaum vorangekommen. Hintergrund seien wahrscheinlich logistische Probleme, heißt es in einer aktualisierten Lage-Einschätzung des Geheimdienstes, die das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht. Das russische Militär habe den Einsatz von Artillerie im Norden der ukrainischen Hauptstadt und um Charkiw sowie Tschernihiw verstärkt. „Schwere Artillerie in stark bewohnten Gebieten erhöht die Gefahr von Opfern unter den Zivilisten.“ Eine Überprüfung der Angaben war Reuters zunächst nicht möglich.

Lesen Sie auch

Test einer Iskander-Kurzstreckenrakete in Russland

Putins atomare Drohgebärden

08:24 Uhr – Rund zwei Prozent der ausländischen Bevölkerung in Deutschland stammen aus Russland

Von den rund 12,7 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft stammen 2,2 Prozent aus Russland. Ende 2020 lebten 235.000 Russen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Damit zählten sie zur neuntgrößten Gruppe der ausländischen Bevölkerung. 1,3 weitere Prozent stammten aus der Ukraine. Insgesamt lebten 135.000 Menschen dieser Staatsangehörigkeit Ende 2020 in Deutschland.

Die Ukraine landete damit auf dem 19. Platz der ausländischen Bevölkerung ohne deutsche Staatsbürgerschaft. In beiden Bevölkerungsgruppen stiegen die Zahlen binnen zehn Jahre stark. Im Vergleich zu Ende 2011 lebten zehn Jahre später 21 Prozent mehr Ukrainer in Deutschland. In dem Zeitraum wuchs die Zahl der in Deutschland lebenden Russen um 33 Prozent.

08:21 Uhr – Weltärztebund-Vorsitzender: Auf Menschen mit Kriegsangst zugehen

Angesichts des Krieges in der Ukraine hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, dazu aufgerufen, Kriegsängste bei Mitmenschen ernst zu nehmen. „Auf Menschen mit Ängsten muss man zugehen“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). Über die Ängste solle gesprochen werden.

„Gerade in der älteren Generation kann es jetzt passieren, dass Menschen traumatisch auf die Kriegsnachrichten reagieren, dass sie verstärkte Ängste erleben, sich zurückziehen und zum Beispiel beginnen, Lebensmittel zu bunkern“, sagte Montgomery. Wichtig sei es, „dass man Menschen mit Kriegsangst ernst nimmt und ihre Gefühle nicht kleinredet“, riet der Mediziner und fügte hinzu: „Die Angst vor einem Atomkrieg ist keine völlig irreale Angst.“ Es bringe deswegen auch nichts, nur mit rationalen Gegenargumenten zu kommen.

Mehr dazu hier:

Wichtig sei es, „dass man Menschen mit Kriegsangst ernst nimmt“, rät der MedizinerFrank Ulrich Montgomery

08:19 Uhr – Designierter FDP-Generalsekretär für EU-Beitrittsgespräch mit Ukraine

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. „Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen“, sagte er am Dienstag im „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Ich würde das begrüßen, gerade jetzt in dieser Situation auch ein Zeichen zu setzen gegenüber den Menschen in der Ukraine.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. Auch Staatsoberhäupter mehrerer Mitgliedstaaten warben dafür. Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings Erwartungen auf eine rasche Entscheidung.

Lesen Sie auch

08:16 Uhr – Ukraine meldet 70 getötete Soldaten nach Angriff im Osten des Landes

In der ostukrainischen Region Sumy sollen nach Angaben aus Kiew 70 Soldaten der ukrainischen Armee bei einem Angriff durch Mehrfachraketenwerfer getötet worden sein. Wie das ukrainische Parlament am Dienstag auf Twitter mitteilte, war eine Armee-Einheit in der Kleinstadt Ochtyrka von russischen Kräften beschossen worden. Ochtyrka liegt zwischen den Städten Charkiw im Osten des Landes und der Hauptstadt Kiew. Das ukrainische Parlament zitierte in seinem Tweet den Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj. Dieser teilte auf seinem Telegram-Kanal Bilder eines ausgebrannten vierstöckigen Gebäudes und von Rettungskräften im Einsatz.

08:16 Uhr – Baerbock reist zur Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung

Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Dienstag nach New York reisen, um bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Rede zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu halten. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Zuvor nimmt die Grünen-Politikerin demnach auf Einladung des polnischen Außenministers Zbigniew Rau in Lodz gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian an einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks teil. Auch in Lodz werde der russische Angriffskrieg im Vordergrund der Gespräche stehen.

Lesen Sie auch

Russia's invasion of Ukraine, in Kiev

08:10 Uhr – Bundesregierung will schnellere Unabhängigkeit von russischer Energie

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen. Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), am Dienstag im Deutschlandfunk deutlich machte.

„Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen“, sagte Brantner auf die Frage, ob sie einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigen könne. Das Blatt hatte unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsressorts berichtet, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 „nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen“ solle.

08:05 Uhr – Eishockey-Verband schließt Russland und Belarus aus Wettkämpfen aus

Wegen des Ukraine-Krieges schließt der Eishockey-Weltverband (IIHF) die russischen und belarussischen Mannschaften „bis auf Weiteres“ aus allen Wettkämpfen aus. Damit folgt die IIHF anderen internationalen Verbänden wie der FIFA und UEFA. Zudem werde Russland die Gastgeberrechte für die Junioren-WM 2023 entzogen, hieß es in der Mitteilung von Montag.

Die Eishockey-WM in Finnland findet damit wohl ohne Russland und Belarus statt. Bei den Olympischen Spielen in Peking hatte Russland noch ganz knapp im Finale gegen Finnland den Titel verpasst. Eine Eishockey-WM ohne Russland war bislang nicht vorstellbar. 27 Mal hat die Sbornaja den Titel geholt und ist damit neben Kanada der Rekordsieger.

Lesen Sie auch

Ehrung olympischer Bundeswehrsportler

08:04 Uhr – Russischer Fußballverband: Ausschluss „ausdrücklich diskriminierend“

Der Russische Fußballverband (RFS) hat mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung von FIFA und UEFA reagiert, seine Mannschaften wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben zu suspendieren. Dies verstoße „gegen alle Standards und Prinzipien des internationalen Wettbewerbs“ sowie gegen „das Ethos von Sportsgeist und Fairplay“, heißt es in einer Erklärung des RFS vom Montagabend.

Der Ausschluss sei „ausdrücklich diskriminierend“, er betreffe „eine enorme Anzahl von Athleten, Trainern und Betreuern, Vereins- und Nationalmannschaftsfunktionären und – was noch wichtiger ist – Millionen russischer und internationaler Fans, deren Interessen bei internationalen Sportorganisationen ganz sicher Priorität haben sollten“. Der RFS behalte sich das Recht vor, die Entscheidung von FIFA und UEFA gemäß dem internationalen Sportrecht anzufechten.

07:59 Uhr – Insider: OSZE-Beobachter werden Donezk verlassen

Alle Mitglieder der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden Diplomatenkreisen zufolge am Dienstag die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk verlassen. Die OSZE überwachte und meldete Verstöße gegen ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten in der Region.

Lesen Sie auch

KAZAKHSTAN - SEPTEMBER 20, 2019: Russia's Iskander-M launcher firing a missile during the Tsentr-2019 military exercise, at the Sary-Shagan training ground. Video screen grab/Russian Defence Ministry/TASS

07:45 Uhr – Polen: Bislang 350.000 Flüchtlinge aus Ukraine gekommen

Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. „Insgesamt gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.“

07:38 Uhr – Juso-Chefin Rosenthal warnt vor „schwarzen Loch“ bei Aufrüstung

Wegen der geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr regt sich innerhalb der SPD Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht unterstützen, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst“, sagte Rosenthal der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken“. Sie glaube, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden.

Lesen Sie auch

Rekruten der Bundeswehr

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Die 100 Milliarden Euro werden mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, hatte Scholz angekündigt. Außerdem solle Deutschland künftig jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Scholz forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Rosenthal kündigte an, gegen die Regierungspläne stimmen zu wollen. Das Grundgesetz sei ihrer Ansicht nach nicht der Ort, an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten.

07:36 Uhr – China beginnt mit Evakuierung von Staatsbürgern aus der Ukraine

Sechs Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnt China, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600 chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung „Global Times“ unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die benachbarte Republik Moldau.

Die sechsstündige Reise sei „sicher und reibungslos“ verlaufen, wurde einer der Evakuierten zitiert. Weitere 1000 chinesische Staatsangehörige sollen dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei verlassen.

Lesen Sie auch

Ukrainische Soldaten beziehen Stellung vor einer Militäreinrichtung, während Feuerwehrleute zwei brennende Autos löschen

07:22 Uhr – Russland pumpt weiter Erdgas durch die Ukraine nach Europa

Russland liefert nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. Demnach sollten am Dienstag 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.

07:14 Uhr – Russland will Soldaten als Veteranen einstufen

Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Militärs können dann etwa mehr Rente und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten zum Beispiel einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten. Das Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro. Die Führung in Moskau bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine als „Sonder-Militäroperation“.

Lesen Sie auch

Titel: „Triumph der Gewalt: Wie hilflos ist der Westen gegen Putin?"

TV-Kritik „Hart aber fair“

06:21 Uhr – Interfax: Russland verlegt Ost-Truppen näher an Europa heran

Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des Landes abhalten, zitiert die Agentur das zuständige Militärkommando. Die Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über große Entfernungen üben.

05:01 Uhr – Zustrom von Kriegsflüchtlingen nach Deutschland

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland. Zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. „Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Handelsblatt“.

Lesen Sie auch

Welt CR Ulf Poschardt am 30.09.2016 Foto: Claudius Pflug / Berlin

04:32 Uhr – DRK bereitet Hilfstransport vor

Im Zuge des Krieges in der Ukraine bereitet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) an diesem Dienstag einen Hilfstransport ins polnische Lublin vor. Laut einer Sprecherin sollen am DRK-Logistikzentrum Schönefeld unter anderem Hygiene-Sets, Feldbetten und Isomatten verladen werden. Lublin liegt im Osten Polens in der Nähe der ukrainischen Grenze. Von dort aus können die Güter demnach sowohl zur Versorgung der Bevölkerung in die Ukraine geliefert als auch zugunsten von Menschen auf der Flucht verteilt werden.

04:17 Uhr – Australien liefert Ukraine tödliche Verteidigungswaffen

Australien wird die Ukraine nach Worten von Regierungschef Scot Morrison mit Waffenlieferungen in Höhe von rund 50 Millionen US-Dollar unterstützen. „Wir sprechen über Raketen, wir sprechen über Munition, wir sprechen über die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres eigenen Landes, und wir werden dies in Partnerschaft mit der Nato tun“, sagt Morrison. Der Großteil der neuen Waffenfinanzierung für die Ukraine falle in die Kategorie der tödlichen Verteidigungswaffen.

Lesen Sie auch

„Wir fassen immer wieder Saboteure“, sagt Yuriy Mindyuk

Kiews Stadtteil Winogradar

03:44 Uhr – Mastercard schließt russische Finanzinstitute vom Zahlungsnetzwerk aus

Der US-Kreditkartenanbieter Mastercard schließt mehrere Finanzinstitute aufgrund der Sanktionen gegen Russland vom Zahlungsnetzwerk aus. Das Unternehmen werde weiter mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die Compliance-Verpflichtungen vollständig einzuhalten, teilt der Zahlungsdienstleister mit.

03:30 Uhr – Ukraine öffnet Grenze für freiwillige Kämpfer

Die Ukraine öffnet ihre Grenzen für Freiwillige, die an der Seite der Regierungssoldaten gegen die russischen Truppen kämpfen wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem die Visumspflicht für Ausländer vorübergehend aufgehoben wird, die sich der Internationalen Verteidigungslegion der Ukraine anschließen. Das Dekret sollte am (heutigen) Dienstag in Kraft treten und gelten, solange der Kriegszustand in der Ukraine ausgerufen ist.

03:02 Uhr – Disney-Konzern will in Russland vorerst keine Filme herausbringen

Der amerikanische Unterhaltungsgigant Disney will vorerst keine Filme mehr in russische Kinos bringen. Der Konzern begründete diesen Schritt mit Russlands „grundloser Invasion“ in die Ukraine und der „tragischen humanitären Krise“, wie ein Sprecher der Walt Disney Company am Montag mitteilte. Laut der Mitteilung ist unter anderem der im März erscheinende Pixar-Film „Turning Red“ (dt. Titel „Rot“) davon betroffen.

Lesen Sie auch

Google

Zukünftige Geschäftsentscheidungen würden von der Entwicklung der Lage abhängen, hieß es. Der Konzern würde mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um Flüchtlingen zu helfen.

02:45 Uhr – Ukraine erhält Starlink-Internet-Terminals mit Sicherheitswarnung

Die von Tesla-Gründer Elon Musk zugesagten Starlink-Internet-Terminals sind Regierungsangaben zufolge in der Ukraine angekommen – inklusive einer Warnung eines US-Sicherheitsexperten. „Starlink – hier. Danke, @elonmusk“, twittert der ukrainische Vize-Ministerpräsident Mykhailo Fedorov mit einem Foto Ukraine erhält Starlink-Internet-Terminals – und freundliche Warnung über Sicherheit – Reuters News vom Heck eines militärisch anmutenden Lastwagens, der mit Terminals beladen ist.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter

Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie .

Musk antwortet: „Sehr gern geschehen“. Der leitende Forscher des Citizen-Lab-Projekts der Universität Toronto, John Scott-Railton, warnt jedoch auf dem Kurznachrichtendienst, dass die Terminals zu Zielscheiben für Russland werden könnten. „Betrifft: Elon Musks Starlink Spende. Guter Schritt. Aber denken Sie daran: Wenn Putin den Luftraum über der Ukraine kontrolliert, werden die Übertragungen der Nutzer zu Leuchtfeuern für Luftangriffe“, twittert er in einer Serie, in denen er die Risiken detailliert darlegt.

02:00 Uhr – SPD offen für Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

Die SPD zeigt sich angesichts des Krieges in der Ukraine offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens“, sagt der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der Zeitung „Rheinische Post“. Eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern.

Lesen Sie auch

Ein Rekrut des Fernmeldebataillons 701 aus Frankenberg trägt auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz bei Nochten (Kreis Görlitz) während einer Schießübung mit seinem Gewehr vom Typ Heckler & Koch G36 einen Gehörschutz, aufgenommen am 01.02.2011. 83 Soldaten gehören zu den letzten von rund 12 000 Wehrpflichtigen der Bundeswehr, die Anfang Januar ihren Dienst antreten mussten. Die allgemeine Wehrpflicht wird ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Foto: Arno Burgi | Verwendung weltweit

Auch müsse die Bundeswehr weiter attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisten. „Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus.“

01:56 Uhr – Borrell dankt Anti-Kriegs-Demonstranten in Belarus

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, bedankt sich in einem Video bei allen Belarussen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine und für mehr Demokratie in ihrem eigenen Land einsetzen. „Danke für Ihren Mut. Die EU steht an Ihrer Seite,“ schreibt er zu dem Video, das in der Nacht zu Dienstag auf Twitter veröffentlicht wurde. Es ist in drei Sprachen untertitelt – Belarussisch, Russisch und Englisch.

„Viele von Ihnen sind große persönliche Risiken eingegangen, um für ein freies und demokratisches Belarus zu kämpfen“, schreibt Borrell weiter. „Jetzt erheben Sie Ihre Stimme gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine und Lukaschenkos Entscheidung, ihn zu unterstützen.“ Am Sonntag seien bei Anti-Kriegs-Demonstrationen Hunderte inhaftiert worden. „Ich muss Ihnen für Ihren Mut danken“, sagt Borrell.

01:48 Uhr – Ukrainischer Außenminister Kuleba: USA sichert weitere Sanktionen und Waffen zu

US-Außenminister Antony Blinken bietet nach Angaben seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba mehr Unterstützung in Form von Sanktionen und Waffen an. „In unserem Telefonat hat Außenminister Blinken bekräftigt, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine unvermindert anhält“, schreibt Kuleba auf seinem offiziellen Twitter-Account. Er habe bekräftigt, dass sich die Ukraine nach Frieden sehne. „Aber solange wir unter russischem Beschuss stehen, brauchen wir mehr Sanktionen und Waffen. Der Minister hat mir beides zugesichert. Wir haben weitere Schritte koordiniert.“

01:35 Uhr – Satellitenbilder zeigen über 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi vor Kiew

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi erstrecke sich über etwa 64 Kilometer und ist damit deutlich länger, als die zunächst berichteten 27 Kilometer, erklärt das in den USA ansässigen Unternehmen Maxar Technologies zu den Aufnahmen.

Satellitenaufnahme des Konvois, der Richtung Kiew unterwegs ist

Satellitenaufnahme des Konvois, der Richtung Kiew unterwegs ist

Quelle: via REUTERS

Weiter seien zusätzliche Bodentruppen und Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus weniger als 32 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze gesichtet worden.

01.09 Uhr – Biden-Regierung beantragt bei Kongress Milliardenpaket

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) für das bedrängte Land beantragt. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag (Ortszeit). In den kommenden Wochen werde der Senat auf parteiübergreifender Basis und in Abstimmung mit der Biden-Regierung „ein solides Hilfspaket für die Ukraine“ schnüren. Ziel sei, die Unterstützung mit dem nächsten Haushaltsgesetz bis zum 11. März zu verabschieden.

Lesen Sie auch

Scheut davor zurück, das Herz der russischen Wirtschaft zu treffen, obwohl er es könnte: US-Präsident Joe Biden

Das geplante Milliardenpaket ist unabhängig der jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet. Mit dieser Tranche summierten sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben auf mehr als eine Milliarde Dollar.

01:00 Uhr – Wirtschaftsweise Grimm erwartet schwere Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet schwerwiegende Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Wachstum in Deutschland. „Infolge der Krise wird sich kurzfristig die Konjunktur eintrüben, beispielsweise aufgrund einer Verschärfung der Lieferkettenproblematik, weiterhin hohen Energiepreisen oder auch Reaktionen der Finanzmärkte auf die Sanktionen“, sagt Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Lesen Sie auch

Freiheitsenergie muss am Ende auch Zukunftsenergie sein, meint Nando Sommerfeldt, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft bei WELT

Ausstieg aus fossilen Energien

„Mittel- bis langfristig wird die teilweise Entkopplung der Wirtschaftsräume und die nun wohl notwendige Diversifizierung die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, einfach weil sich dadurch Wachstumsperspektiven eintrüben.“

00:08 Uhr – Bamf: Keine große Flüchtlingsbewegung nach Deutschland

Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagt ein Sprecher des Bamf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.“

00:04 Uhr – Sewing sieht kaum Risiko für deutsche Banken

Nach dem Swift-Ausschluss Russlands sieht der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken und Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, nur wenig Risiken für die Branche. „Die deutschen Banken haben seit 2014 ihr Engagement in Russland stark reduziert. Für unser Bankensystem insgesamt ist das Risiko überschaubar. Die Sicherheitspuffer der europäischen Banken sind höher denn je“, sagt Sewing der Zeitung „Bild“. Der Swift-Ausschluss Russlands werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden, „das wäre die falsche Erwartung.“

Lesen Sie auch

Der Wert des Rubels ist dramatisch abgestürzt. Im Vergleich zum Dollar notierte er so schwach wie noch nie

Es gehe darum, dass völkerrechtswidrige Aggressionen und der Überfall eines Landes im 21. Jahrhundert nicht folgenlos bleiben dürfen. Er gehe davon aus, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden. „Das zeigt schon der schnelle Schritt der Russischen Zentralbank, die Leitzinsen am Montag auf 20 Prozent zu verdoppeln.“

23:14 Uhr – Kanada stellt Rohöl-Importe aus Russland ein

Kanada stellt vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland ein. „Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland – eine Industrie, von der Präsident (Wladimir) Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben – zu verbieten“, sagte Premierminister Justin Trudeau. In den vergangenen Jahren hat Kanada Medienberichten zufolge stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert.

23:03 Uhr – Generalinspekteur: Putin hat Ukrainer unterschätzt

Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verteidigungsbereitschaft von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine unterschätzt. „Was wir erleben, ist ein sehr tapfer kämpfendes Heer der ukrainischen Streitkräfte, unterstützt durch die Zivilbevölkerung und durch eine kluge Aufstellung“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat im ZDF-„heute journal“. Die Ukraine habe sich lange auf diesen Angriff vorbereiten können. „Insofern stockt im Moment das Vordringen der russischen Streitkräfte“, sagte Zorn.

Bisher sei allerdings erst etwa ein Drittel der an der ukrainischen Grenze aufmarschierten russischen Soldaten in dem angegriffenen Land im Einsatz. „Das heißt, es sind noch Kräfte, wir nennen das zweite und dritte Welle, verfügbar“, sagte Zorn. Man gehe davon aus, dass diese mit Unterstützung durch Artillerie und durch Luftwaffe eingesetzt würden. Erwartet würden dann auch entsprechend mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Zerstörte russische Militärtransporter vom Typ Tigr-M auf einer Straße bei Charkiw am Montag

Zerstörte russische Militärtransporter vom Typ Tigr-M auf einer Straße bei Charkiw am Montag

Quelle: REUTERS


source site