Ukraine-News ++ Kiew strebt Konferenz für Friedensplan bis Ende Februar an ++

Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres könnte als Vermittler fungieren. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“

Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, die Führung in Moskau müsse sich erst für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, bevor sie Teil von Friedensverhandlungen sein könne. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite erkennen.

Kuleba betonte bei dem Gespräch in seinem Ministerium in Kiew, die Ukraine werde alles daran setzen, den Krieg gegen Russland im Jahr 2023 zu gewinnen. „Jeder Krieg endet als Resultat von Handlungen auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch.“

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte beim G-20-Gipfel im November seine „Friedensformel“ vorgestellt. Der Friedensplan sieht unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vor, auch von der Krim, sowie die juristische Verfolgung und Aufarbeitung aller russischen Kriegsverbrechen. Selenskyj telefonierte am Montag mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und schrieb hinterher auf Twitter, er hoffe auf die Unterstützung Indiens bei der Umsetzung der „Friedensformel“.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

23:44 Uhr – Lawrow: Entweder erfüllt Kiew Moskaus Forderungen oder Armee entscheidet

Moskau hat seine Forderungen zur „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine wiederholt. „Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete, zur Beseitigung der von dort ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, einschließlich unserer neuen Gebiete, sind dem Feind sehr wohl bekannt“, zitierte Russlands staatliche Nachrichtenagentur den russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden.“

22:00 Uhr – Selenskyj: Noch neun Millionen Menschen in der Ukraine ohne Strom

Trotz der Reparaturarbeiten an dem durch russische Angriffe schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. „Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung.

Bei seinen Beratungen mit Regierungsvertretern zur Lage im Energie- und Infrastrukturbereich am Montag seien wichtige Entscheidungen getroffen worden. „Wir bereiten uns auf das nächste Jahr vor, nicht nur auf die Wintermonate“, sagte Selenskyj. „Es gibt Schritte, die unternommen werden müssen, und der Staat wird sie definitiv machen.“ Details nannte der Präsident dabei nicht. Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz. „Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten“, sagte er.

18:53 Uhr – Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an

Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger haben die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine am Montag fortgesetzt. Dabei seien erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.

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„Putin will, dass wir aufgeben“: Karl Schlögel

Historiker Karl Schlögel

Ukrainische Artillerie traf am Montag eine Ansammlung russischer Truppen in der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

18:02 Uhr – Ukrainischer Gouverneur: Russen geben Stützpunkt in Kreminna auf

Die russischen Truppen in der umkämpften Region Luhansk im Osten der Ukraine haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs Serhij Hajdaj ein militärisches Hauptquartier in der Stadt Kreminna aufgegeben. Die Russen hätten sich zurückgezogen, weil die Ukrainer nach monatelangen Kämpfen immer näher rückten, sagte Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. Unabhängig konnten Hajdajs Angaben nicht überprüft werden. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht.

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), 57

Verteidigungsministerin Lambrecht

16:45 Uhr – Kasachstan übergibt der Ukraine 41 Generatoren für Krankenhäuser

Die mit Russland wirtschaftlich und militärisch liierte Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat der Ukraine nach Angaben aus Kiew Generatoren zur Linderung der Energiekrise übergeben. „Wir haben ein wunderbares Geschenk unter den Weihnachtsbaum von unserem Brudervolk aus Kasachstan bekommen: 41 leistungsstarke Generatoren für unsere medizinischen Einrichtungen“, teilte das ukrainische Gesundheitsministerium auf seiner Facebook-Seite mit.

16:24 Uhr – Selenskyj: Habe Indien um Unterstützung bei Friedensplan gebeten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem indischen Präsidenten Narendra Modi telefoniert. Er habe Modi eine erfolgreiche G-20-Präsidentschaft gewünscht und ihn zudem gebeten, dabei zu helfen, eine „Friedensformel“ für die Ukraine umzusetzen, teilte Selenskyj mit. Er hatte der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November einen zehn Punkte umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Krieges präsentiert.

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Olaf Scholz mit Wladimir Putin (l.) und Xi Jinping (r.)

15:00 Uhr – Putin soll zu wenig Personal für Überwachung neuer Minenfelder haben

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste fehlt es Russland an geeignetem Personal zur Verteidigung seiner im Ukraine-Krieg gelegten Minenfelder. Die russischen Streitkräfte hätten sich in den vergangenen Monaten auf vielen Abschnitten entlang der Frontlinie auf den Ausbau ihrer Verteidigungsstellungen mit Panzerabwehrminen und Antipersonenminen konzentriert, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten weisen jedoch darauf hin, dass solche Minenfelder für professionelle Truppen nur dann eine Hürde seien, wenn sie durch entsprechende Überwachung und Beschuss geschützt sind. Da es den Russen jedoch an ausgebildetem Personal und geeigneten Mitteln mangele, liege darin mutmaßlich eine große Herausforderung für Moskau, vermutet man in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

14:53 Uhr – Tschechiens Präsident: Russland wird sich zurückziehen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für eine weitere auch militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass der Druck der freien Länder früher oder später Russland dazu bringen wird, das Gebiet der Ukraine zu verlassen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner traditionellen TV-Weihnachtsansprache.

Er sei immer ein Befürworter korrekter Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu Russland gewesen, vor allem wegen dessen wichtiger Energielieferungen, betonte Zeman. Nun aber seien die Sicherheit der Welt und damit auch Tschechiens bedroht. In solchen Situationen müssten Wirtschaftsinteressen hinter Sicherheitsinteressen zurücktreten, erklärte er.

Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine galt Zeman als Gegner von harten EU-Sanktionen gegen Russland. Er war deshalb oft als „pro-russisch“ kritisiert worden.

12:50 Uhr – Geheimdienst FSB meldet „Liquidierung“ ukrainischer Saboteure

Dem russischen Geheimdienst FSB zufolge wurde eine vierköpfige ukrainische „Sabotage-Gruppe liquidiert. Dies sei geschehen, als die Gruppe am Sonntag versucht habe, in die russische Region Brjansk zu gelangen, die an die Ukraine grenzt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB.

11:20 Uhr – Putin will bis Neujahr mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Kremlangaben bis zum Jahreswechsel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen. „Tatsächlich wird ein solcher Kontakt vorbereitet“, bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Über das Format der Gespräche – ein Telefonat oder ein persönliches Treffen – wollte der 55-Jährige nichts verraten. Die Beziehungen beider Länder gelten ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als gut.

Im Gegensatz zum Gespräch mit Xi sucht der Kreml nach eigenen Angaben keinen Kontakt mit dem Westen. Peskow dementierte, dass in den nächsten Tagen ein Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant sei. Auch einen Neujahrsgruß an US-Präsident Joe Biden werde es nicht geben, versicherte Putins Sprecher.

Persönlich haben sich Xi Jinping und Putin zuletzt im September am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand getroffen. Der chinesische Staatschef hat in der Vorwoche zudem Putins Vorgänger Dmitri Medwedew in Peking empfangen. China hat sich offiziell für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs ausgesprochen, diesen aber nicht verurteilt und sich auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

11:08 Uhr – Melnyks „einziger Wunsch an das Christkind“

Nach der Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen der USA fordert der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern nun auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Man sei den USA für die „neuen mutigen Schritte“ sehr dankbar, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Aber klar ist: Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind.“

Andernfalls werde sich dieser Krieg in die Länge ziehen und noch mehr Leid, Sterben und Verwüstung für die Ukraine bringen, sagte Melnyk. Ob der Krieg 2023 beendet werden könne, hänge von der militärischen und finanziellen Unterstützung der Verbündeten ab. „Wir sind auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, sie sind kriegsentscheidend.“

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Andrij Melnyk war von Januar 2015 bis Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland. Seit November 2022 ist er Vizeaußenminister seines Landes

10:11 Uhr – Melnyk als Vizeaußenminister für Amerika zuständig

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sich in seiner neuen Funktion als Vizeaußenminister vor allem um die Beziehungen zu den Ländern Nord- und Lateinamerikas kümmern. „Meine Hauptaufgabe, die mir Präsident (Wolodymyr) Selenskyj und Minister (Dmytro) Kuleba aufgetragen haben, wird es sein, eine ambitionierte Strategie für Lateinamerika zu erarbeiten, das eine immer wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielt“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er werde aber auch für die USA, für völkerrechtliche Aspekte der ukrainischen Außenpolitik sowie für Ukrainer im Ausland zuständig sein.

Melnyk war im Oktober nach fast acht Jahren als Botschafter in Berlin von dem früheren Sanktionsbeauftragten der Regierung, Oleksii Makeiev, abgelöst worden. Mitte November wurde er zu einem von mehreren Stellvertretern von Außenminister Kuleba ernannt. Zunächst war aber nicht klar, welchen Aufgabenbereich er übernehmen würde. Am vergangenen Donnerstag war sein erster offizieller Arbeitstag als Vizeaußenminister.

Der 47-jährige Berufsdiplomat war im Januar 2015 Botschafter in Deutschland geworden und hatte sich mit einer für einen Diplomaten ungewöhnlich harten Gangart gegen die deutsche Staatsführung einen Namen gemacht. In der Zeit kurz vor und nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte er fast täglich mehr Unterstützung für sein Land ein und wurde für seine undiplomatische Art scharf kritisiert.

08:30 Uhr – Ukraine will Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat beantragen

Die Ukraine will am Montag beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. „Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. „Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?“

„Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht“, fügte er hinzu. Laut Kuleba wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.

07:46 Uhr – Explosion auf russischem Flugplatz für strategische Nuklearstreitkräfte – drei Tote

Bei einem Drohnenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im Süden Russlands sind nach Angaben russischer Medien drei Menschen getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Tass am Montag berichtete, gelang es der russischen Luftabwehr, die ukrainische Drohne abzuschießen. „Am 26. Dezember (…) wurde ein ukrainisches unbemanntes Luftfahrzeug aus geringer Höhe abgeschossen, als es sich dem Engels-Militärflugplatz in der Region Saratow näherte“, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Beim Absturz der Drohne seien drei russische Techniker tödlich verletzt worden, hieß es weiter. Flugzeuge wurden demnach nicht beschädigt.

Es war bereits der zweite Angriff auf den Engels-Flugplatz in diesem Monat. Anfang Dezember hatte laut russischem Verteidigungsministerium „das Kiewer Regime versucht, den Djagilewo-Flugplatz in der Region Rjasan und den Engels-Flugplatz in der Region Saratow mit Drohnen sowjetischer Bauart zu treffen“. Den Angaben zufolge wurden bei den Angriffen drei Soldaten getötet und vier weitere verletzt. Der Engels-Flugplatz in der südlichen Region Saratow liegt mehr als 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

06:00 Uhr – Geisel: Tausende von ukrainischen Flüchtlingen bleiben in Berlin

Tausende von ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel noch jahrelang in Berlin bleiben. „Wie und wann der Krieg in der Ukraine zu Ende geht und welche Konsequenzen das für die Menschen hat, die zu uns nach Berlin gekommen sind, bleibt Spekulation“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir davon ausgehen, dass von rund 100.000 Geflüchteten über 80.000 Anträge gestellt haben auf längerfristigen Aufenthalt, dann ist deutlich absehbar, dass ein großer Teil der Menschen auf Jahre in Berlin bleiben wird und nicht in die zerstörte Heimat zurückkehrt.“

02:51 Uhr – Russland setzt Beschuss ukrainischer Städte an Feiertagen fort

Russische Streitkräfte haben am ersten Weihnachtsfeiertag ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Städte in der Ukraine bombardiert. Russland habe am Sonntag mehr als zehn Raketenangriffe auf den Bezirk Kupiansk in der Region Charkiw gestartet, mehr als 25 Städte entlang der Frontlinie Kupiansk-Lyman beschossen und in der Region Saporischschja fast 20 Städte getroffen, teilte das Oberste Militärkommando der Ukraine mit.

02:32 Uhr – Belarus: Russische Raketensysteme sind einsatzbereit

Die russischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, die Russland nach Belarus verlegt hatte, sind offiziellen Angaben zufolge einsatzbereit. „Unsere Soldaten haben ihre Ausbildung in den gemeinsamen Kampftrainingszentren der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Republik Belarus vollständig abgeschlossen“, sagte Leonid Kasinsky, Leiter der Hauptdirektion für Ideologie im Ministerium, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Die Systeme seien „voll und ganz darauf vorbereitet, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen“.

Die beiden Lenkraketen des mobilen Iskander-M mit Nato-Codenamen „SS-26 Stone“ haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Das mobile russische Abfangsystem S-400 kann Flugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Flugkörper bekämpfen. Der Kreml übt zunehmend Druck auf die Regierung in Minsk auf, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

23:18 Uhr – Medwedew: Nur Atomwaffen halten Westen von Kriegsbeteiligung ab

Nur Russlands Atommacht hält nach den Worten des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew den Westen von einer Kriegserklärung gegen Russland ab. „Das Einzige, was unsere Feinde heute aufhält, ist die Einsicht, dass Russland sich von den Grundsätzen der staatlichen Politik … der nuklearen Abschreckung leiten lassen wird. Und im Falle einer realen Bedrohung wird es danach handeln“, schrieb Medwedew in einem Artikel im russischen Amtsblatt „Rossijskaja“. Der Westen schwanke zwischen dem „brennenden Wunsch, Russland so weit wie möglich zu demütigen, zu beleidigen, zu zerstückeln und zu vernichten, und dem Wunsch, eine nukleare Apokalypse zu vermeiden“. Experten zufolge verfügt Russland mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal der Welt.

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