Ukraine-News im Liveticker: Ukrainer können Fluchtziel in der EU frei aussuchen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen. „Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschlandfunk.

Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Wenn die Aufnahme so funktioniere, sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, sagte Faeser weiter. Die EU-Kommission habe aber rechtlich die Möglichkeit dazu.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen halten sich in Nachbarländern wie Polen, Ungarn und der Republik Moldau auf.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

12:09 Uhr – Russland stoppt Lieferung von Raketentriebwerken in die USA

Als Reaktion auf US-Sanktionen stoppt Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos die Lieferung von Raketentriebwerken in die USA. „Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen“, sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin im Staatsfernsehen. Zudem wolle Russland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten. Mehrere westliche Länder haben nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.

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11:55 Uhr – Lawrow: Russland wird Angriffe trotz Verhandlungen nicht einstellen

Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit, will aber gleichzeitig seine Angriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen fortsetzen. Gespräche mit der ukrainischen Delegation waren noch für den Donnerstag geplant.

11:44 Uhr – VW stoppt Russland-Geschäft

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen“, hieß es aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden „mit sofortiger Wirkung gestoppt“.

11:41 Uhr – EU plant Logistikzentrum in Rumänien

Die EU will die Hilfsgüterverteilung für die Ukraine über ein neues Logistikzentrum in Rumänien koordinieren. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in Bukarest an. Von der Leyen lobte zudem mit Nachdruck die Hilfsbereitschaft der Rumänen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge: „Sie sind ein leuchtendes Beispiel für europäische Solidarität“.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

11:12 Uhr – Spekulation über Verhängung des Kriegsrechts in Russland

Die Europäische Union sieht einem Insider zufolge in den sozialen Medien Anzeichen dafür, dass in Russland das Kriegsrecht verhängt werden könnte. Die EU greife in den sozialen Medien Spekulationen über mögliche russische Pläne auf, die „völlig hausgemacht“ seien, sagte der EU-Vertreter. „Das gilt auch für den tragischen Verlust junger Menschen, die in dem militärischen Konflikt ums Leben gekommen sind, und für russische Mütter, die vom Verlust ihrer Söhne erfahren mussten“, sagte er. Das russische Präsidialamt dementiert Berichte, wonach in Russland das Kriegsrecht verhängt werden könnte. Das seien reine Falschmeldungen. Auch dass Menschen das Land verließen, sei nicht wahr.

11:02 Uhr – Selenskyj: Ukrainische Verteidigungslinien stehen

Die ukrainischen Verteidigungslinien halten Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bislang den russischen Angriffen stand. Der Beschuss habe seit Mitternacht nicht nachgelassen, sagt er in einer neuen Videobotschaft. Die veränderte Taktik Russlands und der Beschuss von Zivilisten in den Städten zeige, dass die Ukraine dem ursprünglichen Plan Moskaus, einen schnellen Sieg durch einen Landangriff zu erringen, erfolgreich Widerstand geleistet habe.

Die Ukraine erhalte täglich Waffenlieferungen von internationalen Verbündeten. Zudem hätten sich bislang 16.000 Freiwillige aus dem Ausland gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen. „Wir haben nichts zu verlieren, außer unserer eigenen Freiheit“, sagte Selenskyj.

10:55 Uhr – EU-Innenkommissarin erwartet Millionen Flüchtlinge

Die EU-Kommission erwartet eine riesige Fluchtbewegung. Man befinde sich in einer „sehr, sehr gefährlichen Situation“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. „Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen.“

Schon jetzt haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Alleine in Polen haben bislang mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht.

Ukrainerinnen stehen nach ihrer Flucht am Bahnsteig im polnischen Przemysl

Ukrainerinnen stehen nach ihrer Flucht am Bahnsteig im polnischen Przemysl

Quelle: AP/Markus Schreiber

10:21 Uhr – Baerbock wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzung vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor und fordert eine Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. „Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, sagt Baerbock in einer Videobotschaft an die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf

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„Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte“, sagt die Grünen-Politikerin in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. Dies gelte für „die Mütter in Kiew“ genauso wie für die Demonstranten in Russland und „für mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen“.

Diesen Angriffen müsse entgegentreten werden. Erforderlich sei dazu auch eine Untersuchungskommission zur Ukraine, „um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat“.

09:34 Uhr – Litauen leitet Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein

Die litauische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen über mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine nach Beginn der russischen Invasion aufgenommen. Untersucht würden unter anderem Militärangriffe auf Zivilisten und Ärzte sowie die Zerstörung von Häusern, Kliniken, Bildungs- und andere zivile Einrichtungen, die zum Tod von Erwachsenen und Kinder geführt hätten.

09:03 Uhr – Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen

Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.

08:34 Uhr – Russischer Vorstoß stockt weiter

Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Die russische Armee habe in den vergangenen drei Tagen kaum erkennbare Fortschritte gemacht, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit.

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08:16 Uhr – Russland und Belarus von Paralympics ausgeschlossen

Russland und Belarus dürfen wegen des Ukraine-Krieges nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag.

07:50 Uhr – Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen

Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ aus ehemaligen NVA-Beständen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.

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07:17 Uhr – Separatisten drohen mit Angriff auf Mariupol

Die prorussischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt.

Mariupol: Frauen und ein Kind suchen Schutz im Keller eines Entbindungskrankenhauses auf, das in eine Krankenstation umgewandelt wurde

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Quelle: dpa/Evgeniy Maloletka

06:29 Uhr – Indien weist russische Berichte zu Geiseln in Ukraine zurück

Indien hat russische Berichte zurückgewiesen, wonach die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studierender als Geiseln genommen haben soll. Ein russischer Militärsprecher hatte indischen Medien zufolge nach einem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Premierminister Narendra Modi behauptet, dass ukrainische Behörden die Studierenden daran gehindert hätten, ukrainisches Territorium zu verlassen. Indien habe keine entsprechenden Berichte gehört, teilte das Außenministerium in Neu Delhi mit.

05:31 Uhr – Toyota setzt Produktion in St. Petersburg aus

Der japanische Autoriese Toyota stellt die Produktion in seinem Werk im russischen St. Petersburg bis auf Weiteres ein. Als Begründung gab der Konzern Störungen der Lieferkette an. Toyota fertigt in St. Petersburg vorwiegend für den russischen Markt das SUV-Modell RAV4 und den Camry.

05:00 Uhr – Experten verurteilen Einsatz von Streumunition in der Ukraine

Konfliktforscher und Menschenrechtsorganisationen prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an. Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. Angesichts der russischen Artillerie, die immer weiter an die großen Städte heranrückt, sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen.“

Streumunition sei keine Präzisionswaffe, so Wisotzki. Bilder und Videos vor allem aus Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, zeigen Explosionen und Munitionsreste, die sich dieser Munitionsart zuordnen lassen. „Es ist ein ziviles Gebiet, das hier bombardiert wird, und das ist ein Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen“, sagte Wisotzki mit Blick auf Videoaufnahmen aus Charkiw.

Charkiw ist seit Tagen unter russischem Beschuss

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Quelle: AFP/SERGEY BOBOK

04:35 Uhr – IOC-Chef Bach über Putin: „Kann nicht in seinen Kopf schauen“

IOC-Chef Thomas Bach müht sich um Distanz zum lange von der Sportwelt hofierten Kremlchef Wladimir Putin. Man rede schon „seit einigen Jahren“ nicht mehr wirklich miteinander, versicherte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees in einer Medienrunde. „Ich kann nicht in seinen Kopf schauen“, sagte Bach zu Fragen nach den Motiven Putins für Russlands Invasion in die Ukraine und den Bruch des noch bis 20. März geltenden olympischen Friedens. „Ich kann keine Erklärung geben“, beteuerte Bach.

Der IOC-Chef sagte, er habe zuletzt nicht mit Putin telefoniert und über die Maßnahmen des Sports gegen Russland gesprochen. Am Montag hatte das IOC allen internationalen Verbänden empfohlen, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und von seinem Verbündeten Belarus von Wettbewerben auszuschließen.

04:12 Uhr – Ex-Schach-Weltmeister Kasparow kritisiert Putin scharf

Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Invasion Russlands in die Ukraine scharf kritisiert. „Es ist tragisch für mein Land. Tausende junge Russen sterben für diesen verrückten Diktator. Viele von ihnen wurden unter Putin geboren und sterben unter Putin“, sagte der 58-Jährige in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Er hoffe, „dass dieser Krieg zum Kollaps seines Regimes“ führe. Es sei das erste Mal „seit dem Ende des Kalten Kriegs, dass fast die ganze Welt zusammenhält. In meinen wildesten Träumen hätte ich eine solche Solidarisierung binnen vier oder fünf Tagen nicht erwartet.“

03:30 Uhr – Amazon unterstützt Ukraine mit Geld und Logistik

Der Internetriese Amazon kündigt Hilfen für die Ukraine an. „Wir unterstützen humanitäre Hilfsorganisationen vor Ort mit Geldspenden von Amazon und unseren Mitarbeitern, mit Logistik, um Hilfsgüter zu den Bedürftigen zu bringen“, schreibt CEO Andy Jassy auf Twitter. Der Konzern biete auch sein Fachwissen im Bereich der Cybersicherheit an.

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01:41 Uhr – Rumänische Luftwaffe meldet Tote bei zwei Abstürzen

Der Absturz zweier rumänischer Militärmaschinen mit acht Toten gibt der Luftwaffe des Landes Rätsel auf. Im Südosten Rumäniens stürzte ein Militärhubschrauber ab, alle sieben Besatzungsmitglieder seien ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium laut rumänischen Medienberichten mit.

Die Crew des Helikopters befand sich auf einer Suchmission, nachdem kurz zuvor ein Kampfjet der Luftwaffe vom Typ MiG-21 Lancer verschwunden war. Später hieß es aus dem Verteidigungsministerium, der Kampfjet sei ebenfalls abgestürzt. Der 31 Jahre alte Pilot starb dabei, teilte das Ministerium mit. Die Ursache für die Abstürze der Militärmaschinen war zunächst unklar.

Beide Vorfälle ereigneten sich etwa 100 Kilometer Luftlinie von der Grenze zur Ukraine entfernt am Schwarzen Meer. Der Hubschrauber vom Typ IAR-330 Puma habe bei der Suche nach dem Kampfjet zunächst den Kontakt zum Kontrollturm verloren und sei danach in der Nähe des Orts Cogealac abgestürzt, hieß es in den Berichten.

01:31 Uhr – OSZE-Beobachterin bei Angriff auf Charkiw getötet

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, „während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist“.

In Charkiw wie in anderen ukrainischen Städten würden Wohngebäude und Stadtzentren von Raketen und anderen Geschossen getroffen, beklagte die OSZE. Dabei würden unschuldige Zivilisten getötet, erklärten OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid und der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau.

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FILE PHOTO: Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy talks during an interview with Reuters in Kyiv

Selenskyj über Gefangene

01:23 Uhr – SAP und Oracle setzen Geschäft in Russland aus

Der deutsche Softwareriese SAP und sein US-Rivale Oracle setzen eigenen Angaben zufolge alle Aktivitäten in Russland aus. „Wir stellen unsere Geschäfte in Russland im Rahmen der Sanktionen ein und pausieren darüber hinaus alle Verkäufe von SAP-Dienstleistungen und -Produkten in Russland“, teilte SAP-Vorstandschef Christian Klein mit. Das Unternehmen habe zusätzlich zu einer anfänglichen humanitären Unterstützung von einer Million Euro für die Ukraine „auch angeboten, unsere Büroflächen an Standorten in ganz Europa in Lager und Unterkünfte für Flüchtlinge umzuwandeln.“ Auch Oracle erklärt auf Twitter, dass das Unternehmen bereits alle Aktivitäten in Russland eingestellt habe. Der ukrainische Minister für digitale Transformation hatte zuvor beide Unternehmen um Unterstützung gebeten.

01:00 Uhr – Generalinspekteur der Bundeswehr rechnet nicht mit schnellem russischem Sieg

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet nicht mit einem schnellen Sieg der russischen Armee in der Ukraine. „Ich finde es beachtlich, wie lange die ukrainischen Streitkräfte und die Bevölkerung den Angriffen schon standhalten“, sagte der ranghöchste deutsche Soldat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sehen jetzt, dass Putin seine Folgekräfte in den Krieg führt. Damit wird der vermehrte Einsatz von Luftstreitkräften und Artillerie einhergehen – auch gegen zivile Ziele.“ Die Moral der ukrainischen Bevölkerung sei enorm, das stütze die Armee. „Ob diese moralische Unterstützung auf der russischen Seite so vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln.“

Eberhard Zorn

Eberhard Zorn ist Generalinspekteur der Bundeswehr

Quelle: dpa-infocom GmbH

00:53 Uhr Deutschland beschlagnahmt Yacht eines russischen Milliardärs

Deutsche Behörden in Hamburg haben nach Angaben des Magazins „Forbes“ die Yacht des russischen Milliardärs Alischer Usmanow beschlagnahmt. Die „Dilbar“, die nach Usmanows Mutter benannt ist, gehört mit 156 Metern Länge zu den luxuriösesten Superjachten der Welt. Sie war 2016 gebaut worden, und dem Bloomberg Billionaires Index zufolge ist die 594 Millionen Dollar (rund 650 Millionen Euro) wert.

00:44 Uhr – Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge in Kraft getreten

Einen Tag nach der Ankündigung durch Präsident Joe Biden ist die Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge in Kraft getreten. Von dem Verbot seien Linien-, Charter- und Frachtmaschinen betroffen, erklärte das US-Verkehrsministerium. Die Anordnung gilt demnach für alle Flugzeuge, die sich im Besitz eines russischen Staatsbürgers befinden oder die von einem Russen geleast, gechartert oder betrieben werden. In der Anordnung für russische Fluglinien, darunter auch Aeroflot, hieß es, die Luftraumsperre gelte „mit sofortiger Wirkung“ und bis auf Weiteres.

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00:40 Uhr – USA: Russische Armee nimmt in Ukraine Zivilisten ins Visier

Die russische Armee nimmt nach Angaben der US-Regierung bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine zunehmend Zivilisten ins Visier. Russland bringe „extrem tödliche Waffen“ ins Land, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Dies umfasse Streubomben und Vakuumbomben, die international geächtet sind und „keinen Platz auf dem Schlachtfeld“ haben.

Bei der russischen Offensive seien bereits „hunderte, wenn nicht tausende Zivilisten getötet oder verletzt worden“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die Folgen für die Bevölkerung seien „erschütternd“. Das russische Militär greife Gebäude und Städte an, die „keine militärischen Ziele sind“, betonte er: „Die humanitären Auswirkungen werden in den kommenden Tagen noch zunehmen.“

00:03 Uhr – Strafgerichtshof ermittelt gegen Russland wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“. Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, „so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine“ einzuleiten. Zur Begründung erklärte er, es gebe „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Die ehemalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Dezember 2020 mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beklagt.

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23:50 Uhr – Ratingagentur stuft Russland auf Ramsch-Niveau

Die US-Ratingagentur Fitch stuft nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Kreditwürdigkeit Russlands auf Schrottniveau herunter. Die Ratingnote für langfristige Fremdwährungsanleihen wurde auf „B“ von „BBB“ gesenkt und liegt damit im spekulativen Bereich. Weitere Herabstufungen sind möglich.


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