Ukraine-News im Liveticker: Polen will Kampfjets zur Verfügung stellen

Polen hat sich laut Mitteilung des Außenministeriums dazu entschieden, der Ukraine seinen gesamten Bestand an sowjetischen Jagdflugzeugen vom Typ MiG-29 zur Verfügung zu stellen. Demnach will Polen die Flugzeuge „unverzüglich und kostenlos“ abgeben – die Maschinen sollen an die US-Basis in Ramstein in Rheinland-Pfalz gehen, wo sie der US-Regierung übergeben werden.

Polen besitzt nach Informationen des Instituts für Strategische Studien (IISS) 28 dieser Kampfjets. Das Land hatte die Maschinen zu Beginn der 2000er-Jahre für die symbolische Summe von einem Euro von Deutschland bekommen.

Die ukrainische Luftwaffe verfügt nach IISS-Informationen ausschließlich über diesen Flugzeugtypen zur Luftverteidigung und zur Unterstützung eigener Kräfte am Boden sowie über Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi-25. Ukrainische Piloten sind lediglich für diese Typen von Flugzeugen ausgebildet. Wieviele der ukrainischen Flugzeuge bei den russischen Angriffen bereits zerstört wurden, ist unklar.

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Die Ukraine hatte den Westen seit Beginn des Krieges um Kampfflugzeuge gebeten, um sich gegen russische Luftangriffe verteidigen zu können. „Wenn Sie uns nicht wenigstens Flugzeuge liefern, damit wir uns schützen können, dann wollen Sie auch, dass wir einen langsamen Tod sterben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem seiner emotionalen Appelle an die westliche Welt. Auch am Dienstag beklagte er sich bitter darüber, dass der Westen seine „Versprechen“ nicht einhalte und keine Kampfflugzeuge liefere.

US-Außenminister Antony Blinken hatte erklärt, Washington prüfe den Vorschlag, wonach Polen im Gegenzug amerikanische F-16 erhalten würde, um den Verlust der abgegebenen Flugzeuge zu kompensieren. Russland hat gewarnt, eine Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe könnte in Moskau als Beteiligung an dem Konflikt gesehen werden und bringe das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen mit sich.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

20:36 Uhr – Israel gewährt 25.000 Ukrainern vorübergehend Schutz

Israel will etwa 25.000 Ukrainern vorübergehend Schutz gewähren. Zusätzlich rechne die Regierung damit, dass über das Rückkehrrecht für Juden etwa 100.000 Ukrainer die israelische Staatsbürgerschaft erhalten werden, sagte Innenministerin Ajelet Schaked.

Sie erklärte in einer Mitteilung, 20.000 Ukrainer, die vor Ausbruch der Kämpfe in der Ukraine ohne Aufenthaltstitel in Israel waren, würden vor einer Rückführung geschützt, „bis die Gefahr nachlässt“. Weitere 5000 ukrainische Bürger sollten demnach Dreimonats-Visa erhalten und arbeiten dürfen, falls die Kämpfe über diesen Zeitraum hinaus andauern sollten.

20:32 Uhr – Russland: Neue Evakuierungen aus ukrainischen Städten

Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit.

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Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen.

Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren.

20:15 Uhr – Mehrheit der Deutschen spricht sich in Umfrage für Lieferung von Offensivwaffen aus

Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, der Ukraine auch Offensivwaffen zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig. 29 Prozent sprachen sich dagegen aus. Unter den Ostdeutschen lehnten 52 Prozent die Lieferung von Offensivwaffen ab.

Deutschland hat bisher ausschließlich Verteidigungswaffen an die Ukraine gesendet, darunter Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen. Dafür hatte sich in einer früheren Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine Mehrheit von mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) ausgesprochen.

Weitere Waffenlieferungen werden laut dem Verteidigungsministerium derzeit geprüft. „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

19:12 Uhr – Ukrainischer Rüstungskonzern bietet 1 Million Dollar für Erbeutung russischer Kampfjets

Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom setzt eine Belohnung von einer Million Dollar auf russische Kampfflugzeuge aus. Jeder, der einen einsatzbereiten Kampfjet erbeute, bekomme diese Summe, heißt es in einer Mitteilung des Staatsunternehmens. Für Militärhubschrauber werde eine halbe Million Dollar gezahlt. Das Angebot gilt demnach auch für russische Soldaten, die damit zum Überlaufen animiert werden sollen. „Den Piloten der Russischen Föderation, die bereit sind, an dem Programm teilzunehmen, garantieren wir die Erteilung einer Staatsbürgerschaft in einem freien Land!“

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19:11 Uhr – McDonald‘s schließt alle russischen Filialen

Die Fast-Food-Kette McDonald‘s hat die vorübergehende Schließung aller 850 Restaurants in Russland bekanntgegeben. Begründet wurde der Schritt mit der russischen Invasion in die Ukraine. Das Unternehmen erklärte, es werde seine 62.000 Mitarbeiter in Russland weiter bezahlen. „Unsere Werte bedeuten, dass wir das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine ereignet, nicht ignorieren können“, sagte der Präsident und CEO von McDonald‘s, Chris Kempckinski.

18:50 Uhr – Selenskyj bittet Großbritannien um mehr Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung an Großbritannien. In einer Videoansprache bittet Selenskyj das Londoner Unterhaus, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken, Russland als „Terroristen-Staat“ zu betrachten und für die Sicherheit des ukrainischen Luftraums zu sorgen.

Selenskyj hat den Westen bereits wiederholt gebeten, Flugverbotszonen einzurichten. Dies wird mit der Begründung abgelehnt, dass es eine direkte Verwicklung in den Krieg zur Folge haben könnte. Selenskyj, der von den britischen Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt wird, gibt sich kämpferisch: „Wir werden nicht aufgeben“, sagt er.

18:42 Uhr – Putin laut CIA-Chef „wütend und frustriert“

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagt im Ukraine-Krieg düstere Wochen voraus. „Ich glaube, Putin ist im Moment wütend und frustriert“, sagte Burns bei einer Anhörung im US-Kongress mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Er wird wahrscheinlich noch einen draufsetzen und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen.“ Die nächsten paar Wochen würden vermutlich „hässlich“, und die Kämpfe in den Städten noch schlimmer als bisher.

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Eine nachhaltige Lösung für Putin sei nicht in Sicht, sagte der CIA-Chef. Es sei nicht absehbar, wie der Kremlchef in der Ukraine ein Marionettenregime oder eine pro-russische Führung aufrechterhalten könnte, die er gegen den massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung zu installieren versuche. Gerade Putins Aggression bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krimn 2014 habe in der Ukraine jenes starke Gefühl nationaler Selbstständigkeit und Souveränität geschaffen, dem er heute gegenüberstehe.

18:35 Uhr – BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf

Die BBC nimmt die englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Die Auswirkungen eines neuen Mediengesetzes seien gründlich mit der Notwendigkeit aus dem Land heraus zu berichten, abgewogen worden, teilt die BBC mit. „Nach sorgfältigen Überlegungen, haben wir uns entschieden, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute Abend wieder aufzunehmen.“

Das russische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. Zahlreiche Medienhäuser – auch ARD und ZDF – setzten daraufhin die Berichterstattung aus Russland aus.

Zuvor hatte die Deutsche Welle (DW) angekündigt, nach der erzwungenen Schließung ihres Büros in Moskau nun von Lettland aus über Russland berichten. Anfang Februar, also noch vor dem Überfall auf die Ukraine, hatte die russische Regierung der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Inzwischen wird auch der Internetauftritt des Senders in Russland weitgehend blockiert.

18:09 Uhr – Moskauer Börse bleibt weiter geschlossen

Die Moskauer Aktienbörse bleibt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiter geschlossen. Anders als zunächst vorgesehen würden auch an diesem Mittwoch auf dem wichtigsten russischen Marktplatz keine Unternehmensanteile gehandelt, teilte die Börse in Moskau mit.

Die Börse ist bereits seit mehr als zehn Tagen geschlossen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl gegeben hatte, in die Ukraine einzumarschieren. Nach dem bisher letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am 25. Februar hatten die Anteilsscheine russischer Unternehmen zunächst massiv an Wert verloren, bevor sie am vergangenen Donnerstag vom Handel ausgesetzt wurden.

18:06 Uhr – EU: Gas aus den USA und Katar statt Russland

Die EU-Kommission hat dafür einen Plan vor, mit dem die Nutzung von russischem Gas in der EU noch dieses Jahr um zwei Drittel verringert werden soll. Bis „deutlich vor 2030“ soll die EU zudem in einen Zustand versetzt werden, in der sie gar nicht mehr auf die Lieferung von russischem Gas angewiesen ist.

Erreicht werden solle dies durch einen Wechsel auf andere Lieferanten von Erdgas und Flüssiggas (LNG) wie die USA und Katar sowie einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, teilte die Kommission mit. Die Umsetzung der Pläne liegt demnach weitgehend in der Verantwortung der einzelnen Regierungen. „Es ist hart, verdammt hart“, sagte EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans. „Aber es ist möglich.“

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BERLIN, GERMANY - JANUARY 19: German Chancellor Angela Merkel (CDU, L) greets Russian President Vladimir Putin as he arrives for an international summit on securing peace in Libya at the German federal Chancellery on January 19, 2020 in Berlin, Germany. Leaders of nations and organizations linked to the current conflict are meeting to discuss measures towards reaching a consensus between the warring sides and ending hostilities. (Photo by Adam Berry/Getty Images)

Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte Europa dazu aufgerufen, seine Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. „Ich denke, es ist nicht nur eine bedeutende Gelegenheit, sondern in diesem Moment eine Notwendigkeit, für viele Länder in Europa, sich endlich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Weil Russland sie als Waffe benutzt“, sagte Blinken bei einem Besuch in Estland.

18:05 Uhr – Ölpreise steigen deutlich nach US-Importverbot

Das Importverbot der USA für russisches Rohöl hat die Ölpreise deutlich steigen lassen. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 131,41 US-Dollar. Das waren 8,21 Dollar mehr als am Montag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 7,91 Dollar auf 127,21 Dollar. Am Montag war der Brent-Preis noch kurzzeitig bis auf rund 139 Dollar gestiegen, WTI hatte in der Spitze mehr als 130 Dollar gekostet.

17:46 Uhr – Kiew: Drei Tote bei Explosion einer Mine

Drei Menschen sind nach Angaben der Ukraine bei der Explosion einer Mine auf einer Straße in der Region Tschernihiw getötet worden. Drei Kinder seien verletzt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Die Kinder seien mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Mine sei detoniert, als die Opfer mit einem Auto über den Sprengsatz gefahren seien.

Es sei vermutlich das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion vor knapp zwei Wochen, dass Zivilisten durch eine Anti-Personen-Mine getötet worden seien, sagte Denisowa der Nachrichtenagentur AFP. Die unter Stroh und Abfall versteckten Minen seien von der russischen Armee auf der Straße platziert worden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung sei nach internationalem Recht verboten und stelle „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar, erklärte Denisowa.

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17:39 Uhr – Selenskyj-Partei: Sicherheitsgarantien statt Nato-Beitritt

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.

„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“. Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

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17:36 Uhr – Kiew: 3000 Lastwagen mit Hilfsgütern haben Ukraine erreicht

Trotz des Kriegs mit Russland erreichen nach offiziellen Angaben zahlreiche Hilfsgüter die Ukraine. In den vergangenen sechs Tagen seien 3000 Lastwagen mit 20.000 Tonnen Lebensmitteln, Kleidung, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung ins Land gekommen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Zudem seien 10 Milliarden Hrywna (rund 310 Millionen Euro) über ein speziell eingerichtetes Konto an die ukrainische Armee gespendet worden. „Wir danken allen, die der Ukraine helfen“, sagte Schmyhal.

17:33 Uhr – USA: 2000 bis 4000 russische Soldaten getötet

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, bei einer Kongressanhörung in Washington.

Berrier hob zugleich hervor, die Zahlen seien nur wenig belastbar. Sie würden aus einer Mischung von Geheimdienstquellen und offen zugänglichen Quellen stammen. Angaben zu Todesopfern auf beiden Seiten sind kaum zu überprüfen.

Kiew sprach kürzlich von mehr als 11.000 getöteten russischen Soldaten, macht aber keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach vor knapp einer Woche von 498 getöteten russischen Soldaten.

17:32 Uhr – Großbritannien stoppt Einfuhr von russischem Öl

Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

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„Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen“, schrieb Kwarteng. Gasimporte aus Russland sind zunächst nicht betroffen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen.

17:26 Uhr– Türkei ruft Russland erneut zu Waffenruhe auf

Die Türkei hat Russland im Krieg gegen die Ukraine erneut zu einer Waffenruhe aufgefordert. Diese sei wichtig, um weitere Todesopfer zu vermeiden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara nach einem Telefonat von Ressortchef Hulusi Akar mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu mit.

17:26 Uhr – Lettischer Abgeordneter kämpft in der Ukraine

Ein lettischer Abgeordneter hat sich dem Kampf gegen die russischen Truppen in der Ukraine angeschlossen. Juris Jurass sei in die Ukraine gereist, um das Land zu verteidigen, sagte Justizminister Janis Bordans der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Sein Parteikollege Jurass habe die Entscheidung auf Grundlage seiner eigenen moralischen Prinzipien getroffen.

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17:15 Uhr – Scholz, Macron und Xi fordern gemeinsam diplomatische Lösung

Deutschland, Frankreich und China wollen in enger Zusammenarbeit auf eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine hinwirken. In einer Videokonferenz seien sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping einig gewesen, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet seien, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.

Über die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts sollen sich demnach die Außenministerin und die Außenminister der drei Staaten abstimmen. Laut Hebestreit sprachen sich Scholz, Macron und Xi Jinping für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten in der Ukraine aus. Es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten.

17:08 Uhr – Innenministerium: 350.000 Betten für Flüchtlinge in Deutschland

Laut einem internen Bericht der „Koordinierungsstelle Sonderlage Ukraine“, der WELT vorliegt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Bundesländer eine Liste mit Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Auf dieser Liste stehen insgesamt 350.000 Angebote von privaten Personen und Organisationen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Außerdem arbeite man gerade daran, eine digitale Plattform aufzubauen, auf der diese Angebote gebündelt werden sollen.

17:01 Uhr – US-Geheimdienstchefin: Putin könnte Angriff verschärfen

Experten der US-Geheimdienste gehen davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von Rückschlägen in der Ukraine und wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die internationalen Sanktionen nicht von seinen Plänen abbringen lässt. Stattdessen könnte Putin den Befehl geben, den Angriff auf die Ukraine noch zu intensivieren, sagt die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Avril Haines, vor dem Repräsentantenhaus in einer Anhörung zur globalen Bedrohungslage.

Russland habe aus ihrer Sicht die Stärke des Widerstands in der Ukraine unterschätzt, sagte Haines. Der russische Präsident Wladimir Putin fühle sich nach US-Einschätzung „gekränkt“, dass Russland bislang keinen Sieg errungen habe. Putin sei der Ansicht, dass er es sich nicht leisten könne, den Krieg zu verlieren.

16:54 Uhr – Beobachter: Erneut 100 Festnahmen bei Protesten in Russland

Die russische Polizei hat der Beobachtungsstelle OVD-Info zufolge erneut mindestens 100 Personen bei Protesten gegen die Invasion der Ukraine in Gewahrsam genommen. Die Welle von Festnahmen dauere noch an, erklärt OVD-Info. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht dazu. Am Sonntag waren bei Anti-Kriegs-Demonstrationen mehr als 5000 Menschen festgenommen worden.

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Police officers detain a man during a protest against Russia's invasion of Ukraine in central Moscow on February 27, 2022. (Photo by Alexander NEMENOV / AFP)

16:51 Uhr – Lawrow telefoniert mit dem Vatikan

Der Kardinalstaatssekretär im Vatikan, Pietro Parolin – die Nummer zwei hinter Papst Franziskus – hat laut Vatikan-Sprecher Matteo Bruni mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Parolin habe darin die tiefe Besorgnis des Papstes über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und appelliert, die bewaffneten Angriffe einzustellen und humanitäre Korridore für die Bevölkerung zu gewährleisten.

16:42 Uhr – OECD setzt Russlands Teilnahme an Gremien aus

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Russland vorerst von der Arbeit ihrer Gremien ausgeschlossen. Wie es in einer Mitteilung hieß, dürfe auch Belarus zunächst nicht mehr an den Arbeitsgruppen teilnehmen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die OECD bereits die seit 2014 auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen Russlands formell beendet und die Schließung des Büros in Moskau angeordnet.

Russland war zwar nie Mitglied der OECD, doch ab 2007 Beitrittskandidat. Gerade in diesem Rahmen nehmen auch Länder, die nicht Mitglied sind, an Sitzungen der OECD-Arbeitsgruppen teil.

16:31 Uhr – Wüst: MPK soll über Folgen von Ukraine-Krieg beraten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. „Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche“, sagte Wüst.

Das Gremium soll sich den Angaben ihres derzeitigen Vorsitzenden zufolge mit der Frage auseinandersetzen, wie Aufnahmekapazitäten geschaffen und Flüchtlinge verteilt werden können. Darüber hinaus forderte Wüst eine Beschäftigung mit Finanzthemen und „praktischen Fragen“, die damit im Zusammenhang stehen. Zudem sprach sich Wüst dafür aus, bei der Sitzung über Wirtschaftshilfen für Unternehmen zu sprechen.

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16:15 Uhr – UN-Kommissarin für Menschenrecht verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. „12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben“, sagte Bachelet. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.

In Russland „wird der Raum für Diskussionen oder Kritik an der öffentlichen Politik, einschließlich des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, immer kleiner“, sagte Bachelet. Neben Massenverhaftungen von Demonstranten „werden die Medien gezwungen, nur offizielle Informationen und Begriffe zu verwenden“.

15:54 Uhr – Habeck: Weitere Entlastungen bei Energiekosten möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der Preisexplosion von Strom, Gas und Öl weitere Entlastungen für die Bevölkerung für möglich. „Die Entlastung der Bevölkerung wird permanent überprüft werden“, sagt Habeck nach dem virtuellen Treffen mit den Energieministern der Bundesländer. Die Maßnahmen seien jetzt identifiziert. „Natürlich kann man sie, wenn die Preise dauerhaft so sind, noch einmal anheben.“ Man müsse allerdings auch prüfen, ob man die Preise insgesamt dämpfen kann.

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15:50 Uhr – Strack-Zimmermann fordert Importstopp für russisches Gas und Öl

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland gefordert. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, „zeigt nur, dass ihn unsere Sanktionen hart treffen“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa

„Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen.“

15:45 Uhr – Behörden: Mädchen in Mariupol unter Trümmern verdurstet

Die Ukraine macht Russland für den qualvollen Tod eines kleinen Mädchens in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol verantwortlich. Die sechsjährige Tanja sei unter den Trümmern eines zerstörten Hauses verdurstet, schrieb Bürgermeister Wadym Bojtschenko im Nachrichtenkanal Telegram.

Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich entsetzt. „In Mariupol ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten, zum ersten Mal seit der Nazi-Invasion ein Kind verdurstet“, sagte Selenskyj. „Ein Kind starb an Dehydrierung. Im Jahr 2022!“ Seit Tagen verhandeln Russland und die Ukraine über eine Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer. Bisher sind alle Versuche gescheitert.

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15:28 Uhr – Lindner: Bundesregierung arbeitet an weiteren Sanktionen

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. „Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt“, sagte Lindner.

15:14 Uhr – EU-Kommission will Desinformation bestrafen

Die EU-Kommission will Urheber von gezielter Falschinformation über die russische Invasion der Ukraine künftig bestrafen. „Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformations-Akteure zu sanktionieren“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament in Straßburg.

Der Kreml und seine Sprachrohre lügen nach den Worten Borrells systematisch über die Situation in der Ukraine. So werde etwa behauptet, die ukrainische Behörden bombardierten ihr eigenes Volk, um anschließend Russland zu beschuldigen. Welche Art von Sanktionen verhängt werden könnten, sagte Borrell nicht – auch nicht, wann Strafmaßnahmen kommen könnten.

15:06 Uhr – Behörden: 3000 Menschen aus Irpin evakuiert

Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Irpin sind nach Behördenangaben bisher etwa 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. „Die Evakuierung der Bevölkerung aus der Stadt Irpin nach Kiew geht weiter“, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit.

Ukrainische Männer und Frauen stehen auf der Flucht aus Irpin vor einer zerstörten Brücke

Ukrainische Männer und Frauen stehen auf der Flucht aus Irpin vor einer zerstörten Brücke

Quelle: dpa/Vadim Ghirda

Um Irpin wird seit Tagen erbittert gekämpft. Einwohner haben der Agentur Unian zufolge weder Wasser noch elektrischen Strom. Am Sonntag wurden mindestens acht Menschen getötet, als russische Truppen nach Angaben aus Kiew die Fluchtroute beschossen.

15:04 Uhr – Polnischer Fernsehsender sendet Nachrichten auf Ukrainisch

Der polnische Auslandssender Belsat strahlt ab sofort eine tägliche Nachrichtensendung in ukrainischer Sprache aus. Das sei eine Reaktion auf die Situation in dem Land, deren Einwohner aufgrund des Krieges nur schwer Zugang zu aktuellen Informationen finden würden, sagte ein Sprecher der Agentur PAP zufolge.

Die Sendung läuft um 20.00 Uhr Kiewer Zeit in dem Fernsehsender, der in der Ukraine über Satellit, Kabel und Internet empfangbar ist. Belsat wurde 2007 gegründet, um Zuschauer in Belarus (Weißrussland) zu erreichen. Der Kanal gehört zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP.

15:03 Uhr – Niederlande und Deutschland stationieren „Patriot“-Raketen in Slowakei

Die Niederlande wollen auf Antrag der Nato „Patriot“-Raketen in der Slowakei stationieren. Dies werde gemeinsam mit Deutschland erfolgen, kündigte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren nach niederländischen Medienberichten an. Zurzeit werde die Stationierung der Luftabwehrraketen unter deutscher Führung logistisch vorbereitet.

Nach Angaben der Ministerin sollen die Raketen dann so schnell wie möglich stationiert werden. An dem Einsatz sollen den Berichten zufolge 150 niederländische Soldaten beteiligt sein. Angesichts der russischen Bedrohung soll durch die „Patriot“-Raketen die östliche Flanke der Nato verstärkt werden. Die „Patriots“ können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.

15:02 Uhr – Sanktionen sorgen für leere Regale in Russland

Aufnahmen aus der russischen Stadt St. Petersburg zeigen die Auswirkung der westlichen Sanktionen gegen Russland: Auf den am Sonntag aufgenommenen Bildern sind leere Regale in einem Lebensmittelgeschäft zu sehen. Auf dem Schild an dem Regal des Lenta-Stores, eines Lebensmittelgeschäfts, steht: „Es ist wichtig, dass es genug Waren für alle gibt. Wir sind gezwungen, vorübergehend Beschränkungen für stark nachgefragte Waren zu verhängen. Bis zu zehn Stück pro Einkauf.“

Ukraine-Konflikt - Versorgungslage in Russland

Regale des Lenta-Stores in St. Petersburg

Quelle: dpa/Igor Russak

14:54 Uhr – USA verhängen Importstopp für russisches Öl

Die USA werden einem Insider zufolge den Import von russischem Öl verbieten. Eine entsprechende Ankündigung könnte es noch am Dienstag geben, sagte eine mit den Überlegungen vertrauter Person. Laut einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf zwei Insider beruft, umfasst der Boykott auch Flüssiggas und Kohle aus Russland.

14:53 Uhr – SPD-Energie-Expertin schlägt autofreie Sonntage vor

Die SPD-Energie-Expertin Nina Scheer schlägt autofreie Sonntage vor, um die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu verringern. „Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet und könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Verknappung dies erfordert“, sagt Scheer der WELT. Russlands Drohung, Gaslieferungen einzustellen, zeige die Gefahr von einseitigen Abhängigkeiten.

14:29 Uhr – Insider: Swift-Ausschluss auch für belarussische Banken

Die EU-Kommission will mit neuen Sanktionen weitere russische Oligarchen und Politiker sowie drei belarussische Banken treffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit den Vorgängen befassten Personen. Die EU-Botschafter sollten am Nachmittag mit den Beratungen der neuen Strafmaßnahmen beginnen, sagte eine der drei Quellen.

Der Sanktions-Entwurf sieht den Angaben nach vor, drei belarussische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Die EU hat bereits sieben russische Banken für Swift gesperrt, Banken aus Belarus jedoch nicht. Zudem sollen weitere einflussreiche und wohlhabende Geschäftsleute sowie Abgeordnete auf die schwarze Liste der EU gesetzt werden.

14:08 Uhr – Ukrainischer Verteidigungsminister: 38 Kinder im Krieg getötet

Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow bislang mindestens 38 Kinder durch russische Angriffe zu Tode gekommen. Mehr als 70 seien verletzt worden, sagte er in einer Videobotschaft. Insgesamt wurden seinen Angaben zufolge 400 Zivilisten getötet und mindestens 800 verletzt.

Diese Daten seien jedoch „definitiv unvollständig“, sagte Resnikow. Bei russischen Angriffen seien mehr als 200 Schulen, 34 Krankenhäuser und 1500 Wohngebäude zerstört worden. Die Zahlen unabhängig zu bestätigen, war zunächst nicht möglich.

Auch der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Metropole Charkiw hat den angreifenden russischen Truppen den vorsätzlichen Beschuss ziviler Infrastruktur vorgeworfen. „Wenn es um Hunderte zivile Gebäude geht, dann ist das kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff“, sagte Bürgermeister Ihor Terechow dem US-Fernsehsender CNN. „Ich betrachte dies als einen Akt des Völkermordes an der Stadt Charkiw.“

14:07 Uhr – WHO: Angriffe auf ukrainische Krankenhäuser nehmen zu

Die Angriffe auf Krankenhäuser, Rettungswagen und andere Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine haben der WHO zufolge in den vergangenen Tagen rapide zugenommen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar seien bei 16 solcher Angriffe mindestens neun Menschen getötet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit.

14:02 Uhr – Deutsche Bahn: Bis zu 300 Busse täglich für Kriegsflüchtlinge

Die Deutsche Bahn setzt zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine deutlich mehr Reisebusse ein. Bis zu 300 Fahrzeuge stehen nach Angaben des Konzerns ab sofort bereit. Damit könnten kurzfristig täglich rund 13.000 Menschen flexibel weiterbefördert werden, teilte ein Bahnsprecher mit.

Die Busse werden nach Bahn-Angaben eingesetzt zwischen Warschau und Deutschland sowie innerhalb Deutschlands und in Richtung anderer europäischer Städte – etwa nach Paris. Bislang sind nach Bahnangaben 20 Busse in und von Polen Richtung Deutschland unterwegs, bundesweit seien es 30 Fahrzeuge.

13:48 Uhr – Ministerpräsident Kretschmer warnt vor Boykott russischer Energielieferungen

Deutschland kann sich nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Boykott russischer Öl- und Gaslieferungen nicht leisten. „Ich glaube, das wäre verheerend“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die bereits eingetretenen Preissprünge. „Wir können nicht aus den Gasimporten, Kohleimporten und Ölimporten aus Russland aussteigen kurzfristig.“

Er sei sich auch nicht sicher, ob es langfristig als Ziel richtig wäre, autark und nicht auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein, sagte Kretschmer. „Denn ein Russland, was nicht abhängig ist von wirtschaftlichen Kontakten nach Europa, ist aus meiner Einschätzung noch unberechenbarer, noch unsicherer.“

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Francois Hollande war von 2012 bis 2017 Präsident Frankreichs

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13:45 Uhr – Russischer Politiker für Verstaatlichung von Fabriken ausländischer Konzerne

Ein führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“ schlägt die Verstaatlichung der Produktionsstandorte ausländischer Unternehmen vor, die im Zuge der Sanktionen geschlossen wurden. „Das ist eine extreme Maßnahme, aber wir werden nicht zulassen, dass man uns in den Rücken fällt“, erklärte Andrej Turtschak. „Wir werden harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und im Einklang mit den Gesetzen des Krieges handeln.“

13:34 Uhr – Nato hält Berichte über Angriffe auf Flüchtende für glaubwürdig

Die Nato geht davon aus, dass Angaben über russische Angriffe auf flüchtende Menschen in der Ukraine der Wahrheit entsprechen. „Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Präsidenten Egils Levits in Riga.

„Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und es ist vollkommen inakzeptabel“, ergänzte der Norweger. Man brauche richtige humanitäre Korridore, die uneingeschränkt respektiert würden.

13:25 Uhr – Italien will russische Gas-Importe ersetzen

Italien will angesichts eines drohenden Lieferstopps sein aus Russland importiertes Gas ersetzen. „Wir importieren jedes Jahr etwa 29 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland. Das sind etwas mehr als 40 Prozent des importierten Gases. Das wird ersetzt“, sagte der italienische Minister für den ökologischen Umbau, Roberto Cingolani, dem öffentlich-rechtlichen Sender Rai3.

Bis zur kompletten Unabhängigkeit könnte es 24 bis 30 Monate dauern, schätzte der parteilose Physiker. Wenn aus irgendeinem Grund die Gaslieferung aus Russland komplett eingestellt werden sollte, würden die aktuellen Reserven und ein Notfall-Plan Italien genug Zeit verschaffen, um gut durch die Saison zu kommen, sagte Cingolani.

13:01 Uhr – Rotes Kreuz: Keine sichere Flucht von Zivilisten aus Mariupol möglich

Für Hunderttausende Menschen in der umkämpften Stadt Mariupol ist die Lage nach Angaben humanitärer Helfer katastrophal. „Die Situation ist apokalyptisch“, sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson in Genf. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stehe bereit, den Abzug der Zivilisten zu ermöglichen, die aus der Stadt wollen, sagte Watson. Russland und die Ukraine hätten die Bedingungen dafür aber noch nicht geschaffen.

„Wir versuchen verzweifelt, den Dialog zu ermöglichen“, sagte Watson. In der Stadt gingen alle Vorräte zur Neige. Das IKRK habe sämtliche Bestände ausgeliefert und versuche, auf allen möglichen Wegen Nachschub ins Land zu bringen.

12:53 Uhr – Chinas Firmen halten sich in Russland zurück

Als der Westen nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 Sanktionen gegen Russland verhängte, sprangen chinesische Firmen rasch in die Bresche. Doch derzeit halten sich Chinas Firmen weitgehend zurück – obwohl viele westliche Unternehmen wie Apple, Nike oder die Modekette H&M ihre Geschäfte in Russland einstellen oder aussetzen.

Verantwortlich dafür ist vor allem das Ausmaß der westlichen Sanktionspakete und der Ausschluss vieler russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. „Für die meisten Unternehmen ist der russische Markt einfach zu klein, als dass sich das Risiko lohnen würde, von den entwickelten Märkten abgeschnitten oder selbst sanktioniert zu werden“, schreibt Dan Wang, Analyst bei Gavenkal Dragonomics.

12:52 Uhr – Shell stellt Russland-Geschäft ein

Der Energiekonzern Shell kauft kein Öl und Erdgas aus Russland mehr ein. Auch die Tankstellen in Russland würden geschlossen und alle anderen Aktivitäten dort eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Die Abkehr von russischem Rohöl, Erdgas und Flüssigerdgas werde schrittweise erfolgen.

12:40 Uhr – Mehr als 64.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Seit Beginn des Krieges habe die Bundespolizei 64.604 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor.

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12:18 Uhr – EU will 14 Oligarchen sanktionieren

Die Europäische Union wird eine neue Runde von Sanktionen gegen insgesamt 14 reiche Russen und deren Familienmitglieder sowie gegen mehr als 100 Mitglieder des russischen Föderationsrats vorschlagen, berichten laut Bloomberg mit den Plänen vertraute Diplomaten.

Die jüngste Runde von Sanktionen wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine würde auch die Mitglieder des Föderationsrats betreffen, die für Maßnahmen zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine gestimmt haben, heißt es.

EU-Vertreter hatten auch die Möglichkeit erörtert, den russischen See- und Landtransport sowie den Zugang zu europäischen Häfen zu verbieten. Die Bundesregierung hatte jedoch Bedenken geäußert, dass ein umfassenderes Verbot den Handel mit Gütern stören würde, die der Block nicht sanktioniert hat, so mit der Angelegenheit vertraute Personen.

12:16 Uhr – Russische Soldaten sollen Evakuierungsroute beschießen

Russische Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung eine Evakuierungsroute für die belagerte Hafenstadt Mariupol unter Beschuss genommen und damit gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen. Acht Lastwagen und 30 Busse seien bereit, humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja in Sicherheit zu bringen, teilt der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Twitter zudem mit. Er forderte: „Der Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es seine Verpflichtungen einhält.“

12:13 Uhr – Union fordert Anstrengungen, Energieversorgung „vollständig ohne russische Importe“ zu sichern

Andreas Jung, CDU-Bundesvize und energiepolitischer Sprecher der Union im Bundestag, fordert nach der russischen Drohung, Gaslieferungen über Nord Stream 1 an Deutschland einzustellen, eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. „Es muss kurzfristig alles unternommen werden, um unseren Bedarf an Gas, Steinkohle und Erdgas auch vollständig ohne russische Importe zu sichern“, sagte Jung WELT. „Wir müssen unmittelbar für ein solches Szenario umfassend Vorsorge für Energiesicherheit treffen.“

12:03 Uhr – Erste Evakuierungen funktionieren

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen hat Russland die Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine angekündigt. Aus der Stadt Sumy im Nordosten des Landes, wo am Vorabend mindestens 21 Menschen nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet getötet worden waren, begannen am Morgen tatsächlich erste Evakuierungen. Kiew blieb jedoch skeptisch. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Moskau für zuvor gescheiterte Evakuierungen verantwortlich.

Gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MEZ) hatten bereits Dutzende Busse mit Zivilisten die seit Tagen heftig umkämpfte Stadt Sumy verlassen. Nach Angaben der Regionalverwaltung sollten sie in die 150 Kilometer weiter südwestlich gelegene Stadt Lochwyzja gebracht werden.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk warnte jedoch, Russland könnte den Fluchtweg nicht offen halten. „Wir haben Informationen, dass die russische Seite plant, diesen Korridor zu behindern“, sagte sie am Dienstag. Die Zivilisten könnten dadurch gezwungen sein, „eine andere Route zu nehmen, die nicht (mit den Ukrainern) abgesprochen und gefährlich ist“.

11:59 Uhr – Selenskjy zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte er am Montagabend zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.“

Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. „Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.“

Selenskyj forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen auf. Selenskyj räumte ein, dass Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine Flugverbotszone.

Mit Blick auf die Nato gab sich Selenskjy enttäuscht. Das Bündnis sei nicht bereit, die Ukraine als Mitglied zu akzeptieren. „Die Allianz hat Angst vor kontroversen Fragen und einer Auseinandersetzung mit Russland.“ Er deutete an, auf einen Beitritt zu verzichten.

11:29 Uhr – UN: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge

Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Einmarschs mehr als zwei Millionen Menschen geflohen. Das berichteten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf. Die meisten Menschen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) waren darunter gut 100.000 Menschen aus Drittstaaten. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.

11:17 Uhr – Niederländer spenden mehr als 100 Millionen Euro

Die Niederländer haben bei einer nationalen Aktion mehr als 100 Millionen Euro für Opfer des Krieges in der Ukraine gespendet. Am Ende des landesweiten Sammeltages am späten Montagabend wurde in einer Live-Show im Fernsehen die Gesamtsumme bekannt gegeben: 106.200.773 Euro.

Die Gelder sollen für Unterbringung, medizinische Versorgung und sauberes Trinkwasser für die vom Krieg getroffenen Menschen ausgegeben werden.

10:49 Uhr – Ukrainisches Video zeigt Evakuierungen aus Sumy

In der umkämpften ukrainischen Stadt Sumy hat offenbar eine Evakuierung begonnen. Ein Video der ukrainischen Kommunikationsbehörde zeigte am Dienstag, wie Menschen mit Taschen in Busse stiegen, die dann auf einer schneebedeckten Straße abfuhren. „Die ukrainische Stadt Sumy hat einen grünen Korridor erhalten. Die erste Stufe der Evakuierung hat begonnen“, twitterte die Behörde. Unklar war, wie lange die Aktion andauern würde.

10:48 Uhr – Lawrow will friedliche Koexistenz mit USA

Russland und die USA sollten nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz während des Kalten Krieges zurückkehren. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Demnach ist das Außenministerium offen für einen ehrlichen, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit den Vereinigten Staaten. Man hoffe, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder normalisiert werden könnten, meldet Interfax.

10:48 Uhr – Selenskyj will in Kiew bleiben

Trotz des Vormarschs russischer Truppen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bis zum Kriegsende in der Hauptstadt Kiew bleiben. „Ich verstecke mich nicht und fürchte niemanden. Ich bleibe, solange es nötig ist, um diesen Krieg zu gewinnen!“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die gesamte Regierung sei bei ihm. Dabei zeigte der 44-Jährige kurz den Blick aus dem Fenster seines Büros auf das Zentrum der Dreimillionenstadt.

Selenskyj äußerte sich vor dem Hintergrund ständiger Spekulationen über einen Gang der ukrainischen Regierung ins Exil, möglicherweise nach Polen. Kämpfe mit der russischen Armee gibt es aktuell in den nördlichen und nordwestlich gelegenen Vororten. Eine Einkesselung wird befürchtet.

10:37 Uhr – Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen zu Ukraine-Krieg auf

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Passauer Neuen Presse“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß.

Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

10:20 Uhr – Ukraine holt Truppen von Auslandseinsätzen zurück

Knapp zwei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine holt Kiew seine eigenen Truppen von internationalen Auslandseinsätzen zurück. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht. Aktuell sind aus der Ukraine nach offiziellen Angaben mehr als 300 Soldaten in acht Missionen im Ausland stationiert.

09:58 Uhr – Habeck erwartet keinen Gas-Lieferstopp

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwarten keinen russischen Gas-Lieferstopp. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss: Wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, sagt der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv mit Blick auf russische Äußerungen zu Nord Stream 1. Denn dann werde Europa auch nach einer späteren Deeskalation der Lage nicht wieder als Kunde zurückkommen.

Habeck entschied sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „In dieser Abwägung haben wir eine minimale Mehrproduktion an Strom für maximal hohe Sicherheitsrisiken“, sagt der Grünen-Politiker bei RTL und ntv. „Und deswegen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg der falsche ist.“ Habeck hatte zuvor einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atommeiler über den 31. Dezember hinaus nicht ausgeschlossen.

09:51 Uhr – Evakuierungen in Sumy und Irpin haben begonnen

In der Ukraine sind nach Angaben der Regierung erste Fluchtkorridore für Zivilisten aus umkämpften Städten geöffnet worden. Evakuierungen seien in der nordöstlichen Stadt Sumy und in Irpin nahe der Hauptstadt Kiew im Gange, teilt ein Vertreter des ukrainischen Präsidialamts mit. Zuvor hatten sich russische und ukrainische Vertreter darauf geeinigt, „humanitäre Korridore“ einzurichten, um Zivilisten die Flucht aus einigen von den russischen Streitkräften belagerten Städten zu ermöglichen.

09:40 Uhr – Ex-Präsident Janukowitsch fordert Selenskyj zum Aufgeben auf

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem amtierenden Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland zum Aufgeben aufgefordert. „Sie persönlich sind verpflichtet, das Blutvergießen zu beenden und ein Friedensabkommen um jeden Preis zu erzielen“, schrieb der moskau-nahe Politiker in einer Botschaft, die die russische Staatsagentur Ria Nowosti verbreitete. „Das erwarten die Ukraine, der Donbass und Russland von Ihnen.“ Auch Kiews Partner im Westen würden einen solchen Schritt begrüßen.

Der als äußerst korrupt geltende Janukowitsch wurde 2014 von prowestlichen Demonstranten gestürzt. Seither lebt der 71-Jährige in Russland. In seiner Heimat wurde er in Abwesenheit wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ukrainische Medien berichteten unlängst, der Kreml wolle Janukowitsch wieder als Präsidenten einsetzen.

08:43 Uhr – Fluchtkorridor in Sumy

Ein Fluchtkorridor für Zivilisten aus der Stadt Sumy soll ab 09.00 Uhr MEZ geöffnet werden. Das teilt die ukrainische Regierung mit. Bislang sind mehrere Versuche zur Einrichtung von Fluchtwegen aus umkämpften Städten gescheitert.

07:30 Uhr – Ärzte ohne Grenzen: Medizinische Lage verschlechtert sich

Der Krieg in der Ukraine macht aus Sicht der Organisation Ärzte ohne Grenzen die Hilfe für Verletzte zunehmend schwieriger. Die Versorgung der Krankenhäuser sei nicht mehr so gut gewährleistet wie vor Beginn der Kampfhandlungen, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Christian Katzer, im ZDF-„Morgenmagazin“. So sei zum Beispiel in Odessa die Versorgung mit Essen zusammengebrochen. „Auch können wichtige Medikamente nicht einfach mehr bestellt werden.“

Ärzte ohne Grenzen hat demnach mehrere Teams in der Ukraine, etwa in der Hauptstadt Kiew sowie in Mariupol und Odessa. Eine effektive Hilfe sei aber noch schwierig, sagte Katzer. „Im Moment ist die Lage in vielen Gebieten der Ukraine noch so unübersichtlich, dass ein Arbeiten nicht wirklich möglich ist.“

06:03 Uhr – USA und Venezuela sprechen über Energiethemen

Die USA und Venezuela sprachen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs über Energiethemen gesprochen. Hochrangige Vertreter der US-Regierung seien in den südamerikanischen Krisenstaat gereist, sagte Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, am Montag (Ortszeit) in Washington. Zum Ergebnis der Gespräche in der Hauptstadt Caracas gab es zunächst keine Angaben.

In den USA gibt es Bestrebungen, wegen des Angriffs auf die Ukraine den Import von russischem Öl und Gas zu verbieten. Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt. Es gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stärkte Venezuela dem Kreml den Rücken.

04:59 Uhr – Italien prüft Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Mafia-Häusern

Italien erwägt, von der Mafia beschlagnahmte Immobilien für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu nutzen. Innenministerin Luciana Lamorgese erklärte am Montag, dass die Behörde, die beschlagnahmtes Mafia-Vermögen verwaltet, Immobilien prüfe, „die kurzfristig, wenn auch nur vorübergehend, für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine genutzt werden können“.

Nach Angaben des Innenministeriums sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar mehr als 17.000 Ukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, nach Italien eingereist. Während die meisten Flüchtlinge bisher bei Verwandten und Freunden untergekommen sind, haben sich im ganzen Land Initiativen gebildet, um die erwartete große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

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„Wir stehen noch am Anfang“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, am Montag. „Hunderttausende von Flüchtlingen werden kommen, und wir müssen dieser Rolle gewachsen sein“, fügte er hinzu und forderte die Regierung auf, ein „großes Auffangnetz“ zu organisieren. „Wir müssen auch bereit sein, russische Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Russland fliehen, einem Land, das sich mehr und mehr in ein großes Gefängnis verwandelt“, sagte er.

04:52 Uhr – Putin: Keine Wehrpflichtigen und Reservisten in Ukraine im Einsatz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Krieg gegen die Ukraine den Einsatz von Wehrpflichtigen und Reservisten ausgeschlossen. Im Einsatz im Nachbarland seien nur Berufssoldaten, sagte er in einer Botschaft zum Internationalen Frauentag. Er verstehe die Sorgen der Mütter, Ehefrauen und Verwandten der Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien. „Sie können stolz auf sie sein. So, wie das ganze Land stolz auf sie ist.“

Einen zusätzlichen Aufruf von Reservisten werde es nicht geben, sagte Putin. „Die Aufgaben werden nur von Berufssoldaten gelöst. Sie werden Sicherheit und Frieden für die Menschen in Russland gewährleisten.“

04:00 Uhr – Estée Lauder verlässt russischen Markt

Der Kosmetik-Riese Estèe Lauder stellt wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine alle Lieferungen nach Russland ein. Die russischen Mitarbeiter sollen unterdessen weiter ihr Gehalt bekommen, wie der US-Konzern in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Zu den Marken von Estée Lauder gehören unter anderem auch Clinique, Aveda, Bobbi Brown, MAC und La Mer. Die wohltätige Stiftung des Unternehmens habe eine Million Dollar an Spenden für die Ukraine zugesagt und wolle Produkte der Firma an Flüchtlinge liefern.

03:51 Uhr – IAEA erhält Berichte über Kriegsschäden an weiterer Atomanlage

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Berichte über Kriegsschäden an einer weiteren Nuklearanlage in der Ukraine erhalten. Die in Wien ansässige UN-Organisation teilte am Montag mit, dass die ukrainischen Behörden am Sonntag einen Artillerieangriff auf eine Atom-Forschungseinrichtung in Charkiw gemeldet hätten. Es sei allerdings kein Anstieg der Strahlungswerte an der Anlage festgestellt worden.

Da der „Bestand an radioaktivem Material sehr gering ist“ und in einem „unterkritischen“ Zustand gehalten wird, hätte der gemeldete „Schaden keine radiologischen Folgen gehabt“, betonte die Behörde. Die betroffenen Anlage ist Teil des Charkiwer Instituts für Physik und Technologie, eines Forschungsinstituts, das radioaktives Material für medizinische und industrielle Anwendungen herstellt. Charkiw wurde in den letzten Tagen das Ziel intensiver russischer Luftangriffe.

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IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi zufolge gab es in dem Krieg in der Ukraine „bereits mehrere Vorfälle, die die Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen gefährdet haben“. Es gab Berichte über Schäden an Entsorgungseinrichtungen für radioaktive Abfälle in der Nähe von Kiew und Charkiw. Russische Streitkräfte griffen außerdem das Kernkraftwerk Saporischschja an und verursachten einen Brand.

03:45 Uhr – Japan bedauert Russlands Liste „unfreundlicher Staaten“

Japan hat gegen Russlands Auflistung „unfreundlicher Staaten“ als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen protestiert. Ein Regierungssprecher in Tokio drückte laut dem japanischen Fernsehsender TBS sein „Bedauern“ darüber aus, dass Russland finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ – zu denen auch Japan gehört – nur noch in Rubel begleichen will. Japan habe bei der russischen Seite Beschwerde dagegen vorgebracht, hieß es.

Auf der Liste „unfreundlicher Staaten“ stehen neben Japan alle EU-Mitglieder einschließlich Deutschlands sowie zahlreiche weitere Länder, wie die Regierung in Moskau am Vortag mitgeteilt hatte. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.

Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es.

03:11 Uhr – Japan friert Gelder von Kreml-nahen Personen ein

Die Regierung in Tokio friert nach Angaben des japanischen Finanzministeriums die Vermögenswerte von 32 russischen und belarussischen Beamten und Oligarchen ein. Wie ein Regierungssprecher in Tokio bekanntgab, wird zudem der Export von Ausrüstungen zur Ölproduktion nach Russland verboten.

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Gleiches gilt für Exporte an Organisationen auch in Belarus, die Beziehungen zum Militär haben. Dies betrifft außerdem Produkte, die neben zivilen Zwecken auch zur militärischen Stärkung genutzt werden könnten, wie zum Beispiel Halbleiter.

02:36 Uhr – Weltbank: Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen US-Dollar

Die Weltbank hat als Unterstützung für die Ukraine ein Paket beschlossen, das dem Land mehr als 700 Millionen Dollar (645 Millionen Euro) neuer Kredite und Hilfen einbringen soll. Die Organisation handle rasch, um die Ukraine angesichts von Gewalt und Zerstörung infolge des russischen Einmarsches zu unterstützen, wie Weltbankpräsident David Malpass am Montagabend (Ortszeit) in Washington erklärte. Dies sei nur „der erste von vielen Schritten“, um der Ukraine zu helfen. Die schnelle Auszahlung werde der Regierung helfen, Sozialleistungen zu finanzieren sowie Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Renten zu zahlen, erklärte die Weltbank.

Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 723 Millionen Dollar setzt sich demnach aus einem Kredit der Weltbank zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts in Höhe von 350 Millionen Dollar und zusätzlichen Kreditgarantien von Schweden und den Niederlanden von zusammen rund 140 Millionen Dollar zusammen. Dazu kommen Hilfszusagen Großbritanniens, Dänemarks und anderer Länder von 134 Millionen Dollar. Letztlich mobilisiere Japan noch zusätzlich eine Finanzierung von 100 Millionen Dollar, erklärte die Weltbank.

02:23 Uhr – Google – Russische und belarussische Hacker haben Ukraine im Visier

Russische und belarussische Hacker verüben nach Angaben des Internetriesen Google Angriffe auf die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten. Die russische Hackergruppe FancyBear, auch bekannt als APT28, habe in den vergangenen zwei Wochen Phishing-E-Mails an Adressen des ukrainische Email-Anbieters UkrNet geschickt, um Anmeldedaten der Nutzer zu stehlen, schreibt die für die Analyse von terroristischen Bedrohungen zuständige Abteilung von Google, in einem Blog-Beitrag.

Der von dem US-Suchmaschinenanbieter als belarussische Bedrohungsakteur eingestufte Ghostwriter/UNC1151 habe versucht, durch Phishing-Angriffe auf polnische und ukrainische Regierungscomputer an Zugangsdaten zu gelangen. Google hat zunächst nicht mitgeteilt, ob einer der Angriffe erfolgreich war. Russland bestreitet den Einsatz von Hackern.

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02:10 Uhr – US-Demokraten bereiten Milliarden-Hilfspaket für Ukraine vor

Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Paket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) für humanitäre Hilfe und Unterstützung des Militärs vor. Die Mittel würden Flüchtlingen und Vertriebenen zugutekommen, genauso wie der medizinischen Versorgung, der Ernährungssicherheit und dem Transfer von Waffen in die Ukraine, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Paket solle noch im Laufe der Woche als Teil des Haushalts beschlossen werden.

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Meinung Ukraine-Krieg als Lehrstück

Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress noch ein Paket von gut sechs Milliarden Dollar beantragt. Seither hat sich der geplante Umfang des Pakets fast verdoppelt. Auch viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat wollen der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen. Einzelheiten und der genaue Umfang des Maßnahmenbündels werden aber noch verhandelt.

02:00 Uhr – Ausländische Tänzer verlassen wegen Ukraine-Krieg russische Ballett-Kompanien

Mehrere ausländische Tänzer haben aus Solidarität mit den Opfern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Rücktritt von berühmten russischen Ballett-Kompanien bekannt gegeben. „Mit tiefer Trauer“ habe er das Moskauer Bolschoi-Theater „verlassen“, erklärte der brasilianische Tänzer David Motta Soares am Montag auf der Internetplattform Instagram. Er betonte, dass er „viele Freunde“ in der Ukraine habe: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie sehr sie jetzt leiden müssen, mein Herz ist bei ihnen“.

Sein italienischer Bolschoi-Kollege Jacopo Tissi folgte wenig später: „Ich bin schockiert über diese Situation, die uns von einem Tag auf den anderen widerfährt, und ganz ehrlich, ich sehe mich im Moment außerstande, meine Karriere in Moskau fortzusetzen“, erklärte der Tänzer auf Instagram.

Das Bolschoi-Theater in Moskau bereits am Sonntag seinen musikalischen Leiter, Tugan Sochijew, verloren. Dieser hatte seinen Rücktritt erklärt, weil er nach eigenen Angaben unter Druck stand, zu den Ereignissen in der Ukraine Stellung zu beziehen. Neben den Stars des Bolschoi-Theaters gab am Sonntagabend auch der Brite Xander Parish seinen Abschied vom Mariinsky-Theater in Sankt Petersburg bekannt. Er habe Russland verlassen – „zumindest bis der Frieden wieder einkehrt“. Sein brasilianischer Kollege Victor Caixeta verkündete ebenfalls eine „Pause“ vom Ballett in Sankt Petersburg.

01:30 Uhr – USA: Westliche Staaten wollen Sanktionen gegen Russland erweitern

Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen“, erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Näher ausgeführt wurde dies allerdings nicht. Laut dem Weißen Haus sagten die Teilnehmer des Vierergesprächs außerdem zu, der Ukraine weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen. Westliche Staaten haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen das Land verhängt. Zuletzt gab es aber Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob auch die Erdöl- und Erdgasexporte Russlands ins Visier genommen werden könnten.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte nach dem Telefonat die „sehr unterschiedlichen Umstände“ bei der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zwischen der EU und den USA. „Unsere Fähigkeiten und Kapazitäten sind sehr unterschiedlich, sowohl weil wir einen geringeren Prozentsatz an Öl aus Russland importieren als die Europäer, als auch weil wir eine viel größere Kapazität haben, unser eigenes Öl zu produzieren“, sagte Psaki.

Sie wies darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden „noch keine Entscheidung“ über ein einseitiges Verbot getroffen habe. Demokratische und republikanische Abgeordnete arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf zum Verbot russischer Öleinfuhren in die USA.

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Sanktionen gegen Russland

01:16 Uhr – Außenminister der Ukraine bestätigt geplantes Treffen mit Lawrow

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Absicht baldiger Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt. „Derzeit ist der 10. (März) geplant. Mal sehen, ob er nach Antalya fliegt, dann fliege ich auch. Setzen wir uns, reden wir“, teilte er am Montagabend in einer Videobotschaft mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gesagt, beide Seiten würden am 10. März in Antalya erwartet. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden.

Kuleba sagte, wenn Lawrow zu einem ernsthaften Gespräch bereit sei, werde man von Diplomat und Diplomat reden. „Falls er anfängt, die absurde Propaganda zu wiederholen, die in letzter Zeit ausgeteilt wurde, wird er von mir die harte Wahrheit hören, die er verdient.“

Kuleba zufolge verschließt sich die Ukraine auch nicht direkten Gesprächen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. „Unser Präsident hat vor nichts Angst, auch nicht vor einem direkten Treffen mit Putin. Wenn auch Putin keine Angst hat, möge er zum Treffen kommen, sich hinsetzen und reden.“

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01:02 Uhr – Verbandschef: Keine Hinweise auf deutsche Reservisten, die in der Ukraine kämpfen

Der Deutsche Reservistenverband hat bislang keine Hinweise darauf, dass Reservisten der Bundeswehr dem Aufruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, um in einer internationalen Legion gegen den russischen Einmarsch zu kämpfen. „Uns ist kein Fall eines Reservisten bekannt, der zum Kampf in die Ukraine gegangen ist“, sagte der Vorsitzende des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Zwar gebe es vereinzelte Anfragen, ob dergleichen rechtmäßig sei und wie man der Ukraine zur Seite stehen könnte. „Ich kann aber jedem Reservisten von diesem Schritt nur abraten. Es drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen. Denn es ist nicht erlaubt, zwei Armeen gleichzeitig zu dienen“, sagte Sensburg. Er wies auch darauf hin, dass es „keinerlei Versicherungsschutz für Reservisten gibt, die eigenmächtig in ein Kriegsgebiet ziehen“.

01:00 Uhr – New Yorker „Met“ organisiert Konzert für Kriegsopfer in der Ukraine

Mit einem „Konzert für die Ukraine“ will die renommierte New Yorker Metropolitan Opera („Met“) Spenden für die Opfer des Krieges sammeln. Bei dem für Montag (14. März) geplanten rund einstündigen Konzert würden unter anderem Dirigent Yannick Nézet-Séguin und zahlreiche Opernstars teilnehmen, teilten die Veranstalter mit. Neben der ukrainischen Nationalhymne sollen unter anderem Werke von Ludwig van Beethoven und Giuseppe Verdi aufgeführt werden. Die Einnahmen sollen den Opfern des Krieges zugute kommen.

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„Wir hoffen, dass die Kraft der Aufführung eine gewisse Form von künstlerischem Trost bieten kann und empathische Menschen auf der ganzen Welt zum Spenden inspiriert“, sagte Met-Chef Peter Gelb. Zuvor hatte das Opernhaus bereits angekündigt, als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vorerst nicht mehr mit Künstlern oder Institutionen zusammenarbeiten zu wollen, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterstützen – darunter auch Starsopranistin Anna Netrebko.

00:48 Uhr – Vertreter des US-Kongresses einigen sich auf Ölimport-Verbot

Führende Vertreter des US-Kongresses haben sich laut einer Gewährsperson am Montag auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der russische Ölimporte in die USA verbieten würde. Zudem würde der für Russland geltende dauerhafte Status normaler Handelsbeziehungen als Reaktion auf die Eskalation des Krieges in der Ukraine beendet, erklärte ein Berater des Senats, der anonym bleiben wollte, weiter. Eine Abstimmung über die Vorlage könnte rasch erfolgen, ein Termin dafür stand aber noch aus.

Das Weiße Haus hat angesichts bereits deutlich gestiegener Benzinpreise im Land bislang mit einem Verbot von russischen Ölimporten gezögert, einen solchen Schritt aber nicht ausgeschlossen. Eine Beendigung des Status normaler Handelsbeziehungen könnte happige Zölle auf andere russische Einfuhren zur Folge haben.

23.55 Uhr – Procter & Gamble beendet Kapitalinvestitionen in Russland

Der US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) beendet alle seine Kapitalinvestitionen in Russland. Zudem werde P&G sein Portfolio in Russland „beträchtlich reduzieren“, teilt Konzernchef Jon Moeller in einem Schreiben an die Mitarbeiter mit. Außerdem stoppe man dort alle Medien- und Werbe-Aktivitäten. Zu dem Konzern gehören Marken wie Gillette, Pampers und Oral B.

23.50 Uhr – US-Ratingagentur Fitch stoppt Tätigkeit in Russland

Die US-Ratingagentur Fitch stoppt ihre geschäftliche Tätigkeit in Russland. Die Bewertung von Bonitäten und andere Dienstleistungen würden dort mit sofortiger Wirkung eingestellt, teilt Fitch mit. Man wolle den Märkten jedoch weiterhin unabhängige Analysen zur Kreditwürdigkeit zur Verfügung stellen, die außerhalb von Russland erstellt würden.

Die Ratingagentur drückte zudem ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde auf „CCC“ von zuvor „B“ zurückgenommen, teilte Fitch mit. Grund seien die zusätzlichen Sanktionen des Westens gegen das Land im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

23:40 Uhr – Russland droht mit Stopp der Gaslieferungen durch Nord Stream 1

Russland hat seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Wir haben das volle Recht, eine ‚spiegelgerechte‘ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte Vize- Regierungschef Alexander Nowak am Montagabend im Staatsfernsehen.

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Sanktionen gegen Russland

„Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei“, sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen.

„Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland“, erklärte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa. Das umstrittene, zusätzliche Pipelineprojekt Nord Stream 2 hatte Deutschland nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar gestoppt.

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